Der Senat kann im Einverständnis mit den Beteiligten über die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes – SGG).

Die vom SG zugelassene Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden.

Die Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2016 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Kosten für die Teilnahme an der Deutschen Jugendeinzelmeisterschaft im Schach 2016 in Höhe von 382 € bzw. auf Neubescheidung ihres entsprechenden Antrages.

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten in Höhe von 382 €, weil sie die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null für gegeben hält. Es handelt sich um eine statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Die Klägerin begehrt damit nicht nur den Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern die Leistung in Form der Geldzahlung. In diesem Fall ist die Leistungsklage die speziellere Klageart gegenüber der Verpflichtungsklage und konsumiert diese (vgl. BSG, Urteil vom 14. März 2006 – B 4 RA 55/04 R – juris Rn. 12; Bieresborn in: BeckOGK Sozialrecht, Stand 1. November 2021, § 54 SGG Rn. 52). In ihrem Antrag ist als Minus auch das Begehren einer Verpflichtung des Beklagten zu einer Neubescheidung enthalten (Bescheidungsurteil gem. § 131 Abs. 3 SGG).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen als solche der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs. 7 SGB II in der bis zum 31. Juli 2019 gültigen Fassung (a. F.). Der Beklagte hat den Antrag zu Recht abgelehnt, weil die Leistungsvoraussetzung nicht gegeben sind, dies hat bereits das SG zutreffend erkannt.

1. Die Klägerin kann ihren Anspruch nicht auf § 28 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. stützen. Nach dieser Vorschrift wird bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10,00 € monatlich für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit berücksichtigt. Zum einen hat die Klägerin aber den dort vorgesehenen Betrag von 10,00 € im Monat im betreffenden Bewilligungszeitraum bereits ausgeschöpft, zum anderen wurden von Satz 1 Nr. 1 a.F. nur Mitgliedsbeiträge oder vergleichbare Kosten wie Kursgebühren erfasst.

2. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II a. F. sind nicht erfüllt. Danach können neben der Berücksichtigung von Bedarfen nach Satz 1 auch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 entstehen und es den Leistungsberechtigten im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Die Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an den Deutschen Einzelmeisterschaften im Schach, insbesondere die Unterbringungskosten für acht Tage im Hotel in W., können hierunter nicht gefasst werden. Diese Kosten stehen nicht mehr im Sinne von Abs. 7 Satz 2 in Zusammenhang mit der nach Satz 1 geförderten Mitgliedschaft im Sportverein als Aspekt der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Der Wortlaut der Vorschrift ist offen. Der als Tatbestandsvoraussetzung einer Berücksichtigung von Aufwendungen geforderte „Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1“ bezieht sich unmittelbar u.a. auf Aktivitäten u.a. im Bereich Sport. Insoweit liegt es auf den ersten Blick nahe, darauf abzustellen, dass die notwendig mit der Teilnahme an einem Sportwettbewerb verbundenen Kosten Aufwendungen sind, die im Zusammenhang mit Aktivitäten im Bereich Sport und der geförderten Mitgliedschaft in einem Sportverein entstehen. Andererseits verweist § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II a.F. auf den gesamten Satz 1, der einleitend besonders herausstellt, dass es um Leistungen für die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ geht.

Nach dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Norm, wie er auch in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt, bezieht sich der geforderte „Zusammenhang mit der Teilnahme an Aktivitäten nach Satz 1“ auf die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft und deren Ermöglichung, nicht aber auf alle möglichen Folgekosten, die mit der Mitgliedschaft z.B. einem Sportverein in irgendeinem Sachzusammenhang stehen. Ob der vom Gesetz geforderte Zusammenhang gewahrt ist, ist anhand einer wertenden Betrachtung zu entscheiden (vgl. Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 28 Rn. 117a [Stand Erg.-Lfg. 6/15 - VII/15 ]). Nur wenn die weiteren Aufwendungen bei wertender Betrachtung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen sind und diese ermöglichen, liegt ein solcher Zusammenhang vor.

