Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt hatten (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichts-gesetz [SGG]).

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte (§§ 143, 144 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGG) Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Berlin und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) durchsetzbaren Anspruch auf Feststellung der streitigen Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der Mitarbeiter des Staatsapparates und der in diesem Zeitraum erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Bescheid der Beklagten vom 27. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem liegen nicht vor; die Klägerin unterfällt bereits nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.

In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -), ist die Beklagte nur dann zu den von der Klägerin begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn der Versicherte dem persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG nach § 1 Abs. 1 unterfällt. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist in einem weiteren Schritt festzustellen, ob er Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat, die einem Zusatzversorgungssystem zuzuordnen sind (§ 5 AAÜG). Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Klägerin fällt schon nicht unter den Anwendungsbereich des AAÜG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für "Ansprüche und Anwartschaften", die auf Grund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. "Erworben worden sind" in diesem Sinne aus der Perspektive des am 01.08.1991 in Kraft getretenen AAÜG (Art. 3 RÜG vom 25.07.1991 [BGBl. I S. 1606]) Versorgungsanwartschaften auch, wenn Nichteinbezogene rückschauend nach den Regeln der Versorgungssysteme, soweit sie auf Grund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S. 889) Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 am 03.10.1990 zu sekundärem Bundesrecht geworden waren, praktisch und rechtsgrundsätzlich im Regelfall am 30.06.1990 (vgl. Anl. II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 8, § 22 Rentenangleichungsgesetz vom 28.6.1990, GBl. I S. 495) hätten einbezogen werden müssen. Das AAÜG ist aber auf Personen nicht anwendbar, die - wie die Klägerin - in kein Versorgungssystem der DDR einbezogen waren und vor dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hatten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 6/95 - und Beschluss vom 19. Oktober 2006 - B 4 RA 238/05 B - zitiert nach juris). Das Bundessozialgericht führt dazu in seinem Urteil vom 30. Januar 1997 aus: "(...) 2. Auch insofern entgegen der Auffassung der Klägerin sind durch die Vorgänge im Zusammenhang mit der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zum 1. Juli 1990 bzw. dem Beitritt der in Art 1 Abs. 1 Einigungsvertrag (EV) genannten Länder zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 keine für ihren Rentenanspruch bedeutsamen Änderungen der maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) eingetreten:

a) Nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (StVertr) vom 18. Mai 1990 (BGBl II 537) bestanden zunächst unverändert zwei Staaten in Deutschland mit koexistierenden Rechtsordnungen fort. Für die Rentenhöhe der Klägerin einschlägige und von der Beklagten anzuwendende neue Rechtsvorschriften sind in diesem Zusammenhang vom bundesdeutschen Gesetzgeber nicht erlassen worden. Vielmehr sollte es für denjenigen Personenkreis, der vor dem 19. Mai 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gekommen war, bei der alleinigen Zuständigkeit des bisher in Anspruch genommenen Trägers und der nach den für diesen geltenden Bestimmungen bereits durchgeführten Rentenberechnung (Art 20 Abs. 7 StVertr) verbleiben. Aufgrund des damit für sie unverändert maßgeblichen Eingliederungsprinzips behält die Klägerin so zwar weiterhin ungeschmälert den Vorteil der rentensteigernden Berücksichtigung von in der DDR zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRG, sieht sich aber umgekehrt von Ansprüchen auf Leistungen der dortigen Rentenversicherung ausgeschlossen (vgl. zu den rentenrechtlichen Wirkungen des Staatsvertrages im einzelnen Polster, Änderungen des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts durch das Gesetz zum Staatsvertrag, DRV 1990, 508 ff; Stephan, Staatsvertrag bringt Änderungen im bundesdeutschen Versicherungs- und Rentenrecht, DAngV 1990, 303 ff, 308; Ruland, Auswirkungen des Staatsvertrages auf die gesetzliche Rentenversicherung, Nachrichten der LVA Hessen 1990, 107 ff, 114; Niesel in Kasseler Komm, Stand Januar 1991, § 1250 RV Anh RdNr 23). b) Die rentenrechtliche Teilung in zwei Gebiete mit unterschiedlichen Rechtsordnungen bestand zunächst auch noch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 fort. Soweit der EV in diesem Zusammenhang die Fortgeltung der AVVO-Int sowie der Ehrenpensionsanordnung (EhPensAO) vom 20. September 1976 (veröffentlicht in Aichberger II, Nr 127) mit den dortigen Maßgaben als sekundäres Bundesrecht anordnet (EV Anl. II Abschnitt III Nrn 5 und 9), wird hierdurch schon rein sprachlich lediglich eine modifizierte Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes sichergestellt, nicht aber gleichzeitig eine Expansion ihres Geltungs- und Anwendungsbereichs geregelt. Für die seit 1984 durchgehend im Gebiet der "alten" Bundesrepublik wohnhafte Klägerin sind die genannten Vorschriften damit in Ermangelung des nach Bundesrecht erforderlichen örtlichen Bezuges zur Teil-Rechtsordnung im Beitrittsgebiet von vornherein nicht einschlägig. Als Rechtsgrundlage für die begehrte Rentenfeststellung kommen sie im übrigen schon deshalb nicht in Betracht, weil die Erbringung eventueller Leistungen durch die jeweils zuständigen Träger im Beitrittsgebiet zunächst allenfalls parallel zu einer Rente aus der Sozialversicherung, nicht aber als deren Bestandteil in Betracht kommt. Hieran hat sich für die Klägerin auch in der Zeit ab dem 1. Januar 1992 nichts geändert. Einer Überführung nach dem AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung zum 31. Dezember 1991 waren nur tatsächlich bestehende Ansprüche oder Anwartschaften auf eine Leistung nach der AVVO-Int zugänglich. Nach dem EntschRG vom 22. April 1992 ggf. als Entschädigungsrenten weiterzuzahlende Hinterbliebenenpensionen nach der EhPensAO bleiben trotz der in § 6 des Gesetzes geregelten - und hier ohnehin nicht gegebenen - Zuständigkeiten der Beklagten in jedem Fall auf gesonderten Anspruchsgrundlagen beruhende und unabhängig von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringende Wiedergutmachungsleistungen. 3. Die Vorgehensweise des Gesetzgebers verstößt dabei nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art 3 Abs. 1 GG. Dieses wäre nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt würde, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1 ff, 36; 92, 53 ff, 68, ständige Rechtsprechung). Entsprechendes gilt für die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfGE 72, 141 ff, 150). Die Klägerin unterscheidet sich indessen von demjenigen Personenkreis, dessen Rente nach ihrer eigenen Darstellung in einer Übergangsphase erst an das bundesdeutsche Niveau heranzuführen ist, offensichtlich bereits dadurch, daß dieser Vorgang in ihrem Falle aufgrund der fiktiven Berücksichtigung von an bundesdeutschen Verhältnissen orientierten Beiträgen längst zum Abschluß gekommen war. Im Hinblick hierauf und seinen bei der Beseitigung von Kriegsfolgelasten ohnehin weit bemessenen Gestaltungsspielraum (BVerfGE 15, 167 ff, 201; 29, 413 ff, 430; 53, 164 ff, 178; 71, 66 ff, 67; 41, 126 ff, 175; 53, 164 ff, 178) konnte der Gesetzgeber den komplizierten Prozeß der Schaffung einheitlicher Verhältnisse ohne weiteres in der Weise angehen, daß er abgeschlossene Altfälle, wie denjenigen der Klägerin zurückstellte und die Anwendung des Übergangsrechts auf die unmittelbar betroffene Bevölkerung des Beitrittsgebietes beschränkte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senates vom 12. November 1996, 1 BvL 4/88). (...)" Dem schließt sich der erkennende Senat an.

Etwas anderes würde aber auch dann nicht gelten, wenn die Klägerin nicht aus der ehemaligen DDR ausgereist und in die Bundesrepublik übergesiedelt wäre. Denn auch dann wäre die vom Sozialgericht zutreffend wiedergegebene ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht anwendbar. Diese zur Zusatzversorgung für die technische und wissenschaftliche Intelligenz ergangene Rechtsprechung ist auf die FZA-StMitarb nicht übertragbar. Denn sie weist gegenüber diesen Besonderheiten auf. Im Gegensatz zu den Zusatzversorgungen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, die keine Beitrittserklärung und Beitragszahlungen erforderten, war gerade die Zugehörigkeit zur FZA-StMitarb von einer Beitrittserklärung und der Zahlung von Beiträgen abhängig. Sie war eine echte freiwillige Versorgung. Nach § 2 der Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates (FZAO-StMitarb, Beschluss des Ministerrates vom 29. Januar 1971, abgedruckt bei Aichberger II, Sozialgesetze, Ergänzungsband für die neuen Bundesländer, Nr. 208) war eine Beitrittserklärung als zwingende Voraussetzung für die Zugehörigkeit ausgestaltet und gemäß § 3 der FZAO-StMitarb mit einer Beitragszahlungspflicht verbunden. Deshalb ist die Berücksichtigung von Zusatzversorgungszeiten in diesem System ausgeschlossen, wenn ein solcher Beitritt - wie hier - nicht erfolgt ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R -). Anders als bei den Zusatzversorgungen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz, bei denen die Versorgungszusage ein völlig einseitiger staatlicher Hoheitsakt war, der rechtlich gesehen keinerlei Mitwirkung des Betroffenen erforderte, war in der FZA-StMitarb eine Mitwirkung in Form des Beitritt und der Beitragszahlung erforderlich. Nach dem bundesrechtlich relevanten Text der FZAO-StMitarb war nämlich gerade nicht nur der Status "Mitarbeiter des Staatsapparates" relevant, die Zugehörigkeit erforderte darüber hinaus eine im Übrigen völlig freiwillige Willenserklärung und eine sich hieran anschließende Beitragszahlungspflicht. Während also Versorgungsansprüche insbesondere in der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz auf einer ausschließlich begünstigenden einseitigen Gewährung beruhten, die nur davon abhing, dass der Betroffene die materiellen Kriterien für die Zugehörigkeit zur Versorgung erfüllte, handelte es sich bei der FZA-StMitarb aus bundesrechtlicher Sicht um eine echte freiwillige zusätzliche Versicherung, bei der es naturgemäß nicht nur darauf ankommen kann, dass zu irgendeinem Zeitpunkt ein Beitritt erklärt wurde; vielmehr ist hier entscheidend, dass die Zugehörigkeit tatsächlich begründet und aufrechterhalten worden ist. In Versorgungssystemen, wie der FZA-StMitarb, die nur eine freiwillige Zugehörigkeit vorsahen, ist daher im Ergebnis nach Auffassung des erkennenden Senates die nachträgliche Berücksichtigung von Versorgungszeiten schlechthin nicht möglich, wenn seinerzeit nicht auch tatsächlich eine Zugehörigkeit bestanden hat. Dafür wäre aber nach § 2 der FZAO-StMitarb ein Beitritt zu diesem Versorgungssystem erforderlich gewesen, an dem es fehlt. Die angefochtenen Bescheide sind daher ebenso wenig zu beanstanden wie der angefochtene Gerichtsbescheid des Sozialgerichts.

Die Berufung konnte damit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil ein Grund hierfür nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.