Die gemäß § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 1 bis 3 VwGO zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Schlussbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 4. Juni 2003, soweit darin ein über 4.927.338,00 Euro hinausgehender Erstattungsbetrag versagt wurde, sowie den bestätigenden Widerspruchsbescheid vom 24. November 2003 zu Recht als rechtswidrig aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, neu zu entscheiden, weil der Kläger Anspruch auf eine weitere Kostenerstattung hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der ersten abschließenden Behördenentscheidung, also des Schlussbescheides der Regierung der Oberpfalz vom 4. Juni 2003. Zwar handelt es sich vorliegend um eine Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsklage, bei der grundsätzlich - auch im Berufungsverfahren - auf den Zeitpunkt der letzten Gerichtsentscheidung abzustellen ist. Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. So ist etwa bei einem Subventionsanspruch oder bei einer (heute allerdings nicht mehr im Verwaltungsrechtsweg zu erhebenden) Verpflichtungsklage in Sozialhilfesachen oder einem Antrag auf Beihilfe anerkannt, dass es in der Regel ausreicht, wenn der geltend gemachte Anspruch einmal bestanden hat; eine spätere Änderung der Sach- oder Rechtslage berührt diesen Anspruch nach dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) regelmäßig nicht mehr (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, RdNrn. 217 ff zu § 113). Bei einer Kostenerstattungsforderung wie im konkreten Fall ergibt sich aus der Natur der Sache, dass für die Frage ihrer Berechtigung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem die Aufwendungen entstanden, in der Höhe bezifferbar und von der zuständigen Behörde unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsgrundlagen auf ihre Erstattungsfähigkeit überprüfbar sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kostenerstattung zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vor, ist die Forderung berechtigt, gegenteilige Verwaltungsakte sind rechtswidrig. Nachfolgende Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind aus Gründen des Vertrauensschutzes unerheblich.

Demzufolge stellt im vorliegenden Fall Art. 22 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AGBSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. November 1993 (GVBl S. 868), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2001 (GVBl S.734), in seiner bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung die maßgebliche Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch des Klägers dar; denn der den ursprünglichen Teilablehnungsbescheid bestätigende Widerspruchsbescheid als letzte Behördenentscheidung des Beklagten datiert vom 24. November 2003. Die späteren Rechtsänderungen durch das vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (vgl. Art. 23 Abs. 4 AGSGB) und das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 942), mit dessen Art. 95 Abs. 4 die "nicht mehr zeitgemäße und das Kostenbewusstsein aller Beteiligten nur unzureichend fördernde" Finanzierung des Maßregelvollzugs im Freistaat Bayern in Form einer nachträglichen Kostenerstattung durch den Staat durch ein Finanzierungssystem auf der Basis eines Budgets über die Abgeltung der notwendigen laufenden Unterbringungskosten und von Einzelzuweisungen zur Erstattung der Kosten für notwendige Investitionen ersetzt worden ist (vgl. Gesetzentwurf der Staatsregierung vom 22. 9. 2006 LT-Drs. 15/6305 Buchst. A und B, jeweils letzter Spiegelstrich), sind für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Bedeutung.

Art. 22 AGBSHG regelte den Vollzug strafgerichtlicher Entscheidungen nach §§ 63 und 64 StGB und § 126 a StPO, also den sogenannten Maßregelvollzug. Nach Art. 22 Abs. 1 AGBSHG hatten die Bezirke auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden die Unterbringung von Personen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt auf Grund einer strafgerichtlichen Entscheidung zu vollziehen. Die Kosten der Überführung in das Krankenhaus oder in die Anstalt und die Kosten der Unterbringung hatte gemäß Art. 22 Abs. 4 AGBSHG der Staat zu tragen.

Zu den Kosten der Unterbringung, die der Beklagte nach dieser Vorschrift grundsätzlich zu erstatten hatte, gehören auch die Aufwendungen für notwendige Investitionen zum Bau entsprechender psychiatrischer Krankenhäuser, wie sie im vorliegenden Fall in Bezug auf den Neubau eines Gebäudes für die forensische Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Regensburg -jedenfalls teilweise- in Streit stehen. Das ist bisher von keiner Seite in Zweifel gezogen worden (vgl. u.a. die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 14.12.2006 zum Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.2006). Auch Art. 95 Abs. 4 Satz 3 des seit 1. Januar 2007 gültigen AGSG und das dazu ergangene Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 27. Februar 2007 gehen ohne weiteres von einer Erstattungsfähigkeit der Kosten für notwendige Investitionen durch Einzelzuweisung oder Berücksichtigung im Budget aus. Die in der mündlichen Verhandlung von der Vertreterin des Beklagten geäußerten Zweifel, ob Art. 22 Abs. 4 AGBSHG überhaupt Investitionsaufwendungen umfasse, da dazu keine Aussage getroffen werde, sondern nur von den Kosten der Unterbringung die Rede sei, die der Staat zu tragen habe, sind daher unberechtigt.

Auf dieser Basis teilt der Verwaltungsgerichtshof im konkreten Fall die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Kläger von dem Beklagten nach Art. 22 Abs. 4 AGBSHG grundsätzlich die volle Erstattung seiner Investitionskosten für den errichteten Neubau der forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Regensburg verlangen kann, soweit die aufgewendeten Investitionskosten den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprachen, also nicht vermeidbar und in der Höhe angemessen waren. Insoweit wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils vom 31. Mai 2005 Bezug genommen (§ 130 b Satz 2 VwGO).

Ergänzend ist zu bemerken:

Dass die Grundsätze der Krankenhausfinanzierung auf Krankenhäuser im Straf- und Maßregelvollzug nicht direkt anwendbar sind, ergibt sich aus § 3 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG), Art. 2 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG).

Auch der von der Regierung der Oberpfalz in die fachliche Billigung vom 19. April 1993 aufgenommene Satz, dass für das gesamte Vorhaben die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bzw. des Bayerischen Krankenhausgesetzes entsprechend gelten, kann den grundsätzlichen Anspruch des Klägers auf volle Kostenerstattung jedenfalls nicht derart einschränken, dass von vornherein bestimmte Aufwendungen, etwa Kosten der Grundstückserschließung bei fehlender Betriebsgefährdung (§ 2 Nr. 2 KHG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayKrG), als nicht erstattungsfähig ausgeschieden werden können. Dabei kann offen bleiben, ob die fachliche Billigung vom 19 April 1993 in Verbindung mit der Erklärung des Klägers vom 13. Mai 1993, dass der Inhalt voll anerkannt werde, als bestandskräftiger Verwaltungsakt, dem der Kläger zugestimmt hat oder als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinn des Art. 54 BayVwVfG einzuordnen ist. Es spricht allerdings viel für einen Verwaltungsakt, wobei sich auch der Beklagte, der in seiner Berufungsbegründung vom 2. August 2005 zunächst von einem öffentlich- rechtlichen Vertrag ausging, mittlerweile dieser Ansicht anzuschließen scheint (vgl. Nr. 4 der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 14.12.2006; Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen an die Regierungen vom 27.2.2007 zur Erstattung von Investitionskosten im Maßregelvollzug, worin von Bescheiden über die fachlichen Billigungen und Kostenerstattungen, die unbedingt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen seien, die Rede ist; Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 16. 10. 2007). Unabhängig von der Rechtsform der fachlichen Billigung ist aber jedenfalls festzustellen, dass sich die Erklärung des Beklagten zur entsprechenden Heranziehung der Vorschriften des KHG und des BayKrG und das Einverständnis des Klägers dazu bei vernünftiger Auslegung nur auf die bei der Erstattung der Investitionskosten einzuhaltenden formalen Verfahrensschritte (Programmfreigabe, fachliche Billigung, Bewilligung und Auszahlungen, Verwendungsnachweisprüfung, Schlussbescheid) bezogen haben können. Denn der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Beklagte mit der Einbeziehung der Grundsätze der Krankenhausfinanzierung seine grundsätzliche Pflicht zur vollen Erstattung von Investitionskosten im Maßregelvollzug nach Art. 22 Abs. 4 AGBSHG nicht in rechtswidriger Weise materiell durch das Ausscheiden bestimmter Kosten, wie es im Rahmen der Krankenhausfinanzierung möglich ist, einschränken wollte. Ebenso wenig kann dem Kläger unterstellt werden, dass er durch die "vollinhaltliche" Anerkennung der fachlichen Billigung den Willen zum Ausdruck gebracht habe, seinen gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch von vornherein entsprechend den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsrechts in materieller Hinsicht begrenzen zu lassen. Dazu wäre er haushaltsrechtlich gar nicht befugt gewesen. Denn nicht nur der Beklagte ist den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Auch die Bezirke haben als Gebietskörperschaften ihre Haushaltswirtschaft gemäß Art. 53 Abs. 2 Satz 1 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (BezO) sparsam und wirtschaftlich zu planen und zu führen. Ein bewusster teilweiser Verzicht auf eine zustehende Kostenerstattung wäre ein Verstoß gegen diese allgemeinen Haushaltsgrundsätze.

Entgegen seiner Auffassung wird dem Beklagten als Kostenträger durch die Nichtanwendung des materiellen Krankenhausfinanzierungsrechts bei der nachträglichen Kostenerstattung auch nicht die Möglichkeit zur finanziellen Steuerung des Bauvorhabens mit unabschätzbaren und nicht hinnehmbaren Auswirkungen auf den Staatshaushalt genommen. Durch die zulässige analoge Heranziehung der Verfahrensvorschriften, die bei der Krankenhausfinanzierung zu beachten sind, ist die gebotene Einflussnahme des Beklagten auf das Bauvorhaben gerade auch in finanzieller Hinsicht gewährleistet. Im Rahmen des fachlichen Prüfungsverfahrens, das durch die fachliche Billigung abgeschlossen wird, und der Prüfung des Verwendungsnachweises mit nachfolgendem Abschlussbescheid bestehen für den Beklagten genügend Gelegenheiten zur Kontrolle, ob das Vorhaben den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht und die Kosten, deren Erstattung beantragt wird, unvermeidbar waren und in der Höhe angemessen sind.

Der Kläger hat seinen sich aus Art. 22 Abs. 4 AGBSHG ergebenden vollen Kostenerstattungsanspruch auch nicht teilweise verwirkt. Es trifft zwar zu, dass er bei Vorlage des Verwendungsnachweises im Oktober 1996 im Baubuch selbst einige Kosten, wie etwa die Aufwendungen für Rodungsarbeiten durch die Regensburger Firma Schiller, - wohl in Anlehnung an das Krankenhausfinanzierungsrecht - als nicht förderungsfähig eingestuft hatte. Er hat diesen Standpunkt aber mit Schreiben vom 11. Januar 1999 aufgegeben und auf einer vollen Kostenübernahme durch den Beklagten bestanden. Bei dieser Sachlage fehlt es sowohl an dem für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitablauf, zumal die Prüfung des Verwendungsnachweises erst mehr als vier Jahre später durch den Schlussbescheid vom 4. Juni 2003 beendet wurde (vgl. § 5 Abs. 6 DVBayKrG/FAG analog), als auch an einem besonderen Umstand, aus dem der Beklagte das begründete Vertrauen schöpfen konnte, der Kläger werde diese Kosten endgültig nicht mehr zur Erstattung geltend machen.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch in vollem Umfang die jeweils überzeugend begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts zu den einzelnen von dem Beklagten beanstandeten Kostenpositionen. Insoweit wird ebenfalls auf das angegriffene Urteil Bezug genommen und von einer eigenen Begründung abgesehen (§ 130 b Satz 2 VwGO). Da das Verwaltungsgericht wegen der schwierigen Berechnung, insbesondere der Baunebenkosten, kein Verpflichtungs-, sondern gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ein Bescheidungsurteil erlassen hat, stellen die Ausführungen zu den einzelnen Kostenpositionen zwar nur rechtliche Hinweise dar. Dennoch wird sie der Beklagte bei der Neuverbescheidung zu beachten haben.

Ausführungen zur Zulässigkeit einer Festbetrags- oder Höchstbetragsfinanzierung für Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug sind im vorliegenden Fall entbehrlich. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich der Gesamtbetrag der von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten, ausgehend von dem mit Schlussbescheid vom 4. Juni 2003 bereits festgesetzten Erstattungsbetrag von 4.927.338 Euro, unter Berücksichtigung der zusätzlich geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 207.734,38 Euro und des schon vom Verwaltungsgericht davon zu Recht vorgenommenen Abzugs von Baukosten in Höhe von 32.314,55 Euro sowie von auf ca. 23% geschätzten Baunebenkosten in Höhe von etwa 15.818 Euro in jedem Fall unter dem zugesagten Höchstbetrag von 10.000.000 DM (entspricht 5.112.918,80 Euro) mit Baukostenindexhochrechnung bewegen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

B e s c h l u s s:

Der Streitwert wird auf 207.734,38 Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 3 GKG).