BSG, Beschluss vom 12.02.2015 - 9 SB 8/15 B
Vorinstanzen: LSG Hessen 23.10.2014 L 3 SB 11/14 , SG Frankfurt/Main S 3 SB 211/11
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober
2014 wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstext anzeigen:
Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil mit einem von ihr selbst unterzeichneten Schreiben
vom 26.1.2015 Beschwerde eingelegt. Das angefochtene Urteil ist der Klägerin am 31.12.2014 zugestellt worden.
Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig; es entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Beschwerde konnte, worauf die
Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen
beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist eingelegt werden (§
73 Abs
4, §
160a Abs
1 S 2
SGG).
Die Verwerfung des Rechtsmittels erfolgt gemäß §
160a Abs
4 S 1 Halbs 2 iVm §
169 SGG ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter.
Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des §
193 SGG.
