Dienstbeschädigungsausgleich, Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in
den alten Bundesländern
Gründe:
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, für Bezugszeiten ab 1.1.2000 höhere monatliche Werte seines Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich
(DBA) festzusetzen, nämlich die Werte aus § 31 Abs 1 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ohne Kürzung durch einen "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet", und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.
Er gehörte in der DDR seit 1953 den bewaffneten Organen und, zuletzt als Berufsoffizier (Kapitän zur See), der Nationalen
Volksarmee (NVA) und dem Sonderversorgungssystem der NVA (SVO-NVA) seit dessen Einführung an. Im Januar 1972 hatte er einen Unfall, der als Dienstbeschädigung anerkannt wurde. Zum 15.5.1990
wurde er wegen fortdauernder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst entlassen und erhielt ab dem 16.5.1990 eine Invalidenrente nach
der SVO-NVA in Höhe von 2.175 Mark sowie wegen der Folgen der Dienstbeschädigung ebenfalls nach der SVO-NVA eine Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) nach einem Körper- bzw Gesundheitsschaden (KS) von 20 vH in Höhe von 218 Mark.
Die Beklagte stellte die Zahlung der DBTR mit dem Inkrafttreten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) ab 1.8.1991 ein.
Im Dezember 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung eines DBA nach dem am 1.1.1997 in Kraft getretenen
Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (DbAG). Die Beklagte stellte fest, dem Kläger stehe
ab 1.1.1997 ein Recht auf DBA zu. Sie setzte den Wert dieses Rechts auf 117 DM fest (Bescheid vom 29.12.1997). Dabei legte
sie einen KS von 20 vH zu Grunde, setzte ihn einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH iS des BVG gleich, stellte den sich hierfür aus § 2 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 2 DbAG iVm § 31 Abs 1 BVG ergebenden Geldbetrag fest und vervielfältigte diesen jeweils mit einem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet", wie er zum
1.7.1996 gültig gewesen sei (0,8228).
Die Beklagte erhöhte nachfolgend jeweils zum 1.7. eines Jahres die Wertfestsetzung entsprechend der Dynamisierung der Grundrente
und der Änderung des "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet". Dieser lag jeweils unter 0,9 (Bescheide vom 30.12.1997, 23.11.1998,
24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003).
Den Antrag des Klägers vom 21.2.2004, die Höchstwertfestsetzung seines Rechts auf DBA im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts
(BSG) vom 23.9.2003 - B 4 RA 54/02 R (SozR 4-8855 § 2 Nr 1) für Bezugszeiten ab 1.1.2000 aufzuheben und einen höheren Wert dieses Rechts festzustellen, lehnte
die Beklagte mit der Begründung ab, das Urteil des BSG habe nur einen Einzelfall betroffen (Bescheid vom 25.2.2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.6.2004).
Das Sozialgericht (SG) hat, gestützt auf das vorgenannte Urteil des BSG, den Klagen stattgegeben. Es hat durch Gerichtsbescheid vom 22.2.2005 die
ablehnende Entscheidung der Beklagten aufgehoben und diese "verurteilt, unter Abänderung der Bescheide vom 24.11.1999, 11.8.2000,
16.10.2001, 11.9.2002 und 8.8.2003 dem Kläger ab 1.1.2000 einen DBA in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG in Verbindung mit der jeweils geltenden KOV-Anpassungsverordnung (sog Grundrente 'West') zu zahlen".
Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) durch Urteil vom 16.8.2006 den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte habe den Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu Recht abgelehnt, denn die "Anpassungsbescheide" über den DBA des Klägers seien rechtmäßig. Der DBA sei zutreffend unter
Anwendung des "Abschlagfaktors" für das Beitrittsgebiet geleistet worden. § 84a BVG sei vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 14.3.2000 - 1 BvR 284/06 ua (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3) lediglich hinsichtlich originärer Grundrenten für Kriegsopfer ab 1.1.1999 für nichtig erklärt worden.
Diese Vorschrift sei jedoch auf alle Versorgungsberechtigten anzuwenden, die am 18.5.1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet
gehabt hätten, auf Grund der Verweisungsvorschrift des § 2 Abs 1 DbAG auch auf den DBA. Das Gesetz zur Änderung von Vorschriften
des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet (im Folgenden:
SER/DbAG-ÄndG) vom 19.6.2006 (BGBl I 1305) stelle insoweit lediglich die ohnehin geltende Rechtslage klar. Die Gewährung des
DBA nur in Höhe einer abgesenkten Grundrente gemäß § 84a BVG sei nach wie vor verfassungsgemäß.
Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt sinngemäß, das LSG habe § 2 Abs 1 DbAG verletzt, denn er
habe einen Anspruch auf DBA in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG. Die von der Beklagten vorgenommene Absenkung sei seit dem 1.1.1999 rechtswidrig. Dies ergebe sich daraus, dass § 84a BVG seit diesem Zeitpunkt nichtig sei. Das SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 sei nicht anzuwenden, weil es eine verfassungsrechtlich
unzulässige Rückwirkung enthalte. Die Gewährung des DBA nur in Höhe einer abgesenkten Grundrente verstoße zudem gegen den
Gleichheitssatz.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.8.2006 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen den
Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 22.2.2005 zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, ihre Entscheidungen seien rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch auf DBA in Höhe der Grundrente
gehabt. Im SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 sei ihre Verwaltungspraxis bestätigt worden. Dieses Gesetz verstoße nicht gegen das
Rückwirkungsverbot, denn die Empfänger eines DBA hätten mit einer Neuregelung rechnen müssen. Es habe eine unklare und verworrene
Rechtslage bestanden. Es liege auch kein Verstoß gegen Art
3 Abs
1 Grundgesetz (
GG) vor. Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des 9. Senats werde eine Vorlage an den Großen Senat angeregt.
II. Teil 1: Verfahrensvorfragen
1. Dem sinngemäß in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Begehren der Beklagten, die mündliche Verhandlung zu vertagen,
war nicht stattzugeben, denn der Senat ist hierzu nicht befugt. Es liegt kein erheblicher Grund (§
202 Sozialgerichtsgesetz >SGG< iVm §
227 Abs
1 Satz 1
Zivilprozessordnung >ZPO<) für eine Vertagung vor. Auch das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet sie nicht.
Wenn der Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung eine unerwartete Wendung nimmt, etwa dadurch, dass bisher nicht erörterte
Gesichtspunkte auftauchen oder das Gericht den Beteiligten mit einer geänderten Rechtsauffassung gegenübertritt, muss das
Gericht, um Überraschungsentscheidungen zu verhindern, sicherstellen, dass sich die Beteiligten sachgemäß zum Prozessstoff
äußern können (hierzu stellvertr BSG, Beschluss vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B, SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6; BSG, Beschluss vom 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B, SozR 3-1500 § 160 Nr 33 S 57 f). Denn die Beteiligten haben Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf ein faires
Verfahren (Art
19 Abs
4 und Art
2 Abs
1 iVm Art
20 Abs
3 GG; dazu: BVerfGE 78, 123, 126; 88, 118, 123 ff). Gibt ein Beteiligter zu erkennen, dass er außer Stande ist, sich in der mündlichen Verhandlung ohne
weiteren Rat ua zu erstmals eingeführten rechtlichen Gesichtspunkten, die möglicherweise für die Sachentscheidung erheblich
sind, zu äußern, so ist ihm auf Antrag eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen und die mündliche Verhandlung
zu vertagen (hierzu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 5 S 8).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung
lediglich vorgetragen, die Hinweise im Rechtsgespräch kämen für ihn überraschend, da die 2006 in das DbAG erstmals eingefügte
Verweisung auf den zugleich neu gefassten § 84a BVG möglicherweise nicht hinreichend bestimmt sei, soweit auf die Kürzungsbefugnis des Einigungsvertrags (EinigVtr) in Anlage
I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 (nachfolgend: Abschnitt III Nr 1) Buchst a (Regelung 4) Abs 1 Satz 1 und Abs
2 weiterverwiesen werde. Er hätte dazu noch gerne einen schriftlichen Hinweis, zu dem sich die Beklagte dann schriftlich äußern
könne.
Bei den vom Vorsitzenden des Senats im Rechtsgespräch gegebenen Hinweisen zur Rechtslage handelt es sich jedoch weder um einen
neuen rechtlichen Gesichtspunkt noch um eine geänderte Rechtsauffassung des Gerichts. Der erkennende Senat hat bereits im
seinem Urteil vom 20.10.2005 (B 4 RA 27/05 R, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7, jeweils RdNr 62 ff) zum "Freibetrag" nach § 93 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch >SGB VI< (iVm §§ 31, 84a BVG) in einem "obiter dictum" darauf hingewiesen, dass gegen die Gültigkeit der Verweisung auf die "Kürzungsbefugnis" in EinigVtr
Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 Bedenken bestünden. Er hat ua die Frage aufgeworfen, ob eine Verweisungskette, die
mit dieser Norm ende, jedenfalls ab dem 1.1.1999 noch den Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots genüge.
Der Sitzungsvertreter der Beklagten hätte als über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteter Prozessbevollmächtigter
(§
110 Abs
3 SGG) diese veröffentlichten Ausführungen zum Themenkreis um § 84a BVG kennen müssen, zumal die Beklagte selbst in der Revisionserwiderung den Anfragebeschluss des 13. Senats (vom 12.12.2006 -
B 13 RJ 25/05 R) an den 4. Senat angesprochen hat, in dem der 13. Senat unter Hinweis auf dieses Urteil mitgeteilt hat, er halte diese
Kürzungsvorschrift für klar, allerdings, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen (dazu der Antwortbeschluss des 4.
Senats vom 26.6.2007 - B 4 R 1/07 S). Die Beklagte hatte also die von ihrem Sitzungsvertreter als überraschend empfundene Thematik sogar selbst in den Rechtsstreit
eingeführt.
2. Es war dem 4. Senat auch nicht erlaubt, gemäß der Anregung der Beklagten das Verfahren auszusetzen und zunächst beim 9.
Senat des BSG nach §
41 Abs
3 SGG anzufragen, ob er an seiner Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 84a BVG (aF; iVm Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a EinigVtr) im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts
festhält. Denn der 9. Senat hat sich nie zu § 2 DbAG (aF) geäußert, der bis Juni 2006 keine Verweisung auf § 84a BVG in einer seiner Fassungen und auch nicht die Anordnung enthielt, diese Vorschrift "entsprechend" anzuwenden. Der 4. Senat
wiederum hat sich nie zu den Vorschriften der verschiedenen Systeme des Sozialen Entschädigungsrechts geäußert, die eine entsprechende
Anwendung der Leistungsvorschriften des BVG vorsehen. Der 4. Senat beabsichtigt bei der Anwendung des § 2 DbAG auch weiterhin nicht, von der zu andersartigen Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsprechung des 9. Senats (BSGE 73,
41, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr 1 S 2; BSGE 80, 176 = SozR 3-3100 § 84a Nr 2 S 8; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr 1, jeweils RdNr 8 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr 2 RdNr 4; BSG SozR 4-3800 § 10a Nr 1 RdNr 20; BSG SozR
4-3100 § 84a Nr 7 RdNr 7) abzuweichen. Für jenes Rechtsgebiet ist der 4. Senat nicht, für den Bereich des DbAG ist er allein
zuständig.
Der 4. Senat hat sich zu § 84a BVG aF lediglich im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsrecht und nur insoweit tragend geäußert, als dort (erstmals 2004)
§
93 Abs
2 Nr
2 Buchst a
SGB VI idF des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz
>RVNG<) vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) nur für die Höhe des "Freibetrags" auf den sich aus § 31 "iVm § 84a Satz 1 und 2 BVG" ergebenden Betrag verwiesen hat (BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7, jeweils RdNr 46 ff). Der 4. Senat hat zum DbAG (vor der Rechtsänderung im Juni 2006) darauf abgestellt, dass § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG (aF) keine Verweisung auf § 84a BVG (aF) und keine Anordnung seiner entsprechenden Anwendung enthielt. Da die Beklagte sich gleichwohl auf § 84a BVG aF berufen hatte, hat der 4. Senat dazu klargestellt, dass sogar diese mangels Verweisung nicht anwendbare Vorschrift selbst
keine Ermächtigung enthielt, den Wert des DBA für Zeiten ab 1.1.1999 nur in der rechtlich nicht geltenden fiktiven Höhe eines
gekürzten BVG-Grundrentenbetrags festzustellen. Außerdem hatte § 84a BVG aF gemäß dem EinigVtr, der ihn als Sonderregelung für "Umzügler" und "Zuzügler" in das alte Bundesgebiet eingeführt hatte,
nur einen sehr begrenzten persönlichen Anwendungsbereich (BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 21 f; BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 2 RdNr
7 ff).
Zur Auslegung und Anwendung der hier entscheidungserheblichen und jeweils unter weitgehender Berücksichtigung der Hinweise
in der oben genannten Rechtsprechung des erkennenden Senats neu gefassten Vorschriften des § 84a Satz 1 BVG idF des Art 01 und Art 1 des SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 und des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a desselben Gesetzes, der erstmals auf eine Fassung des § 84a BVG verweist, haben sich bislang weder der 9. Senat noch der erkennende Senat geäußert.
Teil 2: Zur Notwendigkeit der Vorlage
A. Das Verfahren ist gemäß Art
100 Abs
1 Grundgesetz (
GG) auszusetzen. Der 4. Senat ist überzeugt, dass die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs 1 DbAG für die streitigen
Bezugszeiten ab 1.1.2000 insoweit gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Normenklarheit und Justiziabilität verstößt, als
sie mittels einer Verweisung auf § 84a BVG nF und einer darin enthaltenen Weiterverweisung auf die in der Vorlagefrage zitierte Vorschrift des EinigVtr (1990) über
die Kürzung der Kriegsopfergrundrente nach einem "Umrechnungsfaktor Ost" verweist.
Dem Gesetz selbst lässt sich für die strittigen Zeiten durch juristisch-methodische Auslegung nicht entnehmen, wie hoch der
"Umrechnungsfaktor" und ab wann und wie lange er jeweils maßgeblich ist. Die Bürger als Normadressaten finden in der Kürzungsvorschrift
mehrere in mehrfacher Hinsicht "unbenannte" Weiterverweisungen vor, die es ihnen nicht erlauben zu erkennen, aus welchen Gesetzen
sie erfahren können, unter welchen Voraussetzungen welche Rechtsfolgen für sie gelten und den "Umrechnungsfaktor" bestimmen
sollen. Die in der Vorschrift vorgesehene Mitteilung des jeweiligen maßgeblichen Faktors durch den Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung im Bundesanzeiger (BAnz) kann das Fehlen gesetzlich bestimmter Werte nicht ausgleichen. Denn sie ist als
bloße "Wissensmitteilung" ausgestaltet. Mangels ausreichender gesetzlicher Vorgaben kann der 4. Senat des BSG nicht entscheiden,
was der Bundesminister hätte wissen und bekannt geben müssen. Es ist also schon nicht erkennbar, ob der Bundesminister und
daher auch nicht, ob die Beklagte gesetzmäßig gehandelt hat. Anhand der Gesetze ist durch Auslegung nicht erkennbar, ob der
Kläger den geltend gemachten Anspruch oder jedenfalls einen höheren als den ihm bislang zuerkannten hat.
Diese Normenunklarheit der Verweisungskette erfasst die Vergangenheit, die hier nur für Bezugszeiten seit dem 1.1.2000 zu
überprüfen ist, und die Zukunft. Deshalb ist für die Vorlage noch nicht entscheidungserheblich, dass die neue Verweisungskette
im Grundsatz eine ungerechtfertigte echte Rückwirkung vorsieht. Denn dies würde das BSG nur dann abschließend prüfen dürfen,
wenn sich aus der Verweisungskette des Gesetzes selbst eine hinreichend bestimmte, für den Normadressaten erkennbare und für
das Gericht justiziable Kürzungsermächtigung ergäbe, die eine umfassende und abschließende gerichtliche Kontrolle der Gesetzmäßigkeit
des vom Bundesministerium im BAnz verkündeten "Umrechnungsfaktors" ermöglichte; das ist aber nicht der Fall. Gleiches gilt
für die vom Kläger betonte Frage einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung.
B. Die prozessrechtlichen Voraussetzungen für eine Sachentscheidung durch das Revisionsgericht liegen vor.
1. Revision, Berufung und die kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und unechten Leistungsklagen (§
54 Abs
1 und 4
SGG) sind zulässig.
Gegenstand des Rechtsstreits in allen Instanzen ist das Begehren des Klägers, die ablehnende Entscheidung der Beklagten im
Bescheid vom 25.2.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.6.2004 aufzuheben, diese zu verpflichten, für die
Bezugszeiten ab 1.1.2000 die bindend gewordenen Wertfeststellungen in den Bescheiden vom 24.11.1999, 11.8.2000, 16.10.2001,
11.9.2002 und 8.8.2003 zurückzunehmen und die Werte seines Rechts auf DBA ohne Kürzung durch einen "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet"
neu festzustellen, und sie zu verurteilen, entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen.
Die genannten Bescheide enthalten mehrere Verwaltungsakte, von denen der Kläger die Wertfeststellungen für Bezugszeiten ab
1.1.2000 "angefochten" hat. Anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl hierzu BSG SozR 4-2600 § 260 Nr 1 RdNr
5) entscheidet der Versorgungsträger bei "Anpassungen" des DBA nicht über den Grad (Faktor) der Anpassung, sondern stellt
jeweils zum 1.7. eines Jahres den Höchstwert des Stammrechts auf DBA unter Aufhebung der bisherigen Wertfestsetzung gemäß
§ 48 Abs 1 SGB X neu fest. Da diese Neufeststellungen die bisherige Höchstwertfestsetzung zukunftsgerichtet jeweils in vollem Umfang ersetzen,
werden sie in einem Rechtsstreit um die Pflicht zur Zahlung eines höheren DBA - wie hier - insoweit gemäß §
96 Abs
1 SGG kraft Gesetzes Gegenstand der (fingierten) Anfechtungsklagen (vgl hierzu BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 12). Die Beklagte
ist auch gemäß § 3 Abs 1 DbAG iVm § 8 Abs 4 Nr 2 AAÜG, Art 13 Abs 2 EinigVtr zur Entscheidung verbandszuständig und gemäß § 3 Satz 1 DbAG iVm §§ 11 Abs 5 Halbsatz 2, 10 Abs 5 Satz 1 AAÜG grundsätzlich zur Handlungsform des Verwaltungsakts ermächtigt, ist also befugt, den Wert des Rechts des Klägers auf DBA
durch gebundenen Verwaltungsakt nach Maßgabe des materiellen Rechts festzustellen.
2. Die kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und unechten Leistungsklagen waren unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt
der Bekanntgabe der vorgenannten Verwaltungsakte und bis zum 22.6.2006 geltenden Rechts auch begründet, dh der Kläger konnte
sein Begehren materiell-rechtlich auf § 44 SGB X stützen. Denn die Beklagte hatte damals die Werte des DBA für Bezugszeiten ab 1.1.2000 rechtswidrig zu niedrig festgestellt.
Diese Werte bemaßen sich gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF, wie es dort hieß, nach der
"Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz".
Bereits ab dem 1.1.1999 war die Höhe der für das Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG gleich hoch wie die im "alten Bundesgebiet" geltende Grundrente nach dem BVG, weil es nur noch einen einzigen "geltenden" Betrag der Grundrente nach dem BVG im ganzen Bundesgebiet gab.
Auf Grund der Nichtigkeitsfeststellung im Urteil des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284, 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 13.4.2000 (BGBl I 445), gab es ab dem 1.1.1999 - jedenfalls
bis zum 22.6.2006 - schon keinen gültigen Gesetzestext, auf den die Beklagte ihre Praxis stützen konnte, den sich aus § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF iVm § 31 Abs 1 Satz 1 BVG ergebenden Geldwert des Stammrechts auf DBA durch Vervielfältigung mit einem "Umrechnungsfaktor im Beitrittsgebiet" zu kürzen
(BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1; BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 2). Es gab seitdem nur eine einzige "Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet
geltenden Grundrente nach dem BVG", auf die § 2 Abs 1 Satz 2 DbAG ausschließlich abstellte.
An dieser Rechtsprechung zur bisherigen Rechtslage seit dem 1.1.1999 wird nach erneuter Prüfung festgehalten. Natürlich betraf
die Entscheidung des BVerfG "nur" die Kürzung der "Kriegsopfer"-Grundrente nach der oben genannten Maßgabe des EinigVtr, die
dieser nur für die Überleitung des BVG auf das Beitrittsgebiet, nicht aber für die anders und durch andere Vorschriften erfolgte Überleitung anderer Gesetze (auch
des Sozialen Entschädigungsrechts) angeordnet hatte. Das DbAG stellte von Beginn an (1.1.1997) für die monatliche Höhe des
DBA allein auf die jeweils im Beitrittsgebiet geltende "Grundrente nach dem BVG" ab. Das BVG (§ 31 BVG) kannte und kennt aber nur eine "Grundrente" ausschließlich für Kriegsopfer. Auf die jeweilige rechtsgültige ("geltende")
Höhe dieser Kriegsopfergrundrente im Beitrittsgebiet hat das DbAG direkt abgestellt. Diese Verweisung im DbAG war ausdrücklich
dynamisch ("jeweilige") ausgestaltet, erfasste also auch die seit dem 1.1.1999 im Beitrittsgebiet geltenden Werte für Kriegsopfer
nach § 31 Abs 1 Satz 1 BVG; es gab seither im Beitrittsgebiet keine andere "geltende" Höhe der Kriegsopfergrundrente. Der Gesetzesbeschluss des Deutschen
Bundestages (1996) zum DbAG knüpfte damals bewusst an die jeweilige geltende Höhe der Grundrente nach dem BVG an. Dies geschah noch in der vom BVerfG (siehe oben) für Bezugszeiten bis 1999 für gerechtfertigt gehaltenen Erwartung, die
niedrigere Grundrente im Beitrittsgebiet werde in absehbarer Zeit auf "West-Niveau" ansteigen. Damit war schon bei Erlass
des DbAG vorgesehen, dass auch der nur im Betrag an die jeweilige geltende Höhe der BVG-Grundrente im Beitrittsgebiet gebundene DBA mit dieser auf das "West-Niveau" der BVG-Grundrente ansteigen würde. Es lag also im Plan des Gesetzes, den DBA mit dem Anstieg der Kriegsopfergrundrente Ost auf die
Werte der "Grundrente-West" ansteigen zu lassen.
Die Entkoppelung beider Werte, die das Parlament miteinander verbunden hatte, nach der Nichtigkeitsfeststellung des BVerfG,
die diese Angleichung vielleicht früher als 1996 erwartet bewirkte, war dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten und
durfte von der Verwaltung nicht eigenmächtig durch Einführung einer im Beitrittsgebiet gerade nicht geltenden fiktiven Höhe
der Kriegsopfergrundrente nach dem BVG vorgenommen werden. Darüber, ob das Parlament damals, wenn es - wie geboten - um eine Änderung des § 2 Abs 1 DbAG gebeten
worden wäre, eine Gesetzesänderung im Sinne der Kürzungspraxis der Beklagten vorgenommen hätte, kann schon wegen der Unwiederholbarkeit
der politischen Situation nur spekuliert werden. § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF hat nur auf die Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet
"geltenden" Grundrente nach dem BVG verwiesen. Seit dem 1.1.1999 "galt" im Beitrittsgebiet ausschließlich jeweils eine einzige Höhe der BVG-Grundrente, nämlich dieselbe wie in Westdeutschland. Für Bezugszeiten vom 1.1.1999 bis zum Juni 2006 waren die angefochtenen
Verwaltungsakte der Beklagten also gesetz- und rechtswidrig und der Klageanspruch des Klägers begründet.
C. Eine abschließende Sachentscheidung ist dem BSG nicht möglich, weil die streitentscheidenden Normen nicht hinreichend bestimmt
und nicht justiziabel sind.
1. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem BSG sind die in dem am 22.6.2006 verkündeten
SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 enthaltenen Neufassungen des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG und des § 84a Satz 1 BVG auf den vorliegenden Fall anzuwenden.
Dies ist allerdings im letzten und für die Höhe des DBA entscheidenden Verweisungsschritt von § 84a BVG nF auf die Maßgabe des EinigVtr und in dieser weiter auf §
68 Abs
3 SGB VI nicht möglich, weil die Höhe des "Umrechnungsfaktors", eines Quotienten, im Gesetz selbst nicht hinreichend bestimmt worden
ist. Das Gesetz legt die in Zähler und Nenner des Bruchs einzusetzenden Zahlenwerte selbst nicht fest. Es enthält auch keine
ausreichende (Weiter-)Verweisungskette, die es dem Gericht oder dem sein Recht im Gesetz suchenden Bürger ermöglichte, aus
ihm zu erkennen, welche Zahlenwerte der Bundesminister jeweils bekanntzugeben hat. Deshalb ist der erkennende Senat zu der
Überzeugung iS des Art
100 Abs
1 GG gelangt, dass diese 2006 neu gefassten Vorschriften für Zeiten ab 1.1.1999 mangels hinreichender Bestimmtheit und Justiziabilität
verfassungswidrig und auch nicht verfassungskonform auslegbar sind.
Der Senat hat dennoch seiner Entscheidung das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige und damit auch das
am 22.6.2006 verkündete SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 zu Grunde zu legen, das auf Grund seiner Rückwirkungsanordnung auch für
den Zeitpunkt des Erlasses der hier betroffenen bindend gewordenen Wertfeststellungen Gültigkeit beansprucht (hierzu stellvertr
BSG SozR 3-2600 § 307b Nr 9 S 95; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr 3 S 9; BSG SozR 3-8570 § 4 Nr 4 S 26 f).
2. Der Wert des dem Kläger zum 1.1.1997 bindend zuerkannten Rechts auf DBA bestimmt sich demnach für die hier allein streitigen
Bezugszeiten ab 1.1.2000 einfachgesetzlich nach § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006.
Danach wird der DBA bei einem KS, der nach den Regelungen der Sonderversorgungssysteme zu einem Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente
geführt hat oder führen würde,
"in Höhe der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes geleistet".
Diese Voraussetzungen sind - wie auch zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist - nach den das BSG bindenden
tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllt.
a) Die im engeren Staatsdienst der DDR Beschäftigten gehörten Sonderversorgungssystemen an (vgl Anlage 2 zum AAÜG). Diese sahen eine eigenständige Versorgung ihrer Mitglieder außerhalb der Sozialversicherung der DDR vor (hierzu BVerfGE
100, 59, 62 f; 100, 138, 140 f; 104, 126, 129 f; BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr 1), die auf Versorgungsordnungen beruhten, ua die amtlich nicht veröffentlichte Ordnung Nr 005/9/003,
eingeführt mit Wirkung vom 1.7.1957 und neu gefasst am 1.9.1982, für die Angehörigen der NVA sowie die ebenfalls amtlich nicht
veröffentlichte Ordnung Nr 11/72 vom 1.7.1954, zuletzt idF vom 1.12.1985, ua für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei.
Erlitten diese Beschäftigten in innerem Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einen Dienstunfall (Arbeitsunfall), der als Dienstbeschädigung
anerkannt und als dessen Folge ein KS festgestellt wurde, erhielten sie Dienstbeschädigungsvollrente und DBTR, bis sie eine
Alters- oder Invalidenrente beanspruchen konnten. Eine DBTR wurde im Regelfall nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven
Dienst bei einem KS von mindestens 20 vH zuerkannt.
b) Der EinigVtr (Anlage 2 Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr 9 Buchst b Satz 1 iVm Buchst e) und das AAÜG (§ 9 Abs 1 Satz 1 Nr 2) haben die Ansprüche und Anwartschaften auf Dienstbeschädigungsrente weder in die gesetzliche Unfallversicherung noch in
die gesetzliche Rentenversicherung überführt (näher dazu BSGE 74, 184 = SozR 3-8570 § 11 Nr 1). Vielmehr hat das als Art 3 des AAÜG-Änderungsgesetzes (AAÜG-ÄndG) vom 11.11.1996 verkündete DbAG mit dem DBA eine eigenständige Entschädigung unter "Besitzstandswahrung" ausgestaltet
und deren Wert, wie bereits ausgeführt, bis Juni 2006 auf die jeweilige Höhe der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach
dem BVG festgelegt.
c) Die alte Rechtsfolgenverweisung in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF war direkt auf die Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden
Grundrente nach dem BVG gerichtet, also auf die Maßgabe des EinigVtr Abschnitt III Nr 1. Deren Anwendungsbereich war ausdrücklich in EinigVtr Abschnitt
III Nr 1 Buchst l, der Grundregel, bestimmt, nicht in der Sonderregel des § 84a BVG idF des EinigVtr Abschnitt II aaO (hierzu BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 16 f, 22). Dagegen verweist § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 auf "die
Höhe der Grundrente nach § 31 in Verbindung mit § 84a Satz 1 BVG". Während das "alte" Recht des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG bis zum 1.1.1999 für den DBA sinngemäß direkt auch auf die Kürzungsformel für Kriegsopfergrundrenten im Beitrittsgebiet
in der genannten Maßgabe des EinigVtr verwies, verweist das neue Recht erstmals in einem Zwischenschritt auf § 84a Satz 1 BVG nF, dies aber nur in dessen Neufassung durch Art 1 SER/DbAG-ÄndG. Dadurch wird, anders als nach altem Recht, nicht nur auf die Kürzungsformel der Maßgabe im EinigVtr, sondern
auf die gesamte "Versorgung" nach dem BVG mit den für das Beitrittsgebiet geltenden Maßgaben weiterverwiesen. Damit wird statt der seit 1999 im Beitrittsgebiet geltenden
Höhe der Kriegsopfergrundrente eine seit dem 1.1.1999 gerade nicht mehr "geltende" geminderte fiktive Kriegsopfer-Grundrente
rückwirkend erstmals maßgeblich (vgl BR-Drucks 39/06, 10).
3. Der monatliche Wert des DBA bestimmt sich nach der Neuregelung des SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 für Bezugszeiten ab 1.1.1999
erstmals (Art 9 Abs 4) aus den in EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung
4) und Abs 2 enthaltenen Maßgaben. In diesen wird Folgendes angeordnet:
"Die in § 31 Abs 1 in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge sind mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren,
der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in
dem in Art 3 des Vertrages genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im
Bundesanzeiger bekannt."
Aus dem Wortlaut dieser Maßgabe in Abs 1 Satz 1 ergibt sich, dass der sich jeweils aus § 31 Abs 1 BVG ergebende Geldwert mit einem Faktor zu multiplizieren ist. Dieser Faktor ist als Bruch ausgestaltet, nämlich als Verhältnis
(Quotient) aus der verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet (Zähler) zur verfügbaren Standardrente im alten Bundesgebiet
(Nenner). Der maßgebliche Veränderungstermin ist hingegen nicht benannt oder bestimmbar ausgestaltet.
Der im Zähler stehende Klammerzusatz: "§ 68 Abs 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch" könnte nahelegen, dass in dieser Vorschrift
der Rechtsbegriff der "verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet" definiert ist. Diese Vorschrift, die von 1992 bis zum
31.12.2000 mit drei verschiedenen Inhalten galt, enthielt jedoch in keiner ihrer Fassungen eine gesetzliche Definition der
"verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet". Dieser Rechtsbegriff war und ist auch in keiner anderen Vorschrift des
SGB VI definiert. §
68 Abs
3 SGB VI definierte in seinem Satz 4 iVm Satz 3 im Zusammenhang der Anpassung des aktuellen Rentenwerts in drei verschiedenen Fassungen
mit drei unterschiedlichen Bedeutungen den Begriff der "verfügbaren Standardrente" im alten Bundesgebiet, also ohne die im
5. Kapitel des
SGB VI geregelten Sonderbestimmungen für das Beitrittsgebiet. Wollte man, wie es im Gesetz steht, diesen Begriff der verfügbaren
Standardrente in den Zähler des Bruches einsetzen, wären Zähler und Nenner identisch, das Ergebnis des Bruches also 1,0. Das
kann ersichtlich nicht gemeint sein.
Fasst man hingegen die im Zähler stehende Verweisung auf §
68 Abs
3 SGB VI nur als Inkorporation des dort genannten abstrakten Begriffs der "verfügbaren Standardrente" - ohne irgendeinen Gebietsbezug
- auf, wird in der Maßgabe selbst nicht gesagt, wodurch sich die verfügbare Standardrente im Beitrittsgebiet von derjenigen
im alten Bundesgebiet unterscheiden soll. Der rechtliche Unterschied zwischen Zähler und Nenner kann sich dann ausschließlich
aus dem in der jeweiligen Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI umschriebenen abstrakten Rechtsbegriff der verfügbaren Standardrente und dessen Anwendung auf vielleicht für West und Ost
unterschiedliche Rechtsvorschriften ergeben, soweit auf diese gültig weiterverwiesen wird.
4. Insoweit kann durch juristische Auslegung für die hier strittigen Zeiten vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2000 noch erkannt werden,
dass nach allen gültig gewesenen Fassungen des §
68 Abs
3 SGB VI, die eine Aussage zu der Thematik der Maßgabe des EinigVtr enthielten, Ausgangspunkt für die Feststellung der verfügbaren
Standardrente die "Bruttostandardrente" war; sie war definiert als:
"Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 45 Entgeltpunkten (EP)".
Zwar unterscheidet das
SGB VI - was bei der Formulierung der Maßgabe des EinigVtr 1990 noch nicht absehbar, beim Gesetzesbeschluss vom Juni 2006 aber bekannt
war - zwischen EP und EP (Ost), wie sich schon aus §
254b SGB VI ergibt; von dieser Unterscheidung hängt auch die Anwendung des niedrigeren aktuellen Rentenwertes (Ost) aus §
255a SGB VI ab. Obwohl der Gesetzgeber des Jahres 2006 diesen grundlegenden Unterschied im Gesetzestext nicht angesprochen hat, erscheint
es wegen der im "Bruch" angedeuteten notwendigen Unterschiedlichkeit der beiden Standardrenten noch möglich, den Zähler insoweit
erweiternd als "Regelaltersrente aus 45 EP (Ost)" auszulegen. Nicht mehr durch Auslegung hinreichend bestimmbar ist hingegen
- worauf zurückzukommen ist - der jeweilige Begriff der Verfügbarkeit, weil inhaltlich und zeitlich keine ausreichende Verweisungskette
vorliegt.
Dies betrifft allerdings seit dem 1.1.2001 auch die Verweisung der Maßgabe des EinigVtr auf §
68 Abs
3 SGB VI selbst. Denn diese Vorschrift enthält seither überhaupt keine Regelung der verfügbaren Standardrente mehr. Die in dem am
22.6.2006 verkündeten SER/DbAG-ÄndG enthaltene Verweisungskette zur Bestimmung des Werts des Rechts auf DBA, beginnend mit
§ 2 Abs 1 Satz 1 DbAG über § 84a Satz 1 BVG und der Maßgabe des EinigVtr bis zu §
68 Abs
3 SGB VI war bereits mit Ablauf des 31.12.2000 abgebrochen. Kein Bürger kann für Zeiten ab 2001 aus dem 2006 beschlossenen Gesetz,
aus der Maßgabe und aus der von ihr in Bezug genommenen Vorschrift des §
68 Abs
3 SGB VI erkennen, was in den Zähler und was in den Nenner einzustellen ist.
5. Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R (BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7) zum Rentenversicherungsrecht darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Bestimmtheit der Verweisung
auf die "Kürzungsbefugnis" in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Regelung 4 bestanden, und angemerkt, diese Maßgabe enthalte
keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben zum Zeitpunkt und zur Höhe der Kürzung.
Es war jedoch weder damals noch ist jetzt zu prüfen, ob die frühere Verweisung nach altem Recht für Zeiten vor dem 1.1.1999
den Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots genügte, wobei gerade im Zusammenhang mit den außerordentlichen
Problemen aus der Wiedervereinigung - wie der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung zum Überführungs- und Überleitungsrecht
stets betont hat - ein erheblicher Übergangszeitraum zu beachten wäre. Das BVerfG hatte bei seiner Nichtigkeitsfeststellung
keinen Grund, auf die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der von ihm aus anderen Gründen als nichtig festgestellten Kürzungsnorm
für Zeiten nach dem 1.1.1999 einzugehen und hat dies auch nicht getan. Der Übergangszeitraum war aber im Juni 2006 in jedem
Fall abgelaufen.
6. Die in SER/DbAG-ÄndG enthaltene Verweisungskette zur Bestimmung des Werts des Rechts auf DBA für Bezugszeiten ab 1.1.1999
genügt bezüglich der "Verfügbarkeit" der Standardrente Ost und derjenigen der Standardrente West nicht den Anforderungen der
rechtsstaatlichen Gebote der Normenklarheit und Justiziabilität, die hier außerdem durch diejenigen des Parlamentsvorbehalts
verstärkt sind.
Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen ergeben sich hier zum einen aus dem Parlamentsvorbehalt
(Demokratieprinzip) und zum anderen aus dem Rechtsstaatsprinzip.
Der Parlamentsvorbehalt verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG, dass im grundrechtsrelevanten Bereich, aber auch sonst,
alle wesentlichen Fragen vom Parlament selbst entschieden werden (vgl BVerfGE 57, 295, 320 f; 58, 257, 268 f, 274; 80, 137, 161; 83, 130, 152; 85, 386, 403; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251 f; 101, 1, 34; 108, 282,
311 f). Die Höhe des parlamentsgesetzlichen Anspruchs auf DBA muss das Parlament selbst festlegen oder aus dem Gesetz durch
Auslegung bestimmbar regeln. Nur soweit - wofür nichts erkennbar ist - ihm dies nicht möglich wäre, kann es zum Erlass einer
Rechtsverordnung ermächtigen; dies ist hier nicht geschehen. Der Parlamentsvorbehalt schreibt nicht nur vor, dass überhaupt
eine gesetzliche Grundlage bestehen muss, sondern auch, dass das Gesetz den Parlamentswillen ausreichend bestimmt verlautbart.
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Bestimmtheitsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des BVerfG vom Gesetzgeber, dass
er den Grundsatz der Normenklarheit beachtet. Gesetzliche Regelungen müssen so genau gefasst sein, wie dies nach der Eigenart
der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Der Betroffene muss seine Normunterworfenheit
und die Rechtslage so konkret erkennen können, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. Auch bei der Gewährung von
Leistungen müssen die Normen in ihrem Inhalt entsprechend ihrer Zwecksetzung für die Betroffenen klar und nachvollziehbar
sowie in ihrer Ausgestaltung widerspruchsfrei sein. Normen unterschiedlicher Regelungsbereiche müssen auch in ihrem Zusammenwirken
dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen.
Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach
Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen. Dazu gehört, dass hinreichend klare (gesetzliche) Maßstäbe bereitgestellt werden. Dem
Gesetz kommt im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Exekutive eine begrenzende Funktion zu, die rechtmäßiges Handeln des
Staates sichern und dadurch auch die Freiheit der Bürger vor staatlichem Missbrauch schützen soll.
Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand
rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (zum Ganzen stellvertr BVerfGE 108, 1, 20; 108, 52, 75; 110, 33, 53 ff mwN; dazu auch: BFH, Vorlagebeschluss vom 6.9.2006, DB 2006, 2439 = BB 2006, 2506).
Verweisungen in einem Gesetz auf andere bestehende staatliche Rechtsnormen sind grundsätzlich möglich. Die Verweisungsnorm
muss allerdings klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften gelten sollen. Der Bürger als
Normadressat muss also ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte mit hinreichender
Sicherheit feststellen können (hierzu BVerfGE 26, 338, 367 f; 47, 285, 311; 92, 191, 197). Erreicht der Gesetzgeber die Festlegung des Normeninhalts nur mit Hilfe über mehrere
Ebenen gestaffelter Verweisungsketten, leidet die praktische Erkennbarkeit der maßgebenden Rechtsgrundlage. Ist es auf Grund
der Verweisungstechnik allenfalls Experten möglich, sämtliche materiellen Voraussetzungen mit vertretbarem Aufwand zu erkennen,
spricht dies gegen die Beachtung des Grundsatzes der Klarheit einer Norm, die sich auf die Rechte der Bürger auswirkt (vgl
BVerfGE 110, 33, 63 f). Ein solcher Fall liegt hier vor.
7. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Normenklarheit wird nach Überzeugung des erkennenden Senats die Verweisungskette
in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG iVm § 84a Abs 1 BVG idF des Art 1 SER/DbAG-ÄndG iVm EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) und Abs
2 sowie iVm §
68 Abs
3 SGB VI nicht gerecht. Ein juristisch unkundiger Normadressat vermag ohne Zuhilfenahme spezieller Kenntnisse die in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG iVm § 84a Satz 1 BVG jeweils idF des SER/DbAG-ÄndG in Bezug genommenen Regelungen und deren Inhalte nicht mit hinreichender Sicherheit zu bestimmen.
Auch dem erkennenden Senat ist es unter dem Gesichtspunkt der Justiziabilität nicht möglich, mit Hilfe herkömmlicher juristischer
Auslegungsmethoden zu kontrollieren, ob die von der Beklagten für Bezugszeiten ab 1.1.1999 festgesetzten Werte des Rechts
des Klägers auf DBA vom Gesetz vorgegebenen rechtlichen Maßstäben entsprechen, weil diese im Gesetz selbst nicht festgesetzt
sind.
8. Zur Rechtslage vom 1.1.1999 bis zum 31.12.2000
Der Senat kann anhand des durch den Klammerzusatz der Maßgabe in Bezug genommenen §
68 Abs
3 SGB VI durch Auslegung schon den Begriff der verfügbaren Standardrente (im alten Bundesgebiet) für Bezugszeiten vom 1.1.1999 bis
31.12.2000 und auch die in den Nenner einzusetzenden Werte nicht abschließend bestimmen. Im Rahmen der dynamischen Rechtsfolgenverweisung
ist aus seiner Sicht zwar vorzugswürdig, von den drei seit 1.1.1992 geltenden Fassungen des §
68 Abs
3 SGB VI für Bezugszeiten ab 1.1.1999 die Definition in der ab 1.1.1997 gültigen Fassung (Art 3 Nr 1 des 3.
SGB V-Änderungsgesetzes >3.
SGB V-ÄndG< vom 10.5.1995 >BGBl I 678<) zu Grunde zu legen. Aus dem Gesetz ist dies aber nicht hinreichend klar herzuleiten.
a) Nach der dritten Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI ergibt sich die verfügbare Standardrente,
"indem die Bruttostandardrente >definiert in §
68 Abs
3 Satz 3
SGB VI als Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit 45 Entgeltpunkten - EP< um den durchschnittlichen
Beitragsanteil zur Krankenversicherung im Sinne des § 106 Abs 2 >SGB VI<, den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die
ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
Ob dies dem 2006 erlassenen Gesetz aber entspricht, ist nicht sicher festzustellen, weil das Gesetz nicht klar bestimmt, welche
Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI maßgeblich sein soll. Die 2006 in Bezug genommene Maßgabe des EinigVtr stellte auf die 1989 beschlossene und von 1992 bis
zum 31.12.1994 gültig gewesene Fassung ab. Danach ergab sich die verfügbare Standardrente,
"indem die Bruttostandardrente um den Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner und die ohne Berücksichtigung weiterer
Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
Es liegt auf der Hand, dass sich schon rechtlich ua wegen des Unterschiedes beim Pflege- und Krankenversicherungsbeitrag ein
anderer Nenner des Bruches als bei der dritten Fassung der Vorschrift ergibt.
Beim Beschluss des DbAG 1996 galt hingegen die zweite Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI, die vom 1.1.1995 bis zum 31.12.1996, also bis zum Inkrafttreten des DbAG wirksam war. Danach ergab sich die verfügbare Standardrente
(West),
"indem die Bruttostandardrente um den Beitragsanteil zur Krankenversicherung der Rentner, zur Pflegeversicherung und die ohne
Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird."
Auch hier ist augenfällig, dass ein anderer rechtlicher Inhalt (mit anderem Nenner) als bei der ersten und dritten Fassung
normiert ist.
Dem Gesetzgeber, also dem Parlament, mussten 2006 diese verschiedenen Fassungen bekannt sein. Dennoch hat er im Gesetzestext
trotz der Neufassung der Verweisungskette im Übrigen nur den Text der Maßgabe des EinigVtr unverändert gelassen und nicht
erklärt, §
68 Abs
3 SGB VI solle, jedenfalls solange er die "verfügbare Standardrente West" überhaupt geregelt hatte (bis Ende 2000), in seiner jeweiligen
Fassung maßgeblich sein. Vor diesem Hintergrund spricht viel dafür, dass insoweit eine bloß statische Verweisung auf die erste
Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI erfolgt ist. Andererseits konnte 2006 gesehen werden, dass die Kürzungspraxis der Verwaltung, die rückwirkend ins Recht gesetzt
werden sollte, sich im Ansatz an den bis Ende 2000 erfolgten inhaltlichen Änderungen des §
68 Abs
3 SGB VI orientiert hatte. Durch eine Auslegung der Vorschrift, welche die Grenze zur Unterlegung oder Einlegung nicht überschreiten
würde, ist die Frage nach der anzuwendenden Gesetzesfassung nicht zu klären. Erst recht kann kein Bürger aus der Weiterverweisung
auf §
68 Abs
3 SGB VI das für ihn maßgebliche Recht erkennen, nicht einmal, wenn er Spezialkunde zur Hilfe nimmt. Er kann nur der Verwaltung glauben,
dass sie es schon "richtig" macht.
Deshalb unterstellt der Senat mangels ausreichender Anhaltspunkte im Gesetz, dass die dritte Fassung des §
68 Abs
3 SGB VI, die beim Inkrafttreten des DbAG am 1.1.1997 ebenfalls in Kraft trat und bis zum 31.12.2000 galt, dem Gesamtanliegen der
nachträglichen Rechtfertigung der erst ab dem 1.1.1997 möglichen und erfolgten Kürzungspraxis beim damals erst eingeführten
DBA eher entspricht als die im Gesetz ausgesprochene Verweisung auf den Inhalt des EinigVtr.
b) Aber auch dann kann der Nenner des Bruchs, der Wert der verfügbaren Standardrente West, dem Gesetz nicht entnommen werden.
Der Normadressat müsste 45 EP mit dem aktuellen Rentenwert (gemäß den Rentenanpassungsverordnungen ab dem 1.1.1999 47,65 DM,
ab dem 1.7.1999 48,29 DM und ab dem 1.7.2000 48,58 DM) multiplizieren und von dem sich aus diesem Produkt ergebenden monatlichen
Geldwert der Bruttostandardrente (ab dem 1.1.1999 2.144,25 DM, ab dem 1.7.1999 2.173,05 DM und ab dem 1.7.2000 2.186,10 DM)
- den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung iS des §
106 Abs
2 SGB VI (dazu unter >1<),
- den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung (dazu unter >2<) und
- die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf die Bruttostandardrente entfallenden Steuern (dazu unter
>3<)
abziehen.
(1) Die Weiterverweisung in §
68 Abs
3 SGB VI (1997) inkorporiert den §
106 Abs
2 Satz 1
SGB VI in die Verweisungskette. Diese Vorschrift regelte in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten
Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Rentenbezieher. Die Weiterverweisung
erfolgte auf deren ab 1.1.1997 geltende Fassung durch Art 3 Nr 3 des 3.
SGB V-ÄndG. Danach wird der Zuschuss
"in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen
auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das
Bundesministerium für Gesundheit jeweils zum 1. Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt."
Dieser Zuschussbetrag gilt vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des nächsten Jahres. Er entspricht im Rahmen des §
68 Abs
3 SGB VI dem durchschnittlichen Beitragsanteil des "Standardrentners" zur Krankenversicherung, nämlich der Hälfte des Betrags, der
sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen und einheitlich für das Bundesgebiet festgestellten Beitragssatzes
der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente (hier: Bruttostandardrente = 45 EP x aktuellem Rentenwert) ergibt.
Jedoch legt §
106 Abs
2 SGB VI nicht einmal andeutungsweise den Bezugszeitraum fest, der die Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen Beitrags
sein soll. Diese notwendige Berechnungsgrundlage ergibt sich auch nicht aus §
241 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (
SGB V). Die Berücksichtigung dieser Norm (und anderer Vorschriften des
SGB V >Gesetzliche Krankenversicherung<) setzte allerdings voraus, dass man die Benutzung des Ausdrucks "allgemeiner Beitragssatz
der Krankenkassen" in §
106 SGB VI für eine hinreichend bestimmte Weiterverweisung auf diese Norm halten dürfte. Eine derartige unbenannte Weiterverweisung
schließt aber den Bürger ohne Spezialkenntnisse davon aus, die vom Gesetz intendierte Normenkette aus dem Gesetz zu erkennen.
Die für den Beitragsanteil entscheidenden Berechnungsgrößen sind somit aus §
106 Abs
2 SGB VI selbst nicht feststellbar.
Dieses Regelungsdefizit wurde auch nicht durch die ebenfalls als "Wissensmitteilung" ausgestaltete jährliche Feststellung
des allgemeinen Beitragssatzes durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausgeglichen, weil auch sie keine normative Bedeutung hat, insbesondere keine Rechtsverordnung ist.
Diese Weiterverweisung auf ministerielle Feststellungen leidet für die mit § 2 DbAG nF beginnende Verweisungskette noch unter
weiteren Mängeln.
Obwohl das Gesetz mit Wirkung vom 1.1.1997 jeweils zum 1.1. eines Jahres ausdrücklich eine für das Bundesgebiet einheitliche
Feststellung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkasse fordert, finden sich im BAnz in den jeweils
vom BMG veröffentlichten "Bekanntmachungen des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung
und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgebenden Beitragssatzes" zu den Stichtagen 1.1.1998, 1.1.1999
und 1.1.2000 (BAnz 1998, 5932; 1999, 6142; 2000, 8014) keine für das Bundesgebiet einheitlich festgestellten allgemeinen Beitragssätze,
sondern - wie schon zuvor - unterschiedlich festgestellte Beitragssätze der Krankenkassen-West und der Krankenkassen-Ost.
Als Rechtsgrundlage wird zudem nicht §
106 Abs
2 Satz 2
SGB VI, sondern §
245 SGB V (Beitragssatz für Studenten und Praktikanten) iVm § 308 Abs 3 Satz 3 (Ost-Berlin als Teil des Landes Berlin) und § 313 Abs 1
SGB V (besonderer Beitragssatz für das Beitrittsgebiet) genannt. Danach betrugen die durchschnittlichen allgemeinen Beitragssätze
zum 1.1.1998: Krankenkassen-West 13,6 vH, Krankenkassen-Ost 14,0 vH; zum 1.1.1999: Krankenkassen-West 13,5 vH, Krankenkassen-Ost
13,9 vH; zum 1.1.2000: Krankenkassen-West 13,5 vH, Krankenkassen-Ost 13,8 vH. Hierauf kann der in §
106 SGB VI sein Recht suchende Bürger durch kein Bundesgesetzblatt und durch keine Gesetzesauslegung stoßen.
Erstmals zum Stichtag 1.1.2001 hat das BMG unter Bezugnahme auf §
245 SGB V, auf den §
106 Abs
2 Satz 2
SGB VI allerdings nicht weiterverwiesen hatte, einen für das Bundesgebiet einheitlichen durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz
von 13,5 vH bekannt gegeben (BAnz 2001, 3374).
Trotz fehlender Verweisung und trotz des genannten materiell-rechtlichen Regelungsdefizits wurden in der Literatur und von
Instanzgerichten die in den vorgenannten Feststellungen des BMG angegebenen "bundesunterschiedlichen" durchschnittlichen regional-allgemeinen Beitragssätze für die Krankenkassen-West und
die Krankenkassen-Ost auch als maßgebend iS von §
106 Abs
2 Satz 2
SGB VI angesehen (vgl etwa Kreikebohm,
SGB VI, 2. Aufl, §
106 RdNr 11; VerbandsKomm, §
106 SGB VI RdNr 10 und Anlage; LSG Berlin Urteil vom 13.6.2003 - L 5 RA 61/02, veröffentlicht in Juris RdNr
20). Dürfte man - entgegen §
68 Abs
3 SGB VI iVm §
106 Abs
2 SGB VI - diese unterschiedlichen Beitragssätze auch im Rahmen der Verweisungskette des §
2 DbAG zu Grunde legen, dann hätte der halbe Betrag, der sich aus der Anwendung der Beitragssätze der Krankenkassen-West auf
den "Zahlbetrag der (fiktiven) Bruttostandardrente (West)" ergibt, ab 1.1.1999 145,81 DM (13,6 vH von 2.144,25 DM x 0,5),
ab 1.7.1999 146,68 DM (13,5 vH von 2.173,05 DM x 0,5) und ab 1.7.2000 147,56 DM (13,5 vH von 2.186,10 DM x 0,5) betragen.
Diese Beträge sind jedoch nicht die bundeseinheitlichen Werte, die das Gesetz fordert, die aber durch die gesetzliche Verweisungskette
weder bestimmt noch durch Auslegung bestimmbar festgelegt worden und wegen der "unbenannten Verweisungen" für den Bürger aus
dem Gesetz nicht erkennbar sind. Das Gesetz hätte 2006 unschwer auf die aus seiner Sicht maßgeblichen Vorschriften des
SGB V verweisen können.
(2) Auch hinsichtlich des von der Bruttostandardrente abzuziehenden "Beitragsanteils zur Pflegeversicherung" enthält §
68 Abs
3 SGB VI eine unbenannte Weiterverweisung auf die "Pflegeversicherung", sogar ohne auch nur das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (
SGB XI) oder die private Pflegeversicherung zu erwähnen. Daher kann der Bürger aus der Verweisungskette selbst nicht erkennen, aus
welchem Gesetz und welchen Vorschriften sich die Höhe dieses Betrags ergibt. Der Ausdruck "Beitragsanteil zur Pflegeversicherung"
ist auch kein Rechtsbegriff, dessen wesentlicher rechtlicher Inhalt bezüglich der Höhe des Anteils allgemeinkundig ist.
Der Senat hält diese unbenannte Weiterverweisung auch deshalb für nicht ausreichend bestimmt, weil DBA-Berechtigte aus dem
gesetzlichen Ausdruck "Beitragsanteil zur Pflegeversicherung" ohne Spezialkunde nicht sicher erkennen können, welcher Beitrag
in welcher Höhe gemeint sein soll. Denn DBA-Berechtigte können mit unterschiedlichen "Beitragsanteilen zur Pflegeversicherung"
belastet sein. Sie sind nicht stets Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) noch notwendig in der sozialen Pflegeversicherung
versichert.
Lässt man dennoch diese unbenannte Weiterverweisung gelten, kann man dem Ausdruck "Beitragsanteil zur Pflegeversicherung"
im Zusammenhang mit dem originären Anwendungsbereich des §
68 Abs
3 SGB VI (dritte Fassung), auf den die Maßgabe des EinigVtr nach der oben vorgenommenen Unterstellung verweist, die Bedeutung unterlegen,
dass es sich um den jeweiligen Beitragsanteil handeln soll, den ein Rentner der GRV als pflichtversichertes Mitglied eines
Trägers der sozialen Pflegeversicherung nach den §§
54 bis
60 SGB XI zu tragen (und zu zahlen) hat.
Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich, unter Anwendung von Spezialkunde die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung
des Beitragsanteils eines "Standardrentners" zur Pflegeversicherung zu bestimmen.
Dieser Anteil ergibt sich gemäß §
54 Abs
2 Satz 1
SGB XI aus einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) der beitragspflichtigen Einnahmen. Der Beitragssatz ist durch Gesetz seit 1.7.1996
bundeseinheitlich auf 1,7 vH festgesetzt (§
55 Abs
1 Satz 1
SGB XI). Hiervon hatte der versicherungspflichtige Rentner bis zum 31.3.2004 die Hälfte, also 0,85 vH, zu tragen und zu zahlen (§
60 Abs
1 Satz 1 iVm §
59 Abs
1 Satz 1
SGB XI idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 >BGBl I 594< und §
249a SGB V idF des RRG 1992 vom 18.12.1989 >BGBl I 2261<). Beitragspflichtige Einnahme war bei versicherungspflichtigen Rentnern gemäß §
57 Abs
1 SGB XI iVm §
237 Nr
1 SGB V der Zahlbetrag der Rente der GRV. "Standardrentner" hätten demnach im Zeitraum 1.1.1999 bis 31.12.2000 als Beitragsanteil
zur Pflegeversicherung 0,85 vH der Bruttostandardrente zu zahlen gehabt, also ab 1.1.1999 18,23 DM (0,85 vH von 2.144,25 DM),
ab dem 1.7.1999 18,47 DM (0,85 vH von 2.173,05 DM) und ab dem 1.7.2000 18,58 DM (0,85 vH von 2.186,10 DM).
Das Gesetz hätte 2006 unschwer auf die aus seiner Sicht maßgeblichen Bestimmungen des
SGB XI weiterverweisen können.
(3) §
68 Abs
3 Satz 4
SGB VI sah - wie ausgeführt - vor, dass von der Bruttostandardrente West auch "die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich
auf sie entfallenden Steuern" abzuziehen sind. Auch dies hält der Senat für eine völlig unbestimmte und deshalb ungültige
unbenannte Weiterverweisung. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, auf welche steuerrechtlichen Vorschriften weiterverwiesen
werden soll. Einen allgemeinkundigen Rechtsbegriff der durchschnittlich auf die Bruttostandardrente entfallenden Steuern gibt
es nicht, erst recht keine gesetzliche Definition. Es ist deshalb unklar, welche steuerrechtlichen Vorschriften maßgeblich
sein und wie der Bürger sie aus der Verweisungskette erkennen können soll. Was mit "durchschnittlich auf sie entfallenden
Steuern" gemeint sein könnte, bleibt schon deshalb unklar, weil - steuerrechtliche Spezialkunde der DBA-Berechtigten unterstellt
- §
32a des Einkommensteuergesetzes (
EStG) einen von individuellen Vorgaben abhängigen konkreten Steuersatz festlegt und keine Rechtsnorm ersichtlich ist, die den
"Durchschnitt" anfallender Steuern regelt oder zu dessen Festsetzung durch eine Rechtsverordnung ermächtigt.
Zu einer genauen gesetzlichen Bestimmung der Normen des Steuerrechts, welche der Bundesminister für die Bekanntmachung des
"Umrechnungsfaktors" anwenden muss, hätte im Juni 2006 gerade auch deshalb Grund bestanden, weil sogar den Vorschriften des
EStG nicht ohne weiteres zu entnehmen ist, dass überhaupt Steuern auf die "Standardrente West" entfallen.
Aus den in dieser unbenannten Weiterverweisung nicht benannten Vorschriften des
EStG lässt sich eher die Vermutung begründen, dass Steuern auf die Standardrente damals (Bezugszeiten vom 1.1.1999 bis 31.12.2000)
nicht anfielen. Zwar unterlagen damals nach §
2 Abs
1 Satz 1 Nr
7 EStG auch "sonstige Einkünfte im Sinne des §
22" der Einkommensteuer, wozu auch Leibrenten und damit auch Renten aus der GRV (hierzu etwa BFHE 165, 225, 237) insoweit gehörten, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten waren (§
22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Satz 1
EStG). Der Ertragsanteil betrug bei Renten, die - wie die Regelaltersrente - mit Vollendung des 65. Lebensjahres begannen, 27
vH (§
22 Nr 1 Satz 3 Buchst a Satz 3
EStG). Dies hätte "ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte" folgende sonstige Einkünfte ergeben:
1999: (6 x 2.144,25 DM + 6 x 2.173,05 DM) x 27 vH = 6.994,03 DM
2000: (6 x 2.173,05 DM + 6 x 2.186,10 DM) x 27 vH = 7.061,82 DM
Dieser Betrag von ca 7.000 DM hätte jedoch deutlich unter dem damals geltenden Grundfreibetrag von 13.067 DM (§
32a Abs
1 Satz 2 Nr
1 EStG) gelegen, sodass insoweit kein zu versteuerndes Einkommen angefallen wäre.
Gleichwohl hatte der Gesetzgeber, der dies kennen musste, im Jahre 2006 durch Weiterverweisung in §
68 Abs
3 SGB VI für die Bezugszeiten bis zum 31.12.2000 angeordnet, die durchschnittlich auf die Standardrente anfallenden Steuern abzuziehen.
Kein Bürger findet im Gesetz einen Hinweis, was der Gesetzgeber dabei vor Augen gehabt haben könnte. Jedoch hätte das Gesetz
2006 unschwer auf die aus seiner Sicht maßgeblichen steuerrechtlichen Vorschriften weiterverweisen können.
9. Zur Rechtslage ab 1.1.2001
Für Bezugszeiten seit dem 1.1.2001 gibt es in §
68 Abs
3 SGB VI, mit dem die Verweisungskette des §
2 Abs
1 DbAG endet, keine gesetzliche Regelung der verfügbaren Standardrente mehr. Dort ist seither anderes geregelt.
a) Der 14. Deutsche Bundestag hat durch Art 1 Nr 16 des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) vom 21.3.2001 (BGBl I 403)
mit Wirkung vom 1.1.2001 (Art 12 Abs 3 AVmEG) den aktuellen Rentenwert in §
68 SGB VI neu definiert und dabei diese Vorschrift insgesamt neu gefasst, ohne darin die verfügbare Standardrente zu definieren. Die
in EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) in Bezug genommene Definition der verfügbaren Standardrente
in §
68 Abs
3 SGB VI bisheriger Fassung ist demnach seit 1.1.2001 kein gültiges Recht mehr. Die in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst
a SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006 enthaltene Verweisungskette war damit bereits zum Jahresende 2000 abgebrochen.
Zwar hat das AVmEG vom 21.3.2001 die verfügbare Standardrente in §
154 Abs
3 Satz 1 Nr
2 Halbsatz 2
SGB VI neu und anders definiert (Art 1 Nr 36 AVmEG). Diese Vorschrift ist jedoch anders als die Neufassung des §
68 SGB VI erst am 1.1.2002 in Kraft getreten (Art 12 Abs 1 AVmEG), denn es sollte nur das Inkrafttreten der Regelungen zur Anpassung auf das Jahr 2001 vorgezogen werden (vgl
auch BR-Drucks 764/00 S 186; BT-Drucks 14/4595 S 81 zum Altersvermögensgesetz).
Daher gab es im Jahr 2001 überhaupt keine rechtsgültige gesetzliche Definition der "verfügbaren Standardrente", die der Bundesminister
seiner Bekanntmachung hätte zu Grunde legen müssen. Eine lückenfüllende belastende analoge Anwendung des "alten" §
68 Abs
3 SGB VI durch Verwaltung und Rechtsprechung wäre - abgesehen vom Widerspruch zum Parlamentsvorbehalt - schon deshalb ausgeschlossen,
weil diese Vorschrift zu unbestimmt und nicht justiziabel war, also gerade nicht bestimmte, was der Bundesminister bekanntzumachen
hatte.
b) Aber auch für Bezugszeiten ab 1.1.2002 fehlt es an einer hinreichend bestimmten Regelung über die verfügbare Standardrente.
Es ist, zumal im Anwendungsbereich des Parlamentsvorbehalts, nach den anerkannten juristischen Auslegungsmethoden nicht möglich,
entgegen der ausdrücklichen und im Juni 2006 bekräftigten gesetzlichen Weiterverweisung allein auf §
68 Abs
3 SGB VI in EinigVtr Abschnitt III Nr
1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) so zu tun, als habe der Gesetzgeber 2006 auf die ab 1.1.2002 in §
154 Abs
3 Satz 1 Nr
2 Halbsatz 2
SGB VI idF des Art 1 Nr 36 AVmEG enthaltene neue Definition der verfügbaren Standardrente weiterverwiesen. Dem steht auch schon entgegen, dass §
154 Abs
3 SGB VI mit Wirkung ab 1.1.2005 (BGBl I 2004, 1791, 3242) erneut geändert und eine andere Definition der "verfügbaren Standardrente" eingeführt wurde, die den materiellen Rechtsänderungen
angepasst war ("ohne Berücksichtigung der auf sie entfallenden Steuern"; "Beitrag zur Pflegeversicherung"). Auf beide Regelungen
hat die in § 2 Abs 1 DbAG beginnende Verweisungskette nicht weiterverwiesen. Es lägen dann leicht vermeidbar gewesene unbenannte
Weiterverweisungen gegen den Gesetzestext vor.
Fehlen aber hinreichend konkrete Weiterverweisungen, kann kein Normadressat ohne spezielle Kenntnisse auch nur erahnen, in
welchen Gesetzesbestimmungen er möglicherweise nachsehen muss. Selbst wenn er möglicherweise einschlägig erscheinende Vorschriften
findet, kann er nicht beurteilen, ob diese wirklich maßgeblich sein sollen, obwohl im Gesetz selbst andere Vorschriften angegeben
sind. Dies gilt seit 2001 nicht nur für die beiden Fassungen des in der Maßgabe des EinigVtr nicht genannten §
154 Abs
3 Satz 1 Nr
2 Halbsatz 2
SGB VI als Definition der verfügbaren Standardrente, sondern auch für den dort gleichfalls nicht angeführten §
106 Abs
2 SGB VI (bzw ab 1.1.2004 §
106 Abs
3 SGB VI, auf den nur §
68 Abs
3 SGB VI dritte Fassung) bis Ende 2000 bezüglich des durchschnittlichen allgemeinen Beitragsanteils zur Krankenversicherung weiterverwiesen
hatte.
Weder ein DBA-Berechtigter noch der Senat vermag aus der Verweisungskette die genauen gesetzlichen Vorgaben für das Handeln
des Bundesministers und der Beklagten, darüber hinaus auch nicht die jeweils maßgebenden Bezugszeiträume und die Veränderungszeitpunkte
für die drei Abzüge von der Bruttostandardrente zu erkennen. Es ist also aus dem Gesetz auch nicht bestimmbar, welchen konkreten
monatlichen Geldwert das Recht auf DBA ab 1.1.2001 hat.
aa) Durch §
154 Abs
3 Satz 1 Nr
2 Halbsatz 2
SGB VI idF des Art 1 Nr 36 AVmEG wurde die Definition der verfügbaren Standardrente mit Wirkung zum 1.1.2002 (Art 12 Abs 1 AVmEG) wie folgt neu gefasst:
"... verfügbare Standardrente ist die Regelaltersrente aus der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten mit 45 Entgeltpunkten,
gemindert um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung, den Beitragsanteil zur sozialen Pflegeversicherung
und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern."
Die von §
2 Abs
1 DbAG begonnene Verweisungskette verweist nicht weiter auf §
154 Abs
3 SGB VI, der auch in einem völlig anderen systematischen Zusammenhang (Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat) steht als §
68 Abs
3 SGB VI (Rentenformel; aktueller Rentenwert West). §
154 Abs
3 SGB VI verweist auch nicht auf §
106 SGB VI. Für den Rentenversicherungsbericht kommt es jetzt auch nicht mehr auf den durchschnittlichen Beitragsanteil als durchschnittlichen
"allgemeinen" Beitragssatz an, sondern nur noch auf den "durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung". Es wird
nicht gesagt, welcher "durchschnittliche" Beitragssatz, also welcher Durchschnitt aus welchen Beitragssätzen, maßgeblich sein
soll (zB derjenige aus dem Beitragssatz der Krankenversicherung der Rentner, aus den allgemeinen Beitragssätzen, des ermäßigten
Beitragssatzes oder der Durchschnitt aus allen Beitragssätzen?). Durch den Wegfall der "Weiterverweisung" auf §
106 SGB VI ergibt sich auch insoweit eine Inhaltsänderung, die im Übrigen aus der Entstehungsgeschichte nicht erklärbar zu sein scheint.
bb) Zwar hat auch nach dieser Vorschrift, wenn ihr Anwendbarkeit unterstellt wird, der Normadressat 45 EP mit dem aktuellen
Rentenwert West (gemäß den Rentenanpassungsverordnungen ab dem 1.1.2002 25,31 EUR, ab dem 1.7.2002 25,86 EUR und ab dem 1.7.2003
26,13 EUR) zu multiplizieren und von dem sich aus diesem Produkt ergebenden monatlichen Geldwert der Bruttostandardrente (ab
1.1.2002: 1.139,13 EUR; ab 1.7.2002: 1.163,70 EUR; ab 1.7.2003: 1.175,85 EUR) den - wie gesagt - nicht hinreichend bestimmt
festgelegten "durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung", den "Beitragsanteil zur sozialen Pflegeversicherung"
(dazu oben) und "die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf die Bruttostandardrente entfallenden Steuern"
(dazu oben) abzuziehen.
Aus der hier nur entgegen dem Gesetzestext unterstellten, also rein fiktiven (Weiter-)Verweisung der Maßgabe des EinigVtr
auf §
154 Abs
3 SGB VI ist für den Normadressaten jedoch nicht erkennbar, aus welcher Norm sich der jeweils maßgebende durchschnittliche Beitragsanteil
zur Krankenversicherung ergibt.
Ab 1.1.2002 war dieser in mehreren Vorschriften angesprochen. §
245 SGB V, der den Beitragssatz für Studenten und Praktikanten regelte, knüpfte in Abs 1 an den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz
der Krankenkassen an, den das BMG jeweils zum 1.1., ab 2004 zum 1.3. eines Jahres feststellte. Sieben Zehntel dieses Beitragssatzes galten vom Beginn des der
Feststellung folgenden Wintersemesters als Beitragssatz für Studenten und Praktikanten. Daneben galt §
106 Abs
2 SGB VI (ab 1.1.2004 in §
106 Abs
3 SGB VI geregelt) inhaltlich unverändert fort, wonach sich der Geldwert des monatlichen Zuschusses zur Krankenversicherung für nicht
in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Rentenbezieher nach der Höhe des halben Betrags richtete, "der sich
aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente" ergab
(Satz 1). Die vom BMG im BAnz veröffentlichten Bekanntmachungen, die die Feststellungen des jeweiligen durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes
der gesetzlichen Krankenversicherung zu den Stichtagen 1.1.2001 (13,5 vH, BAnz 2001, 3374), 1.1.2002 (14,0 vH, BAnz 2002,
9682) und 1.1.2003 (14,3 vH, BAnz 2003, 9486) enthielten, nennen jedoch als Rechtsgrundlage nicht §
106 Abs
2 Satz 2
SGB VI, sondern lediglich §
245 SGB V.
cc) Weder das Gericht noch der Normadressat können demnach anhand der gesetzlichen Regelungen in EinigVtr Abschnitt III Nr
1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) erkennen, dass die Definition der verfügbaren Standardrente ab 1.1.2002 dem nicht benannten
§
154 Abs
3 Satz 1 Nr
2 Halbsatz 2
SGB VI zu entnehmen sein soll. Erst recht ist in der Verweisungskette nicht geregelt, dass ua als durchschnittlicher Beitragsanteil
zur Krankenversicherung nach dem ebenfalls nicht benannten §
106 Abs
2 SGB VI (bzw ab 1.1.2004 §
106 Abs
3 SGB VI) die Hälfte des Betrags zu Grunde zu legen sein soll, der sich aus dem Produkt der Bruttostandardrente ("Zahlbetrag der Standardrente"
= 45 EP x aktueller Rentenwert) und dem vom BMG unter Bezugnahme auf §
245 SGB V im BAnz jeweils zum 1.1. eines Jahres bekannt gegebenen "durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung"
ergibt, der dann vom 1.7. des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30.6. des folgenden Kalenderjahres anzusetzen wäre. All dies
kann nicht durch Auslegung der im Juni 2006 bekräftigten Maßgabe des EinigVtr erkannt werden.
10. Die Maßgabe im EinigVtr, auf die § 2 DbAG nF iVm § 84a BVG nF verweist, enthält keine Regelung des Zählers des in ihr genannten Bruches.
Die "verfügbare Standardrente Ost" wird weder in diesem Gesetzestext noch in einem anderen definiert. Soweit in der Maßgabe
auf §
68 Abs
3 SGB VI und damit auf die "verfügbare Standardrente West" weiterverwiesen wird, treffen die dargestellten Erwägungen auch auf sie
zu. Erkennbar ist nur, dass die niedrigere Bruttostandardrente Ost (aus 45 EP >Ost< und dem niedrigeren aktuellen Rentenwert
>Ost<) wie die Bruttostandardrente West um ungewisse Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung sowie bis
zum 31.12.2004 (?) um ungewisse Steuerbeträge gemindert werden soll. Es ist auch hier nicht aus dem Gesetz durch Auslegung
erkennbar, welche genauen Beträge jeweils abzuziehen oder wie die maßgeblichen Beträge festzustellen sind. Hierzu wird auf
die Ausführungen zum "Nenner" des Bruchs Bezug genommen. Im Übrigen gilt dies auch für die veröffentlichten Beträge der verfügbaren
Standardrente Ost.
11. Die am 22.6.2006 verkündete Neufassung des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG durch Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006
wäre mit dem Gesetzes- und dem Parlamentsvorbehalt auch unvereinbar, falls sie so verstanden würde, dass mittels der Verweisung
in § 84a Satz 1 BVG idF des Art 1 SER/DbAG-ÄndG auf EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 2 ein Bundesminister als Teil der Exekutive ermächtigt würde, den gesetzlichen Wert des Rechts auf DBA eigenständig
zu bestimmen oder (insbesondere gegenüber der bis dahin ab 1.1.1999 allein in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG gesetzlich ausgestalteten Rechtslage) niedriger festzusetzen und zwar durch bloße Mitteilungen, die im BAnz zu veröffentlichen
sind. Die Bekanntmachung ist aber als reine "Wissenserklärung" ausgestaltet. Der Bundesminister darf nur den nach den materiell-rechtlichen
Vorgaben "maßgebenden" Vomhundertsatz und Veränderungstermin bekanntmachen, aber nicht selbst bestimmen, was "maßgebend" sein
soll. Dies dürfte er nur in einer Rechtsverordnung, falls er dazu vom Parlament ermächtigt worden wäre (Art
80 Abs
1 Satz 2
GG; hierzu stellvertr BVerfGE 101, 1, 31 ff).
12. Der EinigVtr Abschnitt III Nr 1 Buchst a Abs 1 Satz 1 (Regelung 4) lässt ferner nicht den maßgeblichen Veränderungstermin
erkennen.
Diese Norm enthält selbst keine inhaltlichen Vorgaben zum Zeitpunkt, ab dem eine Veränderung in einem der für den Zähler oder
den Nenner erheblichen Werte, die zu einem anderen Quotienten ("Umrechnungsfaktor") führen würde, "maßgebend" würde und bekanntzumachen
wäre. Zwar ist der durch die Vervielfältigung mit dem Umrechnungsfaktor zu kürzende Wert aus § 31 Abs 1 Satz 1 BVG selbst grundsätzlich jährlich anzupassen, wie dies in § 56 Abs 2 BVG für die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage (§ 31 Abs 5 BVG) vorgesehen ist. Das Recht auf den DBA gibt aber einen monatlichen Zahlungsanspruch. Dessen Höhe ergibt sich nach der Kürzungsformel
der Maßgabe des EinigVtr aber dadurch, dass der sich jeweils aus § 31 Abs 1 Satz 1 BVG ergebende Betrag mittels des "maßgebenden Vomhundertsatzes" gekürzt wird. Der Zeitpunkt der Maßgeblichkeit dieser Größe ergibt
sich aber nicht aus § 31 BVG, der dazu nichts sagt. Er ist auch sonst im Gesetz materiell nicht festgelegt. Es gibt hier nicht einmal eine indirekte "verfahrensrechtliche"
Regelung, dass die Bekanntmachung durch den Bundesminister, falls sie inhaltlich gesetzmäßig ist, zB vom 1.7. eines Jahres
bis zum 30.6. des nächsten Jahres maßgeblich sein soll, wodurch zwischenzeitlich wesentliche materiell-rechtliche Änderungen
des "Umrechnungsfaktors" erst zu diesem Termin "maßgebend" würden.
Die bisherigen Bekanntmachungen des Bundesministers können allerdings nicht auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden, weil
die gesetzliche Verweisungskette dafür - wie gesagt - keine bzw keine hinreichend bestimmten Maßstäbe aufstellt.
13. Der Senat kann aus diesen Gründen der Unbestimmtheit des Gesetzes nicht entscheiden, ob die angefochtene Verwaltungsentscheidung
gesetzmäßig ist oder ob der Kläger einen höheren Zahlungsanspruch hat, als ihm bisher zuerkannt wurde. Er kann nicht nach
dem Antrag des Klägers entscheiden, weil das Gesetz seit 2006 deutlich gemacht hat, es solle rückwirkend ein niedrigerer Betrag
zustehen. Er kann nicht nach dem Antrag der Beklagten entscheiden, weil er nicht erkennen kann, welchen Umrechnungsfaktor
der Bundesminister hätte bekanntmachen müssen und ab wann dieser ggf maßgebend gewesen wäre.
14. Die Unbestimmtheit des Gesetzes kann durch keine, auch keine "erweiternde" Auslegung behoben werden, soweit ein verwaltungsrechtlicher
Gesetzestext noch als maßgebliche Quelle und Grenze eines Verwaltung und Rechtsprechung bindenden Gesetzes zu verstehen ist.
Für belastende "Analogien" fehlt es ua schon an "planwidrigen" Gesetzeslücken, weil nicht festgestellt werden kann, dass das
Parlament im Juni 2006 die unbestimmt gebliebenen Themen überhaupt hat regeln wollen und wie es die verschiedenen Themenbereiche,
für die es viele unterschiedliche Lösungen gibt, genau geregelt hätte. Der Senat sieht deshalb auch keine Möglichkeit zu einer
verfassungskonformen Auslegung.
D. Zur vom Kläger geltend gemachten ungerechtfertigten Rückbewirkung von Rechtsfolgen
Da der Senat überzeugt ist, dass die Kürzungsformel in der Maßgabe des EinigVtr, die durch das Gesetz vom 19.6.2006 bekräftigt
worden und entscheidungserheblich ist, wegen Verstoßes gegen die Gebote der Normenklarheit und Justiziabilität verstößt und
verfassungswidrig ist, kommt es für die Vorlage gemäß Art
100 Abs
1 GG derzeit nicht darauf an, dass er überzeugt ist, dass auch die grundsätzlich vorliegende Rückbewirkung von Rechtsfolgen verfassungsrechtlich
nicht gerechtfertigt ist.
1. Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG (vgl BVerfGE 72, 200, 241 f; 97, 67, 78 f; 109, 133, 181) entfaltet eine Rechtsnorm dann eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn der Beginn
ihres zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt der Verkündung liegt,
zu dem die Norm rechtlich existent geworden ist. Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein Gesetz, dessen Rechtsfolgen
frühestens mit Verkündung der Norm eintreten. Die Anordnung, eine Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der
Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten, ist grundsätzlich unzulässig. Denn niemand kann "in der Vergangenheit leben"
und sein Verhalten rückwirkend gültig gesetzten Rechtsnormen anpassen.
2. Es liegt hier kein bloßes "Interpretationsgesetz" vor, das lediglich den Wortlaut eines früheren Gesetzes klargestellt
hätte. Vielmehr ist der Text des § 2 Abs 1 DbAG - wie oben beschrieben - erheblich umgestaltet und erstmalig eine Verweisung
auf den gleichfalls gegenüber dem EinigVtr stark veränderten § 84a BVG eingefügt worden.
3. Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen liegt vor. Die Neufassungen des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG durch Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG und § 84a Satz 1 BVG durch Art 01 und Art 1 SER/DbAG-ÄndG sind am 22.6.2006 verkündet worden (BGBl I 1305). Der zeitliche Anwendungsbereich, der bestimmt, in welchem
Zeitpunkt die Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung eintreten sollen, beginnt nach Art 9 Abs 3 SER/DbAG-ÄndG für die Rechtsfolgen
aus § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG am 1.1.1997, für die aus § 84a Satz 1 BVG nach Art 9 Abs 1a bzw Abs 4 SER/DbAG-ÄndG am 1.1.1991 bzw 1.1.1999. Wie bereits ausgeführt, handelt es ich bei den Neufassungen um Änderungen des materiellen
Rechts, durch die jedenfalls ab 1.1.1999 vom Gesetz die Festsetzung eines niedrigeren Werts des Rechts des DBA angeordnet
wird als nach der bisherigen Rechtslage.
4. Die materiell-rechtliche echte Rückwirkung ist nicht gerechtfertigt.
a) In der Rechtsprechung des BVerfG sind Rechtfertigungsgründe falltypisch entwickelt worden. Sie sind in der Regel Ausprägungen
des Grundgedankens, dass allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder wichtige Gemeinwohlbelange, denen kein schutzwürdiges
Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand der bisherigen Gesetzeslage entgegensteht, ausnahmsweise eine Durchbrechung des
rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zu Gunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern
können (BVerfGE 72, 200, 258). Dieser Grundgedanke greift ua (hierzu BVerfGE 13, 261, 271 f; 18, 429, 439; 30, 367, 387 f; 72, 200, 258 ff; 88, 384, 404; 98, 17, 39) dann durch,
- wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelungen
rechnen konnten, oder
- wenn die Rechtslage so unklar und verworren ist, dass eine Klärung erwartet werden musste.
b) Hingegen gibt der Versuch des Gesetzgebers, ein von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend angewandtes Gesetz
rückwirkend zu korrigieren, um diese für die Vergangenheit ins Unrecht zu setzen, keinen Anlass, den Bereich einer verfassungsrechtlich
zulässigen Rückwirkung belastender Gesetze zu erweitern (so ausdrücklich BVerfGE 18, 429, 439).
c) Die Beklagte trägt vor, die Betroffenen hätten hier mit einer Änderung rechnen müssen, weil der Gesetzgeber bereits im
Gesetz vom 6.12.2000 (BGBl I 1676) durch die Zweitfassung des § 84a BVG zu verstehen gegeben habe, dass er auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 14.3.2000 (1 BvR 284, 1659/96, BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3 = BGBl I 445) grundsätzlich an einer Absenkung der Grundrente nach dem BVG im Beitrittsgebiet festhalte.
Der Deutsche Bundestag hat die für nichtig erklärte Regelung nicht neu beschlossen und auch § 2 Abs 1 DbAG nicht neu formuliert. Die Zweitfassung des § 84a BVG (siehe oben) rechtfertigt nicht, in dem am 22.6.2006 verkündeten Gesetz die Rückwirkung der Drittfassung dieser Vorschrift
auf den 1.1.1999 zu beziehen. Wie oben ausgeführt (dazu II B. 2.), hat § 2 Abs 1 DbAG bis Juni 2006 nie auf § 84a BVG verwiesen. Zum 1.1.1997 war der ausdrückliche Wille des 13. Deutschen Bundestages, den Wert des Rechts auf DBA "auf die jeweilige
Höhe der in den neuen Bundesländern geltenden Grundrente nach dem BVG" festzusetzen (vgl BR-Drucks 209/96, 21; BT-Drucks 13/4587, 12, jeweils zu Art 3 § 2), also ursprünglich niedriger als die in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG genannten Beträge, dies aber in der - bis zum 31.12.1999 gerechtfertigten - Erwartung, der DBA werde mit der "Kriegsopfer-Grundrente
Ost" in absehbarer Zeit die Höhe der BVG-Grundrente West erreichen. Das Parlament hat selbst die Höhe des DBA direkt an die Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden,
nicht einer fiktiven Grundrente nach dem BVG angeknüpft.
Seit der mit Gesetzeskraft ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 14.3.2000 (aaO) konnten die Betroffenen darauf vertrauen,
dass ab dem 1.1.1999 die dann im Beitrittsgebiet allein geltende Grundrente nach dem BVG in Höhe der sich aus § 31 Abs 1 Satz 1 BVG ergebenden Beträge gemäß dem Wortlaut des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG aF auch für den DBA maßgeblich blieb, zumal das Parlament bis Juni 2006 diese Anspruchsgrundlage nicht änderte.
In diesem Vertrauen sind sie durch die Entscheidungen des Senats vom 23.9.2003 (B 4 RA 54/02 R, SozR 4-8855 § 2 Nr 1) und vom 7.7.2005 (B 4 RA 58/04 R, SozR 4-8855 § 2 Nr 2) bestärkt worden, mit denen geklärt war, dass sich der Wert des Rechts auf DBA gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 3 AAÜG-ÄndG allein nach der Höhe der jeweils im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente nach dem BVG und deshalb nunmehr nach den jeweiligen Werten des § 31 Abs 1 BVG, aber nicht nach anderen Vorschriften bemisst, die in der Anspruchsgrundlage nicht genannt waren. Der Umstand, dass die Verwaltung
in ständiger Praxis gesetzwidrig nur niedrigere Ansprüche zuerkannte, kann das schutzwürdige Vertrauen nicht beseitigen oder
überwiegen. Denn dann wäre in allen Fällen eines konsequenten Rechtsbruchs eines Verwaltungsträgers, also durch Unrecht, das
Rückwirkungsverbot ausgeschaltet. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, wenn das gesetzwidrige Handeln der Verwaltung für
die "Staatskasse" besonders "kostensparend" war. Die Bürger mussten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht damit rechnen,
dass das Gesetz im Juni 2006 mit Wirkung zum 1.1.1991, 1.1.1997 bzw 1.1.1999 die gesetzwidrige Verwaltungspraxis rückwirkend
legalisieren würde.
d) Soweit die Beklagte in ihrer Revisionserwiderung weiter meint, nach dem Urteil des Senats vom 23.9.2003 (B 4 RA 54/02 R, SozR 4-8855 § 2 Nr 1) sei die Rechtslage unklar und verworren gewesen, weil die Verwaltungspraxis und die Instanzgerichte
dieser Entscheidung nicht gefolgt seien, verkennt sie, dass allein daraus, dass die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes
des Bundes, mit der die Anwendung und Auslegung einer Norm (hier: § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 3 AAÜG-ÄndG) geklärt wird, die aber von der Verwaltung und einigen Instanzgerichten nicht akzeptiert wird, keine unklare und verworrene
Rechtslage herbeiführt (hierzu auch Vorlagebeschlüsse des 13. Senats vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R, RdNr 80 ff, B 13 RJ 8/05 R, RdNr 81 ff und B 13 R 7/06 R, RdNr 83 ff in Abgrenzung zur Rechtsprechung des 8. Senats vom 21.6.2005, BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr 4; SozR 4-1300 § 44 Nr 5 und des 5. Senats vom 5.10.2005, B 5 RJ 57/03 R). Vielmehr liegt es in diesem Falle nahe anzunehmen, dass die rückwirkend in Kraft getretene Neufassung des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG und des § 84a BVG die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Vergangenheit ins Unrecht setzen sollte. Dies rechtfertigt jedoch nicht eine
Durchbrechung des Verbots der Rückbewirkung von Rechtsfolgen (so schon BVerfGE 18, 429, 439).
e) Erst recht hat die Entscheidung des BVerfG, ab dem 1.1.1999 sei die Maßgabe des EinigVtr nichtig, nach der die jeweilige
Höhe der sich aus § 31 Abs 1 BVG ergebenden Beträge für Kriegsopfergrundrenten mittels eines Umrechnungsfaktors zu mindern sei, zu keiner unklaren und verworrenen
Rechtslage geführt. Sie hat vielmehr geklärt, dass seither die Höhe der jeweiligen im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente
nach dem BVG mit der im alten Bundesgebiet geltenden identisch war.
E. Zur vom Kläger geltend gemachten ungerechtfertigten Ungleichbehandlung
Auch diese Thematik ist aus den oben genannten Gründen derzeit noch nicht entscheidungserheblich.
1. Der Kläger meint, das Gesetz verstoße insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art
3 Abs
1 GG, als damit nach dem in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden "Willen des Gesetzgebers" (vgl BR-Drucks 39/06, 10,
14 >zu Art 6 Nr 3 Buchst a<, 18 f >zu Art 10 Ziff 3<; BT-Drucks 16/444, 7, 9 >zu Art 6 Nr 3 Buchst a<, 10 >zu Art 9 Abs 3<)
auch zukunftsgerichtet die Festsetzung eines niedrigeren Werts des Rechts auf DBA als die in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG genannten Beträge der Grundrente angeordnet werden soll.
Der Kläger knüpft damit an die Funktion des DBA an, dem Ausgleich von Nichterwerbsschäden, also von immateriellen Schäden
im weiteren Sinn zu dienen. Er ist zweckgleich mit der Grundrente nach dem BVG und mit dem "Schmerzensgeldanteil" der Verletztenrente aus der Unfallversicherung, weil er eine Dienstunfallentschädigung
für den Körper- und Gesundheitsschaden ist. Während der DBA in § 11 Abs 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich
genannt ist, dürfte er von § 82 Abs 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in der Sozialhilfe als nicht anrechenbares Einkommen
erfasst sein. Jedenfalls nach § 2 Abs 3 DbAG (idF durch Art 3 § 2 AAÜG-ÄndG) bleibt der DBA als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund von Rechtsvorschriften die Gewährung
oder die Höhe dieser Leistungen von anderen Einkommen abhängt.
2. Zwar würde damit die Personengruppe der DBA-Berechtigten hinsichtlich des Ausgleichs immaterieller Schäden (im weiteren
Sinn, nämlich des Nichterwerbsschadens) gegenüber den Kriegsopfern im Beitrittsgebiet mit gleich hoher MdE (hierzu BVerfGE
102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 21 ff; BSGE 91, 114 = SozR 4-3100 § 84a Nr 1 jeweils RdNr 16 ff; BSG SozR 4-3100 § 84a Nr 7 RdNr 14 ff), aber auch im Verhältnis zu den unfallverletzten
Rentnern "West" einschließlich der unfallverletzten Neu-Rentner des Beitrittsgebiets, aber auch zu den unfallverletzten Alt-Rentnern
des Beitrittsgebiets (hierzu BSG SozR 4-2600 § 93 Nr 2 RdNr 23 ff; BSG SozR 4-2600 § 93 Nr 3 RdNr 16 ff; BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr 7 jeweils RdNr 40) ungleich behandelt. Denn diesen Personengruppen steht ein Ausgleich bzw ein auf
die GRV-Renten nicht anrechenbarer Freibetrag in Höhe des jeweils in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG genannten monatlichen Geldbetrags der Grundrente zu.
3. Diese Ungleichbehandlungen könnten nur bezogen auf den Regelungsgegenstand des Gesetzes und gemessen an dem materiellen
Differenzierungskriterium, nämlich der Aufgabe des DbAG, durch hinreichend gewichtige Differenzierungsgründe (hierzu BVerfGE
100, 138, 174; 102, 41, 54; 108, 52, 68) gerechtfertigt werden. Da es Aufgabe des DbAG ist, einen Körper- oder Gesundheitsschaden,
der nach § 2 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 DbAG einer MdE iS des § 31 Abs 1 BVG gleichgesetzt wird, auszugleichen, sind entgegen der Auffassung der Beklagten die Ungleichbehandlungen bei gleicher MdE nicht
allein schon wegen der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Beitrittsgebiet sachlich gerechtfertigt
(dazu jetzt auch Senatsbeschluss vom 26.6.2007, B 4 R 1/07 S). Außerdem sind nicht nur Personengruppen im Beitrittsgebiet mit Personengruppen im übrigen Bundesgebiet zu vergleichen,
sondern auch verschiedene Personengruppen im Beitrittsgebiet.
4. Das BVerfG hat die frühere Ungleichbehandlung der Kriegsopfer im Beitrittsgebiet in seinem Urteil vom 14.3.2000 (1 BvR 284, 1659/96 R, BVerfGE 102, 42 = SozR 3-3100 § 84a Nr
3) nach Art
3 Abs
1 GG beanstandet, den Zeitpunkt der Angleichung vorverlegt und schon ab dem 1.1.1999 die Grundrente iS von § 31 Abs 1 Satz 1 BVG für alle berechtigten Kriegsopfer in Deutschland gleich bemessen. Das vom Einzelnen im Militärdienst für die staatliche Gemeinschaft
erbrachte gesundheitliche Sonderopfer sei im gleichen Krieg für den gleichen Staat erbracht worden. Eine unterschiedliche
Entschädigung könne deshalb nur für eine Übergangszeit ihre sachliche Rechtfertigung in dem mit der deutschen Einigung einhergehenden
außerordentlichen staatlichen Finanzierungsbedarf finden. Sie verliere ihre Rechtfertigung aber dann, wenn deutlich werde,
dass das gesetzgeberische Ziel einer zügigen und schrittweisen Angleichung des Entschädigungsniveaus in absehbarer und für
die Leistungsberechtigten erlebbarer Zeit nicht erreichbar sei (BVerfGE 102, 41, 61 = SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 23).
Dieser Grund des "gleichen Opfers im gleichen Krieg für den gleichen Staat" dürfte es jedoch für die Sonderversorgungsberechtigten
der NVA bzw der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR von Verfassungs wegen nicht zwingend gebieten, den immateriellen
Schaden der DBA-Berechtigten auch schon ab dem 1.1.1999 in Höhe der Grundrente iS des § 31 Abs 1 Satz 1 BVG auszugleichen. Dem Gesetzgeber dürfte insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen, der es ihm im Juni 2006 wohl auch
gestattet hätte, im Rahmen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Regelung hinsichtlich des Werts des Rechts auf DBA an
niedrigere Werte als die in § 31 Abs 1 Satz 1 BVG genannten Beträge anzuknüpfen, zumal sich bereits in der Übergangszeit bis 1999 durch eine dynamische Rechtsfolgenverweisung
in § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 3 AAÜG-ÄndG der Wert dieses Rechts insoweit verfassungsgemäß nach der Höhe der im Beitrittsgebiet zu leistenden (niedrigeren) Grundrente
bemessen hatte (hierzu BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 1 RdNr 13 ff und BSG SozR 4-8855 § 2 Nr 2 RdNr 6 ff). Ferner ist der Gesetzgeber
nach der Nichtigkeitsfeststellung durch das BVerfG nicht gefragt worden, ob er die Anspruchsgrundlage des § 2 Abs 1 DbAG umgestalten
und die Bindung der Höhe des DBA an die der im Beitrittsgebiet geltenden Grundrente aufheben will. Dies hat die Verwaltung
eigenmächtig vorgenommen. Ferner dürfte im Hinblick auf das typische Lebensalter der DBA-Berechtigten im Jahre 2006 auch erheblich
sein, ob das gesetzgeberische Ziel einer zügigen und schrittweisen Annäherung des Entschädigungsniveaus in absehbarer und
für diese erlebbarer Zeit noch zu erreichen sein wird. Das gilt vor allem für Personen, die bereits eine (Regel-)Altersrente
beziehen.
F. Die Vorlagefrage, die - wie gesagt - auch nicht durch verfassungskonforme Auslegung beantwortet werden kann, ist entscheidungserheblich.
Ist die Vorlagefrage zu bejahen und sind die im vorliegenden Fall anzuwendenden Vorschriften des SER/DbAG-ÄndG vom 19.6.2006
auch im Übrigen verfassungsgemäß, muss das Revisionsgericht die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG zurückweisen.
Verstößt § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG idF des Art 6 Nr 3 Buchst a SER/DbAG-ÄndG iVm § 84a Satz 1 idF des Art
1 SER/DbAG-ÄndG iS der Vorlagefrage gegen das
GG, müsste eine gesetzliche Neuregelung die fehlende hinreichende Bestimmtheit beseitigen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit
durch das BVerfG würde gewährleisten, dass eine solche Neuregelung ergeht. Es ist nicht auszuschließen, dass die Neuregelung
für den Kläger günstiger sein könnte. Hält das BVerfG jedoch die Verweisungskette für hinreichend bestimmt, wird es dies klären
und den Senat in den Stand versetzen, die Streitsache abschließend zu entscheiden. Jetzt ist er aber durch die von ihm nicht
behebbare Unbestimmtheit blockiert. Jeder denkbare Urteilsausspruch wäre aus dem Gesetz nicht zu begründen, weil nicht erkennbar
ist, wie hoch der "gesetzliche" Umrechnungsfaktor ist.
