Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen für die Zeit vom 01.12.2009 bis 30.04.2010 in Höhe von 8.908,24 €.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Handel mit Immobilien. Die 1961 geborene Beigeladene zu 1), gelernte Drogistin und Arzthelferin, ist seit 2002 selbständig erwerbstätig. Sie hat seit 01.04.2002 bei der Firma A. einen Büroraum mit Schreibtischgarnitur, PC, Drucker, Büromaterial und Büroschränken für eine Monatsmiete von 200 € angemietet. Mit Bescheid vom 16.11.2009 erteilte das Landratsamt H. der Beigeladenen zu 1) eine Gewerbeerlaubnis für die Tätigkeit "Vermittlung des Abschlusses, Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über: Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume" (§ 34c Gewerbeordnung). Die Beigeladene zu 1) meldete ein entsprechendes Gewerbe an.

Unter dem 29.10.2008 schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) eine als "Freier-Mitarbeiter-Vertrag" bezeichnete Vereinbarung. Diese enthält ua folgende Regelungen:

§ 1 Tätigkeit

Die freie Mitarbeiterin (Beigeladene zu 1) wird ab dem 18.11.2008 mit folgenden Tätigkeiten beauftragt:

- Vorbereitung, Unterstützung und Ausübung von Immobilienvermittlungen einschl. Abhalten von Vermittlungsgesprächen und notwendiger Bürotätigkeit

- Beratung im Bereich Office einschl. Neuplanung der Organisation

- Unternehmensberatung für den Auftraggeber (Klägerin) selber wie auch für Dritte einschl. hierzu notwendiger Bürotätigkeit.

Die Tätigkeit wird sowohl für vorhandene Kunden der Auftraggebers wie auch für Neuakquisitionen getätigt.

...

§ 2 Weisungsfreiheit

Die freie Mitarbeiterin unterliegt bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers.

Jedoch sind die Firmenideologie des Auftraggebers sowie Vorgaben nach gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

Über ihre Tätigkeit ist dem Auftraggeber nach Aufforderung Bericht zu erstatten.

§ 3 Arbeitsaufwand / Ort der Tätigkeit

Die Art und der Umfang der nach § 1 übertragenen Aufgaben bemisst sich nach dem hierzu notwendigen Zeitaufwand.

Dieser ist derzeit nicht abschätzbar, beträgt aber voraussichtlich ca. 70 Stunden / Monat.

Die freie Mitarbeiterin ist dabei weder an Ort noch Zeit gebunden und unterliegt in der Ausgestaltung ihrer Arbeitsart und Arbeitszeit keinen Einschränkungen.

Lediglich bei gemeinsamen Gesprächen und Beratungen sollten diese in den Räumen des Auftraggebers stattfinden.

§ 4 Konkurrenz /Verschwiegenheit

...

Die freie Mitarbeiterin darf auch weiterhin für andere Auftraggeber tätig sein, mit der Ausnahme gegenüber bereits bestehenden Kunden oder solchen, die als Auftraggeber gegenüber dem Auftraggeber (Klägerin) aufgetreten sind.

Eine unmittelbare Konkurrenz zu anderen Auftraggebern sollte eindeutig abgrenzbar sein.

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§ 5 Vergütung

Die freie Mitarbeiterin erhält für ihre Tätigkeit

a) eine Unterprovision in Anlehnung an die Provisionsvereinbarungen, die gegenüber dem Auftraggeber gegeben sind,

b) bei einer Honorarvereinbarung gegenüber Dritten nach Stundensätzen erhält die freie Mitarbeiterin auf Nachweis der erbrachten Leistungen einen Stundensatz in Höhe von 28,00 €,

c) für Leistungen im Bereich des Auftraggebers, wie Aufbau der Eigenorganisation, Buchhaltung usw. auf Nachweis und Anerkennung der erbrachten Leistungen einen Stundensatz in Höhe von 28,00 €.

Die ersten 6 Monate sind hauptsächlich für die eigene Einarbeitung wie auch die Beratung des Auftraggebers in den Bereichen Organisation, Abrechnungsmodalitäten, Betriebs- und Personalführung sowie Ordnungssysteme einschl. Buchführung sowie Kundenbetreuung und Akquise vorgesehen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.

Das vereinbarte Honorar ist jeweils zum Monatsende fällig.

Die freie Mitarbeiterin erstellt hierfür eine ordnungsgemäße Rechnung, die den gesetzlichen Grundlagen entspricht und dem Auftraggeber übergeben wird.

Dabei ist die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

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§ 6 Vertragsdauer / Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt zum 18.11.2008 und läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Vereinbarung bzw. die Zusammenarbeit kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen beendet werden.

Unter dem 21.11.2009 fertigte die Klägerin ein an die Beigeladene zu 1) gerichtetes, mit "Vereinbarung" überschriebenes Schreiben mit folgendem Inhalt:

Hiermit bestellen wir, wie mündlich bereits vereinbart, ihre Dienstleistungsunterstützung für den Bereich Office Management/Vertrieb.

