II

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG). Die Klägerin hat weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) noch den Zulassungsgrund einer Abweichung der Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) hinreichend dargelegt oder bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG stellt. Sodann ist anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums darzutun, weshalb eine Klärung erforderlich und im angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Beschwerdebegründung kann eine klar formulierte Rechtsfrage zu einer bestimmten bundesrechtlichen Norm nicht entnommen werden. Die Bezeichnung einer hinreichend bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (BSG Beschluss vom 10.9.2014 - B 10 ÜG 3/14 B - juris RdNr 11 mwN). Eine Rechtsfrage ist so konkret zu formulieren, dass sie als Grundlage für die Darlegung der weiteren Merkmale der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Breitenwirkung) geeignet ist (Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 160a RdNr 97).

Die Klägerin hält ua die Frage für höchstrichterlich noch nicht geklärt,

"ob bei Vorliegen eines unveränderten Anstellungsvertrages und unveränderten Bedingungen für den Geschäftsführer, die Tätigkeit in den verschiedenen Zeiträumen, nämlich bis Anfang 2013, von 2013 bis 2016 und ab 2017 jeweils unterschiedlich beurteilt werden kann".

Sie führt dazu aus, es stelle sich

"die noch unbeantwortete Rechtsfrage, ob trotz eines identischen Anstellungsvertrages und einer unveränderten Tätigkeit des Geschäftsführers für verschiedene Zeiträume sozialversicherungsrechtlich eine unterschiedliche Sichtweise möglich ist".

Soweit die Klägerin sowohl in ihren folgenden Ausführungen als auch bereits in dem von ihr selbst wiedergegebenen Sachverhalt auf die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse des Beigeladenen zu 1. zum 3.1.2013 eingeht, widerspricht sie bereits selbst der in der Frage aufgestellten Prämisse des Vorliegens unveränderter Bedingungen für den Geschäftsführer. Gerade vor dem Hintergrund der geänderten Beteiligungsverhältnisse des Beigeladenen zu 1. an der klägerischen Kapitalgesellschaft fehlt es an hinreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage. Die Rechtsprechung des BSG misst der Kapitalbeteiligung eines Geschäftsführers an der Gesellschaft seit vielen Jahren die entscheidende Bedeutung für seine Statusbeurteilung bei (vgl nur BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, RdNr 20 ff, mwN). Ohne eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund über die bereits hierzu vorliegende Rechtsprechung hinaus noch weiterer Klärungsbedarf bestehen könnte.

Dies gilt in gleicher Weise für die in der Beschwerdebegründung des weiteren aufgeworfene Frage,

"ob eine 'echte' Sperrminorität vorliegt bei der Möglichkeit, die eigene Abberufung als Geschäftsführer durch im Gesellschaftsvertrag verankerte Rechte zu verhindern, wenn laut Anstellungsvertrag Weisungsmöglichkeiten bestehen, diese aber zu keinem Zeitpunkt genutzt wurden".

Auch diesbezüglich fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den bereits in der Rechtsprechung des BSG geklärten Maßstäben zum Vorliegen einer "echten" Sperrminorität (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, RdNr 21 ff mwN).

Soweit in der Beschwerdebegründung ausgeführt ist, das BSG habe in seinen Urteilen bis dato offengelassen,

"ob beschränkt auf gänzlich atypische Sonderfälle besondere Umstände im Einzelfall den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor, weil die tatsächlichen die

fehlt es ebenfalls an der Darlegung, inwieweit diese "noch unbeantwortete Rechtsfrage" klärungsbedürftig sein soll. Dazu wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BSG die Zuordnung einer Tätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nach deren Gesamtbild erfolgt und auf einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls beruht, die das Gesamtbild prägen (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R - BSGE 125, 183 = SozR 4-2400 § 7 Nr 35, RdNr 16 mwN). Auf der Basis dieses systematischen Ansatzes einer typisierenden Betrachtungsweise unter Heranziehung aller Einzelfallumstände sind ohnehin alle typischen und atypischen Besonderheiten der Einzelfälle zu berücksichtigen. Welche noch nicht geklärte Rechtsfrage sich daraus ergeben könnte, ist vor diesem Hintergrund nicht hinreichend dargelegt.

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn aufgezeigt wird, mit welcher genau bestimmten entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage zum Bundesrecht die angegriffene Entscheidung des LSG von welcher ebenfalls genau bezeichneten rechtlichen Aussage des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht. Insoweit genügt es nicht darauf hinzuweisen, dass das LSG seiner Entscheidung nicht die höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hätte. Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Divergenz. Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 4 RdNr 6, jeweils mwN). Die Beschwerdebegründung muss daher erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Beschluss des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht.

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht gerecht. Soweit in der Beschwerdebegründung ausgeführt ist, die Berufungsentscheidung erweise sich als fehlerhaft, weil die Beurteilung der abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. im streitgegenständlichen Zeitraum offensichtlich verfehlt sei, wird damit allenfalls eine Unrichtigkeit im Einzelfall im Sinne eines Subsumtionsfehlers, nicht aber eine Divergenz im Grundsätzlichen aufgezeigt. Dies gilt auch für die Ausführung in der Beschwerdebegründung, dass nach der Rechtsprechung des BSG die Statusfrage schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären sei. Das LSG habe aber nicht auf das Jahr 1999 abgestellt, in dem der Anstellungsvertrag mit dem Beigeladenen zu 1. geschlossen worden sei, sondern auf den 3.1.2013, obwohl sich bei dem Anstellungsvertrag keine Änderungen ergeben hätten. Es fehlt insbesondere an der Darlegung eines abstrakten Rechtssatzes des LSG, der einer entscheidungserheblichen rechtlichen Aussage des BSG im Grundsätzlichen widerspricht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und Abs 3, § 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 3 sowie § 63 Abs 2 Satz 1 GKG.