Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Rente des Klägers. Dabei geht es um die Höhe der Anrechnung einer ausländischen Rente und als Folge daraus um die Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung des Klägers.

Der am __. ______ 1942 in P___ geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und Inhaber des Vertriebenenausweises A. Er besuchte u. a. vom 1. September 1956 bis zum 30. Juni 1959 das Gymnasium in der Tschechoslowakei. Vom 1. September 1959 bis zum 14. Dezember 1964 studierte er an der Technischen Hochschule in P___. Vom 3. Januar 1965 bis zum 10. Mai 1969 arbeitete er - unterbrochen durch die Zeit des Wehrdienstes von Juli 1965 bis Juli 1966 - als Bauleiter in der Tschechoslowakei. Anschließend ging er nach Österreich und war dort vom 22. Mai 1969 bis zum 31. Dezember 1970 beschäftigt. Seitdem lebt der Kläger in Deutschland und arbeitete vom 1. Februar 1971 bis zu seiner Altersrente als Planungsingenieur bei der Baubehörde in H______.

Der Kläger ist privat gegen Krankheit versichert. Er bezieht Renten aus der österreichischen Rentenversicherung für die Zeit von Mai 1969 bis Dezember 1970 und aus der tschechischen Rentenversicherung. Der tschechischen Rente liegen Versicherungszeiten vom 9. September 1956 bis zum 31. Dezember 1958 (28 Monate), von Januar 1959 bis Dezember 1964 (72 Monate) und von Januar 1965 bis Mai 1969 (53 Monate), insgesamt 153 Monate zugrunde.

Am 11. Oktober 2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten eine Altersrente. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 bewilligte die Beklagte ihm ab 1. Februar 2007 eine Regelaltersrente in vorläufiger Höhe von 1.780,43 EUR. Hierzu führte sie aus, dass die Rente ausschließlich aufgrund der deutschen Versicherungszeiten ohne Berücksichtigung der Renten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten festgestellt worden sei und nach Bekanntgabe der Versicherungszeiten in anderen EU-Mitgliedsstaaten unter Beachtung der VO (EWG) 1408/71 neu berechnet werde. Der der Rente zugrundeliegende Versicherungsverlauf weist Versicherungszeiten ab 11. Januar 1959 (Schulausbildung) aus. Mit Bescheid vom 8. März 2007 änderte die Beklagte den Bescheid ab und gewährte dem Kläger einen Zuschuss zur Krankenversicherung. Beiden Entscheidungen wie auch allen nachfolgenden Bescheiden widersprach der Kläger. Sodann holte die Beklagte Auskünfte des tschechischen Rentenversicherungsträgers ein und ermittelte, dass sich 125 Monate der 153 Monate der Gesamtversicherungszeit in der tschechischen Rentenversicherung entsprechend einem Verhältniswert von 0,8170 mit anerkannten innerstaatlichen Rentenzeiten überschnitten (Zeiträume Januar 1959 bis Dezember 1964 und Januar 1965 bis Mai 1969). Ferner ermittelte die Beklagte die Höhe der tschechischen Rente in Höhe von 70,55 EUR monatlich, ab Juli 2007 in Höhe von 70,11 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 12. Juli 2007 rechnete sie 81,70 v. H. dieses Betrages auf die deutsche Rente an und forderte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2007 eine Rückzahlung in Höhe von 1.072,17 EUR. Eine weitere Neuberechnung nahm die Beklagte mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 wegen einer Änderung des Krankenversicherungsbeitrages vor. Mit weiterem Bescheid vom 12. Juni 2008 reduzierte die Beklagte den Rückforderungsbetrag wegen der Anrechnung der tschechischen Rente ab 1. Februar 2007 auf 360,73 EUR und rechnete zugleich Überweisungen des tschechischen Versicherungsträgers in Höhe von 281,74 EUR an. Mit weiterem Bescheid vom 19. September 2008 widerrief die Beklagte die Bescheide vom 12. Juli 2007 und 12. Juni 2008, berechnete die Rente mit Wirkung vom 1. Februar 2007 neu und errechnete einen Zahlbetrag in Höhe von 1.894,23 EUR und eine Überzahlung bis dahin in Höhe von 269,94 EUR. Es ergab sich ein Nachzahlungsbetrag zugunsten des Klägers in Höhe von 11,80 EUR. Mit weiterem Bescheid vom 5. Juni 2009 nahm die Beklagte eine Änderung vor, setzte ab 1. Juli 2009 die Rentenhöhe einschließlich des Krankenversicherungszuschusses in Höhe von 1.939,83 EUR und einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 62,93 EUR fest. Mit Bescheid vom 12. Juni 2009 hob sie den Vorläufigkeitsvermerk im Bescheid vom 14. Dezember 2006 auf und erklärte die Absenkung der Entgeltpunkte für die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) anerkannten Zeiten auf 60 % für endgültig. Eine weitere Neuberechnung der Rente nahm die Beklagte mit Bescheid vom 11. August 2010 ab 1. September 2010 in Höhe von 1.942,25 EUR und unter Berücksichtigung einer Überzahlung von 31,00 EUR vor. Hierbei berücksichtigte sie zusätzlich eine Beitragszeit vom 8. bis 17. August 1965.

