Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen das ohne mündliche Verhandlung am 5. Februar 2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera - 6 K 1864/99 GE -, mit dem die Klage auf Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 44.952,57 DM abgewiesen worden ist. Dieser Betrag ist für die Heimunterbringung von Frau P im Zeitraum Januar 1995 bis Ende Dezember 1997 entstanden.

Die im Jahre 1900 geborene P wurde am 9. November 1981 in das im Bereich des Klägers gelegene Feierabend- und Pflegeheim in R, eine Einrichtung des damaligen Rates des Kreises, aufgenommen. Bereits im Jahre 1976 hatte Frau P, die bis zu ihrem Umzug nach R in S, im Kreisgebiet des Berufungsbeklagten (im Folgenden: Beklagter), wohnte, einen Antrag auf Aufnahme in das Heim gestellt, da sie allein in S wohne und bei Pflegebedürftigkeit nach R, wo ihre Tochter lebe, ziehen wolle. Frau P führte damals noch selbständig ihren Haushalt, eine Fachärztin für Allgemeinmedizin des Stadtambulatoriums Rathenow stellte bei ihr indes typische Altersbeschwerden fest (sie falle öfters) und schätzte ein, dass in einigen Jahren doch ständige Hilfe im Bereich der Hauswirtschaft in zunehmendem Maße erforderlich werde.

Frau P beantragte am 5. Dezember 1990 beim Kläger Sozialhilfe, da ihre Renteneinkünfte die Heimkosten nicht deckten. In seinem ärztlichen Gutachten vom 31. Januar 1991 stellte der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. S wegen einer Schenkelhalsfraktur sowie Herzinsuffizienz bei Frau P die Pflegestufe III fest; in dem vom Pflegeheim im Mai 1992 ausgefüllten Bearbeitungsbogen ist die Pflegestufe IV vermerkt.

Am 17. März 1992 verstarb Frau U, die Tochter von Frau P.

Mit Bescheid vom 21. April 1995 übernahm das brandenburgische Landesamt für Soziales und Versorgung - Landessozialamt - im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 68 BSHG als überörtlicher Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung von P im Feierabend- und Pflegeheim R für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis auf weiteres. Zum 1. Mai 1995 gab das Landessozialamt den Hilfefall unter Berufung auf eine bereits zum 1. Januar des Jahres in Kraft getretene Änderung der Zuständigkeit nach dem Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz des Landes Brandenburg (AG-BSHG Bbg) an den Kläger ab (vgl. Änderung des Gesetzes zur Ausführung des BSHG durch Art. 1 §§ 2, 2a des Zweiten Gesetzes zur Funktionalreform im Land Brandenburg - Zweites Funktionalreformgesetz - 2. BbgFRG - vom 13. Juli 1994, GVBl. I, S. 382). Mit Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Juli 1996 übernahm die AOK in Höhe des geltenden Pflegesatzes die Kosten für die pflegebedingten Aufwendungen der in die Pflegestufe II eingruppierten Frau P. Die Differenz zwischen der Leistung der Pflegekasse und dem gültigen Heimentgelt gewährte der Kläger im Rahmen der Sozialhilfe. Mit Bescheid vom 5. März 1998 stellte der Kläger die Sozialhilfe zum 31. Dezember 1997 wegen die Heimkosten deckenden Einkommens aus Rente und Pflegegeld ein.

Frau P verstarb am 27. März 1999.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 1999 meldete der Kläger bei der Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Schwarzatal, die die Anmeldung an den Beklagten weiterleiten wollte, seinen Anspruch auf Kostenerstattung ab 1. Januar 1995 für die Heimunterbringung von Frau P nach § 103 BSHG a. F., § 2 Abs. 3 SGB X an.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Brandenburg die in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zur Übernahme des Hilfefalles durch den örtlichen Sozialhilfeträger entstandenen Ansprüche auf Kostenerstattung nach § 2 Abs. 3 SGB X aus der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 100 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BSHG durch das Landessozialamt an den Kläger abgetreten.

Bereits zuvor, am 29. Dezember 1999, hat der Kläger Klage gegen den Beklagten und den Freistaat Thüringen erhoben, mit der er auch die seit dem 1. Januar 1995, und damit auch die beim Landessozialamt als dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe vom Januar bis April 1995 entstandenen Kosten erstattet wissen will.

Er hat vorgetragen, die örtliche Zuständigkeit habe sich zunächst nach § 97 BSHG in der bis zum 26. Juni 1993 geltenden Fassung nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Hilfeempfängers gerichtet. Mit dem In-Kraft-Treten des Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (im Folgenden: FKPG) zum 27. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) sei der Sozialhilfeträger örtlich zuständig geworden, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der Heimaufnahme gehabt habe, vorliegend mithin der Beklagte. Die Pflegebedürftigkeit von Frau P bei In-Kraft-Treten des Bundessozialhilfegesetzes im Bereich der neuen Länder ergebe sich aus der Stellungnahme des Heimes aus dem Jahre 1990 und dem ärztlichen Gutachten von 1991. Erst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 5 C 30.97 - hin habe man entgegen der von den Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger mehrheitlich vertretenen Auffassung erkannt, dass bei Heimunterbringungen vor dem 1. Januar 1991 auch im Bereich der neuen Bundesländer eine Kostenerstattung in Betracht komme. Der gewöhnliche Aufenthalt der Hilfeempfängerin sei daher unbekannt und erst mit Vorliegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts feststellbar gewesen. Der Fall des unbekannten bzw. nicht zu ermittelnden gewöhnlichen Aufenthalts werde von § 97 Abs. 2 S. 3, § 103 Abs. 1 BSHG n. F. erfasst, der dem Erstattungsbegehren zugrunde liege. Jedenfalls ergebe sich aber der Kostenerstattungsanspruch auch aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der eine eigenständige Erstattungsgrundlage darstelle und jeden Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit erfasse. Nach Satz 1 der Norm sei das Landessozialamt bis zur Übernahme des Hilfefalles durch den ab 1. Januar 1995 zuständig gewordenen Beklagten verpflichtet gewesen, die Leistungen weiter zu erbringen. Dem stehe nicht entgegen, dass nach Änderung der örtlichen Zuständigkeit die sachliche Zuständigkeit vom Landessozialamt auf den Kläger übergegangen sei. § 111 SGB X, wonach der Erstattungsanspruch binnen eines Jahres geltend zu machen sei, finde auf § 2 Abs. 3 SGB X keine Anwendung, da er nur für die Kostenerstattungsansprüche aus §§ 102 bis 105 SGB X gelte.

Den zunächst gestellten Antrag auf Verurteilung des Beklagten und des Freistaates Thüringen zur Übernahme des Hilfefalles in die eigene Zuständigkeit nebst Hilfsantrag hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27. März 2000 zurückgenommen und den mit 45.329,25 DM bezifferten Betrag reduziert. Er hat zuletzt nur noch beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 44.952,57 DM (Anm.: das entspricht 22.983,88 EUR) zu zahlen,

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, die dem Kläger seit dem 1. Januar 1995 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen zu erstatten,

höchst hilfsweise "den Beklagten" zu verpflichten, die dem Kläger seit dem 1. Januar 1995 entstandenen Sozialhilfeaufwendungen zu erstatten.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat bestritten, dass Frau P zum Personenkreis des § 39 BSHG gehört habe oder sonstige Gründe ihre Heimbetreuungsbedürftigkeit begründet hätten, sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in S gehabt und die Hilfe dem Gesetz entsprochen habe. In rechtlicher Hinsicht verdränge § 103 BSHG i. V. m. § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG n. F. einen etwaigen Anspruch nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X als lex specialis. Im Übrigen sei ein Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X ausgeschlossen, da er nicht bis spätestens 4. Januar 1999 bei ihm angemeldet worden sei. Ferner beruft er sich auf die Einrede der Verjährung (§ 113 SGB X).

Der verklagte Freistaat Thüringen hat keinen Antrag gestellt. In der Sache hat er geltend gemacht, er sei nicht passivlegitimiert. Gemäß § 3 Abs. 1 ThürAGBSHG seien abweichend von § 100 Abs. 1 BSHG in Thüringen die örtlichen Sozialhilfeträger für Hilfeempfänger ab Vollendung des 65. Lebensjahres zuständig.

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage mit im schriftlichen Verfahren am 5. Februar 2002 ergangenem Urteil eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Es hat ausgeführt, die Klage gegen den Freistaat Thüringen sei mangels Passivlegitimation unbegründet.

Ein Erstattungsanspruch gegen den Beklagten aus § 103 BSHG a. F. bestehe nicht. Die Vorschrift sei zum 31. Dezember 1993 außer Kraft getreten. Die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 S. 1 BSHG n. F. seien ebenfalls nicht gegeben. Zwar sei Frau P im Jahre 1981 in das Feierabend- und Pflegeheim und damit in ein "Heim" im Sinne des § 97 Abs. 4 BSHG aufgenommen worden. In Anbetracht ihres Alters zu diesem Zeitpunkt habe die Kammer keinen Zweifel, dass es sich um ein reguläres Alten- und Pflegeheim gehandelt habe. Ein Anspruch nach § 103 Abs. 1 BSHG n. F. i. V. m. § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG scheide jedoch aus. Im Zeitpunkt der Heimaufnahme habe ihr bisheriger Aufenthaltsort im Sinne der Vorschrift in S - festgestanden. Dieser Sachverhalt sei auch im Mai 1990 mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 bekannt gewesen. Ferner habe bei Aufnahme im Jahre 1981 sowie nach 1990 - dies schließe der Erstattungszeitraum aus - kein Eilfall im Sinne eines akuten Notfalls vorgelegen. Erstattungsansprüche aus §§ 2 Abs. 3, 102, 105 SGB X sowie aus ungerechtfertigter Bereicherung oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag würden von §§ 103 ff. BSHG verdrängt. Im Übrigen wäre ein Anspruch gemäß § 111 SGB X ausgeschlossen, da dieser seinem Wortlaut nach den "Anspruch auf Erstattung" ausschließe und damit auf § 2 Abs. 3 SGB X anwendbar sei. Danach seien auch die Hilfsanträge abzulehnen.

Das Urteil ist dem Kläger am 26. Juni 2002 zugestellt worden. Seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vom 12. Juli 2002 hat der Senat mit - dem Kläger am 26. Februar 2004 zugestelltem - Beschluss vom 12. Februar 2004 entsprochen und die Berufung insoweit zugelassen, als die Klage gegen den Beklagten abgewiesen worden ist. Im Übrigen ist der Zulassungsantrag verworfen worden.

Der Kläger begründet mit Schriftsatz vom 18. März 2004, eingegangen am 22. März 2004, die Berufung - seinen bisherigen Vortrag ergänzend und vertiefend - wie folgt:

Die Hilfeempfängerin sei bereits im Zeitpunkt der Heimaufnahme im Jahre 1981 heimbetreuungsbedürftig gewesen. Angesichts ihres Alters und der vorgelegten Unterlagen aus dem Jahre 1976 bestehe dafür eine Beweiserleichterung in Form einer widerlegbaren Vermutung. Mit In-Kraft-Treten des FKPG sei diejenige Behörde zuständig für Hilfen in stationären Einrichtungen geworden, in deren Bereich der Hilfeempfänger vor Aufnahme in die Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Um die Kontinuität der Leistungsgewährung zu wahren, habe zunächst das Landessozialamt, später der Kläger, die Leistungen gemäß § 2 Abs. 3 S. 1 SGB X weiter zu erbringen gehabt. Die Norm stelle entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine eigenständige materielle Anspruchsgrundlage dar. Das Verwaltungsgericht habe ferner verkannt, dass § 111 SGB X nicht auf den Kostenerstattungsanspruch aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X anzuwenden sei. Nach dem Wortlaut der Norm und im Vergleich mit den §§ 102 ff. SGB X habe die Behörde die Erstattung nur "anzufordern". Auch die systematische Stellung des § 111 SGB X im Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels spreche gegen eine Anwendung; § 2 Abs. 3 S. 3 SGB X verweise auch nur auf § 102 Abs. 2 SGB X, nicht aber auf die anderen Vorschriften des Abschnitts.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 22.983,88 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er rügt die Aktivlegitimation des Klägers, soweit dieser die Ansprüche des Landessozialamtes für die Monate Januar bis April 1995 geltend macht. Die Ansprüche auf Kostenerstattung habe das Landessozialamt an den Kläger nicht abtreten können, da dadurch die bundesgesetzlich festgelegten sachlichen Zuständigkeiten unterlaufen würden. Ebenso wenig sei eine Prozessstandschaft gegeben.

Er bestreitet die Voraussetzungen einer Heimbetreuungsbedürftigkeit von Frau P und damit die Erforderlichkeit einer stationären Unterbringung. Das Feierabend- und Pflegeheim sei keine Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG gewesen. Ferner verteidigt er die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts: Nach § 37 SGB I gelte das SGB X nur dann für das BSHG, wenn dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthalte. Abweichungen lägen dann vor, wenn der Gesetzgeber des besonderen Teils, hier des BSHG, einen mit den Vorschriften des SGB X nicht übereinstimmenden Regelungswillen erkennen lasse. §§ 103, 97 BSHG regelten über die örtliche Zuständigkeit, eigenständig und abweichend von § 2 Abs. 3 SGB X, zum Schutz der Anstaltsorte die Kostenerstattung für erbrachte stationäre Hilfen und verdrängten daher § 2 Abs. 3 SGB X. Kostenerstattungsansprüche seien nach der Neuregelung der §§ 103, 97 BSHG durch das FKPG nur noch gegeben, wenn der kostenerstattungsberechtigte Träger vorläufig Hilfe nach § 97 Abs. 2 S. 3 BSHG geleistet habe. Das folge aus der Begründung zum Regierungsentwurf zu § 2 Abs. 3 SGB X (BT-Drs. 8/2034, S. 30).

Der Kläger habe seine fehlende Zuständigkeit bis zum Jahr 1998 verkannt und seinen Anspruch erst ein Jahr später und damit nicht fristgerecht gemäß § 111 SGB X geltend gemacht. Die Norm gelte für alle Sozialleistungsbereiche, für Kostenerstattungsansprüche des BSHG und auch des § 2 SGB X. Der Beklagte beruft sich ferner auf die Einrede der Verjährung, die Verwirkung und auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Rechtsirrtümer über das Nichtbestehen einer anderen Zuständigkeit schütze § 2 Abs. 3 SGB X nicht. Eine Berufung auf diese Anspruchsgrundlage erfolge zur Umgehung der §§ 103 BSHG, 111 SGB X und sei deshalb nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (1 Band) und der beigezogenen Verwaltungsakten des Klägers (2 Hefter) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.