Im Streit zwischen den Beteiligten stand, ob der vom Kläger am 24.08.2007 gegen den Bescheid vom 19.03.2007 eingelegte Widerspruch rechtzeitig war. Mit Bescheid vom 19.03.2007 hatte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 31.01.2007, ihm höhere Leistungen der Pflegeversicherung als nach der Stufe I zu gewähren, abgelehnt. Den Widerspruch hatte sie mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2007 als unzulässig, da verfristet, zurückgewiesen.

Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Regensburg mit Gerichtsbescheid vom 16.01.2008 ab, weil, wie von der Beklagten bereits festgestellt, der Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.03.2007 verspätet, das heißt nicht innerhalb der Monatsfrist eingelegt worden war. Auf die hiergegen eingelegte Berufung beraumte der Senat Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 30.04.2008 an. Der persönlich anwesende Kläger erklärte nach Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses, er nehme die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16.01.2008 zurück. Im Protokoll ist festgehalten, dass diese Erklärung dem Kläger vorgelesen und von ihm genehmigt wurde.

Mit beim Bayerischen Landessozialgericht am 09.06.2008 eingegangenen Schreiben rügte der Kläger, entgegen des Wortlauts im Protokoll vom 30.04.2008 sei der Sachverhalt nicht vorgetragen und nicht erörtert worden. Es sei kein Wort darüber gefallen, um was es sich eigentlich handle, nämlich um höhere Leistungen der Pflegeversicherung. Es sei nur um die Einlegung des Widerspruchs gegangen. Er könne nicht verstehen, warum er nach München geladen worden war, wenn er sowieso nicht gehört wurde. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16.01.2008 habe er nicht zurückgenommen. Auf das Hinweisschreiben des Senats vom 11.06.2008, er möge sich erklären, ob er die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anstrebe, welche nur unter den engen Voraussetzungen eines Restitutions- oder Wiederaufnahmeverfahrens erfolgen könne, teilte der Kläger mit, er habe keine Berufung gegen den Gerichtsbescheid eingelegt und brauche sie daher nicht zurückzunehmen. In seinem Fall sei ein Sachverständigengutachten von der Beklagten zu Grunde gelegt worden, das nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die ihm vom Senat erläuterten Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren lägen vor, weil in diesem Gutachten Pflegezeiten "ausgelassen" worden seien. Richtigerweise hätten weitere 82 Minuten Pflegezeit hinzugerechnet werden müssen.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

auf seine Berufung den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16.01.2008 sowie den Bescheid vom 19.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2007 aufzuheben und ihm auf seinen Antrag vom 31.01.2007 Leistungen nach Pflegestufe II zu gewähren.

Die Beklagte beantragt

festzustellen, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers vom 30.04.2008 erledigt ist.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhalts gemäß § 136 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakten erster und zweiter Instanz und der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Regensburg zu den Aktenzeichen S 2 P 8/08 und S 2 P 19/08 Bezug genommen.