Mit seinen Widersprüchen machte der Kläger im Wesentlichen - soweit ihnen nicht durch die abändernden Bescheide entsprochen worden war - geltend, der Koeffizient zur Reduzierung der innerstaatlichen Rente durch die tschechische Rente sei fehlerhaft ermittelt, weil zwar 72 Monate Ausbildungszeit in beiden Renten zeitgleich angerechnet worden seien, in der deutschen Rente jedoch lediglich 36 Monate hiervon berücksichtigt seien. Infolgedessen sei auch der Zuschuss zur Krankenversicherung zu niedrig berechnet. Die Widersprüche wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2011 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, § 31 Fremdrentengesetz (FRG) bestimme, dass eine innerstaatliche Rente in der Höhe ruhe, in der für gleiche Zeiten eine fremde Rente gewährt werde. Bei der Feststellung des Ruhensbetrages sei vom tatsächlichen Umfang der einzelnen Zeiträume auszugehen. Fremde Versicherungszeiten, die nach dortigem Recht in erhöhtem oder vermindertem Umfang angerechnet würden, würden in die Berechnungsformel mit der tatsächlichen Monatszahl einfließen. Dies gelte auch für die nach innerstaatlichem Recht nicht bewerteten Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung. Der Krankenversicherungsbeitrag werde zunächst auf der Grundlage der vollen deutschen Rente ermittelt. Die diesen Betrag mindernde und vom deutschen Träger einbehaltene fremde Rente werde aus verwaltungstechnischen Gründen bei der Berechnung zunächst nicht berücksichtigt. Da zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne der §§ 106, 106a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ausländische Rentenbeträge nicht gehörten, führe dies zu unzutreffenden Ergebnissen. Dadurch würden zu hohe Beitragszuschüsse gezahlt, die einmal jährlich zu bereinigen bzw. aufgrund der erstmaligen Anrechnung für die Zeit der aktuell bekannten ausländischen Rentenbeträge richtig zu stellen seien.

Gegen die Entscheidung hat der Kläger am 9. März 2011 beim Sozialgericht Itzehoe Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anrechnung der tschechischen Rente auf die inländische Rente dürfe nur in der Höhe erfolgen, in der er für identische Zeiten inländische Leistungen erhalte. Nach tschechischem Recht werde die Ausbildung von Januar 1959 bis Dezember 1964 mit 72 Monaten berücksichtigt und auf die inländische Rente in vollem Umfang angerechnet, obwohl nach inländischem Recht für die Ausbildung lediglich der Zeitraum von Januar 1959 bis Dezember 1961, also 36 Monate berücksichtigt werde. Der Verhältniswert für die Anrechnung der tschechischen Rente belaufe sich daher auf 89 Monate : 153 Monate = 0,5817. Infolge der höheren Inlandsrente erhöhe sich dann auch der Krankenversicherungszuschuss, der aufgrund einer Rente von 1.882,79 EUR gezahlt werden müsse, nämlich aufgrund der persönlichen Entgeltpunkte von 69,2203 multipliziert mit dem Rentenwert von 27,2.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. März 2007, 12. Juli 2007, 18. Dezember 2007, 12. Juni 2008, 19. September 2008, 5. Juni 2009, 12. Juni 2009 und 11. August 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2011 abzuändern,

die Beklagte zu verurteilen, seine Rente neu zu berechnen unter Berücksichtigung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung und ohne Berücksichtigung der Zeit von Januar 1962 bis Dezember 1964 bei der Ermittlung der deckungsgleichen Zeiten in der Berechnung nach § 31 Fremdrentengesetz.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide erneut ausgeführt, dass die Rente und der Krankenversicherungszuschuss zutreffend berechnet worden seien. Das Vorbringen des Klägers sei im Widerspruchsbescheid in vollem Umfang berücksichtigt worden.

Mit Urteil vom 31. Juli 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt, Sinn und Zweck der Anrechnungsregelung des § 31 FRG sei die Vermeidung von Doppelleistungen. Das Ausmaß des Ruhens sei so festgesetzt, dass der Berechtigte mit der Rente des ursprünglich verpflichteten Versicherungsträgers insgesamt nicht weniger erhalte als vor der Zubilligung dieser Rente. Nach Bundesrecht anzurechnende Zeiten seien u. a. Zeiten nach dem FRG. Fremde Leistungen für FRG-Zeiten führten zum Ruhen der deutschen Rente. Der Umfang des Ruhens werde durch die ausgezahlte fremde Leistung bestimmt. Beruhe eine fremde Rente nur zum Teil auf Zeiten, die auch nach Bundesrecht anrechenbar seien, führe sie nur mit dem entsprechenden Teil (und nicht insgesamt) zum Ruhen der deutschen Rente. Ausschlaggebend für den Umfang des Ruhens sei allein eine Zeitenkongruenz. Weder müsse die Leistung auf einer Beitragszahlung beruhen, noch müsse eine Bewertung beider Leistungen erfolgen. Hieran gemessen sei es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Zeit von Januar 1959 bis einschließlich Mai 1969 als deckungsgleiche Zeit bewertet und entsprechend einen Verhältniswert von 0,8170 errechnet habe. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei bei dessen Berechnung auf den Zahlbetrag der Rente abzustellen. Bereits danach habe der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren Zuschusses, der nach der ungeminderten deutschen Rente berechnet werde. Dies sei höchstrichterlich entschieden worden.

Gegen das ihm am 13. September 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 9. Oktober 2014 bei dem Sozialgericht Itzehoe Berufung eingelegt. Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und legt einen Rentenbescheid vom 19. Mai 2014 vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Juli 2014 sowie den Bescheid vom 14. Dezember 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 8. März 2007, 18. Dezember 2007, 19. September 2008, 5. Juni 2009, 12. Juni 2009 und 11. August 2010 sowie in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Altersrente unter Anrechnung der tschechischen Rente mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5817 auszuzahlen sowie einen Krankenversicherungszuschuss nach der Rentenhöhe ohne Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen des § 31 FRG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen

und bezieht sich weiterhin auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

In der mündlichen Verhandlung haben dem Senat die Verwaltungsakte der Beklagten und die Verfahrensakte vorgelegen. Zur Ergänzung der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.