Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß den §§ 143, 144 SGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Bescheide der Beklagten vom 25.10.2012 und 07.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.02.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Gemäß § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger - hier die Beklagte - mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers - hier der Beigeladenen als Einzugsstelle - dessen Ansprüche gegen den Berechtigten - den Kläger - mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Nach Abs. 1 dieser Regelung kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen - hier auf Rentenauszahlung - mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I pfändbar sind. Mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und - wie vorliegend - mit Beitragsansprüchen nach dem SGB kann der zuständige Leistungsträger nach § 51 Abs. 2 SGB I gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig nach den Vorschriften des SGB XII über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II wird (§ 51 Abs. 2 SGB I).

Die auf dieser Grundlage ergangenen Verrechnungsbescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. So liegt diesen Bescheiden insbesondere eine Verrechnungsermächtigung der Beigeladenen zu Grunde. Denn mit dem aktenkundigen Schreiben nebst Anlage vom 12.04.2010 (Bl. 80 bis 84 VerwA, Teil 1, der Beklagten) führte die Beigeladene aus, sie ermächtigte die Beklagte, die Rente des Klägers mit ihren Beitragsansprüchen zu verrechnen. Die Behauptung des Klägers, eine Ermächtigung zur Verrechnung liege nicht vor, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Die Verrechnungsbescheide sind darüber hinaus im Sinne des § 33 Abs. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB X) auch "inhaltlich hinreichend bestimmt". Denn diese erklärten die Verrechnung bestimmter, von der Beklagten dem Kläger geschuldeter Rentenleistungen mit einer nach Art und Umfang bestimmten Forderung der Beigeladenen, die betragsmäßig mit 21.123,43 € (Stand 22.10.2012) genau beziffert und nach ihrer Art mit geschuldeten Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung für die Zeit vom 01.12.2005 bis 30.09.2006 zuzüglich Nebenforderungen konkret beschrieben war. Dabei wurde von der dem Kläger gewährten Altersrente in Höhe von 795,89 € ein Teilbetrag in Höhe von 200,00 € zur Verrechnung mit Beitragsrückständen einbehalten und der Restbetrag in Höhe von 595,89 € ausgezahlt. Für den Kläger war damit klar ersichtlich, dass und in welchem Umfang seine Rentenzahlungsansprüche gegen die Beklagte und damit korrespondierend die gegen ihn bestehenden Forderungen der Einzugsstelle durch die Verrechnung jeweils erlöschen. Dass die Beklagte den Bescheid vom 25.10.2012 in Bezug auf ihre Ausführungen zur Bestandskraft der Forderung der Beigeladenen mit Bescheid vom 07.01.2013 "abänderte", ändert hieran nichts. Insoweit ergänzte die Beklagte lediglich die Begründung. Am Inhalt der - allein maßgeblichen - verfügten Verrechnung änderte sich nichts.

Es bestand und besteht auch eine Verrechnungslage. Eine solche liegt dann vor, wenn der zur Verrechnung ermächtigende Leistungsträger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann. Die Forderung, mit der verrechnet wird, d.h. vorliegend die Forderung der Beigeladenen gegen den Kläger, muss entstanden und fällig sein. Die gleichartige Forderung gegen die verrechnet werden soll, also der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte, muss zwar nicht fällig, aber entstanden und erfüllbar sein.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die von der Verrechnungsermächtigung erfassten und gegen den Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge zzgl. Nebenforderungen waren entstanden und fällig. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 24.07.2003, B 4 RA 60/02 R in SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) eine bestandskräftige bzw. rechtskräftige Feststellung der geltend gemachten Forderung eine weitere Voraussetzung für eine Verrechnung ist. Indessen bedurfte es in Bezug auf den in Rede stehenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag keiner derartigen Feststellung durch die Beigeladene. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. § 28d SGB des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs - SGB IV) ist gemäß § 28h SGB IV an die Einzugsstelle zu zahlen, die die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags überwacht. Nach § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV gelten die vom Arbeitgeber der Einzugsstelle zu übermittelnden Beitragsnachweise für die Vollstreckung dabei als Leistungsbescheide der Einzugsstelle. Dann reichen diese Beitragsnachweise - hierauf hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen - auch zum Nachweis einer Forderung im Rahmen der Verrechnung aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.12.2007, L 8 B 1205/07 ER und Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.04.2013, L 20 R 819/09, beide in [...]). Denn wenn eine Forderung auf Grund eines Bescheides vollstreckbar ist, muss sie erst Recht - als einfacheres und in Bezug auf Kosten "milderes" Mittel zur Befriedigung des Gläubigers ohne Mitwirkung des Schuldners - Grundlage einer Verrechnung sein können. Ohnehin trägt die vom BSG angeführte Begründung für das Erfordernis einer bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Feststellung der Forderung, der Schuldner solle sich nicht im "Verrechnungsverfahren" erstmalig mit einer Gegenforderung auseinandersetzen und Einwände gegen die Forderung somit erstmals im Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen den sachlich unzuständigen verrechnenden Leistungsträger geltend machen müssen, dann nicht, wenn solche Einwände deshalb nicht erhoben werden können, weil die Forderung auf den eigenen Angaben des Schuldners im Beitragsnachweis beruhen und ihm die Forderung auf Grund seiner Angaben bekannt sein muss. Angesichts der aktenkundigen Beitragsnachweise, mit denen der Kläger der Beigeladenen die von ihm zu entrichtenden Beiträge meldete, steht somit fest, dass in Bezug auf die in Rede stehenden Monate Dezember 2005, Februar bis Juni 2006 und September 2006 Beitragsansprüche der Beigeladenen in der jeweils genannten Höhe entstanden. Diese sind auch seit dem 15. des jeweiligen Folgemonats fällig (vgl. § 23 SGB IV) und waren im Übrigen bereits Gegenstand der Zwangsvollstreckung der Beigeladenen sowie einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kläger, weshalb für den Senat nicht nachvollziehbar ist, dass der Kläger im Berufungsverfahren nunmehr wiederum die entsprechende Beitragsforderung bestreitet. Dies verwundert umso mehr, als der Kläger ausweislich der Niederschrift des SG über die mündlichen Verhandlung vom 23.07.2015 ausdrücklich erklärt hat, dass er die Beitragsforderung dem Grunde nach nicht bestreite. Denn damit hat er selbst eingeräumt, dass die zur Verrechnung gestellten Beiträge entstanden und fällig wurden und er diese mithin der Beigeladenen schuldet. Weiterer Erwägungen zum Vorbringen des Klägers, er habe das Mahnschreiben der Beigeladenen vom 05.05.2008 nicht erhalten, bedarf es daher nicht. Denn der Zugang dieses Schreibens beim Kläger ist für die Frage, ob der Kläger einer fälligen Beitragsforderung der Beigeladenen ausgesetzt ist, ebenso wenig von Belang, wie der von dem früheren Bevollmächtigten des Klägers mit der Beigeladenen geführte Schriftwechsel.

Soweit der Kläger im Klageverfahren Einwände gegen die Höhe der Beitragsforderung der Beigeladenen erhoben hat, weil - so sein diesbezügliches Vorbringen - Ansprüche gegen die Beigeladene nach dem AAG unberücksichtigt geblieben seien, hat er dies im Berufungsverfahren nicht mehr geltend gemacht. Es bedarf daher auch keiner näheren Erwägungen dazu, dass der Kläger eine aufrechenbare Forderung im Verhältnis zur Beigeladenen aus bei anderen Krankenkassen, der T. BKK und der N. BKK, gestellten Anträgen nach dem AAG nicht herleiten kann. Die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen eines bei der Beigeladenen versichert gewesenen Beschäftigten durch den Kläger erlauben keinen Rückschluss darauf, ob sich der Kläger jemals wegen eventueller Erstattungsforderungen an die Beigeladene wandte. Ausweislich der von der Beigeladenen vorgelegten Verwaltungsakte - hierauf hat das SG bereits hingewiesen - ergaben Nachforschungen, dass keine Anträge vorlagen. Im Übrigen hat die Beigeladene zutreffend eingewandt, dass entsprechende Ansprüche ohnehin verjährt wären (vgl. die vierjährige Verjährungsfrist des § 6 Abs. 1 AAG bzw. der Vorgängerregelung des § 13 Abs. 1 des bis zum 31.12.2005 geltenden Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall).

Fehler in der Berechnung der zur Verrechnung gestellten Gesamtforderung der Beigeladenen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Letztlich sind auch die in § 52 SGB I i.V.m. § 51 Abs. 2 SGB I normierten Grenzen einer Verrechnung mit Beitragsforderungen eingehalten. Nach dieser Regelung kann der Leistungsträger mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des SGB XII oder des SGB II wird. Mit der erfolgten Verrechnung in Höhe von 200,00 € hielt die Beklagte diese Grenzen ein. Auch hierauf hat das SG im angefochtenen Urteil zutreffend hingewiesen. Dass beim Kläger mit Auszahlung des von der Beklagten nunmehr noch zu leistenden Betrages in Höhe von 595,89 € Hilfebedürftigkeit eintritt, hat der Kläger nicht nachgewiesen. Trotz Ankündigung im Klageverfahren, eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen, hat er eine solche nicht vorgelegt und dies auch im Berufungsverfahren nicht nachgeholt. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung ist ein entsprechender Nachweis auch nicht deshalb entbehrlich, weil die Verrechnung von monatlich 200,00 € unweigerlich zu Sozialhilfebedürftigkeit führen würde. Denn die Annahme des Klägers, mit Renteneinkünften in Höhe von 595,89 € trete notwendigerweise Hilfebedürftigkeit nach den Vorschriften des SGB XII oder des SGB II ein, entbehrt jeder Grundlage. Beispielsweise kann ein Versicherter bzw. können Personen einer Bedarfsgemeinschaft zur Bestreitung des Lebensunterhalts durchaus über weitere Einkünfte als die Rente oder Vermögen verfügen.

Die Beklagte übte auch das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäß aus. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich und auch vom Kläger nicht geltend gemacht worden.

Nach alledem kann die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Für die Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung.