Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende teilweise Aufhebung der Bewilligung von Witwenrente sowie die Erstattung der entsprechenden Überzahlung streitig.

Die am 1953 geborene Klägerin, f. Staatsangehörige, ist die Witwe des 1952 geborenen und am 19.10.1992 verstorbenen F. P. (im Folgenden: Versicherter), mit dem sie am 05.08.1978 die Ehe schloss und mit dem sie die beiden im März 1981 bzw. Mai 1985 geborenen Kinder hatte. Erwerbstätig war die Klägerin damals zuletzt im April 1987 gewesen (vgl. Bl. 82 Rs. VA).

Am 27.10.1992 beantragte die damals in F. wohnhafte Klägerin durch einen Bevollmächtigten die Gewährung von Witwenrente bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend einheitlich Beklagte). In der vom Bevollmächtigten ebenfalls unterschriebenen Anlage zum Rentenantrag verneinte sie wahrheitsgemäß den Bezug von (u.a.) Arbeitsentgelt und sie verpflichtete sich, die Beklagte unverzüglich zu benachrichtigen, wenn (u.a.) Arbeitsentgelt gezahlt werde (Bl. 9 Rs VA). Zum 01.01.1993 nahm die Klägerin in Deutschland eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, mit der sie anfänglich ein jährliches Entgelt in Höhe von 44.144,00 DM erzielte, das sich in den nachfolgenden Jahren meist erhöhte (vgl. Bl. 82 Rs. VA). Über die Aufnahme dieser Beschäftigung und das gezahlte Entgelt informierte sie die Beklagte nicht.

Mit Bescheid vom 21.06.1993 bewilligte die Beklagte der Klägerin große Witwenrente ab 19.10.1992 mit einem monatlichen Zahlbetrag ab 01.08.1993 in Höhe von brutto 1.382,34 DM (Zahlbetrag 1.289,73 DM); für die Zeit vom 19.10.1992 bis 31.07.1993 betrug die Nachzahlung 14.575,35 DM. Auf den Seiten 3 und 4 des Bescheides ist unter der Überschrift "Mitteilungspflichten" ausgeführt, "Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen können Einfluss auf die Rentenhöhe haben. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns das Hinzutreten oder die Veränderung von Erwerbseinkommen, das sind Arbeitsentgelt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, vergleichbares Einkommen, oder von Erwerbsersatzeinkommen unverzüglich mit zuteilen". Nach einer Darstellung der als Erwerbsersatzeinkommen anzusehenden Leistungen und gleichermaßen mitzuteilenden Leistungen bzw. Umständen ist weiter ausgeführt "Die Meldung von Veränderungen erübrigt sich bei Einkommen aus einer in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit oder bei Renten aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung". Weiter ist ausgeführt, dass der Bescheid - auch rückwirkend - ganz oder teilweise aufgehoben werde und zu Unrecht erbrachte Leistungen zurückgefordert würden, soweit bestehende Mitteilungspflichten nicht erfüllt würden. Allerdings las die Klägerin den Bescheid und die entsprechenden Hinweise nicht (eigene Angaben der Klägerin Bl. 113 VA: wegen ihrer psychischen Verfassung).

Im Rahmen einer erstmaligen Prüfung von Einkommen durch die Beklagte und der dabei erfolgten Anforderung von Daten betreffend das bei der Beklagten geführte Versicherungskonto der Klägerin gelangte die Kontoübersicht vom 01.08.2008 zur Akte des Versicherten, aus der sich die Ausübung der Beschäftigung seit 01.01.1993 ergab. Mit Anhörungsschreiben vom 06.08.2008 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Witwenrentenanspruch kraft Gesetzes zu kürzen sei, da sie ab 01.01.1993 anrechenbares Einkommen erziele. Sie beabsichtige daher, den Bescheid vom 21.06.1993 mit Wirkung ab 01.01.1993 gemäß § 45 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) zurückzunehmen, die richtig berechnete Rente ab 01.10.2008 in Höhe von 153,44 € laufend zu zahlen und die Überzahlung für die Zeit vom 01.01.1993 bis 30.09.2008 in Höhe von 58.852,71 € gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurückzufordern. Hierauf ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten u.a. mitteilen, dass sie in Deutschland berufstätig und demzufolge sozialversicherungspflichtig gewesen sei, weshalb der Beklagten ihre beitragspflichtigen Einkünfte bekannt gewesen seien. Sie sei deshalb davon ausgegangen, dass der Sachverhalt hinreichend bekannt sei und es einer Mitteilung nicht bedurft habe. Angesichts dessen treffe sie weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit. Nach dem Tod ihres Ehemannes habe sie zusätzlich zu der damit einhergehenden emotionalen Belastung ihre damals 8 und 11 Jahre alten Kinder versorgen und allein für das Familieneinkommen sorgen müssen. Vor diesem Hintergrund habe ihre alleinige Aufmerksamkeit ihren Kindern und der Arbeit gegolten, um ihre Situation bewältigen zu können, zumindest nicht bürokratischen Dingen. Eine etwaige Rückforderung würde im Übrigen zu einer unbilligen Härte führen, da ihre Einkünfte gebunden seien; finanzielle Spielräume für eine Rückzahlung seien nicht vorhanden.

Mit Bescheid vom 23.03.2009 führte die Beklagte sodann aus, die bisherige große Witwenrente werde "ab 01.01.1993 neu berechnet" und für die Zeit ab 01.04.2009 laufend monatlich 153,28 € gezahlt (Bruttobetrag der Rente nach Einkommensanrechnung 170,59, in der Folgezeit geändert, s. Bescheid vom 30.07.2009, Bl. 203a ff. VA). Für die Zeit vom 01.01.1993 bis 31.03.2009 ergebe sich eine Überzahlung von 62.383,95 €. Der überzahlte Betrag sei zu erstatten. Aus der Berechnung (Anlage 1 und 8 zum Bescheid), auf die Bezug genommen wird, ergibt sich, dass Einkommen erst für die Zeit ab 01.07.1994 angerechnet wurde. In der Anlage 10 des Bescheides führte die Beklagte aus, der Rentenbescheid vom 21.06.1993 werde hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab 01.01.1993 nach § 45 SGB X zurückgenommen; die entstandene Überzahlung, die in Anlage 1 dargestellt sei (Anrechnung von Erwerbseinkommen ab 01.07.1994), sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten. Die Rücknahme des Rentenbescheides sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft sei zulässig, weil sich die Klägerin auf Vertrauen in den Bestand des Rentenbescheides nicht berufen könne (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X) und die Fristen des § 45 Abs. 3 bzw. Abs. 4 SGB X nicht abgelaufen seien. Auch die vorzunehmende Ermessensausübung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die im Rahmen der Anhörung aufgeführten Gründe seien bei der Vertrauensschutzprüfung und bei der Ausübung des Ermessens beachtet worden, sie seien jedoch nicht dazu geeignet, von der Bescheidrücknahme abzusehen. Auf Vertrauen in den Bestand des Rentenbescheides könne sie sich nicht berufen, weil sie ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht, die ausdrücklich im Bescheid vom 21.06.1993 auf Seite 3 aufgeführt sei, nicht nachgekommen sei. Außerdem habe sie im Antrag auf Witwenrente vom "27.10.1972" (korrigiert mit Bescheid vom 23.06.2009 in "27.10.1992") erklärt, kein Einkommen zu erzielen, was den eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung widerspreche. Da die Witwenrente aus dem Konto des verstorbenen Ehemanns gezahlt werde, bestehe keine automatische Verbindung zu dem Versicherungskonto der Klägerin, so dass sie nicht davon ausgehen könne, dass die Beklagte sowieso über ihr Einkommen informiert werde. Auch im Wege des Ermessens werde die Bescheidrücknahme für gerechtfertigt erachtet, da die Klägerin über ihre Pflichten vollständig informiert worden und diesen nicht nachgekommen sei. Auf Grund der im Rentenantrag gemachten Angaben habe die Beklagte davon ausgehen müssen, dass kein Einkommen erzielt werde. Da die Beklagte am 01.08.2008 Kenntnis von den Tatsachen erhalten habe, die die Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertige und innerhalb eines Jahres seit Kenntnis die Entscheidung über die Bescheidrücknahme treffe, sei die Rücknahme nach § 45 SGB X zulässig. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten, auch in Bezug auf die Berechnungen des Anrechnungsbetrages und der Erstattungsforderung wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Im Rahmen ihres auf die Aufhebung für die Vergangenheit und die Erstattungsforderung beschränkten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.03.2009 machte die Klägerin geltend, der Bescheid vom 21.06.1993 sei bei seinem Erlass nicht rechtswidrig gewesen, da sich das Einkommen auf die Rente erst für die Zeit ab 01.07.1994 ausgewirkt habe. Bei Erlass des Rentenbescheids habe sie unstreitig kein anrechenbares Einkomme erzielt, so dass der Rentenbescheid bei seinem Erlass nicht rechtswidrig gewesen sei. Ungeachtet dessen, komme eine Rücknahme für die Vergangenheit jedoch auch deshalb nicht in Betracht, weil sie auf den Bestand des Rentenbescheids vom 21.06.1993 vertraut habe und auch darauf habe vertrauen dürfen. Sämtliche Bezüge seien in Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland erzielt worden, weshalb die Deutsche Rentenversicherung hiervon Kenntnis gehabt habe. Zumindest hätte eine Verbindung zu ihrem Versicherungskonto jederzeit hergestellt werden können. Schließlich sei sie auch nicht bösgläubig gewesen. Der Hinweis auf die Mitteilungspflichten Seite 4 des Rentenbescheides besage im Übrigen, dass auf Grund der abhängigen Beschäftigung in Deutschland eine Mitteilungspflicht überhaupt nicht bestanden habe. Hiernach erübrige sich die Meldung bei Einkommen aus einer in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung.

Mit Bescheid vom 30.12.2009 (vgl. Bl. 229 VA) "deutete" die Beklagte den Bescheid vom 23.03.2009 "dahingehend um", dass die Rücknahme des Rentenbescheids vom 21.06.1993 nach § 48 SGB X und nicht nach § 45 SGB X erfolge. Zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung am 21.06.1993 sei kein Einkommen anzurechnen gewesen. Es liege somit eine Rechtswidrigkeit nach § 48 SGB X und nicht nach § 45 SGB X vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2011 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 23.03.2009, 23.06.2009 und 30.12.2009 zurück. Zur Begründung führte sie aus, durch den Hinzutritt des Erwerbseinkommens zu der Rente wegen Todes sei eine Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 SGB X eingetreten. Ein Anwendungsfall des § 45 SGB X liege nicht vor, da der Bescheid vom 21.06.1993 zum Zeitpunkt seines Erlasses nicht rechtswidrig gewesen sei. Zwar habe die Klägerin ab 01.01.1993 Einkommen erzielt, jedoch sei dies nach Maßgabe der §§ 18a und 18b des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) in der damaligen Fassung (a.F.) erst ab 01.07.1994 anzurechnen gewesen. Da der Bescheid vom 21.06.1993 zum Zeitpunkt seines Erlasses daher nicht rechtswidrig gewesen sei, liege kein Anwendungsfall des § 45 SGB X vor, weshalb sich der Bescheid vom 23.03.2009 als fehlerhaft erwiesen habe. Allerdings sei durch den Hinzutritt des Erwerbseinkommens zu der Rente wegen Todes eine Änderung in den Verhältnisses im Sinne des § 48 SGB X eingetreten. Da die Klägerin ihre Mitteilungspflicht, auf die sie bei Erteilung des Bescheids vom 21.06.1993 ausdrücklich hingewiesen worden sei, nicht nachgekommen sei und daher ungeachtet ihrer damaligen psychischen Verfassung grobe Fahrlässigkeit vorliege, seien die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X erfüllt. Zudem seien auch die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 SGB X erfüllt und die Bescheidrücknahme könne ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, d.h. ab 01.07.1994 erfolgen.

Am 27.07.2011 hat die Klägerin dagegen beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben.

Nachdem die Beklagte einen zunächst abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich (Halbierung der Erstattungsforderung) entsprechend dem eingeräumten Widerrufsrecht widerrufen hatte, hat das SG mit Urteil vom 12.07.2013 die Bescheide vom 23.03.2009, 23.06.2009 und 30.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.06.2011 insoweit aufgehoben, als die Beklagte damit die Witwenrentenbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit aufhob und die Klägerin zur Erstattung von 62.383,95 € verpflichtete. Zur Begründung hat das SG unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13.12.2012, L 10 R 4047/12 (in [...]) ausgeführt, Rechtsgrundlage für die streitige rückwirkende teilweise Aufhebung der Rentenbewilligung sei § 45 SGB X, da nach den insoweit maßgeblichen objektiven Verhältnissen der Bescheid vom 21.06.1993 im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sei. Denn in Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen über die Anrechnung eigener Einkünfte hätte die Beklagte in Kenntnis der seitens der Klägerin zum 01.01.1993 aufgenommenen Beschäftigung und der hieraus erzielten Einkünfte am 21.06.1993 jedenfalls keinen Witwenrentenbescheid mit Dauerwirkung (mehr) erlassen dürfen, durch welchen auch nach Ablauf des seinerzeit nach § 314 Abs. 3 SGB VI a.F. anrechnungsfreien sog. "Sterbejahres" und der Regelungen des SGB IV auch noch über den 01.07.1994 hinaus ein vorbehaltloser Rentenzahlungsanspruch begründet worden sei. Da die Beklagte mit dem Rentenbescheid vom 21.06.1993 eine Regelung auch für die laufende Witwenrente für die Zeit nach dem 30.06.1994 getroffen habe, sei der Bescheids bereits im Zeitpunkt seines Erlasses und damit von Anfang an im Sinne des § 45 SGB X rechtswidrig gewesen. Demgegenüber sei nach Erlass des Bescheids vom 21.06.1993 weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine wesentliche Änderung eingetreten, da die Klägerin hiernach - wie bereits seit 01.01.1993 - weiterhin ihrer Beschäftigung nachgegangen sei und hieraus Einkünfte erzielt habe und die Anrechnung dieser Einkünfte auf ihre Witwenrente auch noch über den 01.07.1994 hinaus nach denselben gesetzlichen Regelungen erfolgt sei, wie sie bereits zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung gegolten hätten. Dass bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Rentenminderung wegen der damaligen Anrechnungsvorschriften erst zum 01.07.1994 eintrat, sei somit keine Änderung i.S. des § 48 SGB X. Da bei der Anwendung des § 45 SGB X von der Beklagten Ermessen auszuüben sei, die Beklagte bei ihrer Entscheidung im Umdeutungsbescheid vom 30.12.2009 unter Austausch der Rechtsgrundlage den Bescheid vom 23.03.2009 ersetzt habe und ausgehend von der Regelung des § 48 SGB X Ermessen nicht mehr geprüft habe, habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung Ermessen nicht ausgeübt. Eine Ermessensreduzierung auf Null scheide schon deshalb aus, weil die Klägerin sich wiederholt darauf berufen habe, dass nach den im Bescheid enthaltenen Hinweisen Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht gemeldet werden müssten, worauf die Beklagte auch im Ausgangsbescheid in keiner Weise eingegangen sei und deshalb jedenfalls zu erwägen gewesen wäre, ob - vorausgesetzt die tatbestandlichen Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung der Witwenrentenbewilligung wären erfüllt - der Rückforderungsbetrag nicht auf Grund einer Mitverursachung der Überzahlung zu reduzieren wäre, zumal die Klägerin bei Antragstellung keine falschen Angaben gemacht habe, da sie zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch kein Einkommen erzielt habe. Wenn auch die Klägerin verpflichtet gewesen sei, die Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen, so sei gleichwohl zu berücksichtigen, dass der Hinweis im Rentenbescheid, wonach sich die Meldung von Veränderungen bei einem Einkommen aus einer in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübten rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit erübrige, nicht unmissverständlich gewesen sei und ihre Schlussfolgerung, die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht mitteilen zu müssen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Klägerin f. Staatsangehörige sei und zum damaligen Zeitpunkt in F. gewohnt habe und die in Rede stehende Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt habe, durchaus nachvollziehbar sei.

Am 01.08.2013 hat die Beklagte dagegen beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt und an ihrer Auffassung festgehalten, dass ein Anwendungsfall des § 48 SGB X, nicht jedoch des § 45 SGB X vorliege. So habe sie zum einen keine Kenntnis von der ab 01.01.1993 ausgeübten Beschäftigung gehabt und zum anderen habe sich die Einkommensanrechnung unstreitig erst ab 01.07.1994 und damit nach Erlass bzw. des Zugangs des Bescheids vom 21.06.1993 ausgewirkt. Im Sinne ihrer Rechtsauffassung hätten auch das LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 09.01.2004 (L 13 RJ 115/01) und das LSG Niedersachsen-Bremen im Urteil vom 07.03.2008 (L 2 R 281/07) in vergleichbaren Fällen entschieden. Die vom SG insoweit herangezogene Entscheidung des Hessischen LSG vom 27.01.2012 (L 5 R 395/10) sei demgegenüber nicht nachvollziehbar, zumal es die Antwort auf die Frage schuldig bleibe, wie ein solcher Bescheid konkret aussehen solle. Die Möglichkeit den Rentenbescheid unter Vorbehalt (kein anrechnungsrelevantes Einkommen zum 01.07.1994) oder befristet bis 30.06.1994 zu erlassen, widerspreche der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), das den Erlass eines Rentenbewilligungsbescheides unter dem pauschalen Vorbehalt der Erzielung von Einkommen für unzulässig erachte (Urteil vom 09.10.2012, B 5 R 8/12 R). Sie hat im Übrigen dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 SGB X vorlägen und ein atypischer Fall zu verneinen sei. Auch die von ihr gewählte Formulierung in der Belehrung des Bescheids vom 21.06.1993 sei eindeutig und für einen Laien zu verstehen. Hiervon sei auch das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 23.09.2009 (L 31 R 1886/08), den sie in Kopie vorgelegt hat, ausgegangen. Schließlich seien ungeachtet dessen gleichwohl aber auch die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X erfüllt, wobei - entgegen der Ansicht des SG - eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Denn nach dem festgestellten Sachverhalt sei es ausgeschlossen, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige, die Klägerin ganz oder teilweise begünstigende, Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei zuließen. Dies ergebe sich aus dem schädlichen Verhalten der Klägerin, der Dauer des schädlichen Verhaltens und der Höhe des der Versichertengemeinschaft zugefügten Schadens, wobei die Beklagte keinerlei Mitverschulden am Entstehen der Überzahlung treffe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.07.2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für richtig.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Akten beider Rechtszüge Bezug genommen.