Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch, den der Kläger als Grundsicherungsträger nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) gegenüber der Beklagten in Hinblick auf die Leistungen an die Beigeladene nach dem SGB II und die rückwirkende Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres am 9. April 2012 verstorbenen Ehemanns durch die Beklagte geltend gemacht hat.

Gestritten wird dabei über einen Erstattungsanspruch für die Monate Mai 2012 und Juni 2012, in denen der Kläger der Beigeladenen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe von 642,92 EUR monatlich zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erbrachte. Die Beklagte gewährte der Beigeladenen mit Bescheid vom 23. Mai 2012 große Witwenrente ab dem Todestag des Versicherten. Die laufende Zahlung in Höhe von 361,34 EUR an die Beigeladene nahm sie zum 1. August 2012 auf. Den Nachzahlungsbetrag für den Zeitraum vom 9. April 2012 bis 31. Juli 2012 bezifferte sie auf 2.414,28 EUR, wobei auf die Monate Mai und Juni 2012 insgesamt 1.285,84 EUR entfielen.

Die Beklagte war indessen nur bereit, eine Erstattung in Höhe der ab 1. August 2012 unter Berücksichtigung eines Rentenartfaktors von 0,55 zustehenden Rente von 361,34 EUR monatlich zuzüglich der geleisteten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden Rentenansprüche für die Monate Mai und Juni 2012, die aus der Gewährung von Witwenrenten mit einem Rentenartfaktor von 1,0 im so genannten Sterbevierteljahr und der fehlenden Einkommensanrechnung in diesem Zeitraum resultieren, sah die Beklagte die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) nicht als gegeben an. Die Leistungspflicht des Klägers sei insoweit nicht entfallen. Der Bonus für das Sterbevierteljahr sei auf die Leistungen nach dem SGB II nicht anrechenbar. Die Beklagte geht davon aus, dass die über die "Normalrente" hinausgehenden Rentenansprüche im Sterbevierteljahr zweckbestimmte Leistungen im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II sind, die nicht demselben Zweck wie die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II dienen und deshalb dort nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Die Beklagte kehrte die über 361,34 € hinausgehenden monatlichen Rentenansprüche für die Monate Mai und Juni 2012 nach Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den Kläger an die Beigeladene aus.

Demgegenüber ist der Kläger der Auffassung, dass jedenfalls nach Änderung der Einkommensanrechnungsregelungen im SGB II zum 1. April 2011 auch die höhere Hinterbliebenenrente im Sterbevierteljahr als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anrechenbar ist.

Mit der am 16. September 2013 bei dem Sozialgericht Schleswig erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.

Er hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 563,16 EUR zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 3. August 2015 hat das Sozialgericht die Leistungsempfängerin, Frau N________, zum Rechtsstreit beigeladen.

Mit Urteil vom 21. August 2015 hat das Sozialgericht unter Zulassung der Berufung die Beklagte verurteilt, an den Kläger 563,16 EUR zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei als echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, da öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Gleichordnungsverhältnis im Streit ständen. Sie sei auch begründet.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Erstattungsanspruchs sei die die Erstattungsansprüche nachrangig verpflichteter Leistungsträger regelnde Vorschrift des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Der Kläger sei als Grundsicherungsträger gegenüber der Beklagten auch ein strukturell nachrangig verpflichteter Leistungsträger. Die danach erforderliche sachliche Kongruenz sei gegeben, denn der Leistungsanspruch der Beigeladenen auf den Sterbevierteljahresbonus im streitigen Zeitraum von Mai bis Juni 2012 habe für denselben Zeitraum bestanden, in dem der Kläger der Beigeladenen Leistungen nach dem SGB II erbracht habe. Die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X hätten demgegenüber nicht vorgelegen. Die Beklagte habe der Beigeladenen die Witwenrente inklusive Sterbevierteljahresbonus für Mai und Juni 2012 auch nicht ausbezahlt, bevor sie Kenntnis von der Leistung des Klägers für den strittigen Zeitraum erhalten habe, denn der Kläger habe mit Schreiben vom 30. April 2012 gegenüber der Beklagten noch vor deren Leistungsgewährung Erstattungsansprüche angemeldet. Entscheidend sei im vorliegenden Rechtsstreit die Frage, ob sich das für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X maßgebliche Vorrang-Nachrang-Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger auch konkret auf den von der Beklagten an die Beigeladene geleisteten Sterbevierteljahresbonus beziehe. Ein Erstattungsanspruch eines SGB II-Leistungsträgers gegen einen Rentenversicherungsträger entstehe nur dann, wenn die Leistung des Rentenversicherungsträgers als Einkommen gemäß § 11 SGB II im dortigen Leistungssystem anzurechnen sei und damit Auswirkungen auf die Leistungspflicht bzw. -umfang des Grundsicherungsträgers habe.

Der streitige Sterbevierteljahrbonus falle unter keine der in § 11a SGB II genannten Ausnahmen vom Einkommensbegriff des SGB II. Er könne insbesondere auch nicht als ausdrücklich zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensanrechnung freigestellt werden. Danach seien Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden, nur insoweit als Einkommen zu berücksichtigen, als sie demselben Zweck wie die Leistungen nach dem SGB II dienten. Bei der erhöhten Witwenrente im Sterbevierteljahr fehle es aber an einer ausdrücklichen Zweckbestimmung im Sinne von § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II. Zwar diene diese dem abstrakt-generellen Ziel, den während des Sterbevierteljahres eintretenden besonderen Bedarf hinterbliebener Ehegatten zu befriedigen. Sie solle nach der Intention des Gesetzgebers dem Hinterbliebenen die Aufwendungen, die mit der letzten Krankheit und dem Todesfall verbunden seien, abnehmen und ihm die Umstellung auf die neuen Lebensumstände finanziell erleichtern. Ein solcher Zweck sei für eine Zweckbestimmung gemäß § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II jedoch nicht ausreichend, da abstrakt-generelle Zwecke jeder Norm innewohnten. Erforderlich sei jedoch eine konkret individuelle Zwecksetzung, die allerdings bei der Witwenrente im Sterbevierteljahr nicht gegeben sei. Die Erwartung des Gesetzgebers im Fall der Witwenrente im Sterbevierteljahr sei nicht derart konkretisiert, dass sie über die abstrakt-generelle Zielrichtung im Sinne der Begründung des Gesetzes hinausgehen würde. Die durch den Tod eines nahen Angehörigen entstehenden Bedarfe und die einer Krankheit folgenden Aufwendungen seien derart unterschiedlich, dass eine konkrete Zweckbestimmung schon aufgrund der Verschiedenheit der Lebenswirklichkeit ausscheide. Auch das Ziel, die Umstellung auf neue Lebensumstände finanziell zu erleichtern, stelle lediglich eine rein abstrakte Begründung für eine finanzielle Privilegierung dar. Im Hinblick auf das Ziel der Privilegierung, die Umstellung auf die neuen Lebensumstände finanziell zu erleichtern, liege es darüber hinaus nahe, dass die Witwenrente auch in diesem Zeitraum letztendlich der Sicherung des Lebensunterhaltes diene und damit demselben Zweck wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aus diesem Grund sei eine Anrechnung der Witwenrente in voller Höhe vorzunehmen. Letztlich würden Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Ableben der Ehegatten ebenfalls im Rahmen der Sozialhilfe abgefangen, wie dies in § 74 SGB XII zum Ausdruck komme, so dass auch insoweit dem Sterbevierteljahrbonus ein über die Sozialhilfe im weiteren Sinne hinausgehender Zweck nicht zugeschrieben werden könne. Das Sozialgericht hat sich in der Begründung seiner Rechtsansicht auch auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2012 im Verfahren L 4 SO 340/12 B und das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Dezember 2014 im Verfahren S 3 R 405/14 gestützt.

Die Höhe der Forderung ergebe sich aus der Differenz zwischen den Beträgen der beiden Nettorenten für Mai und Juni 2012 in Höhe von je 642,92 EUR, zusammen 1.285,84 EUR, und den jeweils von der Beklagten an den Kläger gezahlten Beträgen in Höhe von je 361,34 EUR, zusammen 722,68 EUR. Der Leistungsanspruch der Beigeladenen nach dem SGB II habe im Mai und Juni 2012 bei je 667,82 EUR gelegen, so dass der monatliche Erstattungsbetrag von je 642,92 EUR noch unter dem Grundsicherungsanspruch der Beigeladenen geblieben sei. Der Kläger begehre daher im Ergebnis nicht einen höheren Erstattungsbetrag, als er selbst an die Beigeladene geleistet habe.

Das Urteil ist der Beklagten am 26. August 2015 zugestellt worden.

Mit der am 18. September 2015 beim Schleswig-Holsteinischen Landesssozialgericht eingegangenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil. Sie trägt vor, die Urteilsbegründung rechtfertige nach ihrer Auffassung nicht die Annahme des Sozialgerichts, dass dem Kläger im Rahmen des § 104 SGB X ein Anspruch auf den zugesprochenen Betrag zustehe. Nach ihrer Auffassung sei ein Erstattungsanspruch der SGB XII- und SGB II-Träger nach § 104 SGB X bei Zusammentreffen von Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Witwen-/Witwerrente im Sterbevierteljahr auf den Betrag der mit dem nach Ablauf des Sterbevierteljahrs maßgeblichen Rentenartfaktor berechneten Witwen-/Witwerrente beschränkt, weil der "Sterbevierteljahrbonus" als zweckbestimmtes Einkommen im Sinne der §§ 83 Abs. 1 SGB XII bzw. 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II alter Fassung (a. F.) und 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II zu werten und deshalb von der Anrechnung auf die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen sei. Zu beachten sei, dass sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für die zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richte. Die erhöhte Witwen-/Witwerrente für das Sterbevierteljahr sei im Jahr 1957 in Anlehnung an das Bundesbeamtengesetz eingeführt worden, um dem hinterbliebenen Ehegatten die mit dem Sterbefall verbundenen besonderen Aufwendungen zu einem Teil abzunehmen und ihm die Umstellung auf die veränderten Verhältnisse finanziell zu erleichtern. Der Gesetzgeber habe somit im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise für einen klar abgrenzbaren Personenkreis generalisierend unterstellt, dass bei Tod eines Ehegatten besondere Umstände vorlägen, welche über die Unterhaltsersatzfunktion der Witwen- bzw. Witwerrente hinaus die Zahlung eines erhöhten Hinterbliebenenrentenanspruchs während des Sterbevierteljahrs rechtfertigten. Vom Leistungsträger müsse deshalb nicht geprüft werden, wie die erhöhte Zahlung im Sterbevierteljahr von dem Hinterbliebenen tatsächlich verwendet werde. Es handele sich beim Sterbevierteljahr um eine Leistung, die von Seiten der deutschen Rentenversicherungsträger als eindeutig zweckbestimmt anzusehen sei. Sie verweist darauf, dass die Durchführungsbestimmungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II explizit in der Anlage 4 u. a. die erhöhte Witwenrente für das so genannte Sterbevierteljahr als zweckbestimmte Einnahmen auflisteten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2015 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und die Gründe der angefochtenen Gerichtsentscheidung. Er trägt vor, dass eine Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit nicht geeignet sei, für andere Verwaltungsträger oder gar für Gerichte bindend zu bestimmen, wie geltendes Recht auszulegen sei.

Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsakten des Klägers und der Beklagten Bezug genommen.