Der Kläger wendet sich gegen die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 für die bei der Beklagten versicherte Beigeladene.

Der Kläger ist eine evangelische Freikirche pfingstlicher Prägung. Sein Hauptziel ist nach eigener Angaben die Mitarbeit am Aufbau der weltweiten Gemeinde Jesu Christi auf Erden. Er ist als eingetragener Verein (eV) mit Sitz in Stuttgart organisiert (Vereinsregister Stuttgart 1526). Die Verwaltung des Vereins befindet sich in B. Der Verein unterhält mehrere sog Glaubenshäuser, die ua der Förderung der christlichen Religion dienen, aber auch Erholungsgelegenheit bieten. Mit dem Glaubenshaus verbunden ist eine Missionsschule, die nach den früheren Satzungen des Vereins (zB Satzung idF vom 03.07.1970) den Orden der geistlichen Genossenschaft "Spätregen" darstellte. Nach § 2 Abs 3 Nr 2 der Satzung idF vom 28.05.2012 bilden Personen, die ihrer christlichen Überzeugung und inneren Berufung folgen und in einem Glaubenshaus leben, eine auf Dauer angelegte ordensähnliche Glaubens- und Lebensgemeinschaft. Die Beigeladene war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des eV.

Die 1950 geborene Beigeladene wurde am 01.05.1965 in das Glaubenshaus "Libanon" in B. aufgenommen und absolvierte dort eine Ausbildung zur Missionsschwester. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beigeladene erklärt, sie sei anschließend überwiegend im Haus Libanon tätig gewesen, aber auch mehrfach im Ausland zum Einsatz gekommen (16 Monate in Südafrika, jeweils mehrere Wochen in Holland und in der Schweiz).

Nach dem Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft zum 30.09.1979 stellte der Kläger der Beigeladenen am 09.12.1980 eine Bescheinigung (Bl 129 Verwaltungsakte) und am 27.11.1981 ein Zeugnis (Bl 128 Verwaltungsakte) aus. Darin führt der Kläger aus, dass die Beigeladene nach ihrer fünfjährigen Ausbildung in der Missionsschule dem Missionswerk des Klägers ihre ganze Zeit und Kraft freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Die Beigeladene sei nach der Ausbildung als Missionsschwester in verschiedenen Missionshäusern in Europa und Übersee zum Einsatz gekommen. Im Laufe der Jahre sei die Beigeladene besonders in der Hauswirtschaft, in der Küchenarbeit und im Schneiderhandwerk als Herrenschneiderin tätig gewesen.

Nach Austritt aus der Glaubensgemeinschaft war die Beigeladene zunächst als Hausfrau und Mutter tätig und arbeitete dann ab 1981 als Pflegehelferin. Auf ihren Rentenantrag vom 07.06.1991 (Angabe ua "vor 1.12.81 nicht vers.pfl. beschäftigt in der Spätregenmission B. tätig", Bl 1 und 5 Verwaltungsakte) wurde der Beigeladenen von der Beklagten mit Rentenbescheid vom 30.07.1991 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit beginnend am 01.06.1991 gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 02.09.1992 wurde ein Anspruch der Beigeladenen auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 30.09.1992 hinaus auf unbestimmte Dauer anerkannt.

Mit E-Mail vom 26.12.2012 an die Beklagte und Schreiben vom 30.12.2012 an den Kläger bat die Beigeladene für die Zeit ihres Aufenthalts in den Glaubenshäusern des Klägers vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 um Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen.

Der Kläger lehnte diese Bitte mit Schreiben vom 10.01.2013 ab (Bl 170 Verwaltungsakte). Zur Begründung teilte er der Beigeladenen mit, dass nach intensiver Prüfung festgestellt worden sei, dass es sich bei den ausgeübten Tätigkeiten in den Glaubenshäusern des Klägers in dem oben genannten Zeitraum nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe, weshalb auch keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden könnten. Eventuelle Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge seien ohnehin verjährt.

Mit Schreiben vom 18.01.2013 (Bl 167 Verwaltungsakte) verlangte die Beklagte vom Kläger Nachversicherungsbeiträge wegen unversorgten Ausscheidens der Beigeladenen.

Mit Bescheid vom 12.03.2013 (Bl 171 Verwaltungsakte) forderte die Beklagte den Kläger auf, Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene für die Zeit vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 gemäß § 233 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 8 Abs 2 SGB VI zu überweisen. Eine etwaige Einrede der Verjährung sei rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn sie dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) widerspreche, weil zB der Beitragsschuldner dem Beitragsgläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Beitragsforderung abgehalten habe. Der Kläger habe damals, ausgehend von den Unterlagen der Beklagten, den zuständigen Rentenversicherungsträger nicht über das unversorgte Ausscheiden der Beigeladenen aus der Gemeinschaft bzw aus der Beschäftigung informiert. Daher könne sich der Kläger nunmehr nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

Hiergegen erhob der Kläger am 28.03.2013 Widerspruch. Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger habe zu keiner Zeit bestanden. Die Beigeladene sei zwar in eines der Missionshäuser aufgenommen worden und ihr habe die Aufgabe oblegen, auch den Haushalt der Glaubensgemeinschaft in Ordnung zu halten. Dies sei aber nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, sondern sei von der Beigeladenen als Bewohnerin eines Missionshauses, ähnlich einer Wohngemeinschaft, übernommen worden. Ein Entgelt für ihre Tätigkeiten habe die Beigeladene weder erhalten noch erwartet. Versicherungsfreiheit im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 3 SGB VI habe nicht bestanden; ein solcher Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht sei vom Kläger nie gestellt worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg habe erst im Juli 1995 entschieden, dass den satzungsmäßigen Mitgliedern des Klägers Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet werde. Diese Entscheidung gelte erst mit Wirkung vom 01.01.1992 an und bewirke Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl Bl 177 Verwaltungsakte). Die Beigeladene lebe aber bereits seit 01.10.1979 nicht mehr in einem der Missionshäuser des Klägers. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei nicht rechtsmissbräuchlich. Es liege weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten vor. Nach ordnungsgemäßer und sorgfältiger Prüfung habe die Auffassung bestanden, dass kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Überdies seien die Voraussetzungen für eine Nachversicherungspflicht nicht erfüllt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.2013 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Gemäß § 233 Abs 1 SGB VI i.V.m. § 9 Abs 5 AVG seien satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften nach dem Ausscheiden aus ihrer Gemeinschaft für die Zeit ihrer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft, die aus anderen Gründen als wegen einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung der Versicherungspflicht nicht unterlagen, nachzuversichern. Die satzungsmäßige Mitgliedschaft habe nach dem Recht des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) weder eine Beschäftigung begründet, noch habe Versicherungsfreiheit vorgelegen. Dieser Personenkreis sei nicht versicherungspflichtig gewesen (§ 2 Abs 1 Nr 7 AVG), sofern wie vorliegend, keine oder nur Barbezüge in geringer Höhe gezahlt worden seien. Nach dem Ausscheiden aus der Gemeinschaft seien daher die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten. Da der Kläger den Rentenversicherungsträger seinerzeit nicht über das unversorgte Ausscheiden der Beigeladenen informiert habe, sei die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich.

Hiergegen hat der Kläger am 17.09.2013 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Zur Begründung der Klage hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Die von der Beklagten in Bezug genommene Regelung des § 2 Abs 1 Nr 7 AVG stelle keine sinngemäß den §§ 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 230 Abs 1 Nr 1 und Nr 3 oder § 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI entsprechende Vorschrift dar. § 2 Abs 1 Nr 7 AVG entspreche vielmehr dem heutigen § 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI, der definiere, welche Personen der Versicherungspflicht unterliegen. Des Weiteren sei es auch nicht so, dass die Beigeladene 1979 versorgungslos ausgeschieden sei. Nach aktueller Satzung des Klägers erhielten auch die ausgeschiedenen Mitglieder im Alter oder bei verminderter Erwerbsfähigkeit eine in der Glaubensgemeinschaft des Kläger übliche Versorgung. Dieser Anspruch stehe auch der Beigeladenen weiter zu, sodass weder ein versorgungsloses Ausscheiden noch ein nachträglicher Wegfall der Versorgung vorliege. Der Anspruch der Beklagten auf Nachversicherungsbeiträge bestehe auch deshalb nicht, weil das Gesetz solche Beiträge nur für satzungsmäßige Mitglieder in einer Gemeinschaft vorsehe. Die Beigeladene sei allerdings bei der Klägerin nie "satzungsmäßiges Mitglied" gewesen. Die Satzung des Klägers bezeichne erstmals in der Fassung vom 28.05.2012 Personen, die ihrer christlichen Überzeugung und ihrer inneren Berufung folgten und in einer auf Dauer angelegten ordensähnlichen Glaubens- und Lebensgemeinschaft in einem Glaubenshaus lebten und die ihre zur Verfügung stehenden Kräfte aktiv für die Verwirklichung des Satzungszwecks einsetzten, ohne eine vollzeitliche eigenwirtschaftlich orientierte Tätigkeit auszuüben, als satzungsmäßige Mitglieder. Die älteren Fassungen der Satzungen des Klägers (vgl Fassung vom 03.07.1970, Bl 36 SG-Akte) enthielten keinerlei Definition darüber, ob und wann eine Person satzungsmäßiges Mitglied sei. Daher sei die Beigeladene im Zeitraum vom 01.05.1965 bis zum 30.09.1979 nicht "satzungsmäßiges" Mitglied des Klägers gewesen, sondern vielmehr, ohne Vereinsmitglied zu sein, ein anerkanntes und geschätztes Mitglied der Glaubensgemeinschaft im weitesten Sinne. Bei den Tätigkeiten, die die Beigeladene im Rahmen ihres Aufenthalts bei dem Kläger übernommen habe, habe es sich jeweils um freiwillige Aufgaben gehandelt. Hierfür sei weder ein Entgelt gezahlt worden noch sei ein solches von der Beigeladenen erwartet worden sei. Es habe sich allenfalls um einen Dienst für die Gemeinschaft gehandelt. Der Anspruch der Beklagten sei auch deshalb nicht durchsetzbar, weil der Anspruch mittlerweile jedenfalls verjährt sei. Selbst wenn der Kläger wider besseren Wissens vorsätzlich keine Versicherungsbeiträge abgeführt hätte, wäre ihm dennoch die Einrede der Verjährung nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Gleiches würde gelten, wenn der Kläger die Rentenversicherungsträgerin absichtlich nicht über ein Ausscheiden der Beigeladenen informiert hätte. Eine andere Auffassung würde die gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) obsolet machen, wenn bei vorsätzlichem Handeln die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben als rechtsmissbräuchlich zu bewerten wäre. Sowohl beim Ausscheiden der Beigeladenen 1979 als auch heute habe der Kläger davon ausgehen können, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen habe und deshalb auch keine Rentenversicherungsbeiträge abzuführen gewesen seien.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Die Beigeladene sei 1979 unversorgt aus der Gemeinschaft der Klägerin ausgeschieden. Nach § 233 Abs 1 SGB VI seien Mitglieder von Glaubensgemeinschaften, die bereits vor 1992 Mitglied waren, nachzuversichern, wenn sie aus der Gemeinschaft ausschieden und mangels Barbezügen in diesem Zeitraum nicht versicherungspflichtig gewesen seien. Unerheblich sei, ob die Beigeladene nach dem Vorbringen des Klägers kein "satzungsmäßiges" Mitglied bei dem Kläger gewesen sei. Ausreichend sei vorliegend, dass die betroffene Person in einem gewissen Umfang für die Gemeinschaft tätig gewesen sei. Dies habe der Kläger mit den Bescheinigungen vom 09.12.1980 sowie mit dem Zeugnis vom 27.11.1981 ausreichend bestätigt.

Mit Beschluss vom 07.04.2014 hat das SG die Beigeladene zum Verfahren beigeladen.

Die Beigeladene hat sich dem Vorbringen und dem Antrag der Beklagten vollumfänglich angeschlossen (Bl 59 SG-Akte).

In der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2015 vor dem SG haben der Kläger und die Beigeladene Angaben zum Sachverhalt gemacht, wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Bl 64 SG-Akte).

Mit Urteil vom 27.01.2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nachforderung von Versicherungsbeiträgen für die Beigeladene für den Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 seien erfüllt. Es liege zwar Verjährung vor, jedoch sei die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger rechtsmissbräuchlich und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 29.04.2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil des SG hat der Kläger am 29.05.2015 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Das SG habe verkannt, dass im vorliegenden Fall die Regelungen der Sozialversicherungspflicht auf die vom Kläger und der Beigeladenen freiwillig gewählte Lebensform nicht anwendbar seien. Nach unter Beweisstellung ihres Glaubens und ihrer Verbundenheit mit den Grundsätzen des Klägers habe eine Person ohne weiteren formellen Akt in die Glaubensgemeinschaft und als Glaubenshausbewohner aufgenommen werden können. Aufzeichnungen über ein Austreten von Personen aus der Glaubensgemeinschaft seien nicht geführt worden. Das Leben innerhalb der Gemeinschaft sei entgegen der Annahme des SG nicht mit dem Leben in einem Orden bzw dem Ausscheiden einer Ordensschwester vergleichbar. Unzutreffend sei die Auffassung des SG, es habe eine Beschäftigung vorgelegen, die nach dem damals geltenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen sei. Eine dem heutigen § 5 Abs 1 SGB VI entsprechende Regelung, die Versicherungsfreiheit dann vorsehe, wenn eine entsprechende Altersversorgung gewährt werde, habe das AVG nicht enthalten und auch nicht vorgesehen. Selbst wenn man zum Ergebnis kommen sollte, die Tätigkeit der Beigeladenen stelle dem Grunde nach eine sozialversicherungsrelevante Tätigkeit dar, seien dennoch die Voraussetzungen der Nachversicherung nicht erfüllt. Das SG habe verkannt, dass die Zusage des Klägers gegenüber der Beigeladenen, diese im Alter entsprechend den Regeln der Gemeinschaft zu versorgen, niemals entfallen sei, sondern durchgängig Bestand gehabt habe und nach wie vor habe. Es habe sich nicht nur um ein Angebot gegenüber der Beigeladenen gehandelt, wieder in die Glaubensgemeinschaft aufgenommen zu werden, sondern um eine konkrete Zusage, sie im Falle der Bedürftigkeit zu versorgen. Damit sei eine lebenslange Versorgung der Beigeladenen gewährleistet. Im vorliegenden Fall sei die vierjährige Verjährungsfrist einschlägig. Der Kläger habe im Jahr 1979 nicht vorsätzlich gehandelt. Seinerzeit sei es die ganz herrschende Auffassung gewesen, dass freiwillig erbrachte Leistungen in einer Glaubensgemeinschaft kein Beschäftigungsverhältnis darstellten und damit weder Versicherungs- noch Nachversicherungstatbestände auslösen könnten. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei bei einer nicht vorsätzlich handelnden Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich. Einem gutgläubigen Arbeitgeber könne nicht das Argument des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Kläger hat außerdem einen Schriftwechsel aus dem Jahr 2010 zwischen dem damaligen Vorstand des Klägers und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg vorgelegt (Bl 56 ff Senatsakte).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.01.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide, ihr bisheriges Vorbringen und die Ausführungen des SG Bezug.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.