Im Einzelnen gilt: Die in Abs. 7 geregelten Bedarfe sollen den Anspruch auf Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen. Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich neben den Mitteln zur Sicherung der physischen Existenz auf die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. – juris Rn. 135). Durch den Bedarf nach Abs. 7 sollen finanzielle Hürden beseitigt werden, die einer Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 1 BvL 10/12 u. a. – juris Rn. 134). Insofern wird durch § 28 Abs. 7 SGB II ein Teil der sonst im Regelbedarf für Kinder und Jugendliche enthaltenen Positionen ausgelagert und pauschaliert berechnet. So blieben bei der Bemessung der Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen die Positionen „Außerschulische Unterrichte, Hobbykurse“ in der Abteilung 09 und „Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck“ in Abteilung 12 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 in Höhe von insgesamt 3,58 € unberücksichtigt (vgl. BT-Drs. 17/3404 Schach 106). Eine solche Auslagerung aus dem Regelbedarf, die mit einer gesonderten Berücksichtigung an anderer Stelle einhergeht, verbietet die Verfassung nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O., Rn. 130).

Ziel der Regelung des Abs. 7 Satz 1 ist es nach den Materialien, Kinder und Jugendliche stärker in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren (vgl. BT-Drs. 17/3404 Schach 106). Es geht um die Eröffnung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Im Fall der Klägerin soll ihr die Teilhabe in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit (§ 28 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II a. F.) ermöglicht werden. Insofern kann und soll schon die Übernahme der Kosten von 10 € pro Monat für Mitgliedsbeiträge oder Kursgebühren (inzwischen von 15 €) nicht gewährleisten, dass jedes Kind jede Sportart ausüben kann, sondern dass jedes Kind die Möglichkeit hat, z. B. einem Sportverein beizutreten und mit anderen Kindern Sport zu treiben. Es soll eine wirkliche Teilhabechance eröffnet werden.

In diesem inneren Sachzusammenhang ist auch die Ergänzung durch Satz 2 durch das Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 mit Wirkung zum 1. August 2013 zu verstehen. Es sollten Hindernisse abgebaut werden, die einer Inanspruchnahme der Leistungen nach Abs. 7 Satz 1 entgegenstehen. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, es sei festgestellt worden, dass das Mitmachen an den Aktivitäten oft daran scheitere, dass die nötige Ausrüstung fehle (zum Beispiel Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten) (vgl. BT-Drs. 17/12036 Schach 7 zu Buchst. b). Bei der Einführung des Satzes 2 hatte sich der Gesetzgeber sogar vorgestellt, dass durch die Neuregelung nur die Möglichkeit eröffnet werden sollte, den Betrag nach Satz 1 nicht nur für Mitgliedsbeiträge usw., sondern auch für andere Zwecke wie Ausrüstung u.ä. verwenden zu können. Diese Beschränkung der Höhe nach hat aber keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden und ist zu recht in Rechtsprechung und Literatur überwiegend nicht akzeptiert worden (vgl. zum damaligen Meinungsstand: Voelzke in Hauck/Noftz SGB II, § 28 Rn. 119b [Stand Erg.-Lfg. 6/15 - VII/15 ] m. w. N.; den Gedanken einer Begrenzung auf die Leistungen nach Satz 1 hat der Gesetzgeber dann mit der Neuregelung zum 1. August 2019 durch das Starke Familien-Gesetz vom 29. April 2019 [BGBl. I Schach 530] selbst wieder aufgegeben). Mit Satz 2 hat der Gesetzgeber keine umfassende Öffnungsklausel für alle in einem weiteren Zusammenhang mit den Aktivitäten stehenden Aufwendungen schaffen, sondern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aktivitäten aus Satz 1 schaffen wollen. Die Übernahme von in Zusammenhang stehenden Aufwendungen dient dazu, dass die Kinder und Jugendlichen auch tatsächlich am gesellschaftlichen Leben durch z. B. die Aktivitäten in einem Sportverein teilnehmen können. Auch in der Literatur und in der Rechtsprechung befassen sich die Beispiele für solche von Satz 2 erfassten Kosten mit Fahrtkosten und Ausrüstungsgegenständen (vgl. Leopold/Buchwald in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl., § 28 Rn. 206 [Stand 4. Oktober 2021]; Lenze in: LPK-SGB II, 7. Aufl. 2021, § 28 Rn. 48).

