BSG, Beschluss vom 16.02.2015 - 13 R 411/14
Vorinstanzen: LSG Hessen 17.10.2014 L 5 R 278/12 , SG Gießen S 4 R 851/11
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober
2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 5.11.2014 zugestellten Urteil des Hessischen LSG vom 17.10.2014
mit einem am 28.11.2014 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten Beschwerde eingelegt und gleichzeitig beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist
um einen Monat zu verlängern. Die Beschwerdebegründungsfrist ist daraufhin bis zum 5.2.2015 verlängert worden (§
160a Abs
2 S 1 und 2
SGG).
Mit Schriftsatz vom 6.1.2015 haben die Prozessbevollmächtigten die Vertretung des Klägers niedergelegt, ohne zuvor die Beschwerde
zu begründen. Der Kläger ist hiervon mit Schreiben des BSG vom 7.1.2015 unterrichtet worden.
Die Beschwerde ist durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb
der verlängerten Frist begründet worden ist (§
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 S 2 und 3
SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des §
193 SGG.
