Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 125 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

Die Berufung hat Erfolg.

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat für die Zeit ihres Krankenhausaufenthaltes vom 1. November bis 13. Dezember 1989 keinen Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld.

Nach § 68 Abs.1 BSHG ist Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, daß sie nicht ohne Wartung und Pflege bleiben können, Hilfe zur Pflege zu gewähren. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist einem Pflegebedürftigen, der das erste Lebensjahr vollendet hat, ein Pflegegeld dann zu gewähren, wenn er so hilflos ist, daß er für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang der Wartung und Pflege dauernd bedarf. Nach § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG beträgt das Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2 genannten Personen im hier streitigen Zeitraum 856,-- DM monatlich. Die Absätze 2 bis 6 des § 69 BSHG gelten gemäß § 69 Abs. 1 BSHG, wenn im Falle des § 68 Abs. 1 BSHG häusliche Wartung und Pflege ausreichen. Nach § 69 Abs. 1 BSHG ist ein Pflegegeldanspruch der Klägerin ausgeschlossen, weil die Klägerin die unter anderem aufgrund ihrer Querschnittslähmung notwendige Wartung und Pflege im streitigen Zeitraum nicht in häuslicher Umgebung, sondern im Krankenhaus erhalten hat.

Der Wortlaut des § 69 Abs. 1 BSHG ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dahin auszulegen, daß (u. a.) Pflegegeld - liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 3 BSHG vor - solange zu gewähren ist, wie häusliche Wartung und Pflege zur Deckung des behinderungsbedingten Pflegebedarfs durch den hierfür notwendigen Pflegeaufwand "ausreichen", unabhängig davon, ob der behinderungsbedingte Pflegebedarf bereits durch (vorübergehende) vollstationäre Betreuung außerhalb der häuslichen Umgebung tatsächlich sichergestellt ist. Der Pflegegeldanspruch entfällt nach § 69 Abs. 1 BSHG vielmehr regelmäßig bei vollstationärer Krankenhausbehandlung.

Diese Auslegung des § 69 Abs. 1 BSHG durch den Senat folgt - ausgehend vom Wortlaut - aus der systematischen Stellung der Norm und dem Sinn und Zweck des Pflegegeldes. Sie wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt.

§ 69 BSHG ist eine Sonderregelung für die Sicherstellung der vom Pflegebedürftigen benötigten - so die Überschrift der Norm - häuslichen Pflege. Während § 68 BSHG die Hilfe zur Pflege allgemein regelt und damit insbesondere Bedeutung für die (vollstationäre) Pflege in geeigneten Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen behält, beschränkt sich die in § 69 BSHG geregelte Pflegehilfe auf unterstützende Leistungen für die häusliche Pflege. Durch diese Sonderregelung soll der ambulanten Hilfe Vorrang vor stationärer Hilfe eingeräumt werden; dies wird auch durch die Einfügung des § 3 a BSHG durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 (BGBl I 1523) bestätigt.

Vgl. Schellhorn-Jirasek-Seipp, Kommentar zum BSHG, 13. Auflage, § 69, Anmerkung 1.

Mit der Aufnahme des Pflegegeldes in den Leistungskatalog der häuslichen Pflege verfolgt der Gesetzgeber den Zweck, "den dauernd und im besonderem Maße pflegebedürftigen Menschen eine wirksame Hilfe auch in ihrer häuslichen Umgebung zu sichern".

Vgl. zur Entstehungsgeschichte: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes, BT-Drucksache III/2673 Seite 2 zu e.

Mit dem Pflegegeld gibt das Bundessozialhilfegesetz dem Träger der Sozialhilfe ein Mittel an die Hand, mit dem er seiner Verpflichtung, auf häusliche Pflege durch nahestehende Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe hinzuwirken (§ 69 Abs. 2 Satz 1 BSH) und dadurch stationäre Pflege zu vermeiden, gerecht werden kann. Das Pflegegeld soll in pauschalierter Form den Bedarf abdecken, der dem Pflegebedürftigen dadurch entsteht, daß er die benötigte häusliche Pflege selbst sicherstellt. Es stellt kein Entgelt für die Pflegeperson dar. Es soll vielmehr die häusliche Pflege im allgemeinen sicherstellen und dabei vornehmlich die grundsätzlich unentgeltliche Pflegebereitschaft der Pflegepersonen aufrechterhalten und fördern. Der Pflegebedürftige soll in der Lage sein, die vielfältigen Aufwendungen für die Pflege ohne Einzelnachweis aufzufangen und u. a. auch der Pflegeperson durch Zuwendung von Barmitteln Dank und Anerkennung auszusprechen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1993 - 5 C 45.91 -, FEVS 43, 456 und vom 25. September 1993 - 5 C 3.93 -; OVG NW, Urteil vom 23. Juni 1993 - 24 A 2552/91 -.

Bei einer - wenn auch nur vorübergehenden - vollstationären Betreuung wird häusliche Pflege nicht mehr geleistet; deren Sicherstellung ist deshalb während der vollstationären Betreuung regelmäßig nicht notwendig. Demgegenüber vermag der Einwand nicht zu überzeugen, das Pflegegeld diene der Erhaltung der Pflegebereitschaft nahestehender Personen; auf diese sei der Pflegebedürftige angewiesen, wenn er bei nur vorübergehender vollstationärer Betreuung nach deren Beendigung wieder in seine häusliche Umgebung zurückkehre. Das Pflegegeld ist kein Entgelt für die Pflegeperson; es soll dem Pflegebedürftigen lediglich a u c h die Übernahme von Aufwendungen oder kleineren Zuwendungen an nahestehende Personen ermöglichen, um deren grundsätzlich u n e n t g e l t l i c h e Pflegebereitschaft zu erhalten. Gerade nahestehende Personen, die an sich zu unentgeltlicher Pflege bereit sind, werden nicht erwarten, daß ihnen sogar während einer Krankenhausbehandlung des Pflegebedürftigen Zuwendungen gemacht werden. Ihre weitere Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege wird regelmäßig nicht von solchen Zuwendungen abhängen.

Das gefundene Auslegungsergebnis des § 69 Abs. 1 BSHG steht im Einklang mit dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe, wie er auch in den Pflegegeldkürzungen vorsehenden Vorschriften des § 69 BSHG zum Ausdruck kommt. So sieht § 69 Abs. 5 BSHG für den Fall, daß Leistungen nach Abs. 2 Satz 2 und 3 der Norm oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften neben Pflegegeldleistungen gewährt werden, die Möglichkeit einer Kürzung des Pflegegeldes um bis zu 50 % vor. Diese durch das Gesundheitsreformgesetz vom 25. Dezember 1988 (BGBl I 2477) eingefügte Vorschrift eröffnet dem Sozialhilfeträger eine in sein pflichtgemäßes Ermessen gestellte Kürzungsmöglichkeit für den Fall der Gewährung von Sachleistungen nach den §§ 53 bis 56 SGB V.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1993, aaO. unter Hinweis auf Bundestags- Drucksache 11/2237, 267.

Die Vorschriften der §§ 53 bis 56 SGB V regeln die Gewährung von Sachleistungen für die häusliche Pflegehilfe in der Krankenversicherung. Eine Sachleistung der Krankenversicherung stellt ebenfalls die Krankenhausbehandlung eines Versicherten dar (vgl. §§ 2 Abs. 1, 39 SGB V). Werden aber für den Bereich der häuslichen Pflege Pflegegeldkürzungen im Fall der Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung ermöglicht, so ist unter Berücksichtigung des Nachranggrundsatzes nicht ersichtlich, weshalb eine Sicherstellung des Pflegebedarfs durch eine - vorübergehende - Krankenhausbehandlung als Sachleistung der Krankenversicherung ohne Einfluß auf den Pflegegeldanspruch bleiben sollte. Im übrigen ist auch für die Ansprüche auf Pflegehilfe gemäß §§ 53 ff. SGB V anerkannt, daß Pflegegeldleistungen nach § 57 Abs. 1 SGB V nur für die Pflege im häuslichen Bereich gewährt werden.

Vgl. BSG, Urteil vom 11. August 1992 - 1 RK 46/91 -, FEVS 43, 389.

Hiervon ausgehend hatte die Klägerin im Zeitraum vom 1. November bis 13. Dezember 1989 keinen Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 69 Abs. 3 BSHG, weil ihre Pflege während dieser Zeit durch die Krankenhausbehandlung sichergestellt war und sie während dieser Zeit nicht auf häusliche Wartung und Pflege angewiesen war.

Die vollstationäre Krankenhausbehandlung umfaßt nach § 39 Abs. 1 SGB V im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung. Die Krankenpflege umfaßt, wie sich aus § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB V ergibt, u. a. die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege des Versicherten und damit ebenso wie die Hilfe zur häuslichen Pflege (vgl. § 55 Abs. 1 S. 3 SGB V) die zur Sicherung seiner Existenz regelmäßig wiederkehrenden (personenbezogenen) Verrichtungen des täglichen Lebens.

Durch die der Klägerin im Krankenhaus gewährte Krankenpflege wird deshalb auch ihr durch ihre ursprüngliche Behinderung ausgelöster notwendiger Pflegebedarf abgedeckt. Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei im Krankenhaus von Herrn insbesondere in psychischer und seelischer Hinsicht und auch bei personenbezogenen Verrichtungen betreut worden, so vermag dies einen Pflegegeldanspruch nicht zu begründen, weil es sich nicht um häusliche Wartung und Pflege handelte.

Sind hiernach wegen der Sicherstellung des Pflegebedarfs der Klägerin durch die Krankenhausbehandlung die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ein Pflegegeldanspruch regelmäßig ausscheidet, so gebieten im vorliegenden Fall auch Anlaß und Dauer des Krankenhausaufenthalts nicht ausnahmsweise ein anderes Ergebnis. Die Krankenhausbehandlung der Klägerin dauerte ca. sieben Wochen, so daß sich die Frage nicht stellt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei nur kurzfristiger stationärer Aufnahme ausnahmsweise anzunehmen ist, daß der Pflegegeldanspruch nicht entfällt; das BSHG enthält hierzu keine konkreten Regelungen.

Vgl. aber zum BVG: § 35 Abs. 4 bis 6.

Für den Tag der Aufnahme der Klägerin in das Krankenhaus und den Tag ihrer Entlassung hat der Beklagte Pflegegeld gewährt. Dies entspricht auch nach Auffassung des Senats der Rechtslage, weil an diesen Tagen häusliche Wartung und Pflege im Sinne des Anspruchs auf Pflegegeld erforderlich waren.