Die Beteiligten streiten über die Anerkennung der Zeit vom 19. September 1941 bis 30. September 1942 als Pflichtbeitragszeit in einem Ghetto.

Die 1924 in den USA geborene Klägerin ist die Witwe des am 12. September 1925 in Wien geborenen und am 18. Januar 2009 gestorbenen W K (Versicherter). Der Versicherte war jüdischen Glaubens und lebte in Wien. Am 1. Oktober 1942 wurde er nach T deportiert. Dort lebte er bis zum 29. März 1944. Vom 30. März 1944 bis 12. Februar 1945 kam er in die Außenstelle H. Vom 13. Februar bis 1. Mai 1945 hielt er sich wieder in T auf. Dort arbeitete er als Elektriker. Für die seinen eigenen Angaben zufolge 12 Stunden tägliche Arbeit bekam er als Lohn Essen bzw. Ghetto-Gutscheine. Im Juni 1949 siedelte der Versicherte in die USA über. Er war amerikanischer Staatsbürger. Der Versicherte hatte keinen Antrag nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) gestellt, er hatte von der Claims Conference eine Entschädigungsleistung erhalten, ferner eine Anerkennungsleistung nach den Richtlinien der Bundesregierung vom 1. Oktober 2007.

Einen Rentenantrag des Versicherten vom 5. Mai 2003 unter Anerkennung des Zeitraums 1942 bis 1945 wegen des Aufenthalts in T lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 5. Januar 2004 und Widerspruchsbescheid vom 25. Juni 2007 ab, da die entgeltliche Beschäftigung nicht nachgewiesen und T kein Ghetto gewesen sei. Der Versicherte habe ferner aus der österreichischen Pensionsversicherung für den dortigen Aufenthalt eine Leistung erhalten.

Am 18. Juni 2010 beantragte die Klägerin die Überprüfung der Entscheidung vom 5. Januar 2004. Mit Bescheid vom 11. März 2011 gewährte die Beklagte der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten eine Regelaltersrente für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2009 in Form einer einmaligen Zahlung in Höhe von 18.239,62 EUR. Als Versicherungszeiten erkannte sie u.a. den Zeitraum vom 1. September 1941 bis 30. September 1942 als Verfolgungsersatzzeit an und die Zeit vom 1. Oktober 1942 bis 7. Mai 1945 als Pflichtbeitragszeit wegen der Beschäftigung in einem Ghetto, davon den Zeitraum vom 30. März 1944 bis 13. Februar 1945 nach dem Fremdrentengesetz (FRG) als Verfolgungszeit. Die Zeit vom 8. Mai 1945 bis 31. Dezember 1949 erkannte sie nach dem FRG als Pflichtbeitragszeit an. Mit weiterem Bescheid vom 16. Dezember 2014, den sie zum Gegenstand des Gerichtsverfahrens machte, gewährte die Beklagte der Klägerin eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31 Dezember 2009 in Höhe von 24.709,96 EUR.

Mit Bescheid vom 20. März 2011 (Neufeststellung am 29. Januar 2015) gewährte die Beklagte der Klägerin ab 1. Februar 2009 eine große Witwenrente in Höhe von (damals) 160,50 EUR monatlich und eine Nachzahlung in Höhe von 2.788,91 EUR.

Dem Bescheid vom 11. März 2011 widersprach die Klägerin am 24. März 2011. Sie führte aus, die Ghetto-Zeit in Wien von September 1941 bis September 1942 sei als Beitragszeit unberücksichtigt geblieben. Die Juden in Wien hätten in dieser Zeit in Judenhäusern gelebt. Nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich hätten sie ihre Wohnungen verlassen und in einzelne - überfüllte - Häuser oder Sammelwohnungen umsiedeln müssen, die mit dem Judenstern gekennzeichnet gewesen seien. Vornehmlich Verordnungen vom April 1942 hätten die Freizügigkeit der Juden erheblich beeinträchtigt. Diese hätten nicht mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen, bestimmte Stadtbezirke betreten oder in Wirtschaften einkehren dürfen. Abgesehen von den nächtlichen Ausgangssperren hätten die Juden sich in der Stadt jedoch frei bewegen können. Dies belegte die Klägerin durch Literaturzitate. Das OVG Hamburg (Urteil vom 19. Mai 1952 - OVG Bf. I 341/51) habe bei einer Einweisung in die Judenhäuser einen Entschädigungsanspruch nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt. Der Versicherte habe in der Zeit in Wien über den Judenrat vermittelte Arbeiten verrichtet. Hierbei stützte sich die Klägerin auf Zeugenaussagen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, ein Ghetto in Wien sei in der Ghettoliste nicht aufgeführt und auch durch Recherchen in wissenschaftlichen Quellen nicht bestätigt.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 5. August 2013 beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben, mit der sie die Zeit vom 19. September 1941, ab dem die Juden den gelben Stern tragen mussten, als Beitragszeit für eine Beschäftigung in einem Ghetto geltend gemacht hat. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Österreich habe zu der Zeit zum Einflussbereich des Deutschen Reiches gehört. In Wien habe zwar kein Ghetto wie in Polen oder in den eingegliederten deutschen Ostgebieten existiert. Es habe keine abgegrenzten Stadtbezirke für die jüdische Bevölkerung gegeben. Jedoch habe die Situation der der Juden in Budapest in den sogenannten Sternhäusern von Juni bis November 1944 geglichen. 1938 hätten im Reichsgebiet außerhalb der eingegliederten polnischen Gebiete 297.407 Juden (0,38% der Gesamtbevölkerung) gelebt. Diese seien ins gesellschaftliche Abseits gedrängt und sie seien sozial isoliert worden. Jegliche Kontakte zur nichtjüdischen Bevölkerung seien unterbunden worden. Vor allem durch die PolizeiVO über das Auftreten der Juden in der Öffentlichkeit vom 28. November 1938 (RGBl. I, 1676) und das Gesetz über Mietverhältnisse mit Juden vom 30. April 1939 (RGBl. I, 864) sei die Möglichkeit eröffnet worden, die Juden aus ihren Wohnungen zu vertreiben und in einzelnen - überbelegten - Häusern und Wohnungen zusammenzufassen. Diese seien immer enger zusammengedrängt und ihre Wohnungen seien von der nichtjüdischen Bevölkerung separiert worden. Dies hat die Klägerin durch zahlreiche Literaturauszüge (Marlis Buchholz, Theo Tschuy, Bernd Marin, Gerhard Botz, Jörg Osterloh, Hubert Schneider, Esriel Hildesheimer), Vorschriften und zeitgenössische Wortzitate belegt. Die Konzentration der Bevölkerung in einzelnen Häusern habe zum Ziel gehabt, die Juden besser zu überwachen und leichteren Zugriff auf sie zu haben. Sie sei einher gegangen mit immer weiter gehenden Einschränkungen der allgemeinen Freizügigkeit durch Gesetze und Vorschriften auf Reichs- und lokaler Ebene, die dazu geführt hätten, dass das gesamte Leben der Juden faktisch ohne oder nur in einem minimal begrenzten Bewegungsraum vonstatten gegangen sei. Dieser äußerst begrenzte Bewegungsraum habe einem räumlich abgegrenzten Bezirk im Sinne des herkömmlichen Ghetto-Begriffs geglichen. Der Begriff "Ghettoisierung" bedeute nicht nur das Zusammendrängen der Juden in einem bestimmten Stadtteil, sondern die Unterbindung sozialer Kontakte und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, verbunden mit der Isolation durch den gelben Stern. Eine Weigerung, in die neuen zugewiesenen Wohnungen umzusiedeln, hätte für die Juden rigorose Maßnahmen nach sich gezogen. Die Umsiedlung sei auf behördliche Anordnung hin erfolgt. Dementsprechend hätten die Stadt Hamburg und der Regierungspräsident Düsseldorf den Aufenthalt in den Judenhäusern als Tatbestand für eine Haftentschädigung anerkannt. Nach der 10. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 4. Juli 1939 (RGBl. I, 1097) sei für alle Personen, die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden gegolten hätten, die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland zuständig gewesen, der alle Juden hätten beitreten müssen und an die sie hätten Pflichtbeiträge zahlen müssen. Deren örtliche Gemeindeabteilungen seien wie Judenräte mit der Betreuung der vor Ort wohnenden Mitglieder beauftragt worden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2013 und des Bescheides vom 16. Dezember 2014 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die Beschäftigung des verstorbenen Versicherten W K in Wien vom 19. September 1941 bis 30. September 1942 als Ghetto-Beitragszeit nach § 2 Abs. 1 ZRBG zu berücksichtigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen. Ergänzend hat sie ausgeführt, die von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien für die Annahme eines Ghettos seien nicht erfüllt. Insbesondere fehle es an den internierungsähnlichen Umständen, die die Wohn- und Lebensverhältnisse der Juden geprägt hätten. Eine Zwangsumsiedlung in einzelne Stadtbezirke, die tatsächlich erfolgt sei, erfülle noch nicht die Voraussetzungen für ein Ghetto. Die Umsiedlung der jüdischen Bevölkerung habe zunächst dem Ziel gedient, angesichts der in Wien herrschenden großen Wohnungsnot freien Wohnraum für die "arische" Bevölkerung zu bekommen. Eine Beschäftigung des Versicherten sei nicht glaubhaft gemacht. Der Zeuge A Y habe zwar am 30. März 2005 ausgesagt, er habe vor seiner Deportation nach T im Oktober 1942 mit dem Versicherten in Wien gearbeitet, es fehlten jedoch jegliche Angaben zum Zeitraum sowie zur Art und den Umständen der Beschäftigung. Schließlich sei Österreich durch den Anschluss vom 18. März 1938 Teil des Deutschen Reiches geworden. Eine Besetzung oder Eingliederung im Sinne des ZRBG habe daher nicht stattgefunden.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben und ein Gutachten des Historikers Dr. J Z vom 13. August 2016 eingeholt. Wegen dessen Inhalt wird auf die Gerichtsakte, Blatt 150 - 178, verwiesen. Dem Gericht hat ferner eine von der Klägerin eingereichte Aussage des Sachverständigen vom 2. Oktober 2008 vorgelegen, die dieser in dem Rechtsstreit L 8 R 67/07 des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gemacht hatte (Blatt 210 - 217 der Gerichtsakte).

Mit Urteil vom 11. Mai 2017 hat das Sozialgericht die Bescheide der Beklagten abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Beschäftigung des Versicherten in Wien vom 1. April 1942 bis 30. September 1942 als Ghetto-Beitragszeit zu berücksichtigen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Versicherte in Österreich die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung einer Leistung nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfüllt habe. Das ZRBG sei seit dem 12. März 1938 auf Österreich anwendbar, denn mit dem Einmarsch der deutschen Truppen habe es dem Einflussbereich des Deutschen Reiches angehört. Da die Beklagte bereits die Ghetto-Beitragszeiten in T anerkannt habe, sei zwischen den Beteiligten unstreitig davon auszugehen, dass eine Anerkennung der Ghettozeit nicht durch eine anderweitige - österreichische - Entschädigung gehindert werde. Für die Zeit von April bis September 1942 sei anders als in der vorangegangenen Zeit vom 19. September 1941 bis 31. März 1942 der zwangsweise Aufenthalt in einem Ghetto glaubhaft gemacht. Ein Zwangsaufenthalt in einem Ghetto sei dann anzunehmen, wenn der Aufenthalt rechtlich oder tatsächlich auf ein bestimmtes Wohngebiet beschränkt und die Aufenthaltsbeschränkungen durch die Androhung schwerster Strafen oder durch Gewaltmaßnahmen erzwungen worden seien. Erforderlich sei, dass die Maßnahmen zur Absonderung und Einschränkung der Freizügigkeit der Juden eine Intensität erreicht hätten, die deren Aufenthalt in vergleichbarer Weise beschränkten wie Mauern oder Zäune. Der Aufenthalt in dem Wohnbezirk müsse nicht auf einer behördlichen Zuweisung beruhen, der Bezirk müsse auch nicht ausschließlich oder überwiegend von Juden bewohnt worden sein. In der Zeit von April bis September 1942 seien die Bewegungsfreiheit und die Kommunikationsmöglichkeiten der Juden in so massiver Weise eingeschränkt gewesen, dass es sachgerecht sei, von einem "unsichtbaren Ghetto" zu sprechen. Der Sachverständige Z habe die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen der Juden aufgezählt. Diese hätten in dem Zeitraum die Stadt nur mit polizeilicher Genehmigung verlassen dürfen, die Auswanderung sei verboten gewesen. Auch Umzüge innerhalb der Stadt seien seit Juni 1941 ohne vorherige Genehmigung verboten gewesen. Bereits seit 1938 seien die Führerscheine und Kfz-Zulassungspapiere eingezogen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs durch die Juden stark eingeschränkt gewesen. Bereits 1938/1939 hätten die Wiener Juden zahlreichen Betretungs- und Nutzungsverboten unterlegen. Sie seien vollständig aus dem kulturellen Leben ausgeschlossen worden. Das Einkaufen von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen sei zeitlich beschränkt gewesen. Die Juden hätten seit September 1941 in der Öffentlichkeit den Judenstern tragen müssen, der Besuch von Wohnungen von "Ariern" und von in "Mischehen" lebenden Juden sei ihnen verboten gewesen. Eine fernmündliche Kommunikation sei ihnen ab Februar 1942 untersagt gewesen, ihre Telefonanschlüsse seien bereits im Herbst 1940 gekündigt worden. Die Juden hätten zahlreichen Restriktionen unterlegen, wie zum Beispiel auf einer Parkbank zu sitzen. Diese gesamten Restriktionen seien so erheblich, dass sie dem Leben in einem abgegrenzten Wohnbezirk gleichkämen. Die Freiheitsbeschränkungen hätten sich allmählich zugespitzt. Entscheidende Zäsur sei dabei die Kennzeichnung der Wohnhäuser mit einem Judenstern ab 1. April 1942. Diese Situation sei mit der der Sternhäuser in Budapest vergleichbar. Die Aufenthaltsbeschränkungen seien durch die Androhung schwerster Strafen erzwungen worden. Ein Ghetto in diesem Sinne sei jedoch noch nicht mit der Verpflichtung der Juden, den gelben Stern zu tragen, ab dem 19. September 1941 anzunehmen gewesen. Denn zu diesem Zeitpunkt hätten die Restriktionen noch nicht eine Intensität angenommen, die einem abgegrenzten Ghetto gleichkomme. Internierungsähnliche Umstände hätten erst dann angenommen werden können, als auch die Wohnungen und Häuser durch den Stern hätten gekennzeichnet werden müssen. Es sei auch glaubhaft, dass der Versicherte von April bis September 1942 in Wien einer Beschäftigung nachgegangen sei. Zwar habe er selbst hierzu keine Angaben gemacht. Jedoch habe der Zeuge A Y am 30. März 2005 ausgesagt, dass er zusammen mit dem Versicherten in Wien gearbeitet habe, bevor dieser im Oktober 1942 nach T verbracht worden sei. Die Arbeit habe ihnen das jüdische Komitee vermittelt. Die Klägerin selbst habe dargelegt, dass der Versicherte auf dem jüdischen Friedhof gearbeitet habe. Diese Tatsache sei glaubhaft, da der Versicherte bereits 16 Jahre gewesen sei und wegen der Verfolgung nicht mehr zur Schule habe gehen können. Die Aussagen deckten sich mit den historischen Tatsachen. Der Sachverständige habe die Darstellung angesichts der vielen Opfer in der jüdischen Bevölkerung und der Kündigung der nichtjüdischen Mitarbeiter auf den Friedhöfen als nachvollziehbar erachtet. Auch eine Entlohnung sei glaubhaft, ohne dass hierfür entsprechende Aussagen vorlägen. Der Sachverständige habe die Entlohnung auf Basis der üblichen Tarifregelungen bestätigt, für die Juden allerdings mit massiven Einschränkungen. Es sei davon auszugehen, dass der Versicherte zumindest Nahrungsmittel auch für seine Familie erhalten habe.

Gegen die ihr am 15. Juni 2017 zugestellte Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 21. Juni 2017 beim Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht eingegangen ist. Zur Begründung trägt sie vor, der Gedanke eines "unsichtbaren Ghettos" widerspreche der Konzeption des ZRBG. Aus der zielgerichteten Leistung für eine begrenzte Gruppe von Personen mit einem besonderen Verfolgungsschicksal werde faktisch eine allgemeine Leistung für die jüdische Bevölkerung in weiten Teilen des damaligen nationalsozialistischen Einflussbereichs. Dies lasse außer Acht, dass der besondere Beschäftigungs- bzw. Entgeltbegriff des ZRBG sich gerade aus der physischen Beschränkung des Ghettos als Wohnbezirk ergebe und nur in diesem Zusammenhang sinnvoll sei. Der Sachverständige Dr. Z habe die vielen einzelnen diskriminierenden Maßnahmen dargestellt, denen die Juden in Wien ausgesetzt gewesen seien, habe aber selbst ein Ghetto in Wien verneint. Er habe geschildert, dass auch im Deutschen Reich die Juden Einschränkungen unterworfen gewesen seien, die den Zuständen in einem Ghetto geglichen hätten: Unterbindung der sozialen Kontakte zwischen Juden und deutschen Nichtjuden, Wohnungsbeschränkungen, Reglementierung der Bewegungsfreiheit, Kennzeichnungsmaßnahmen, Bildung eines jüdischen Verwaltungsapparats. Der Begriff eines unsichtbaren Ghettos sei erstmalig 1937 in einem Lagebericht von der Hamburger Dienststelle des Judenrates im SD verwandt worden. Das Verständnis von einem Ghetto als einem Ort wandele sich somit in ein Ghetto als einem Zustand um, der die soziale und gesellschaftliche Isolation der jüdischen Bevölkerung beschreibe. Die Verhältnisse in Wien ähnelten faktisch den Lebensbedingungen der Juden im gesamten Deutschen Reich und in den besetzten Ländern West- und Osteuropas. Sie bedingten sich durch die Gesetzes- und Verordnungslage im Wirkbereich der nationalsozialistischen Herrschaft, die die gesellschaftliche, personelle, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Isolation der Juden zum Ziel gehabt habe. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl einzelner Verordnungen, Erlasse und Anordnungen. Diese schrecklichen Verhältnisse könnten jedoch einem Ghetto nicht gleichgesetzt werden. Die Rechtsprechung halte bislang für die Annahme eines Ghettos an einer erforderlichen räumlichen Zusammenfassung und daraus sich ergebender Einschränkung der Freizügigkeit fest. Diese sei auch bei den sogenannten Sternhäusern nicht gegeben. Bereits vor dem ZRBG habe es Bestimmungen über die Anerkennung freiwilliger Beschäftigungen gegeben, insbesondere die Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG). Das ZRBG sei jedoch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juni 1997 (5 RJ 66/95; 5 RJ 68/95) entstanden; zuvor sei davon ausgegangen worden, dass in den Ghettos nur Zwangsarbeit geleistet worden sei. Das Gesetz habe folglich nur Leistungen für Beschäftigungen in einem Ghetto im herkömmlichen Sinne zum Gegenstand. Der Begriff Ghetto sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich an den Kriterien der Absonderung, Konzentrierung und internierungsähnlichen Unterbringung der jüdischen Bevölkerung orientiere. Er sei durch die Beschränkung der Freizügigkeit im Verhältnis zu anderen Städten und innerhalb des Stadtgebiets sowie durch die Zuweisung eines Wohngebiets gekennzeichnet; dabei führe eine bloße Zwangsumsiedlung aus einzelnen Stadtgebieten allein noch nicht zur Konzentration. Für ein Ghetto prägend seien ferner die Zusammenziehung der jüdischen Bevölkerung aus dem Umland in bestimmten Ortschaften, Städten oder Stadtvierteln, die Einrichtung einer speziellen jüdischen Verwaltung und eines jüdischen Ordnungsdienstes, die Bildung einer spezifischen jüdischen Arbeitsorganisation, die Reste einer urbanen Struktur und die überwiegende Unterbringung im Familienverband. Diese Kriterien, die nicht alle, jedoch in wesentlichen Zügen vorliegen müssten, grenzten den Begriff Ghetto von einer noch nicht raumbezogenen Verfolgungsmaßnahme ab. Ein Ghetto in dem Sinne habe in Wien nicht bestanden. Der Begriff des "unsichtbaren Ghettos" würde die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Ghetto entbehrlich machen. Mit der Formulierung "in einem Ghetto" knüpfe das ZRBG an § 43 Abs. 2 BEG an, der die Freiheitsentziehung durch "Zwangsaufenthalt in einem Ghetto" zum Gegenstand habe. Dieser Tatbestand bestehe im Gesetz neben einer polizeilichen oder militärischen Haft, Inhaftnahme durch die NSDAP, Untersuchungshaft oder Haft in einem Straflager und Konzentrationslager und müsse eine entsprechende Intensität der Beschränkung der Freiheit aufweisen. Auch der besondere Begriff der Beschäftigung und des Entgeltes im Rahmen des ZRBG setze die räumliche Konzentration in einem Wohnbezirk voraus. Das BSG (Urteil vom 3. Juni 2009 - B 5 R 26/08 R) habe den entscheidenden Gesichtspunkt für die Annahme eines von der Versicherungspflicht gelösten Entgeltbegriffs für das ZRBG in dem Sinn und Zweck gesehen, Verfolgten für deren Beschäftigung während ihres Zwangsaufenthalts in einem vom Deutschen Reich zu verantwortenden Ghetto eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung zu ermöglichen. Unter den in einem Ghetto herrschenden Bedingungen hätten die unter normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen sinnvollen Einschränkungen des rentenversicherungsrechtlichen Entgeltbegriffs ihren Sinn verloren.

Die Beklagte beantragt schriftlich,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Mai 2017 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, der Sachverständige habe überzeugend festgestellt, dass die Bewegungsfreiheit und die Kommunikationsmöglichkeiten der Juden in Wien so massiv eingeschränkt gewesen seien, dass es angemessen sei, von einem unsichtbaren Ghetto zu sprechen. Die Juden hätten in Wien in der fraglichen Zeit unter maximalen sozialen Isolierungen gelebt, hätten die Stadt nicht verlassen dürfen, zahlreiche Bezirke oder Einrichtungen nicht betreten und nicht nutzen dürfen. Ihre Situation habe der der Juden in den Sternhäusern in Budapest geglichen. Die Funktion, der Sinn und Zweck des rechtlichen Ghetto-Begriffs erfordere dessen autonome Auslegung. Die Ghettoisierung bezeichne historisch gesehen eine weitgehende Freiheitsbeschränkung, insbesondere die Beschränkung der Bewegungs-, der Vertrags- und der allgemeinen Handlungsfreiheit. Maßgeblich sei, dass selbst diese massiven Freiheitsbeschränkungen rentenversicherungsrechtlich relevante Beschäftigungsverhältnisse nicht völlig ausschließen würden. Das ZRBG wolle die weitgehende Beschränkung der Vertragsfreiheit ausgleichen und vor allem die Insassen eines Ghettos vom Nachweis ihrer verbliebenen Restfreiheit entlasten; ohne diese Entlastung wäre ihre Arbeit als Zwangsarbeit einzustufen. Der von der Beklagten herangezogene Indizienkatalog für die Annahme eines Ghettos gehe über das Ziel hinaus, denn er greife einzelne historisch beschriebene Erscheinungsformen eines Ghettos auf, die er verallgemeinere. Der Sinn und Zweck des ZRBG verlangten typisch schwere Freiheitsbeschränkungen, die ein normales Arbeitsverhältnis verhinderten. Es sei nicht zu erkennen, warum die Beklagte für Budapest, Wachok und Czernowitz die Existenz von Ghettos angenommen habe, obwohl die von ihr selbst herangezogene Ghetto-Liste deren Einrichtung erst zu späteren Zeitpunkten ausweise und in denen ebenfalls Sternhäuser eingerichtet gewesen seien. Die Tatsache, dass die Sternhäuser eine Vorstufe für die Einrichtung eines räumlichen Ghettos gewesen seien, sei nicht maßgeblich. Wie in Budapest sei die Deportation der Juden in Wien bereits in früherer Zeit geplant gewesen, tatsächlich seien diese im Oktober 1942 nach T deportiert worden. Daher sei es zu der Bildung eines räumlichen Ghettos dort nicht mehr gekommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Verfahrensakte verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.