Ein vergleichbarer innerer Zusammenhang zu einer Teilhabe am Vereinsleben und dem sozialen Kontakt zu anderen Kindern und Jugendlichen ist nicht mehr gegeben, wenn Kosten im Rahmen einer als Leistungssport ausgeübten sportlichen Betätigung anfallen. Kosten, die dem Leistungssport oder einer darauf abzielenden besonderen Talentförderung zuzurechnen sind, betreffen wertungsmäßig nicht mehr die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft durch die Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen im Rahmen der Mitgliedschaft in einem Sportverein. Begabtenförderung hat nicht auf Grundlage des § 28 Abs. 7 SGB II zu erfolgen (vgl. auch Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12. Juni 2015 – S 14 BK 32/13 – juris).

Diese Intention des Gesetzgebers, durch die Regelung in Satz 2 den Bereich der Existenzsicherung nicht zu verlassen, sondern nur besser umsetzbar zu machen, bewegt sich auch im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Regelung in § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II a. F. ausgeführt, dass solche Bildungs- und Teilhabeangebote auch tatsächlich ohne weitere Kosten erreichbar sein müssen. Die Ermessensvorschrift, die vorrangig auf die Finanzierung der nötigen Ausrüstung abziele, sei einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, dass ein Anspruch (i.Schach einer Ermessensreduzierung auf Null) auf Fahrtkosten zu derartigen Angeboten bestehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, a. a. O., Rn. 132). Damit hat es den Ermöglichungsaspekt der Leistungen betont. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der SGB II-Träger Ausfallschuldner für Kosten der Sportförderung und des Leistungssportes ist. Während notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten zum existenziellen Bedarf gehören, weshalb dem Jobcenter insoweit die Stellung als „Ausfallbürgen“ zukommt (Schulbuchentscheidung des BSG: Urteil vom 8. Mai 2019 – B 14 AS 13/18 R – juris Rn. 31), gilt dies für den Leistungssport und die darauf abzielende Sportförderung nicht. Der Bereich der Aktivitäten des Sports zählt zu dem Bereich der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei dem ein Mindestmaß an Teilhabe zum Existenzminimum gehört. Es kann und muss nicht gewährleistet werden, dass auch die Kosten, die bei einer über den gewöhnlichen Rahmen des Breitensports hinausgehenden Ausübung des Sports als Leistungssport anfallen, übernommen werden. Es ist nicht die Aufgabe des SGB II-Trägers als Ausfallschuldner im Bereich der Sportförderung für besonders Begabte einzutreten, wenn die Kosten nicht durch die Verbände, Sportförderung oder Sponsoren abgedeckt sind. Solche Kosten sind schon tatbestandlich nicht dem § 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II zuzurechnen. Es ist also nicht erst auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen des Ermessens eine Begrenzung vorzunehmen. Die Bedeutung der Ermessensprüfung ist vielmehr insbesondere auf die nicht vorhandene „Deckelung“ der geltend gemachten Kosten zu beziehen (vgl. G. Becker in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, SGB II, 7. Aufl. 2021, §§ 28-30 Rn. 70).

Die Klägerin betreibt - nicht nur nach ihrer eigenen Darstellung - Schach als Leistungssport. Sie war Mitglied des Landeskaders des Landes S. in ihrer Altersklasse. Die Landeskader sind verpflichtet, an Kadermaßnahmen und bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen. Hierbei werden über den Landesschachverband die besonders förderungswürdigen einzelnen Vereinsmitglieder betreut und weitergehend gefördert. Die einzelnen Fachverbände delegieren die Ausbildung von Leistungskadern und die entsprechende Vorbereitung auf Meisterschaften an den Landesschachverband. Dem Bereich des Leistungssportes sind wertungsmäßig nicht nur die der Leistungsförderung dienenden Maßnahmen und Vorbereitungen auf solche Meisterschaften, sondern auch die für diese Sportler offenstehenden Meisterschaften auf Bundesebene zuzuordnen. Auch der Schachverband fasst in seiner Zahlungsaufforderung vom 25. April 2018 alle Kadermaßnahmen und Deutschen Jugendmeisterschaftsteilnahmen einheitlich unter „Leistungssportteilnahmen“ zusammen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist zuzulassen, weil der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).