Die nach §§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet.

Zu Recht hat das Sozialgericht die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG) gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2016 abgewiesen, soweit sie Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 und Leistungen für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 unter Berücksichtigung eines niedrigeren Kostenbeitrages als 646,34 EUR betraf; denn der angefochtene Bewilligungsbescheid ist nach der Abänderung durch das Sozialgericht rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Gegenstand des Verfahrens sind der Leistungsanspruch des Klägers zu 3 für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 einerseits (1) und die gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 festgesetzte Kostenbeitragsforderung für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 andererseits (2). In Bezug auf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 enthält der Bewilligungsbescheid eine Ablehnungsentscheidung gegenüber dem Kläger zu 3, in Bezug auf den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 enthält er eine Kostenbeitragsverfügung gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2.

In formaler Hinsicht ist der Bescheid ordnungsgemäß ergangen. Bedenken hinsichtlich der Verknüpfung der verschiedenen Regelungsbestandteile bestehen nicht. Insbesondere ist der Kostenbeitragsbescheid, der in dem an die Kläger zu 1 und zu 2 als gesetzliche Vertreter des Klägers zu 3 adressierten Bewilligungsbescheid enthalten ist, auch hinsichtlich der unmittelbar an diese als Adressaten gerichteten Verfügung hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X).

Zwar findet sich die entsprechende Regelung erst auf Seite drei des ansonsten an den Kläger zu 3 adressierten Bescheides; aber der Verfügungssatz ist durch Fettdruck hervorgehoben und sowohl als hoheitliche Regelung erkennbar als auch inhaltlich eindeutig gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 gefasst. Es geht zweifelsfrei daraus hervor, dass der Beklagte die Kläger zu 1 und zu 2 an dieser Stelle selbst als Adressaten zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von 850,50 EUR ab dem 1. August 2014 verpflichtet.

(1) Der Kläger zu 3 hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für seine Betreuung in der Wohneinrichtung der Lebenshilfe S________ in SA______ für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014.

Der Beklagte hat zu Recht für diesen Zeitraum aufgrund vorrangig einzusetzenden Vermögens der Eltern des Klägers zu 3 gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII keine Kostenübernahme für seine stationäre Betreuung in der heilpädagogischen Wohngruppe bewilligt.

Der Senat kann es im Ergebnis offenlassen, ob der Kläger dadurch überhaupt beschwert ist. Denn er hat während des gesamten Zeitraumes vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Juli 2014 die Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der stationären Betreuung in der heilpädagogischen Wohngruppe weiter erhalten. Mit einer Zahlungspflicht in Bezug auf die für die Betreuung zu zahlende Vergütung wäre er nur dann noch belastet, wenn die Einrichtungsträgerin die entsprechende Forderung trotz am 31. Dezember 2018 insgesamt eingetretener Verjährung nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegen ihn durchsetzen könnte. Der Kläger zu 3 hat bisher die Einrede der Verjährung gegenüber der Lebenshilfewerk S_______ gGmbH noch nicht erklärt, und es ist zumindest zweifelhaft, ob er darauf als Maßnahme der zumutbaren Selbsthilfe verwiesen werden kann (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2015 - L 20 SO 255/12 -, juris, Rdn. 125 f.).

Er hat aber keinen Anspruch auf Erbringung der Leistungen für die stationäre Wohneinrichtung ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen gemäß § 92 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Danach sind die in § 92 Abs. 2 Satz 1 zu den Nummern 1. bis 8. genannten Leistungen, u.a. die in Nr. 2 geregelte Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu, insoweit privilegiert, als sie ohne Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen sind.

Das Sozialgericht hat die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe und für die Abgrenzung der einzelnen Maßnahmen voneinander zutreffend dargestellt. Auch nach dem zeitlich nach der Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 2018 zu einem außerunterrichtlichen schulischen Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (B 8 SO 7/17 R - juris) sind für die Abgrenzung der Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft die mit der konkreten Maßnahme verfolgten Ziele und ihre konkrete Ausgestaltung maßgebend.

Dies gilt nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (a.a.O.) dann, wenn die stationäre Betreuung des Klägers zu 3 in der heilpädagogischen Wohngruppe in einen Teil "Hilfe zur angemessenen Schulbildung" sowie in einen weiteren Teil "Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft" aufgeteilt werden kann. Entscheidend ist in dem Fall, ob im Hinblick auf den konkret beim Kläger bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf spezifische Fördermaßnahmen in der stationären Betreuung darauf abzielen, die im Sonderpädagogischen Förderplan der Schule für den Zeitraum Januar 2014 bis Januar 2015 genannten sonderpädagogischen Förderschwerpunkte zu unterstützen und so dem behinderten Kläger zu 3 den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern, § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO (BSG, a.a.O., Rdn. 19).

Der Senat hat bereits erhebliche Zweifel daran, dass in der stationären Betreuung des Klägers in der heilpädagogischen Wohngruppe, die an die Stelle der außerschulischen Betreuung im Elternhaus getreten ist, ein abtrennbarer Teil der Hilfe zur angemessenen Schulbildung enthalten ist. Er ist vielmehr wie das Sozialgericht davon überzeugt, dass es sich bei den sich aus der Leistungsvereinbarung der Wohneinrichtung ergebenden einzelnen heilpädagogischen Leistungen um Anleitungen und Hilfen bei sämtlichen Verrichtungen des alltäglichen Lebens und um die Gestaltung des Zusammenlebens mit anderen und der Freizeit handelt.

Selbst wenn man im Wege einer sehr weiten Auslegung von einem innerhalb der Wohneinrichtung erbrachten abtrennbaren Teil der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ausginge, würde dies aber nicht zu einer Privilegierung der stationären Betreuungsleistungen als Hilfe zur angemessenen Schulbildung führen.

Denn im Sinne einer personenzentrierten Betrachtungsweise können nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (a.a.O., Rdn. 22) der Leistungspflicht des Beklagten im Rahmen der Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung zwar sowohl unterrichtsbegleitende als auch sonstige pädagogische Maßnahmen, die nur unterstützenden Charakter haben, sowie nicht-pädagogische Maßnahmen unterfallen. Dies gilt aber nur, wenn sie geeignet und erforderlich sind, den jeweiligen individuellen Eingliederungszweck zu erreichen. Entscheidend ist dabei als Ausgangspunkt, wie sich die vorhandenen Beeinträchtigungen des Klägers zu 3 auf seinen Schulbesuch ausgewirkt haben.

Angesichts der Tatsache, dass es weder bei der Installation der stationären Betreuung in der Wohngruppe im September / Oktober 2010 noch in der folgenden Zeit und im streitgegenständlichen Zeitraum Anhaltspunkte dafür gegeben hat, dass die Beschulbarkeit des Klägers zu 3 in dem Förderzentrum, dessen Schwerpunkte die geistige, körperliche, motorische, emotionale und seelische Entwicklung sind und auf die es dementsprechend ausgerichtet ist, gefährdet war, kann von einer Erforderlichkeit der Betreuung in der Wohngruppe für den Schulbesuch des Klägers zu 3 nicht ausgegangen werden. Belege dafür, dass die Initiative zum Einzug des Klägers zu 3 in die heilpädagogische Wohngruppe, wie von ihm vorgetragen, von der Schule ausgegangen wäre, finden sich in den gesamten vorliegenden Unterlagen nicht. Die Begründung des Erstantrages durch die Kläger zu 1 und zu 2 vom 10. September 2010 stellt allein auf die - plausible und nachvollziehbare - Überforderung in der häuslichen Situation ab. Dass die Betreuungsleistungen und die Zusammenarbeit der Wohneinrichtung mit der Schule wie die ansonsten durch die Eltern erfolgende Betreuung in der Familie und der Austausch und die Kommunikation mit der Schule daneben geeignet waren, den Schulbesuch und die niedrigschwelligen Förderziele des Klägers zu 3 zu unterstützen, bezweifelt der Senat nicht. Dies ist aber für eine Qualifizierung der Leistung als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nicht ausreichend. Die Erforderlichkeit lässt sich nur an den individuell zu erreichenden Zielen messen. Es ist daher nicht jede einzelne von der Wohneinrichtung erbrachte Leistung im Hinblick auf allgemeine Teilhabeziele und eine abstrakte Erleichterung eines Schulbesuchs zu bewerten, sondern nur qualifiziert in Bezug auf die für den Kläger zu 3 konkret benannten schulischen Förderziele. Aus dem Sonderpädagogischen Förderplan der Schule für den Zeitraum Januar 2014 bis Januar 2015 gehen als Förderschwerpunkte die Förderung der Eigeninitiative und der Anstrengungsbereitschaft des Klägers zu 3 sowie die Förderung der konkreten lebenspraktischen Fähigkeiten "Rucksack absetzen", "Jacke allein ausziehen" und "Mitteilungsheft abgeben" hervor. Der Senat ist davon überzeugt, dass diese Ziele bereits durch die Förderung durch das besonders qualifizierte Personal innerhalb der Schule verwirklicht werden konnten und es der Betreuungsleistungen durch die Wohneinrichtung für diese ganz konkrete Zielerreichung nicht bedurft hätte. Dann aber fehlt der für eine Privilegierung der Hilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII erforderliche Bezug zu den beim Kläger zu 3 verfolgten schulischen Zielen.

