Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Sozialhilfekosten nach § 107 BSHG.

Die Kinder A. und B. C. erhielten seit dem 15. August 2000 in dem heilpädagogischen Kindergarten D. Sprachheilbehandlung und Ergotherapie. Das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben erkannte mit Grundanerkenntnis vom 28. Juni 2000 die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG für diese heilpädagogischen Maßnahmen als Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG an. Der Beklagte gab daraufhin unter dem 4. Juli 2000 gegenüber der Mutter der Kinder ein Kostenanerkenntnis im eigenen Namen ab.

Am 1. Januar 2001 zogen die Kinder mit ihrer Mutter von Hannoversch Münden nach Vellmar, das im Zuständigkeitsbereich des Klägers liegt. Da ihre Betreuung im Kindergarten D. bis zu ihrer Einschulung und deshalb bis zum Ende des Kindergartenjahres am 31. Juli 2001 fortgesetzt werden sollte, um den Behandlungserfolg nicht zu gefährden, gewährte der Kläger auf Grund seiner örtlichen Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG ab dem 1. Januar 2001 seinerseits Eingliederungshilfe für die Betreuung in dieser teilstationären Einrichtung.

Der Kläger machte mit Schreiben vom 22. Januar 2001, 6. Dezember 2001 und 15. Februar 2002 einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG gestützt auf seine örtliche Zuständigkeit nach § 97 Abs. 1 BSHG und seine sachliche Zuständigkeit nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 HAG/BSHG, wonach der örtliche Träger der Sozialhilfe für heilpädagogische Maßnahmen, die Kindern in Kindertageseinrichtungen gewährt werden, zuständig ist, gegenüber dem Beklagten geltend. Er wies darauf hin, dass er vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Hessen, dem Landeswohlfahrtsverband, keinerlei Kostenausgleich für die Hilfegewährung erhalte. Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung mit Schreiben vom 14. November 2001, 29. Januar 2002 und 10. Dezember 2002 mit der Begründung ab, dass eine Übertragung von Aufgaben auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe nach Landesrecht eine originäre Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nicht begründe und deshalb ein Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG nicht bestehe.

