Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung des am 15.07.2012 verstorbenen E. H. (im Folgenden: Versicherter).

Bei dem 1948 geborenen Versicherten wurde im Oktober 2010 ein Weichteilsarkom an der rechten Schulter radiochirurgisch reseziert. Histologisch wurde ein undifferenziertes partiell polymorphes Sarkom, Grad III nachgewiesen. Von Februar bis April 2011 erfolgte eine Radiatio der erweiterten Tumorregion der Schulter. Vom 27.04. bis 18.05.2011 absolvierte der Versicherte eine onkologische Anschlussheilbehandlung in der W.-Klinik D.. Im Februar 2012 wurde eine Lungenmetastase rechts festgestellt und operiert. Bei einer Kontrolle am 11.05.2012 wurde eine Rezidivmetastase festgestellt, welche die rechte Lunge zu zwei Drittel ausfüllte mit mediastinaler Verlagerung nach links und schlitzförmiger Kompression der Vena cava superior. Aufgrund der räumlichen Ausdehnung war weder eine Radiotherapie noch eine chirurgische Therapie indiziert. Am 17.05.2012 stellte sich der Versicherte in der Zentralen Notaufnahme des Universitätsklinikums M. vor und wurde dort bei Verschlechterung des Allgemeinzustands und Belastungsdyspnoe bis 14.06.2012 mit Chemotherapie behandelt. Anschließend wurde der Versicherte zur weiteren Behandlung in das wohnortnähere S. St. T. Klinikum P. verlegt, wo er vom 14.06. bis 13.07.2012 behandelt wurde unter Fortsetzung der Chemotherapie. Am 13.07.2012 erfolgte die Verlegung in die Palliativ-Abteilung, am 15.07.2012 verstarb der Versicherte.

Die 1954 geborene Klägerin führte nach eigenen Angaben mit dem Versicherten seit 1982 einen gemeinsamen Hausstand. Im Jahr 2010 erfolgte ein gemeinsamer Hauskauf. Am 02.07.2012 sprach die Klägerin beim Standesamt P. vor und legte eine ärztliche Bescheinigung des S. St. T. Klinikums vom 02.07.2012 vor, wonach auf dem Formular "Nottrauung" bestätigt wurde, dass eine lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten vorliege und nach ärztlicher Einschätzung die Nottrauung noch heute stattfinden müsse. Die Trauung wurde sodann noch am 02.07.2012 im Krankenhaus vollzogen.

Am 07.08.2012 beantragte die Klägerin die Gewährung von großer Witwenrente. In der Anlage zum Antragsformular gab sie an, die Heirat sei zur Sicherung der erforderlichen Betreuung und Pflege des Ehegatten erfolgt, dessen Tod auf absehbare Zeit nicht zu erwarten gewesen sei. Mit Bescheid vom 16.04.2013 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Nach Auswertung der ärztlichen Unterlagen sei spätestens seit dem Nachweis der Rezidivmetastase in der rechten Lunge am 11.05.2012, durch die sich der Allgemeinzustand des Versicherten sehr schnell verschlechtert habe, dessen Tod vorhersehbar bzw zu erwarten gewesen. Somit sei zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Ableben zu rechnen gewesen. Ein Anspruch auf Witwenrente bestehe nach § 46 Abs 2a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) daher nicht.

Mit ihrem Widerspruch vom 03.05.2013 machte die Klägerin geltend, zum Zeitpunkt des Nachweises der Rezidivmetastase sei der bevorstehende Tod des Versicherten für die Eheleute keineswegs vorhersehbar gewesen. Der Versicherte habe unverändert seine vollständige Behandlung erhalten. Den Eheleuten sei zu keinem Zeitpunkt offen gesagt worden, wie schlecht es um den Gesundheitszustand des Versicherten wirklich stehe. Dabei habe die Klägerin als examinierte Altenpflegerin mit einer Berufserfahrung von über zehn Jahren täglich mit schwer krebskranken Menschen zu tun. Auf ihrer Station würden schwer krebskranke Menschen gepflegt, die zum Teil ebenfalls an Lungenkrebs erkrankt seien. Viele lebten bereits seit Jahren mit dieser Diagnose. Sie habe für die Pflege ihres Mannes für zuhause noch den kompletten Pflegebedarf bestellt und sich darauf eingestellt gehabt, ihn vollständig zu pflegen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.07.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei vorliegend nicht widerlegt, da keine besonderen Umstände nachgewiesen seien, die trotz kurzer Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lassen würden.

Hiergegen richtet sich die am 23.08.2013 zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobene Klage. Die Klägerin hat ergänzend vorgetragen, die Ehepartner hätten immer vorgehabt zu heiraten, sie hätten ein Haus gekauft und gemeinsam renoviert. Als der Versicherte zum ersten Mal an Krebs erkrankt sei, sei sie immer an seiner Seite gewesen. Nach langwieriger Behandlung mit Chemotherapie, Bestrahlung und Reha habe er als geheilt gegolten. Für eine anschließende "ruhigere Phase" hätten sie vorgehabt zu heiraten, bis es zu der erneuten Erkrankung gekommen sei. Gegen eine Versorgungsehe spreche vor allem das jahrelange Zusammenleben. Der Tod des Versicherten sei plötzlich und unvorhersehbar gewesen und weder bei Aufgebotserstellung noch zum Zeitpunkt der Eheschließung zu erwarten gewesen. Die Heirat sei zur Sicherung einer eventuell erforderlichen Betreuung und Pflege erfolgt und hätte rein rechtlich der Klägerin die Möglichkeit gegeben, mit den behandelnden Ärzten ohne Einschränkung alle medizinischen Sachverhalte zu besprechen.

Das SG hat schriftlich die Standesbeamtin angehört, welche die Trauung vollzogen hat und in der mündlichen Verhandlung am 31.03.2015 den Bruder der Klägerin als Zeugen vernommen. Mit Urteil vom 31.03.2015 hat das SG sodann die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Gewährung großer Witwenrente zu Recht abgelehnt, weil die Ehe der Klägerin nicht mindestens ein Jahr gedauert habe und die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Das langjährige eheähnliche Zusammenleben unterstreiche vorliegend die Rechtsvermutung, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat gewesen sei, der späteren Witwe eine Versorgung zu verschaffen. Mit der Diagnose der Rezidivmetastase am 11.05.2012 stehe eine lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten fest. Das SG gehe davon aus, dass sowohl die Klägerin als auch der Versicherte davon gewusst hätten. Nach dem Bericht der S. St. T. Klinikum habe sich der schwerkranke Patient bei der Übernahme aus der Uniklinik M. "stark von seiner Tumorerkrankung gezeichnet" gezeigt. Für den 13.07.2012 sei zudem ein Verlegungstermin in die Palliativabteilung der Klinik Ö. vereinbart worden. Am 02.07.2013 habe die Klägerin gegenüber der Standesbeamtin geäußert, der Versicherte habe nicht mehr lange zu leben. Somit habe die Klägerin spätestens ab diesem Zeitpunkt, und damit vor der Eheschließung von dem baldigen Versterben ihres Ehemannes gewusst. Die Angaben der Klägerin, sie habe nicht mit dem schnellen Versterben des Versicherten gerechnet, sondern sei von einer Besserung des Gesundheitszustandes ausgegangen, seien daher nicht glaubhaft. Es sei eine Nottrauung wegen lebensgefährlicher Erkrankung des Versicherten erfolgt, die keinen Aufschub geduldet habe. Im Falle einer nicht lebensbedrohlichen Erkrankung wären die Eheleute auf eine Verschiebung der Trauung verwiesen worden. Allein das Bestehen einer innigen Liebesbeziehung und die wiederholte Äußerung von Heiratsabsichten reichten zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ebenfalls nicht aus. Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin und des Zeugen hätten die späteren Eheleute nach der Verlobung an Weihnachten 2009 Hochzeitspläne geäußert. Diese hätten sich allerdings noch in der abstrakten Vorbereitungsphase befunden, ein Termin sei noch nicht ins Auge gefasst gewesen. Zunächst hätten sie an Weihnachten 2010 heiraten wollen, der Termin sei jedoch durch Erkrankungen der Klägerin und des Versicherten mehrfach verschoben worden. Von einer konsequenten Verwirklichung des Entschlusses, eine Ehe zu begründen, habe sich das SG nicht überzeugen können. Es erscheine inkonsequent, wenn die Eheleute keinerlei Vorbereitungen für eine an Weihnachten 2010 geplante Hochzeit nachweisen könnten. Auch die bei der Klägerin aufgetretene Erkrankung, welche nach deren Aussagen ca vier bis fünf Wochen angedauert habe, habe den ursprünglichen Hochzeitsplanungen nicht entgegengestanden. Überdies verwundere es, wenn die Klägerin und der Versicherte trotz Verlobung an Weihnachten 2009 und dem Wunsch ein Jahr später heiraten zu wollen, nie einen konkreten Tag ins Auge gefasst hätten, wenngleich die zur Verschiebung der Hochzeit führenden Gründe frühestens im September/Oktober 2010 bekannt geworden seien. Es erschließe sich auch nicht, weshalb die Ehegatten dann konsequenterweise nicht bereits an Weihnachten 2011 geheiratet hätten. Bei der gebotenen Gesamtabwägung trete das von der Klägerin angegebene Motiv, durch Heirat sollten ihr weitergehende Rechte im Rahmen der anstehenden Behandlungen gesichert werden, angesichts der Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung im Zeitpunkt der Eheschließung nicht als zumindest gleichwertiges Motiv neben das Versorgungsmotiv. Ansonsten würde die gesetzliche Vermutung faktisch leerlaufen, da diese gerade auf Fallgestaltungen abziele, in denen einer der Lebenspartner zur Zeit der Eheschließung schwer erkrankt sei. Sofern die Klägerin vortrage, sie könne selbst für sich sorgen und sei auf Witwenrente finanziell nicht angewiesen, sei dies kein Umstand, der die Vermutung einer Versorgungsehe zu widerlegen vermöge.

Gegen das ihrem Bevollmächtigten am 15.04.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 13.05.2015 eingelegte Berufung der Klägerin. Das SG habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine langjährige Beziehung bestanden habe und auch bereits lange Heiratsabsichten gehegt worden seien. Die Eheschließung sei seit Weihnachten 2009 ernsthaft geplant gewesen, was auch der Zeuge P. bestätigt habe. Im Zeitpunkt der Eheschließung sei der Zeitpunkt des Todes für die Eheleute nicht absehbar gewesen. Die Klägerin hätte ansonsten die zahlreichen Hilfsmittel, wie Pflegebett usw nicht mehr gekauft. Zu keinem Zeitpunkt sei die Behandlung eingestellt worden. In einer ruhigen Phase der Erkrankung sei dann die Hochzeit erfolgt. Die Klägerin habe sich niemals um die finanzielle Seite gekümmert, sondern sich nur um ihren Ehemann kümmern und diesen pflegen wollen. All diese Umstände sprächen gegen das Vorliegen einer Versorgungsehe. Dass es nicht zu der geplanten Eheschließung gekommen sei, habe allein an den Krankheiten zum Zeitpunkt der gewünschten Eheschließung gelegen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 16.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.07.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr große Witwenrente aus der Versicherung des E. H. zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich auf ihren Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.