Im Übrigen wird auf die sehr ausführlichen und zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen.

Die nach alledem gemäß §§ 92 Abs. 1 SGB XII, 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 90 SGB XII vorzunehmende Vermögensprüfung hat der Beklagte zutreffend durchgeführt. Insbesondere unterfallen die am 1. Januar 2014 vorhandenen Vermögenswerte in Form von Guthaben auf drei Girokonten und in Form eines Guthabens eines Bausparvertrages und eines Guthabens eines Sparvertrages in Höhe von insgesamt 20.480,37 EUR neben dem gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 1b der Verordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zu berücksichtigenden Schonvermögensbetrag von zum damaligen Zeitpunkt 3.470,00 EUR hinaus keinem weiteren Schontatbestand des § 90 Abs. 2 SGB XII. Für die Annahme einer Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII hat der Senat keine Anhaltspunkte. Der über den Schonbetrag hinausgehende Betrag von 17.010,37 EUR war damit vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen. Ob unter Zugrundelegung eines fiktiven, rechnerischen Vermögensverbrauchs ab dem 1. August 2014 ein Anspruch des Klägers zu 3 auf Übernahme der Kosten für die stationäre Betreuung bestanden hat, bedarf keiner Überprüfung durch den Senat, weil der Beklagte ab diesem Datum wieder Leistungen gewährt hat und lediglich die Höhe von deren Ersatz durch die Kläger zu 1 und zu 2 noch im Streit steht.

(2) Der Kläger zu 3 ist für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 nicht gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, weil der Beklagte ab dem 1. August 2014 ihm gegenüber mit dem Bescheid vom 18. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. November 2014 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für seine stationäre Betreuung im Umfang des vollen täglichen Vergütungssatzes von zu dem Zeitpunkt 110,50 EUR und eines monatlichen Barbetrages in Höhe von 37,00 EUR bewilligt und die Leistungen in dieser Höhe auch an die Einrichtungsträgerin ausgezahlt hat. Insoweit hat der Beklagte dem Antrag des Klägers zu 3 vollumfänglich entsprochen. Der Kläger hat von der Einrichtung die begehrte Wohn- und Betreuungsleistung als Sachleistung erhalten. Soweit der Bewilligungsbescheid seinen Eltern gegenüber die Festsetzung eines Kostenbeitrages beinhaltet, entfaltet dies keine Wirkung gegenüber dem Kläger zu 3.

Die Kläger zu 1 und zu 2 sind durch die ihnen gegenüber festgesetzte Kostenbeitragsforderung zwar beschwert. Sie haben aber keinen Anspruch auf Aufhebung der Kostenbeitragsforderung für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Juli 2015 in der vom Sozialgericht festgesetzten und vom Beklagten nicht mit Berufung oder Anschlussberufung angegriffenen Höhe.

Da die in der heilpädagogischen Wohngruppe erbrachten Eingliederungshilfeleistungen nach den obigen Ausführungen nicht gemäß § 92 Abs. 2 SGB XII privilegiert sind, kann der Beklagte die Forderung des Kostenbeitrages gegenüber den Klägern zu 1 und zu 2 als in § 19 Abs. 3 SGB XII genannte Personen auf § 92 Abs. 1 SGB XII stützen.

Ihr über der Einkommensgrenze liegendes Einkommen ist in angemessenem Umfang ebenso einzusetzen wie ihr Vermögen. Das Sozialgericht hat die Höhe des von den Klägern zu 1 und zu 2 zu leistenden Kostenbeitrags auf der Grundlage der §§ 82, 85 und 87 Abs. 1 SGB XII zutreffend korrigiert.

Dabei hat es die einzelnen Einkommensbeträge in richtiger Höhe zugrunde gelegt und zutreffend entschieden, dass sich für die blinde Klägerin zu 2 die von § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII zwingend vorgeschriebene Freilassung von 60 v.H. des Einkommens über der Einkommensgrenze an dem Differenzbetrag zwischen dem nach § 82 ermittelten Einkommen und der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII bemisst. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist dies die Bezugsgröße, auf die § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII abstellt.

Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Auf Vertrauensschutz dahin, dass der ihnen gegenüber bisher festgesetzte Betrag für die häusliche Ersparnis für die gesamte Zeit der stationären Betreuung des Klägers zu 3 gelte, können sich die Kläger zu 1 und zu 2 nicht berufen. Der Beklagte hat mit der Festsetzung des streitgegenständlichen Kostenbeitrags nicht in eine bestehende Rechtsposition der Kläger eingegriffen, sondern eine Regelung für einen bis dahin nicht beschiedenen Zeitraum getroffen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die Leistungsbewilligung ab dem 1. August 2014 zwar als erweiterte Hilfe gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 19 Abs. 3 SGB XII angelegt, mit der dann tatsächlich gewählten Praxis aber zumindest nicht im Einklang mit dem Regelungszweck und - inhalt von § 92 Abs. 1 SGB XII gehandelt hat.

Sinn und Zweck des hier geregelten - von der sonstigen Sozialhilfegewährung abweichenden - Bruttoprinzips ist es, in dem Fall, dass den in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen die Aufbringung der Mittel nicht vollständig, aber zu einem Teil zuzumuten ist, behinderten Menschen zeitnah u.a. stationäre Leistungen erbringen zu können, ohne vorab eine aufwändige Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durchführen zu müssen. Der Nachrang der Sozialhilfe wird sodann erst im Wege des nachträglichen Kostenbeitrags hergestellt (BSG, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 25/14 R - juris, Rdn. 20).

Hätte der Beklagte danach verfahren, hätte er im Wege des Bruttoprinzips die Leistungen ab dem 1. Januar 2014 weiter gewährt und sodann nach Abschluss der Einkommens- und Vermögensprüfung der Kläger einen Kostenbeitragsbescheid an die Kläger zu 1 und zu 2 erlassen.

Stattdessen hat er die Leistungsgewährung ausgesetzt, die Prüfung durchgeführt und dann mit dem Bescheid vom 18. Juli 2014, als alle Informationen vorlagen, gleichwohl gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII die Leistungen bewilligt.

Da der Zweck der erweiterten Hilfe aber nicht ist, die Personen nach § 19 Abs. 3 SGB XII, deren Einkommen (und Vermögen) einzusetzen ist, zu schützen, können die Kläger zu 1 und zu 2 hieraus keine Rechtsposition ableiten.

Der Hilfsantrag der Kläger, ein Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob es sich bei den streitgegenständlichen Leistungen um Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung handelt und ob die außerhalb der Schule erbrachten Leistungen darauf zielen, dem Kläger zu 3 eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht erreichbare Bildung zu ermöglichen und ihm den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern, ist ebenfalls abzulehnen.

Neuer Sachvortrag, aufgrund dessen es geboten wäre, dem Beweisantrag der Kläger im Berufungsverfahren zu folgen, ist nicht erfolgt. Die in Bezug auf den Einsatz von Einkommen und Vermögen der Kläger zu 1 und zu 2 streitentscheidende Frage der Abgrenzung und Zuordnung der einzelnen Eingliederungshilfeleistungen im Konzept einer ganzheitlichen Förderung ist eine Rechtsfrage. Die Sachinformationen, auf deren Basis das Gericht selbst die Abgrenzung vornehmen muss, liegen vollumfänglich vor.

Die Kostenentscheidung orientiert sich am Ausgang des Verfahrens und folgt für alle Beteiligten einheitlich aus § 193 Abs. 1 SGG, auch wenn die Kläger zu 1 und zu 2 nicht zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis gehören.

Denn wenn mehrere Beteiligte, von denen einer zum kostenrechtlich begünstigten Personenkreis des § 183 SGG gehört und ein anderer nicht, Rechtsmittel einlegen, so richtet sich die Kostenentscheidung im Rechtszug für alle Beteiligten einheitlich nach § 193 SGG ; § 197a SGG findet keine Anwendung (BSG, Beschluss vom 29. Mai 2006, B 2 U 391/05 B; so auch Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, L 5 SF 114/15 B E - juris, Rdn. 7 f.).

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 1 SGG gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG durch den Senat zuzulassen, sind nicht ersichtlich.