Der Kläger hat am 30. September 2003 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass er als nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 HAG/BSHG sachlich zuständiger Träger der Sozialhilfe Leistungen erbracht habe und deshalb kostenerstattungsberechtigt gemäß § 107 BSHG sei, wobei es unerheblich sei, ob sich seine Zuständigkeit aus Bundes- oder Landesrecht ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihm gemäß § 107 BSHG für die an A. und B. C. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2001 bewilligten Sozialhilfeleistungen 27.031,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, dass in den Fällen, in denen - wie hier - die Zuständigkeit für Hilfen nach Landesrecht vom überörtlichen auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen sei und sich die originäre Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nicht aus dem BSHG ergebe, der örtliche Sozialhilfeträger auch keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG habe.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 27. Januar 2005 den Beklagten verurteilt, dem Kläger gemäß § 107 BSHG für die an A. und B. C. in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2001 bewilligten Sozialhilfeleistungen 27.031,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30. September 2003 zu zahlen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Voraussetzungen des Kostenerstattungstatbestandes des § 107 Abs. 1 BSHG seien erfüllt. Eine Hilfeleistung außerhalb von Einrichtungen sei hier gegeben, da der heilpädagogische Kindergarten in D. nur eine teilstationäre Einrichtung sei. Die Kinder A. und B. C. seien auch ohne zeitliche Unterbrechung dort betreut worden. Die Rechtmäßigkeit der gewährten Leistungen sowie deren Höhe seien zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Kläger sei zur Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 107 BSHG auch aktivlegitimiert. Denn er sei für die Leistungsgewährung der örtlich und sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe gewesen. Zwar sei nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG für teilstationäre Eingliederungshilfe im Regelfall der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig, doch könne diese Aufgabe nach dieser Vorschrift auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen werden. Hessen habe von dieser Möglichkeit in § 1 a seines Ausführungsgesetzes zum BSHG für heilpädagogische Maßnahmen, die Kindern in Tageseinrichtungen gewährt werden, wozu auch der heilpädagogische Kindergarten in D. gehöre, Gebrauch gemacht. Diese gesetzliche Übertragung der Zuständigkeit begründe im Gegensatz zur bloßen Heranziehung des örtlichen Trägers zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe eine originäre Zuständigkeit des Klägers für die gewährten Leistungen, die den Kläger berechtige, Kostenerstattung nach § 107 BSHG zu verlangen. Denn der örtliche Sozialhilfeträger sei in diesen Fällen für die Hilfegewährung in vollem Umfange verantwortlich. Dieses Ergebnis sei auch unter wirtschaftlichen Aspekten folgerichtig. Denn es sei bundesrechtlich nicht sichergestellt, dass in den Fällen der Übertragung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe auf den örtlichen Sozialhilfeträger letzterer auch einen Finanzausgleich vom überörtlichen Sozialhilfeträger erhalte. In Hessen finde beispielsweise ein solcher Finanzausgleich nicht statt, da sich der Landeswohlfahrtsverband Hessen maßgeblich durch eine Verbandsumlage, also einen Mitgliedsbeitrag der Städte und Kreise finanziere. Schließlich sei der Beklagte passivlegitimiert. Erstattungsverpflichtet sei nach § 107 Abs. 1 BSHG der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes. Dies sei in Niedersachsen für Hilfe, die in teilstationären Einrichtungen gewährt werde, zwar der überörtliche Träger der Sozialhilfe, doch werde der örtliche Sozialhilfeträger über § 5 Abs. 1 Satz 3 Nds. AGBSHG i.V.m. § 1 Satz 2 HeranzVO zur Erfüllung dieser Aufgabe herangezogen. Dies schließe auch die Geltendmachung und die Abwehr von Kostenerstattungsansprüchen ein. Der Zinsanspruch des Klägers ergebe sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Gegen dieses dem Beklagten am 15. März 2005 zugestellte Urteil hat dieser am 6. April 2005 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und zur Begründung angeführt, bei einer landesrechtlichen Zuweisung von Aufgaben des überörtlichen Trägers an den örtlichen Träger der Sozialhilfe sei ein Kostenerstattungsanspruch nicht gegeben, da in diesen Fällen ein besonderer Finanzausgleich normiert sei, der einem Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG vorgehe. Bei den §§ 99, 100 BSHG handele es sich um Vorschriften, die den Ländern Freiheiten bei der Verwaltungsorganisation gäben. Damit werde den Ländern jedoch nicht die Möglichkeit gegeben, das Finanzierungssystem des BSHG zum eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer Länder zu ändern. § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG regele dementsprechend nicht die kostenrechtlichen Konsequenzen, sondern allein Zuständigkeitsfragen. Diese Norm sei einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie lediglich eine landesinterne Umverteilung der Zuständigkeiten ermögliche, das Kostenerstattungsrecht hiervon jedoch unberührt bleibe. Dementsprechend meine der Begriff des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe in § 107 Abs. 1 BSHG die vom Bundesgesetzgeber normierte Regelzuständigkeit und nicht die durch den Landesgesetzgeber bestimmten Ausnahmen. Die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zu den wirtschaftlichen Aspekten der Kostenerstattung seien zwar im Hinblick auf die landesinterne Kostenverteilung in Hessen stimmig, doch berücksichtigten sie nicht, dass eine grenzüberschreitende Kostenerstattung zu Lasten anderer Bundesländer gehe. Schließlich sei er zwar der richtige Klagegegner, doch handele er lediglich für den überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Deshalb seien hier die Vorschriften für überörtliche Träger und nicht die Vorschriften für örtliche Träger der Sozialhilfe anzuwenden. Auch dies führe dazu, dass ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers nach § 107 BSHG nicht bestehe.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 27. Januar 2005 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er sieht keine Bedenken, die gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts sprechen könnten, und verweist im Übrigen auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.