Die Klägerin begehrt weitere Leistungen der Sozialhilfe für Familienheimfahrten im Jahre 2012, deren Kosten der Beklagte unter Abzug von 15,00 EUR Eigenanteil pro Heimfahrt bzw. Monat erstattet hat. Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, zu Lasten der Klägerin einen solchen "Eigenanteil" in Ansatz zu bringen.

Bei der 1978 geborenen Klägerin, die seit über 20 Jahren im "B H ", einer stationären Einrichtung in A -B lebt, besteht eine geistige Behinderung - mittelschwere Intelligenzminderung (ICD-10 F71), Anpassungsstörung (ICD-10 F68.8) -. Zudem liegt eine körperliche Behinderung mit Bewegungsstörungen sowie einer Hüftdysplasie beidseits vor. Zu gesetzlichen Betreuern der Klägerin sind deren Eltern bestellt worden. Die Kosten für die vollstationäre Betreuung im "B H " leistet der Beklagte als Leistung der Eingliederungshilfe. Zudem werden der Barbetrag, der monatlich an die Klägerin gezahlt wird, die Bekleidungskosten, die Kosten der Krankenversicherung der Klägerin sowie Zuzahlungen der nicht durch die Krankenversicherung gedeckten Kosten vom Beklagten übernommen. Die Klägerin wird von ihren Eltern, wohnhaft in E , in der Regel einmal pro Monat am Wochenende nach Hause geholt. Die Kosten dafür erstattet der Beklagte mit 0,20 EUR je gefahrenem Kilometer. Je Heimfahrt (Hin- und Rückweg) werden 404 km angesetzt.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2013 übersandten die Eltern der Klägerin die Nachweise über insgesamt 14 durchgeführte Familienheimfahrten im Jahre 2012.

Mit Bescheid vom 21. März 2013 bewilligte der Beklagte 921,20 EUR für 14 Fahrten. Von den errechneten Gesamtkosten für 14 Familienheimfahrten (14 x 4 x 101 km x 0,20 EUR = 1.131,20 EUR) zog der Beklagte 210,00 EUR ab, wobei er 15,00 EUR Eigenanteil pro Heimfahrt in Ansatz brachte.

Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. April 2013 Widerspruch ein und begründete diesen damit, dass die Berücksichtigung eines Eigenanteils rechtswidrig sei. Ein Vergleich mit dem Regelbedarf gehe fehl. Die Kosten für Familienheimfahrten stellten einen weiteren notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen dar, die vom Beklagten zu erstatten seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2013 half der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin dergestalt ab, dass ein Eigenanteil in Höhe von 15,00 EUR lediglich einmalig pro Monat und nicht für jede gewährte Familienheimfahrt in Abzug gebracht wurde. Demzufolge wurde der Eigenanteil für das Jahr 2012 insgesamt mit 180,00 EUR statt wie bisher mit 210,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung der Zurückweisung hieß es im Wesentlichen, der Widerspruch der Klägerin richte sich gegen die Festsetzung des Eigenanteils in Höhe von 15,00 EUR pro Fahrt bzw. Monat. Im Rahmen der stationären Unterbringung und Betreuung sei der Klägerin neben den Leistungen für die Maßnahmekosten und der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen auch ein monatlicher Barbetrag gemäß § 27b Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), für das Jahr 2012 in Höhe von monatlich 100,98 EUR zur freien Verfügung gewährt worden. Jener Barbetrag habe in der Zielsetzung den Leistungen entsprochen, die bei der Regelbedarfsstufe für den Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse enthalten seien. Die persönlichen Bedürfnisse seien vormals gemäß § 2 Regelsatzverordnung und nunmehr unverändert gemäß § 27b SGB XII u. a. Bedürfnisse im Bereich Gesundheitspflege, Nachrichtenübermittlung, Freizeit, Kultur, Unterhaltung und Verkehr. Das bedeute also, dass bei der Bemessung der Mittel, die für die persönlichen Bedürfnisse in der Regelbedarfsstufe veranschlagt seien, Mittel für Kosten zur Nutzung von Verkehrsmitteln berücksichtigt seien. Somit seien auch Anteile des Barbetrages für diesen Zweck zu veranschlagen. Unter Berücksichtigung dessen, dass im Barbetrag somit ein Anteil für die Teilnahme am Verkehr enthalten sei, sei es nicht ermessensfehlerhaft, bei der Gewährung von Fahrtkosten diesen Eigenanteil im angemessenen Umfang zu berücksichtigen. Hierbei sei ausdrücklich zu bedenken, dass auch Hilfeempfänger außerhalb von stationären Einrichtungen Besuchsfahrten aus ihrem Regelsatz finanzieren müssten. In Anbetracht des Anteils für Verkehr im Rahmen der monatlichen Barbetragsgewährung und vor dem Hintergrund, dass Bedarfe für z. B. Nachrichtenübermittlung für die Klägerin keinen relevanten Umfang hätten, erscheine ein Eigenanteil für die Heimfahrten in Höhe von 15,00 EUR monatlich nicht unangemessen hoch. Besondere Belastungen, die die Klägerin im Gegensatz zu anderen Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen aufbringen müsse, seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden. Unter Berücksichtigung der Umstände dieses Einzelfalles und in Abwägung des Interesses der Klägerin mit dem Interesse der Öffentlichkeit an einem verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel, sei es der Klägerin im Rahmen der Selbsthilfe gemäß § 2 SGB XII zuzumuten, 15,00 EUR pro Fahrt bzw. Monat selbst aufzubringen. Der Klägerin seien trotz der Berücksichtigung des Eigenanteils Ansparungen möglich gewesen, so dass ein weiterer notwendiger Bedarf, mithin das Begehren der Klägerin, den Eigenanteil für Familienheimfahrten nicht zu zahlen zu müssen, nicht erkannt werden könne.

Die Klägerin hat am 25. September 2013 Klage erhoben und die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Familienheimfahrten, ohne einen Eigenanteil leisten zu müssen. Die Familienheimfahrten würden nicht selbst von der Einrichtung erbracht. Faktisch müsste sie - die Klägerin - den Eigenanteil von 15,00 EUR pro Heimfahrt aus ihrem Barbetrag bestreiten; das sei aber nicht zulässig, vielmehr müsse ihr dieser zur freien Verfügung verbleiben. Ein Vergleich mit der Aufteilung des Regelbedarfs gehe fehl. Die Zusammensetzung des Barbetrages und des Regelbedarfs seien nicht vergleichbar. Die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ließen sich nicht allein mit 27 % der Regelbedarfsstufe decken. Im Übrigen setze der Beklagte den Anteil an Verkehrsausgaben im Barbetrag zu hoch an. Im Regelbedarf sei ein Anteil von 6,3 % für Verkehrsdienstleistungen enthalten. Der Beklagte gehe hier hingegen von 15 % aus. Da sie - die Klägerin - die Heimfahrtkosten voll verauslagt habe, seien ihr die nicht bewilligten zwei Heimfahrten sowie die abgezogenen Eigenanteile zu erstatten. Sämtliche durchgeführten Familienheimfahrten seien notwendig gewesen, weil sie sich durch diese konstanten Ereignisse sicherer und wohler gefühlt habe. Es sei ihr - der Klägerin - wichtig, den liebevollen Kontakt zu ihrer Familie zu pflegen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2013 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, Leistungen nach dem SGB XII auf vollständige Übernahme der Familienheimfahrten aus dem Jahr 2012 ohne Abzug des Eigenanteils zu erbringen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat im Wesentlichen geltend gemacht, bei den Familienheimfahrten handele es sich um Leistungen, die gemäß § 54 Abs. 2 SGB XII in seinem - des Beklagten - pflichtgemäßen Ermessen stünden. Monatskarten und gelegentliche Fahrten seien Teil des Regelbedarfs. Um eine Besserstellung von Leistungsberechtigten in Einrichtungen gegenüber Leistungsberechtigten außerhalb von Einrichtungen zu vermeiden, werde ein Eigenanteil von 15,00 EUR pro Heimfahrt bzw. monatlich vorgesehen. Es bestünden auf Seiten der Klägerin keine weiteren atypischen Belastungen, die eine Reduzierung dieses Betrages sachgerecht erscheinen ließen.

Das Sozialgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 5. Oktober 2017 unter Änderung des Bescheides vom 21. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2013 verurteilt, der Klägerin weitere 180,00 EUR für die Familienheimfahrten aus dem Jahr 2012 zu zahlen. Zugleich hat es die Berufung zugelassen.

Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Familienheimfahrten seien als Teil eines therapeutischen Konzeptes nach § 54 Abs. 2 SGB XII notwendig und daher deren Kosten zu erstatten. Einen Eigenanteil aus dem Barbetrag in Höhe von 15,00 EUR zu fordern, sei rechtswidrig, da im Falle der Anerkennung der Notwendigkeit die Kosten für die Familienheimfahrten zu übernehmen seien und kein Ermessensspielraum mehr auf der Kostenebene bestehe. Die Stellungnahme des Fachdienstes Gesundheit vom 17. Januar 2014 belege zudem die Notwendigkeit von regelmäßigen Besuchskontakten. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ein identifizierbarer Anteil für Beförderungsdienstleistungen nicht im Barbetrag nach § 27b SGB XII enthalten. Bei der Festlegung des Barbetrags in einer pauschalierten Höhe werde der tatsächliche Umfang der Bedarfsdeckung durch die stationäre Einrichtung nicht berücksichtigt. Die Höhe von mindestens 27 v. H. der maßgebenden Regelbedarfsstufe beruhe auf einer Berechnung des Deutschen Vereins (Empfehlungen für die Gewährung von Taschengeld nach dem BSHG, Kleine Schriften des Deutschen Vereins, 1973) und habe einen Warenkorbcharakter besessen. Der Barbetragsanteil in Höhe von mindestens 27 v. H. des seinerzeit aktuellen Regelbedarfs entspreche der Fortschreibung der Regelbedarfsstufe. Der in der stationären Einrichtung tatsächlich erbrachte Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 1 Satz 1 SGB XII) und der weitere notwendige Lebensunterhalt (§ 27b Abs. 2 Satz 1 SGB XII) deckten erst gemeinsam den Lebensunterhalt. Der weitere notwendige Lebensunterhalt gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII umfasse insbesondere Kleidung und den Barbetrag in der Mindesthöhe von 27 v. H. der Regelbedarfsstufe 1 der Anlage zu § 28 SGB XII. Insofern sei unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten des Einzelfalls ebenso wie bei der abweichenden Bedarfsdeckung nach § 27a Abs. 4 Nr. 2 SGB XII zu prüfen, ob der gesetzliche Mindestbarbetrag ausreiche, um zusammen mit dem in der Einrichtung geleisteten Lebensunterhalt den notwendigen Lebensunterhalt des Hilfebedürftigen vollständig sicherzustellen. Aufgrund der Mindestregelung in § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII komme eine Absenkung unter den Barbetrag - vergleichbar zu § 27a Abs. 4 Nr. 1 SGB XII - nicht in Betracht. Es handele sich um den Betrag, der für Ausgaben, die nicht von der Einrichtung zu decken seien bzw. gedeckt würden, zur freien Verfügung des Berechtigten stehe. Der Barbetrag sei strukturell den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten Kapitel zuzuordnen.

Mit dem Barbetrag sei nicht eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel zu bestreiten. Mit den Leistungen nach dem Sechsten Kapitel sei die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bzw. am Arbeitsleben im Sinne eines Nachteilsausgleichs zu gewähren. Die regelmäßigen Fahrten zu den Familienangehörigen nach § 54 Abs. 2 SGB XII seien Leistungen der Eingliederungshilfe, da sie dem Sechsten Kapitel zuzuordnen seien. Pauschalierend gehe der Gesetzgeber für diese Fahrten davon aus, dass sie im Rahmen einer familienorientierten Hilfe zu erbringen sein könnten, wie dies auch in § 16 SGB XII normiert sei. Nach § 16 SGB XII sollten die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe solle nach § 16 Satz 2 SGB XII die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Familie festigen. Es liege auf der Hand und bedürfe aufgrund der gesetzgeberischen Wertung keiner vertieften Prüfung, dass im Regelfall Familienheim- bzw. Besuchsfahrten förderlich seien, soweit nicht die Familienverhältnisse oder die Behinderung entgegenstünden. Für solche Fahrten sei im Regelfall kein Anteil aus dem Barbetrag einzusetzen, da dieser für Bedarfe nach dem Dritten Kapitel vorgesehen sei. Neben den vom Prozessbevollmächtigten zutreffend vorgetragenen Schwierigkeiten, prozessuale Anteile im Barbetrag zu identifizieren, spreche die formale Zuordnung gegen eine Anrechnung von Anteilen. Weiterhin spreche dagegen, dass die Klägerin auch bei anderen Aktivitäten, wie beispielsweise Ausflügen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr unternommen würden, Beträge auch für Beförderungsdienstleistungen aufzuwenden habe. Eine monatlich feste Bindung von ca. 15 % des Barbetrags für Familienheimfahrten reduziere das verfügbare Budget erheblich. Es stehe im freien Ermessen der Klägerin, wofür sie den Barbetrag verwende, ob sie sich etwas kaufe oder ggf. Geld anspare. Dass es ihr möglich gewesen sei, entsprechende Rücklagen zu bilden, sei für die Höhe der zu erstattenden Kosten für die Familienheimfahrten insoweit nicht zu berücksichtigen. Erst in dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin nicht in der Lage sei, den Barbetrag bestimmungsgemäß zu verwenden, werde er gemäß § 27b Abs. 2 Satz 3 SGB XII gemindert. Dieses sei hier nicht der Fall, da die Klägerin mit ihrem Vermögen die Grenze des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i. V. m. § 1 Barbetragsverordnung nicht erreicht habe.

Die Berufung werde nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verhältnis des Barbetrages gemäß § 27b Abs. 2 SGB XII zu § 54 Abs. 2 SGB XII berühre die grundsätzliche Frage, ob existenzsichernde Mittel nach dem Dritten Kapitel für Leistungen der Eingliederungshilfe eingesetzt werden müssten.

Gegen das ihm am 5. März 2018 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 21. März 2018 Berufung eingelegt, mit der er seine erstinstanzlich bereits vertretene Auffassung weiterhin aufrechterhält. Er weist zudem darauf hin, dass die mit jeweils 0,20 EUR je gefahrenem Kilometer erstatteten Kosten durch die Eltern der Klägerin vereinnahmt würden. Weitere 0,10 EUR pro gefahrenem Kilometer hätten die Eltern der Klägerin bei der Familienkasse als eigene Unterhaltsleistung geltend gemacht, da sie der Klägerin 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer berechneten. Auf diese Art und Weise sei die Überleitung des Kindergeldes von den Eltern der Klägerin auf ihn - den Beklagten - verhindert worden.

Bei der Gewährung von Beihilfen für Familienheimfahrten handele es sich gemäß § 54 Abs. 2 SGB XII um eine Ermessensleistung. Das Ermessen umfasse sowohl die Häufigkeit der Familienheimfahrten als auch die Höhe der Beihilfe. Die Verfahrensweise, auch Menschen in Einrichtungen bei der Gewährung von einmaligen Beihilfen zu Besuchsfahrten anteilig an den Kosten zu beteiligen, sei bereits im Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. Oktober 2012 (Aktenzeichen: S 22 SO 154/10) bestätigt worden. Bei der Bemessung der Höhe habe er - der Beklagte - sich an den Anteilen orientiert, wie sie im Regelbedarf enthalten seien, und gehe in der Regel von einem angemessenen Eigenanteil von 15,00 EUR pro Monat aus. Unabhängig von dieser Orientierungshilfe werde in jedem Einzelfall abgewogen, ob Umstände des Falles eine Reduzierung des Eigenanteils oder den völligen Verzicht verlangten. Wie sich aus dem Ausgangs- und Widerspruchsbescheid ergebe, seien hier die Umstände des Einzelfalls richtig berücksichtigt worden. Es seien keine Umstände erkennbar, die eine Festsetzung des Eigenanteils auf 15,00 EUR/Monat ermessensfehlerhaft erscheinen ließen. Erst recht liege keine Ermessensreduzierung auf Null vor, die eine Direktentscheidung des Gerichts der ersten Instanz rechtfertigen würde. Die Klägerin habe keine weiteren atypischen Belastungen. Sie verwende ihren Barbetrag für Dinge, die klassischerweise daraus bezahlt würden. Auch unter Aufbringung des Eigenanteils sei es ihr weiterhin möglich, ihre Bedürfnisse des täglichen Lebens frei zu gestalten. Sie verfüge über ausreichend finanzielle Mittel, die es ihr erlaubten, zu haushalten und auch Beträge anzusparen. So sei es der Klägerin gelungen, ihr Restguthaben aus dem Barbetrag stetig zu erhöhen. Natürlich stehe es ihr frei, wofür sie ihren Barbetrag verwende. Sie könne davon auch Schuhe und Bekleidung kaufen. Allerdings könnte sie nicht von seiner Seite - der des Beklagten - im Bedarfsfall darauf verwiesen werden; denn Bekleidung und Schuhe müssten nicht aus dem Barbetrag finanziert werden. Hier gebe es die Möglichkeit, auch einmalige Beihilfen in Anspruch zu nehmen. Solche seien der Klägerin in der Vergangenheit auch regelmäßig gewährt worden.

Schließlich sei die Annahme des Sozialgerichts unzutreffend, dass die Klägerin auch bei anderen Aktivitäten wie beispielsweise Ausflügen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr unternommen würden, Beiträge für Beförderungsdienstleistungen aufzuwenden habe. Die Klägerin sei gar nicht in der Lage, allein am öffentlichen Personennahverkehr teilzunehmen. Auch bei anderen Aktivitäten bzw. Ausflügen habe sie in den vergangenen Jahren keinerlei Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr aufgewendet. Sämtliche Ausflüge seien mit Bussen der Einrichtung durchgeführt worden. Etwas Anderes habe auch die Klägerin selbst nicht behauptet bzw. belegt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage der Klägerin abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und teilt den Standpunkt, dass kein Ermessensspielraum mehr auf der Kostenebene bestehe, weil der Beklagte die Familienheimfahrten als notwendig anerkannt habe. Das Gericht habe zutreffend ausgeführt, dass der pauschalierte Barbetrag nach § 27b SGB XII ein Mindestbetrag sei, der für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Dritten Kapitel vorgesehen und nicht für Leistungen aus dem Sechsten Kapitel einzusetzen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.