Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe.

Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 geborenen Sohn A. durch Unterbringung in einer Jugendwohngemeinschaft (Bescheid vom 28.11.2001). Nach Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes wurde die Maßnahme als Hilfe für junge Volljährige fortgeführt (Bescheid vom 10.2.2003) und zum 31. März 2005 beendet. Vor der Unterbringung in der Jugendwohngemeinschaft hatte der Sohn A. im Haushalt des Klägers gewohnt. Mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 15. Oktober 2001 war den Eltern das Sorgerecht für ihren Sohn teilweise entzogen und dem Jugendamt der Beklagten übertragen worden. Mit Beschluss vom 22. November 2001 wurde das Jugendamt zum Vormund bestellt.

Im Haushalt des Klägers lebte auch dessen damalige Ehefrau und Adoptivstiefmutter von A.. Diese ist zu 70% schwerbehindert und erhielt deshalb eine Versorgungsrente in Höhe von monatlich 317,92 Euro. Ferner lebte im Haushalt des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum auch sein volljähriger Sohn Ö., der arbeitslos war und daher vollständig vom Kläger unterhalten werden musste. Zudem leistete der Kläger seinen weiteren zwei minderjährigen Kindern in der Türkei Unterhalt. Auch die dort lebende leibliche Mutter der beiden Kinder sowie die bedürftigen, ebenfalls in der Türkei lebenden Eltern des Klägers erhielten im betreffenden Zeitraum von ihm Unterhaltszahlungen.

Am 28. April 1998 nahm der Kläger ein Nettodarlehen in Höhe von insgesamt 40.000 DM (20.000 Euro) mit einer Laufzeit von 72 Monaten auf. Nach seinen ursprünglichen Angaben geschah dies, um die Hochzeit seines Sohnes Ö. zu finanzieren, dessen Braut bis zur Hochzeit in der Türkei lebte. Dem Kläger entstand dadurch zusätzlich eine monatliche Kreditverbindlichkeit in Höhe von 814 DM (407 Euro). Die Hochzeit des Sohnes Ö. soll am 13. August 2001 stattgefunden haben, die Verlobung bereits am 10. August 1999. Das Darlehens habe auch der Finanzierung von Geschenken anlässlich der Hochzeit der ältesten Tochter I.S. des Klägers gedient, die sich am 10. August 1999 verlobt und am 10. Oktober 2000 geheiratet habe.

Mit Bescheid vom 17. März 2004 zog die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2001 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 344 Euro und für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2003 in Höhe von monatlich 353 Euro heran. Gleichzeitig wurde der Kläger zur sofortigen Begleichung eines für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 30. Juni 2003 aufgelaufenen Rückstands in Höhe von insgesamt 7.730 Euro verpflichtet. Die Beklagte legte ihrer Berechnung die unterhaltsrechtlichen Vorschriften des BGB sowie die Düsseldorfer Tabelle zu Grunde. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Klägers wurde für das Jahr 2001 auf 2.061,31 Euro und das Jahr 2002 auf 1.956,59 Euro angesetzt. Hierzu wurde das für alle Kinder monatlich bezogene Kindergeld in Höhe von 310,61 Euro bzw. 355,67 Euro addiert ebenso wie die Versorgungsrente der Ehefrau in Höhe von 317,92 Euro. Außerdem berücksichtigte die Beklagte die Unterhaltszahlungen an die in der Türkei lebende frühere Ehefrau und die beiden minderjährigen Kinder als besondere Belastungen mit je einem Drittel des Regelunterhalts einkommensmindernd. Als berufsbedingte Aufwendungen wurde vom Nettoeinkommen eine Pauschale von 5% abgesetzt. Das anrechenbare Einkommen belief sich daher auf 2.133,65 Euro bzw. ab 1. Januar 2002 auf 2.079,23 Euro.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Juni 2005 hob die Regierung von Schwaben den Ausgangsbescheid insoweit auf, als der Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis 30. November 2002 einen Betrag von 245,60 Euro und für den Zeitraum vom 1. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2002 einen Betrag von 52,20 Euro überstieg und die Erstattungssumme über den Betrag von 3.793,80 Euro hinausging. Zudem wurde der für die Zeit ab 15. Januar 2003 festgesetzte Kostenbeitrag aufgehoben. Im Übrigen wies die Regierung den Widerspruch als unbegründet zurück.

