Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht die Beschwerdewertgrenze des §§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG entgegen, denn diese greift nicht im Streit um eine Eingliederungsvereinbarung. Denn diese ist nicht im Sinne des §§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigten und Leistungsträger mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2019, Az.: B 14 AS 28/18 R, juris RN 10).

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nach Rücknahme der angegriffenen EGVA mit Bescheid des Beklagten vom 31. März 2020 das sinngemäß geäußerte Begehren des Klägers, die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2013 erhalten hat, feststellen zu lassen. Dieses Interesse verfolgt der Kläger zulässig mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: B 14 AS 195/11 R, juris RN 16; zuletzt BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, Az.: B 14 AS 42/15 R, juris RN 9). Danach kann mit der Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen oder auf andere Weise erledigten Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität und der Wiederholungsgefahr bestehen. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht. Eine Wiederholungsgefahr ist vorliegend zu bejahen, denn der Verlauf des Verfahrens zeigt, dass der Beklagte wiederholt - auch zeitlich nach dem hier streitigen Bescheid - versucht hat, Eingliederungsvereinbarungen mit dem Kläger abzuschließen, bzw. auch EGVA erlassen hat. Da sich der Kläger unverändert im Leistungsbezug nach dem SGB II befindet, besteht daher eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass auch zukünftig Eingliederungsvereinbarungen zu erwarten sind. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Wiederholungsgefahr auch nicht dadurch entfallen, dass durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - zum 1. August 2016 die Regelungen des §§ 15 SGB II zur Eingliederungsvereinbarung geändert wurden. Dem vom Beklagten als Beleg für seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung des Senats zitierten Beschluss des BSG vom 11. November 2019 (Az.: B 14 AS 42/19 BH, juris RN 3) lässt sich nicht entnehmen, dass generell ein Feststellungsinteresse in Form der Wiederholungsgefahr bei Eingliederungsvereinbarungen wegen der geänderten Rechtslage nicht mehr bestehen kann.

Denn neben redaktionellen Änderungen (Verschiebung von Absätzen) hat der Gesetzgeber mit den Neuregelungen die individuell festgestellten Kompetenzen der Leistungsberechtigten betont. Insgesamt ist jedoch der gesetzliche Rahmen, was die zu vereinbarenden Rechte und Pflichten angeht, nicht geändert worden. Mithin könnte aktuell eine im Wesentlichen - bis auf die Geltungsdauer - unveränderte Eingliederungsvereinbarung - auch mittels Verwaltungsakt - erlassen werden.

Leitbild des § 15 Abs. 2 und 3 SGB II in der derzeit geltenden Fassung ist - wie auch für § 15 Abs. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung - die Einigung des Jobcenters mit dem Leistungsberechtigten auf eine Eingliederungsvereinbarung, die das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (vgl. zur aktuellen Fassung: BSG, Urteil vom 21. März 2019, Az.: B 14 AS 28/18 R, juris RN 13 f.; zur vorangegangenen Fassung: BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, Az.: B 14 AS 42/15 R, juris RN 12 ff.). Dabei hat den für eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlichrechtlichem Vertrag geltenden rechtlichen Anforderungen grundsätzlich auch die EGVA zu entsprechen.

Diesen Anforderungen genügt der hier angegriffene, zwischenzeitlich vom Beklagten zurückgenommene EGVA vom 8. Juli 2013 nicht.

Rechtsgrundlage der angegriffenen EGVA ist § 15 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II (hier in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des SGB II vom 13. Mai 2011, BGBl. I S. 850). Danach soll der SGB II-Leistungsträger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Diese soll insbesondere bestimmen, 1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, 2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind, sowie 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben (Satz 1 und 2). Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen (Satz 6).

Hiernach war, nachdem der Kläger angekündigt hatte, keine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, Raum für den Erlass einer ersetzenden EGVA - wie dies im Leistungsverhältnis des Klägers bereits mehrfach praktiziert worden war. Dabei sind an die ersetzenden Regelungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens des Leistungsträgers dieselben Maßstäbe anzulegen, wie sie für eine konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten. Zu den Anforderungen hat das BSG im Urteil vom 23. Juni 2016 (a.a.O., RN 13 - 15) folgendes ausgeführt:

"Ob und mit welchen Inhalten eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt wird, hat das Jobcenter gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen") nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Entsprechend § 39 Abs 1 SGB I ist daher die Ersetzungsentscheidung an den Zwecken auszurichten, die nach dem Regelungskonzept des SGB II mit der zu ersetzenden EinglVb verfolgt werden, und es sind die Grenzen einzuhalten, die auch bei einer vertraglichen Verständigung über die Inhalte der EinglVb zu wahren sind. Auch die Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die je für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind. Zu beachten sind zudem weiter die Maßgaben, die aus der Vertragsform der zu ersetzenden EinglVb resultieren. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (so Urteil vom heutigen Tag, BSG Urteil vom 23.6.2016 - B 14 AS 30/15 R - RdNr 16) unterliegt der Abschluss einer EinglVb den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X (dazu näher ebenda RdNr 16). Muss danach die Gegenleistung, zu der sich der Vertragspartner der Behörde verpflichtet, "den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt nichts anderes, wenn das Jobcenter "die Regelungen" (§ 15 Abs 1 Satz 6 SGB II) durch Verwaltungsakt zu ersetzen hat; auch in dieser Handlungsform wahrt die verbindliche und ggf die Sanktionsfolgen nach §§ 31a, 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II auslösende Konkretisierung der Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den durch § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X vorgegebenen Rahmen nur, wenn ihr eine iS der Vorschrift den Umständen nach angemessene Bestimmung der "vertraglichen Leistung der Behörde", also: der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, gegenübersteht.

Nichts anderes folgt aus dem bei der Ersetzungsentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu beachtenden Sinn und Zweck von § 15 Abs 1 Satz 1 und 2 SGB II selbst. Wie die Materialien und die Verankerung der Verpflichtung zum Abschluss einer EinglVb bereits in die zentrale Bestimmung des § 2 Abs 1 Satz 2 SGB II zur Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten erweisen, misst der Gesetzgeber der wechselbezüglichen Konkretisierung von Pflichten und Obliegenheiten im Rahmen von EinglVben entgegen verbreiteter Skepsis (vgl etwa Ebsen in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, S 725, 736 ff; von Koppenfels-Spies, NZS 2011, 1, 5 ff) eine herausgehobene Bedeutung für die Eingliederung in Arbeit zu (vgl BT-Drucks 15/1516 S 43). Getragen von der Erwartung, dass bei personalintensiverer Betreuung und individuellen Eingliederungskonzepten insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit besser abgebaut werden könne, soll das einem Fallmanagement dienen, das unter aktiver Mitarbeit des Leistungsberechtigten aufbauend auf einer Erhebung seiner konkreten Bedarfslage ein individuelles Angebot mit einer "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" planen und steuern soll (vgl BT-Drucks 15/1516 S 44). Demgemäß soll die EinglVb in Konkretisierung des Sozialrechtsverhältnisses zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und AA (vgl BT-Drucks 15/1516 S 54) sicherstellen, dass einerseits die AA Angebote unterbreitet, die den individuellen Bedürfnissen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, den Anforderungen des Arbeitsmarktes und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen, und zugleich soll mit jedem Leistungsberechtigten vereinbart werden, welche Anstrengungen von ihm selbst im Rahmen des Eingliederungsprozesses erwartet werden (vgl BT-Drucks 15/1516 S 46). Diesem Zweck würde es nicht genügen, würde das Jobcenter nicht auch bei Ersetzungsentscheidungen nach § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II eine der individuellen Bedarfslage des erwerbsfähigen Leistungsbeziehers gerecht werdende Konkretisierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vornehmen.

c) Nur so versteht sich in systematischer Hinsicht auch, dass mit dem Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II "die" Regelungen nach § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II zu ersetzen und im Unterschied zur Arbeitsförderung nicht nur die Eigenbemühungen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu konkretisieren sind. Soweit dort das Instrumentarium der EinglVb (zunächst § 35 Abs 4 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10.12.2001, BGBl I 3443; seit 1.1.2009: § 37 Abs 2 SGB III idF des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008, BGBl I 2917) zwischenzeitlich in § 37 Abs 3 Satz 4 SGB III ebenfalls um eine Regelung zur Ersetzung durch Verwaltungsakt ergänzt worden ist, beschränkt sie sich ausschließlich auf die Festsetzung der "erforderlichen Eigenbemühungen" iS von § 37 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB III. Ob die Arbeitsagentur darüber hinaus in dem die EinglVb ersetzenden Verwaltungsakt auch Leistungen der aktiven Arbeitsförderung gewährt, ist hingegen in ihr Ermessen gestellt (vgl Rademacker in Hauck/Noftz, SGB III, K § 37 SGB III RdNr 28, Stand der Einzelkommentierung Juli 2013). Diese unterschiedliche Ausgestaltung erweist ebenfalls, dass sich die Eingliederungsverwaltungsakte nach dem SGB II auch in Bezug auf das Sanktionsregime der §§ 31a, 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II nicht auf die Bestimmung der von den Leistungsberechtigten erwarteten Eigenbemühungen beschränken dürfen (zu den Motiven für die Einführung des Eingliederungsverwaltungsakts in das SGB III durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vgl dagegen BT-Drucks 16/10810 S 30), sondern dass sie zur Meidung eines Formenmissbrauchs jeweils ebenso situationsangepasste Eingliederungszusagen vorzusehen haben."

