II

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der gesetzlich geforderten Weise dargelegt (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).

1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen Senatsbeschluss vom 25.10.2016 - B 10 ÜG 24/16 B - juris RdNr 7 mwN).

Insoweit hat es die Klägerin bereits versäumt, den entscheidungserheblichen Sachverhalt und damit die Klärungsfähigkeit möglicher Rechtsfragen in dem angestrebten Revisionsverfahren ausreichend darzulegen. Das BSG hat den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung auf der Tatsachengrundlage der Vorinstanz zu beurteilen, deren Feststellungen es nach § 163 SGG binden. Zur Darlegung der Klärungsfähigkeit muss der Beschwerdeführer daher zunächst den Sachverhalt schildern, wie ihn das Berufungsgericht für das Revisionsgericht verbindlich festgestellt hat. Nur auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht beurteilen, ob eine Rechtsfrage überhaupt entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist (BSG, Beschluss vom 21.6.2016 - B 9 V 18/16 B - juris RdNr 14 mwN).

Unabhängig davon formuliert die Klägerin schon keine klare Rechtsfrage, die sich auf ein genau bezeichnetes Tatbestandsmerkmal einer bestimmten Norm bezieht. Soweit sie schließlich in allgemeiner Form die Verfassungsmäßigkeit des § 2b Abs 1 Satz 2 Nr 3 BEEG bezweifelt, verfehlt sie die für die Klärungsbedürftigkeit notwendigen Darlegungsanforderungen. Denn die Behauptung eines höchstrichterlich zu klärenden Verfassungsverstoßes darf sich nicht darauf beschränken, das angeblich verletzte Grundrecht zu benennen. Vielmehr muss die Beschwerde die einschlägige Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zu der gerügten Verfassungsnorm auswerten und in substantieller Argumentation darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll. Dazu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden, einfachgesetzlichen Norm aufgezeigt, die Sachgründe ihrer Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des GG im Einzelnen dargetan werden. Es ist aufzuzeigen, dass der Gesetzgeber die gesetzlichen Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums im Elterngeldrecht überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (vgl Senatsbeschluss vom 6.8.2018 - B 10 EG 5/18 B - juris RdNr 8 mwN). Entsprechender substantiierter Beschwerdevortrag fehlt jedoch.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

2. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 SGG).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.