Sie ging zu Gunsten des Klägers bei der Einkommensgruppe wegen seiner Unterhaltsverpflichtungen von einem zweistufigen Abschlag aus, so dass sich ab dem 1. September 2001 ein Unterhaltsbetrag von 325 Euro und ab dem 1. Dezember 2002 von 307 Euro ergab. Der unterhaltsrechtliche Kostenbeitrag mit einem Abschlag von 20% belief sich somit auf 260 Euro bzw. 245 Euro monatlich. Da im Dezember 2002 und Januar 2003 das Kindergeld für A. nicht an den Kläger, sondern aufgrund der Direktüberweisung durch das Arbeitsamt an die Beklagte floss und die gewährte Hilfe am 14. Januar 2003 mit der Volljährigkeit des Sohnes endete, ermäßige sich der Kostenbeitrag für Dezember 2002 auf 52,20 Euro, während im Januar 2003 kein Kostenbeitrag anfalle. Weitere Forderungen für die Vergangenheit seien unwirksam, da der Kläger erst durch Überleitungsanzeige vom 26. Juli 2004 unterrichtet und zur Zahlung aufgefordert worden sei.

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 7. November 2006 den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 i.d. Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2005 aufgehoben, soweit vom Kläger ein höherer Kostenbeitrag als 3.566,60 Euro gefordert wurde. Im Übrigen wies es die Klage ab. Da der Sohn A. des Klägers die Kosten der Hilfe zur Erziehung nicht selbst tragen könne, seien die Eltern zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen (§ 91 Abs. 5 SGB VIII). Der Kostenbeitrag werde in der Regel in Höhe der Kosten der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen festgesetzt. Im vorliegenden Fall sei die bis zum 30. September 2005 geltende Gesetzesfassung anzuwenden. Unter Zugrundelegung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) und der Düsseldorfer Tabelle ergebe sich ein Kostenbeitrag des Klägers in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung seines Sohnes A. im Rahmen der Jugendhilfe ersparten Kosten im Zeitraum vom 1. September 2001 bis 30. Juni 2003 von insgesamt 3.566,60 Euro. Das für die Einstufung maßgebliche Einkommen bemesse sich nach dem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen zuzüglich des Kindergeldes für den Sohn A., für den die Jugendhilfe geleistet wurde, nicht jedoch des Kindergeldes für die anderen Kinder des Klägers. Das Einkommen der Adoptivstiefmutter des Sohnes A. sei dabei dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen, da sie ihm unterhaltspflichtig sei. Da die Eltern für den Kostenbeitrag als Gesamtschuldner hafteten, sei für die Bemessung des Kostenbeitrags und der dazu zu bestimmenden ersparten Aufwendungen anhand der Düsseldorfer Tabelle vom Familieneinkommen auszugehen. Die unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltsgrenzen spielten in diesem Rahmen keine Rolle. Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte von dem Netto-Familieneinkommen eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen von 5% sowie die Unterhaltszahlungen an die minderjährigen Kinder des Klägers und deren Mutter in der Türkei als besondere Belastungen mit je einem Drittel des Regelunterhalts abgezogen habe.

Soweit der Widerspruchsbescheid die Kostenbeitragsforderung des Ausgangsbescheids auf 3.793,80 Euro reduziert habe, sei die dadurch allein beschwerte Beklagte gegen ihn nicht vorgegangen. Der Frage, ob diese Reduzierung zu Recht erfolgt sei, sei deshalb nicht nachzugehen.

Die Darlehensbedienung durch den Kläger in Höhe von 407 Euro monatlich sei nicht als das Nettoeinkommen mindernd im Rahmen der Berechnung der ersparten Aufwendungen zu berücksichtigen. Ob Verbindlichkeiten unterhaltsrechtlich anzuerkennen seien, sei unter umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen. Generell habe die Sicherung des Kindesunterhalts Vorrang vor der Tilgung der Schulden des Unterhaltspflichtigen. Insbesondere Schulden, die leichtfertig oder für luxuriöse Zwecke eingegangen worden seien, seien nicht abzugsfähig. Soweit ein Teil des Darlehens (ca. 9.500 DM) für die Unterstützung der Eltern und der weiteren Kinder des Klägers in der Türkei sowie für Reisen zur Kontaktpflege verwendet worden sei, stehe einer Berücksichtigung entgegen, dass entsprechende Aufwendungen bereits durch Absetzungen an anderer Stelle - mehrfach - einkommensmindernd berücksichtigt worden seien. Eine weitere Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen sei nicht gerechtfertigt, zumal der Sohn den Eltern des Klägers im Unterhaltsrang vorgehe (§ 1609 Abs. 1 BGB). Die Kreditbedienung für Reisen sei als der Unterhaltspflicht nachrangig zu bewerten.

Soweit der überwiegende Teil des Darlehens zur Finanzierung der Vorbereitung und der Hochzeit des Sohnes Ö. (ca. 22.000 DM) sowie für Hochzeitsgeschenke für die Tochter I. (ca. 8.500 DM) benötigt worden sei, seien die Kosten für das in erster Linie hierfür aufgenommene Darlehen nicht als einkommensmindernd abzusetzen. Eine Abwägung der Interessen des Unterhaltsberechtigten mit denen des Unterhaltspflichtigen und des Drittgläubigers (Kreditinstitut) ergebe, dass die Interessen des Sohnes an einem ungeschmälerten Unterhaltsanspruch überwiegen würden. Zwar könnten in die Bewertung, ob die Schulden für luxuriöse Zwecke aufgenommen worden seien, subjektive Gesichtspunkte einfließen, die auch in der kulturellen Herkunft begründet seien. Ausschlaggebend müssten jedoch objektive Gesichtspunkte sein. Das gelte im besonderen Maß in dem hier vorliegenden Fall der Geltendmachung einer Kostenbeitragspflicht anhand ersparter Aufwendungen. Ansonsten könnten für beliebige Zwecke Darlehen begründet werden, um unter Verweis auf daraus entstehende Belastungen eine Kostenbeitragspflicht zu vermindern. Entscheidend müsse daher die in der Rechtsordnung allgemeine Verkehrsanschauung sein, um ein Darlehen vom Zweck her gegenüber dem Anspruch eines bedürftigen Kindes auf Unterhalt als vorrangig bewerten zu können. Das sei bei den hier erfolgten erheblichen Ausgaben für die Vorbereitung, Ausrichtung der Feier und die Geschenke zur Hochzeit jedoch nicht der Fall. Kosten für die Eheschließung seien nach herrschender Auffassung in Deutschland, die für die Berechnung eines Kostenbeitrags allein der Maßstab sein könne, schon vom Grundsatz her nicht so vorrangig, dass sie dem Unterhalt der übrigen Familienmitglieder, insbesondere für minderjährige Kinder, vorgingen. Das gelte selbst dann, wenn subjektiv unterschiedliche Anschauungen über die Bedeutung und den Umfang einer Hochzeitsfeier zugelassen würden. Abgesehen davon, dass die Eltern des Bräutigams die Kosten der Hochzeitsfeier hier zu Lande nur höchst ausnahmsweise tragen würden, werde die Ausgestaltung und damit der finanzielle Aufwand für eine Hochzeitsfeier nach der sozialen Stellung und dem Einkommen und Vermögen der Eheleute und ihrer Familien bemessen. Damit sei es mit der geltenden Verkehrsanschauung unvereinbar, dass ein Beschäftigter in der Position des Klägers mit mehreren unterhaltspflichtigen Kindern für die Hochzeit eines seiner Söhne nahezu ein halbes Jahresgehalt aufwende. Solche Ausgaben seien jedenfalls in dem Sinn überzogen, als sie den Lebensstandard und damit den Unterhalt der übrigen Familienmitglieder schmälerten. Vielmehr sei es zumutbar, die Kreditbedienung hinter die Erfüllung der Unterhaltspflicht für den minderjährigen Sohn zu stellen und zu diesem Zweck die Zahlung auf den Kredit auszusetzen. Schließlich sei auch zu bedenken, dass der Kläger in der streitgegenständlichen Zeit für das Jugendhilfe erhaltende Kind (bis auf Dezember 2002 Januar 2003) Kindergeld erhalten habe. Die Anerkennung des Darlehens würde dazu führen, dass die für den Unterhalt des Sohnes aus öffentlichen Mitteln erhaltenen Zahlungen zur Kreditbedienung eingesetzt würden, womit der eigentliche Zweck der Zahlungen völlig verfehlt würde.

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung bezieht sich der Kläger auf die Begründung seines Zulassungsantrags. In ihr hatte er ausgeführt, dass vom Verwaltungsgericht das Einkommen der Adoptivmutter, das lediglich aus einer Erwerbsminderungsrente von damals 317,92 Euro bestanden habe, zu Unrecht als einkommenserhöhend berücksichtigt worden sei. Wende man die unterhaltsrechtlichen Leitlinien an, so müsse von einer gesonderten jeweiligen Barunterhaltsverpflichtung beider Elternteile ausgegangen werden, da ja der Sohn A., obwohl damals minderjährig, wegen seiner anderweitigen Unterbringung keinen Betreuungsunterhalt von einem oder beiden Elternteilen habe beanspruchen können. Dann könnten jedoch auch nur die für volljährige Kinder entwickelten Grundsätze der Süddeutschen Leitlinien herangezogen werden, weil nur in diesem Fall eine beiderseitige Barunterhaltsverpflichtung der Eltern bestehe. In diesen Fällen werde jedoch das Einkommen der Eltern gesondert betrachtet und untersucht, ob ihr jeweiliges Einkommen über dem notwendigen Selbstbehalt liege. Wenn dies für beide zu bejahen sei, komme es auch zu einer beiderseitigen Unterhaltsverpflichtung der Elternteile. Liege jedoch das Einkommen eines Elternteils unter dem notwendigen Selbstbehalt, so sei er nicht zum Unterhalt verpflichtet, es komme dann allein auf die Einkommenssituation des anderen, leistungsfähigen Elternteils an. Bei Anwendung dieser Grundsätze liege jedenfalls das Einkommen der Adoptivmutter deutlich unter dem damals gültigen Selbstbehalt von 730 Euro, so dass ihr Einkommen bei der Unterhaltsberechnung vollkommen unberücksichtigt zu bleiben habe. Sowohl der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. August 2006 Az. 12 C 06.761 wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts hätten dies übersehen.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts sei auch keine konkrete Mangelfallberechnung anhand der Süddeutschen Leitlinien durchgeführt worden, die auch für das verwaltungsrechtliche Verfahren die Grundlage bilden müsse.

Schließlich habe das Verwaltungsgericht die Darlehensbedienung durch den Kläger in Höhe von 407 Euro monatlich zu Unrecht nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass der Sohn A., auch wenn er nicht auswärtig untergebracht gewesen, sondern zuhause gewohnt hätte, wegen der familiären türkischen Tradition, dass der Vater die Hochzeit eines Sohnes unter Aufwendung beträchtlicher finanzieller Mittel ausrichten müsse, nur einen reduzierten Unterhaltsanspruch dem Vater gegenüber gehabt hätte, weil dieser berechtigt gewesen sei, die Darlehensverbindlichkeit seinem Unterhaltsanspruch entgegenzuhalten. Die familiären Verhältnisse wären auch ohne die auswärtige Unterbringung durch dieses Darlehen geprägt gewesen und hätten daher beim Unterhalt von A. bezüglich der Leistungsfähigkeit des Klägers berücksichtigt werden müssen. Soweit das Verwaltungsgericht auf die in der Rechtsordnung allgemein übliche Verkehrsanschauung abstelle, verkenne es, dass es auch eine andere als die übliche deutsche Verkehrsanschauung gebe, nämlich hier die türkische, nach der es vollkommen üblich sei, dass der Vater die Hochzeit der Söhne unter erheblichem finanziellen Aufwand ausrichte, der häufig die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteige. Die Anlegung eines deutschen Maßstabs sei außerordentlich problematisch, weil sie unzulässiger Weise die auch in der Familie des Klägers herrschende ausländische Kultur in verfassungswidriger Weise diskriminiere. Es könne nicht angehen, dass von einem deutschen Gericht Tradition und Gebräuche türkischer Familien vollkommen missachtet und nur deutsche Maßstäbe zugelassen würden.

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Darlehens keine Kenntnisse von der späteren Kostenbelastung durch die auswärtige Unterbringung des Sohnes gehabt habe. Vielmehr habe er zum Zeitpunkt der Aufnahme des Darlehens 1998 sogar davon ausgehen dürfen, dass sein damals kurz vor dem Schulabschluss stehender Sohn in Kürze über eigene Einkünfte in Form einer Ausbildungsvergütung verfügen würde, wodurch sich seine Unterhaltsverpflichtung reduziert, wenn nicht gar vollständig erledigt hätte. Dass der Kläger trotz seiner Berufstätigkeit genügend kreditwürdig gewesen sei, zeige die Tatsache, dass ihm die Stadtsparkasse A. das Darlehen in dieser Höhe gegeben habe, vor allem jedoch der Umstand, dass er ohne Beanstandung das Darlehen vollständig zurückbezahlt habe.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. November 2006 den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 i.d. Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 2. Juli 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung am 7. November 2007 hat der Senat den Kläger zu den Motiven für den Abschluss des Kreditvertrages im April 1998 eingehend befragt.

Hierzu wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.