Daran gemessen ist die streitige EGVA rechtswidrig gewesen. Dies betrifft nicht vorrangig die dem Kläger auferlegte Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen, die nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden ist, sondern vorrangig die damit verknüpften Gegenleistungen des Beklagten, seine Eingliederungszusagen. Die einzigen Verpflichtungen, die der Beklagte übernommen hat, ist die Übermittlung von Vermittlungsvorschlägen, soweit ihm geeignete Stellenangebote vorliegen, sowie die Beratung. Angaben zu Eingliederungsleistungen wie Mobilitäts-, Bewerbungs- und Weiterbildungskosten werden nicht gemacht. Gründe hierfür sind im angegriffenen Bescheid nicht dargelegt worden.

Das BSG erachtet es in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 (a.a.O.; RN 21 f.) als unzureichend, wenn eine EGVA über die Zusage, bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschlag zu unterbreiten, hinaus keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne der angestrebten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" bezeichnet, ohne dass dies von hinreichenden Ermessenserwägungen getragen wäre. Dazu hat es weiter ausgeführt:

"Zwar mag es dafür im Einzelfall Gründe geben. Soll auf Eingliederungsangebote nach § 15 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II, die auf die individuelle Situation zugeschnitten sind, verzichtet werden, setzt das jedoch gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II ("sollen" die Regelungen von Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen) die Ausübung pflichtgemäßem Ermessens voraus (§ 39 Abs 1 SGB I), wofür mangels jeder Begründung der angefochtenen Entscheidungen (§ 35 Abs 1 Satz 3 SGB X) hier nichts erkennbar ist. Damit erschöpften sich die streitbefangenen Entscheidungen von der Bezeichnung ohnehin bestehender gesetzlicher Ansprüche abgesehen in der Konkretisierung von Eigenbemühungen des Klägers, womit sie im Ergebnis auf eine Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen reduziert worden sind; das entspricht der gesetzlichen Konzeption nicht (vgl ebenso etwa LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 22.1.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B - RdNr 6; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 12.1.2012 - L 7 AS 242/10 B - RdNr 11; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.7.2015 - L 9 AS 609/15 - RdNr 25)."

Dieser Schluss ist auch im vorliegenden Fall zutreffend. Er bestätigt die Einschätzung des Klägers. Der ersichtliche Ermessensausfall begründete die Rechtswidrigkeit der streitbefangenen EGVA insgesamt. Es ist nicht ersichtlich, dass die angegriffene EGVA - in Auseinandersetzung mit den bestehenden Vermittlungshemmnissen u.a. gesundheitlicher Art - inhaltlich auf die konkrete Situation des Klägers zugeschnitten wäre. Die gesetzlich beabsichtigte Förderung oder ein dem Bescheid zugrundeliegendes Eingliederungskonzept ist nicht erkennbar.

Insoweit kommt es nicht darauf an, dass der Kläger auch ohne entsprechende Regelung in der EGVA weitergehende Eingliederungsleistungen vom Beklagten hätte beanspruchen können. Denn nach dem Konzept des §§ 15 SGB II mit der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und konkret zu bestimmenden Anforderungen an die Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten auf der anderen Seite ist eine auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützte Ersetzung nach dem Rechtsgedanken des §§ 58 Abs. 3 SGB X aber insgesamt zu Lasten des Regelungsadressaten rechtswidrig, wenn sie sich allein auf die Vorgabe ihn verpflichtender Maßgaben beschränkt.

Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ist bei Teilnichtigkeit der ganze Vertrag nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass dieser auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O., RN 22) auch für eine EGVA, die eine Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag ersetzt, weil es nach der gesetzlichen Konzeption ausgeschlossen ist, dass sich der Leistungsträger im Rahmen einer Ersetzungsentscheidung - von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, die darzulegen sind - regelhaft auf die Bestimmung ausschließlich von Pflichten des Leistungsberechtigten beschränken darf. Sind keine Gründe dargelegt, die ermessensfehlerfrei ausnahmsweise das Absehen von situationsangepassten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit tragen, ist die EGVA, die allein auf die sanktionsbewehrte Kontrolle der eigenen Aktivitäten des Leistungsberechtigten beschränkt ist, insgesamt rechtswidrig.

Dies war auf die Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers nach Erledigung der EGVA aufgrund der Rücknahme durch den Beklagten auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage.