Die Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Übernahme von Kosten für den Umbau eines Gaspedals.

Der am.1954 geborene Kläger erlitt am 05.12.1983 einen Arbeitsunfall mit der Folge einer traumatischen Oberschenkelamputation rechts. 2006 wurde er mit einer Endo-Exo-Prothese versorgt. Ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Merkzeichen "G", "B" und "aG" ist festgestellt. Der Kläger ist als Reiseverkehrskaufmann im Reisebüro seiner Ehefrau A K tätig.

Ein Zuschuss zum Erwerb eines Kfz wurde dem Kläger 2005 gewährt. Dieses Fahrzeug wurde vom Kläger nach eigenen Angaben veräußert, da er Reparaturen und Wartungen befürchtete. Im Januar 2012 erwarb die Ehefrau des Klägers einen gebrauchten BMW, Baujahr 2007, zu einem Preis von 29.400,00 EUR, der auf den Kläger angemeldet wurde. Im April bzw. Mai 2012 bewilligte die Beklagte dem Kläger die Kosten für den behindertengerechten Umbau des Gaspedals und die Rückversetzung des Fahrersitzes (1.963,20 EUR und 500,00 EUR).

Am 12.03.2015 bestellte die Ehefrau des Klägers bei der Firma Autohaus E GmbH einen Gebrauchtwagen der Marke BMW (Erstzulassung 13.05.2011, Kilometerstand 75.000) zum Gesamtpreis von 35.000,00 EUR. Das vorhandene Fahrzeug sollte für 15.000,00 EUR in Zahlung genommen werden.

Am 16.03.2015 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch den Kauf mit und bat um die Prüfung einer Förderung bzw. Bezuschussung des Kfz im Hinblick auf den Umbau des Gaspedals. Schriftlich stellte er den Antrag ebenfalls am 16.03.2015. Sein vorhandenes Fahrzeug sei bereits 140.000 Kilometer gefahren und acht Jahre alt, so dass er aus wirtschaftlichen Gründen ein neues erworben und das alte in Zahlung gegeben habe. In der nächsten Zeit hätten größere Reparaturen für Verschleißteile, Auspuffanlage, Turbolader, Bremsscheiben, Generator, Anlasser usw. angestanden. Der Kläger legte das Angebot der Firma M bzgl. des Umbaus des Gaspedals für 1.918,11 EUR vor.

Die Beklagte antwortete ihm mit Schreiben vom 17.03.201, die Gewährung einer Kfz-Hilfe setze wegen der erst rund drei Jahre zurückliegenden letzten Förderung voraus, dass die weitere Nutzung des Fahrzeugs aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zumutbar sei. Entsprechende Nachweise seien vorzulegen.

Am 19.03.2015 wies der Kläger telefonisch und per E-Mail darauf hin, dass das Autohaus ihm für das alte Fahrzeug 15.000,00 EUR sowie einen Abschlag von 1.660,00 EUR beim Kauf des neuen angeboten habe. Wenn ein Gutachten über den Zustand des Altfahrzeugs erstellt würde, könnte dies zur Folge haben, dass er nicht mehr den angebotenen Preis für die Inzahlungnahme erhalte.

Nachdem der Kläger ein Angebot der Firma A e GmbH vorgelegt hatte, wonach der Neupreis für das erworbene Fahrzeug 72.700,00 EUR betrage, lehnte die Beklagte es durch Bescheid vom 27.03.2015 ab, ihm den Zuschuss als Kraftfahrzeughilfe zu gewähren. Dem Kläger sei bereits 2012 eine Kraftfahrzeughilfe gewährt worden. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass das seinerzeit geförderte Fahrzeug nicht mehr wirtschaftlich sei. Vielmehr sei dafür ein Verkaufserlös von 15.000,00 EUR erzielt worden, was für einen erheblichen wirtschaftlichen Wert spreche. Nachweise über eine erhebliche Reparaturnotwendigkeit seien trotz Aufforderung nicht erbracht worden, auch mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten sei der Kläger nicht einverstanden gewesen. Darüber hinaus sei der Neupreis für das erworbene Fahrzeug inklusive sämtlicher Zusatzausstattungen auf über 100.000,00 EUR anzusetzen, erworben worden sei es jedoch zu einem Preis von 34.582,31 EUR netto, also deutlich unterhalb 50 % des Neupreises. Im Übrigen sei der Antrag erst nach Abschluss des Kaufvertrages für das Fahrzeug gestellt worden. Damit bestehe weder ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Anschaffungskosten noch auf Übernahme einer behinderungsbedingten notwendigen Zusatzausstattung bzw. der Kosten eines Umbaus.

Der dagegen vom Kläger erhobene Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 07.05.2015 zurückgewiesen.

Am 21.05.2015 hat der Kläger dagegen Klage beim Sozialgericht Mainz erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Nutzung des vorhandenen Kfz sei wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll gewesen, da in naher Zukunft Reparaturen zu erwarten gewesen seien. Es sei ihm gelungen, einen günstigen Inzahlungnahmepreis und Rabatt beim Erwerb des neuen Fahrzeuges zu erhalten, was dafür spreche, dass die Ersatzbeschaffung zu einem optimalen Zeitpunkt erfolgt sei.

Das Sozialgericht hat eine Auskunft des A GmbH vom 18.05.2016 eingeholt. Die Firma hat mitgeteilt, dass der Inzahlungnahmepreis laut Schwacke 13.600,00 EUR inklusive Mehrwertsteuer betragen würde. Nach technischer Bewertung des Altfahrzeugs seien Schäden in Höhe von insgesamt 2.160,00 EUR abzuziehen, was einen Wert von 11.440,00 EUR ergeben habe. Sie hätten dem Kläger 15.000,00 EUR gezahlt, was also ein großzügiges Angebot gewesen sei. Das Fahrzeug sei verkaufsfertig repariert und weiterveräußert worden, Reklamationen des folgenden Besitzers seien nicht erfolgt. In der mitübersandten Zustandsbewertung werden der optische und der technische Zustand des Fahrzeugs jeweils als mittel bezeichnet. Bezüglich der Karosserie werden als wertmindernd Kratzer sowie die notwendige Justierung der Beifahrertür mit Neulackierung (Kosten insgesamt 610,00 EUR) angeführt, hinsichtlich der Antriebsaggregate ein Ölverlust mit der Folge einer Wertminderung von 800,00 EUR und hinsichtlich des Fahrwerks eine solche von 750,00 EUR wegen Bremsscheiben und Belägen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 16.12.2016 hat der Kläger erklärt, der Umbau des Gaspedals habe im Juni oder Juli 2015 stattgefunden, der Preis habe wie im Angebot 1.918,11 EUR betragen.

Das Sozialgericht Mainz hat die Beklagte durch Urteil vom 16.12.2016 verurteilt, dem Kläger die Kosten für den Umbau des Gaspedals zu erstatten. Der Kläger habe Anspruch auf die begehrten Kosten für den behinderungsbedingten Umbau des Gaspedals auf der Grundlage des § 40 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. § 7 der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - KfzHV). Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 3 SGB VII und § 39 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gehöre zu den Ansprüchen auf Leistungen zur Teilhabe auch die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe. Diese werde gemäß § 40 Abs. 1 SGB VII erbracht, wenn der Versicherte infolge Art oder Schwere des Gesundheitsschadens nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei, um ihm die Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Nach Absatz 2 der Regelung umfasse die Kraftfahrzeughilfe auch Leistungen für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung. Für diese Fahrzeughilfe gelte gemäß § 40 Abs. 3 SGB VII die KfzHV; gemäß § 40 Abs. 5 SGB VII regelten die Verbände der Unfallversicherungsträger das Nähere durch gemeinsame Richtlinien.

Unstreitig sei der Kläger aufgrund der Folgen des Versicherungsfalls auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung in Form eines Gaspedals auf der linken Seite angewiesen, da er mit rechts ein solches nicht mehr sicher bedienen könne. Ebenso unstreitig benötige er zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft ein Kfz. Die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 KfzHV seien damit erfüllt. Die Kosten für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich sei, ihren Einbau, die technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit seien nach § 7 Satz 1 KfzHV in vollem Umfang zu übernehmen. Die Regelungen des § 4 Abs. 3 KfzHV und § 6 Abs. 4 Satz 2 KfzHV, wonach die Förderung eines Gebrauchtwagens u.a. erfordere, dass sein Verkehrswert mindestens 50 % des seinerzeitigen Neuwagenpreises betrage und die Hilfe nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Kraftfahrzeuges geleistet werden solle, stehe dem Anspruch nicht entgegen, weil diese nach dem klaren Wortlaut jeweils nur für die Förderung einer erneuten Anschaffung eines Kfz gelten würden. In § 7 KfzHV fänden sich keine vergleichbaren Regelungen. Dies gelte auch nach den gemäß § 40 Abs. 5 SGB VII erlassenen gemeinsamen Richtlinien vom 01.11.2011, die kein bindendes Außenrecht seien, aber ebenfalls unterschieden zwischen Beschaffung eines Kfz, Ersatzbeschaffung und behinderungsbedingter Zusatzausstattung bzw. Umrüstung. Soweit das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 21.07.1997 (L 17 U 207/97) die Auffassung vertrete, dass es an der Förderungsfähigkeit des Umbaus eines Kfz fehle, wenn dieses selbst nicht förderungsfähig sei, sei dem nicht zu folgen. Dies ergebe sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Die Anschaffung eines Kfz erfolge in den allermeisten Fällen nicht allein aus behinderungsbedingten Gründen, die Zusatzausstattung sei jedoch rein behinderungsbedingt erforderlich. Diese unterschiedlichen Ausgangslagen rechtfertigten eine unterschiedliche Behandlung. Im Übrigen sei auf die UN-Behindertenrechtskonvention zu verweisen, die im Rahmen eines Bundesgesetzes auch in der Bundesrepublik gelte und nach deren Artikel 20 die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen zu treffen hätten, um für Menschen mit Behinderung persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen. Bei der menschenrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechtes sei die Übertragung der Ablehnungsgründe aus § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 4 Satz 2 KfzHV auf die behindertenbedingte Umrüstung ausgeschlossen. Die Grenze der Rechtsmissbräuchlichkeit, etwa wenn in äußerst kurzen Abständen neue Kfz beschafft würden oder der Versicherte sich durch die Zusatzausstattung in irgendeiner Form unzulässig bereichere, sei hier nicht überschritten. Der Kläger habe die streitige Zusatzausstattung auch vor Vertragsschluss bzgl. des Umbaus bei der Beklagten beantragt, so dass es auch nicht an dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung nach § 10 KfzHV fehle. Ermessen sei nach § 7 KfzHV nicht auszuüben.

Das Urteil ist der Beklagten am 28.12.2016 zugestellt worden; am 12.01.2017 hat sie dagegen Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, es stehe außer Streit, dass der Kläger die persönlichen Voraussetzungen des § 3 KfzHV erfülle. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe der Kläger aber keinen Anspruch auf Kostenerstattung für den behinderungsbedingten Umbau des im Jahr 2015 angeschafften Fahrzeugs, weil die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe nicht gegeben seien. Zwar schreibe § 7 KfzHV nicht explizit die Anwendung der sich aus den §§ 4 Abs. 3 und 6 Abs. 4 KfzHV ergebenden Voraussetzungen vor. Aus diesen Vorschriften ergebe sich aber eindeutig der Wille des Verordnungsgebers, nur wirtschaftlich sinnvolle Investitionen mit Mitteln der Versichertengemeinschaft zu unterstützen, so dass diese analog auch in Bezug auf die behinderungsbedingten Zusatzausstattungen gelten würden. Anderenfalls könnte ein Versicherter den Einbau einer behinderungsbedingten Zusatzausrüstung auch in ein wirtschaftlich vollkommen wertloses Fahrzeug oder jedes Jahr bzw. noch öfter eine Umrüstung in ein von ihm wie auch immer beschafftes Fahrzeug fordern. Selbst wenn man der Überlegung folge, die Umrüstung eines Fahrzeuges sei erheblich kostengünstiger als die Anschaffung, blieben die einschränkenden Voraussetzungen der vorgenannten Vorschriften der grundsätzliche Maßstab. Vorliegend sei nicht dargetan, dass das bis zum Austausch genutzte behinderungsgerechte Fahrzeug unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet nicht weiter hätte genutzt werden können; zudem sei ein Ersatzfahrzeug angeschafft worden, das bei weitem nicht mehr die Hälfte, sondern nur noch ein Drittel des Neupreises wert gewesen sei. Da das Fahrzeug angeschafft gewesen sei, als der Antrag auf Kraftfahrzeughilfe gestellt worden sei, sei auch § 10 KfzHV nicht eingehalten. Das vom Sozialgericht zitierte Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.07.1997 habe auch nicht im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention an Bedeutung verloren. Vorliegend gehe es nicht um einen Zugewinn des Behinderten an Mobilität, sondern darum, ob Kosten teilweise von der Allgemeinheit getragen werden müssten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist auf die dortigen Ausführungen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall mehrere Jahre seit der letzten Förderung vergangen seien, so dass nicht davon auszugehen sei, dass die Allgemeinheit zu Unrecht mit Kosten belastet werde.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der vorliegenden Prozessakte verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist.