Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide vom 28.01.1999, 29.04.1999, 27.04.2000 und 27.02.2001 über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Zeit von März 1998 bis August 2001 zurückgenommen werden und von ihm ein Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 14.175,54 EUR zurückgefordert wird.

Der Senat macht sich die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil in vollem Umfang zu eigen und nimmt insoweit auf den Tatbestand des Urteils Bezug (§ 130 b Satz 1 VwGO).

Mit Urteil vom 17. 07. 2006 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Zur Begründung wird ausgeführt, die Leistung von Ausbildungsförderung an den Kläger sei rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe im Bewilligungszeitraum keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gehabt. Er habe in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellungen am 24.03.1998, 22.03.1999, 15.11.1999 und 13.11.2000 über anrechenbares Vermögen, welches seinen Bedarf deutlich überstiegen habe, verfügt. Die Sparguthaben bei der Kreissparkasse XXXXXXXXX (XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXX) und bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXX) seien dem Kläger in voller Höhe als eigenes Vermögen anzurechnen. Ausweislich der vorgelegten Kontoeröffnungsanträge sei zwischen der Kreissparkasse XXXXXX und der das Konto eröffnenden Großmutter des Klägers ausdrücklich vereinbart worden, dass der Kläger als Kontoinhaber Gläubiger der Spareinlagen sei. Bei dieser Sachlage habe aus der Sicht der Kreissparkasse XXXXXXX kein Zweifel daran bestehen können, dass der Kläger Gläubiger aus den Sparkonten-Nrn. XXXXXXXXXXXXXXXXX werden sollte. Dies werde bestätigt durch das Schreiben der Kreissparkasse XXXXXXXX vom 16.05.2006, wonach der Kläger hinsichtlich der Sparkonten-Nrn. XXXXXXXXXXXXXXXXXXX als Gläubiger und wirtschaftlich Berechtigter genannt worden sei. Auch bei Eröffnung der Sparkonten bei der XXXX durch den Kläger sei ausdrücklich vereinbart worden, dass er als Kontoinhaber Gläubiger der Spareinlagen sei. Aus dem vom Kläger geltend gemachten Treuhandverhältnis ergebe sich nichts anderes. Denn bei jedem offenen oder verdeckten Treuhandkonto sei die Kontoinhaberschaft des Treuhänders nicht in Frage gestellt. Die Vermögenswerte auf den Sparbüchern bei der Kreissparkasse XXXXXXXXX und der XXXX seien auch nicht von vornherein nach § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG von der Anrechnung als Vermögen ausgenommen, denn der Kläger sei nicht aus rechtlichen Gründen gehindert gewesen, dieses Vermögen zu verwerten. Der Umstand, dass die Sparbücher der Kreissparkasse XXXXXXX möglicherweise im Besitz der Großmutter des Klägers gewesen seien, könne allenfalls als eine - unbeachtliche - rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung gewertet werden. Auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen in dem vom Kläger geltend gemachten Treuhandverhältnis stellten kein rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 S. 2 BAföG dar, da sie eine objektive Zugriffsmöglichkeit für den Kläger unberührt ließen. Von den Vermögenswerten des Klägers seien auch keine Abzüge im Sinne des § 28 Abs. 3 S. 1 BAföG vorzunehmen. Denn der Kläger könne sich ausbildungsförderungsrechtlich auf das geltend gemachte Treuhandverhältnis wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen. Der Kläger setze sich mit seinem Vorbringen zu dem angeblichen Treuhandverhältnis in unlösbaren Widerspruch; als Gläubiger der Kapitalerträge des auf den Sparkonten bei der Kreissparkasse XXXXXXXXX und der XXXX angelegten Vermögens habe er Freistellungsbeträge in Anspruch genommen. Damit habe der Kläger nach außen hin sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Bundesamt für Finanzen geltend gemacht, das betreffende Vermögen sei samt seiner Erträge allein ihm zuzuordnen. Damit stehe sein jetziges Vorbringen, er habe das Vermögen auf den Sparkonten nur für seine Großmutter verwaltet, in unlösbarem Widerspruch. Erst als der Beklagte ihm das nicht angegebene Vermögen vorgehalten habe, habe er sich auf die Treuhand berufen. Damit sei die von den Angaben gegenüber der Bank abweichende Berufung auf eine Treuhandabrede als treuwidrig zu bezeichnen. Die Vertrauensschutzregelung des § 45 Abs. 2 SGB X stehe der Rücknahme der Bewilligungsbescheide nicht entgegen. Obwohl der Kläger in den Antragsunterlagen auch zur Darlegung seiner Vermögensverhältnisse aufgefordert worden sei, habe er sein Vermögen bei der Kreissparkasse XXXXXXX und bei der XXXX bewusst verschwiegen. Da der Kläger jedoch über die Kapitalerträge aus dem Vermögen Freistellungsaufträge gestellt und sich dabei als Gläubiger der Kapitalerträge bezeichnet habe, habe er davon ausgehen müssen, dass dieses Kapital auch ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigendes Vermögen darstelle. Sofern der Kläger der Meinung gewesen sein sollte, dass das verschwiegene Vermögen wegen einer treuhänderischen Verwaltung unbeachtlich sei, hätte er sich auf die Richtigkeit dieser eigenen rechtlichen Beurteilung nicht verlassen dürfen. Vielmehr sei er verpflichtet gewesen, die auf seinen Namen laufende Vermögensanlage vollständig anzugeben, um dem Studentenwerk eine rechtliche Beurteilung zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Atypische Umstände, welche eine Abweichung von der regelmäßigen Rückgängigmachung bei Vorliegen eines in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 bis 3 SGB X erfassten Sachverhalts nahegelegt hätten, seien vom Kläger nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers. Er trägt vor, der Tatbestand sei im angefochtenen Urteil im Wesentlichen richtig angegeben. Bei den umstrittenen Sparguthaben bei der XXXX und bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXX habe es sich um Geld gehandelt, über das er zwar tatsächlich habe verfügen können, rechtlich sei er aber daran gehindert gewesen. Er habe das Geld mit besonderer Zweckbindung treuhänderisch erhalten und dieses Treuhandverhältnis sei auch für Außenstehende, die mit der Situation vertraut gewesen seien, sehr wohl erkennbar gewesen. Dies gelte insbesondere für das Konto-Nr. XXXXXXXXX bei der Kreissparkasse XXXXXXXXX. Dieses Vermögen habe er weder für seinen Lebensunterhalt noch seine Ausbildung im Bewilligungszeitraum einsetzen dürfen. Hätte er dies getan, so hätte er sich wegen Untreue nach § 266 StGB strafbar gemacht. Bis zu ihrem Tod sei seine Großmutter die wahre Berechtigte über die jeweiligen Guthaben. Ihren Wünschen und Weisungen habe er sich zu fügen und selbst nach ihrem Tod habe er das Guthaben zunächst in ihrem Sinne (Beerdigungskosten) zu verwenden. Auch die Stellung eines Freistellungsauftrags für die besagten Konten stehe dem nicht entgegen. Der Grundsatz von Treu und Glauben, auf den sich der Berufungsbeklagte in diesem Zusammenhang berufe, sei gerade nicht verletzt. Er wäre aber verletzt, wenn er das Guthaben für eigene Zwecke eingesetzt und damit im Verhältnis zu seiner Großmutter treuwidrig gehandelt hätte. Es sei auch nicht zulässig, zu seinen Lasten einseitig nicht angegebenes Vermögen zu berücksichtigen, andererseits damit zusammenhängende Rückzahlungsverpflichtungen aber unberücksichtigt zu lassen. Die von Seiten des Berufungsbeklagten praktizierte Anrechnung des Treuhandvermögens, über das er nachweislich nicht habe verfügen dürfen, verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Fällen, in denen man die Anrechnung gemäß § 29 Abs. 3 BAföG aus Billigkeitsgründen unterlasse, weil eine Verwertung des Vermögens einem Antragsteller nicht zuzumuten sei. Hierzu zähle z. B. die Verwertung einer schlecht verkäuflichen Immobilie oder eines Anteils daran bei Bruchteilseigentum. Soweit sich der Berufungsbeklagte darauf berufe, dass er in den damaligen Antragsformularen keine Angaben zu dem Treuhandvermögen gemacht habe, sei dies so nicht richtig. Bereits im Rahmen der Erstantragstellung habe er sich, wie auch in der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz ausgeführt worden sei, erkundigt, ob unter den gegebenen Umständen zu dem Treuhandvermögen etwas anzugeben oder abzuklären sei. Das sei von dem damaligen Sachbearbeiter, einem Herrn M., verneint worden, weshalb hierzu auch nichts weiter ausgeführt worden sei. Die Nichtangabe des seiner Großmutter zuzurechnenden Guthabens sei daher nicht fahrlässig oder grob fahrlässig erfolgt, so dass eine Rückforderung nicht erfolgen könne. Bezüglich der Höhe der Rückforderung müsse berücksichtigt werden, dass auf die ohnehin bestehende Rückzahlungsverpflichtung des nur als Darlehen gewährten Leistungsanteils im Februar 2005 mit der Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 150,00 EUR begonnen worden sei. Insgesamt habe er bereits 4.053,22 EUR zurückgezahlt, d. h. weit mehr als das, was er als Darlehen erhalten habe. Die Differenz wäre im Fall einer Rückzahlungsverpflichtung auf den nicht darlehensabhängigen Teil anzurechnen und andernfalls zu erstatten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. 07. 2006 - 11 K 452/06 - zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. 12. 2005 aufzuheben.

Der Beklage beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, der Kläger sei unstreitig Inhaber der Konten bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX und der Kreissparkasse XXXXXXX gewesen. Als Inhaber dieser Konten sei er verfügungsberechtigt über das auf diesen Konten befindliche Guthaben gewesen. Er sei gegenüber der Bank als Gläubiger dieser Guthaben aufgetreten, indem er über das Geld auch tatsächlich verfügt habe. Bei einem vereinbarten Treuhandverhältnis handele es sich um eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lasse und damit förderungsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sei. Dem Kläger sei auch hinsichtlich der Nichtangabe seines Vermögens zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung mindestens grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X vorzuwerfen. Er sei durch das Antragsformular auf seine Verpflichtung nach § 60 Abs. 1 SGB I hingewiesen worden, alle entscheidungserheblichen Tatsachen anzugeben und hierzu die notwendigen Nachweise vorzulegen. Im Antragsformular sei der Kläger unter der entsprechenden Rubrik auch aufgefordert worden, Angaben zu seinem Vermögen und zu bestehenden Schulden zu machen. Gerade weil Vermögen und Schulden getrennt aufzuführen seien, habe der Kläger nicht davon ausgehen dürfen, er sei berechtigt, eine eigene Saldierung vorzunehmen.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.