Zu Ihren Aufgabenbereichen gehören die Aquirierung/Anbahnung und der Abschluss von Miet- und Kaufverträgen im Bereich Gewerbe- und Privatimmobilien.

Für die Zusammenarbeit erhält Frau H. pro Geschäftsanbahnung eine Provision in Anlehnung an die Provisionsmöglichkeiten, die von den Auftraggebern gegeben sind, nach jeweiliger individueller Vereinbarung.

Darüber hinaus fallen keine weiteren Kosten, wie Reisekosten und -zeiten für Ihre Tätigkeit an.

Alle Preise gelten zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlungsbedingung 10 Tage netto nach Rechnungserhalt.

Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der M.&B. Immobilien GmbH.

Am 20.05.2010 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01.12.2005 bis 31.12.2009 durch. Bei einer Besprechung vom 25.11.2010 gab die Beigeladene zu 1) ergänzend an, sie habe mit der Klägerin am 29.10.2008 vereinbart, deren Büro (Arbeitsabläufe, Erstellen von Vordrucken, neues Outlook, Ablage usw) neu zu organisieren. Die Projektdauer habe zu Beginn nicht abgeschätzt werden können. Das Projekt sei im November 2009 abgeschlossen gewesen. Sie sei dabei öfters vor Ort (bei der Klägerin) gewesen und habe ihre Leistungen auf Stundenbasis abgerechnet. Danach sei sie ausschließlich in der Vermittlung von Objekten für ihren Auftraggeber (Klägerin) tätig gewesen. Im Rahmen der Anhörung äußerte die Klägerin, die Beigeladene zu 1) sei nicht bei ihr als Arbeitnehmerin beschäftigt, sondern betreibe ein eigenes Unternehmen für Büroservice und Industrieleistungen. Die Klägerin habe die Beigeladene zu 1) mit der Um- und Neuorganisationen ihres Verwaltungsbetriebs beauftragt; konkrete Vorgaben hierfür seien nicht gemacht worden. Die anschließende Zusammenarbeit ab November 2009 auf dem Immobiliensektor habe (ebenfalls) nicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung stattfinden sollen. Einen Arbeitsvertrag habe man nicht abgeschlossen. Da das Unternehmen der Klägerin bekannt und eingeführt sei, sei die Beigeladene zu 1) nach außen hin nicht in Erscheinung getreten. Sie habe auch immer wieder von ihrem eigenen Büro aus gearbeitet und sich bspw von zu Hause in die Internet-Plattform Immobilienscout eingeloggt. Komme es nicht zum Vertragsschluss, erhalte die Beigeladene zu 1) auch keine Provision; darin liege ihr Unternehmerrisiko.

Mit Bescheid vom 31.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.12.2011 forderte die Beklagte für die Zeit vom 18.11.2008 bis 31.12.2009 die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen in Höhe von insgesamt 23.244,24 € für die Beschäftigung der Beigeladenen zu 1).

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) wies die Vorsitzende auf eine Zäsur im Sachverhalt hin; nach Erhalt der Gewerbeerlaubnis im November 2009 habe die Beigeladene zu 1) ab Dezember 2009 nicht mehr nach Stunden, sondern nach Aufträgen abgerechnet. Die Beteiligten schlossen daraufhin einen Teilvergleich, mit dem die Beklagte den Beitragsbescheid für Dezember 2009 aufhob und sich verpflichtete, im Rahmen einer weiteren Betriebsprüfung über die Beitragspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) während der Zeit von Dezember 2009 bis Juni 2011 zu entscheiden. Der streitige Nachforderungsbescheid werde hinsichtlich der Beitragsnachforderung für Dezember 2009 aufgehoben. Hinsichtlich der Beitragsforderung für den Zeitraum 18.11.2008 bis 30.11.2009 wurde die Klage mit Urteil vom 21.11.2011 abgewiesen (S 1 R 170/12). Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg (Urteil des Landessozialgerichts <LSG> Baden-Württemberg 22.01.2014, L 5 R 394/13).

Mit Schreiben vom 07.03.2014 hörte die Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten Beitragsnachforderung iHv 8.908,24 € für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) im Zeitraum 01.12.2009 bis 30.04.2010 an. Die Klägerin legte die Vereinbarung vom 21.11.2009 vor sowie Rechnungen der Beigeladenen zu 1). Sie erläuterte, die Provisionen hätten idR zwischen 20 und 50% des von der Klägerin erzielbaren Provisionsumsatzes betragen. Gelegentlich seien pauschale Provisionsbeträge vereinbart worden. Diese Abrechnungsvariante entspreche dem in der Immobilienbranche üblichen Vorgehen. Man habe mit der Beigeladenen zu 1) die gleiche Abrechnungsvariante wie mit den Kunden vereinbart.

Mit Bescheid vom 10.06.2014 forderte die Beklagte für den Zeitraum 01.12.2009 bis 30.04.2010 Beiträge und Umlagen iHv 8.908,24 € nach. Die Beigeladene zu 1) habe in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Es gebe keine schriftlichen Vereinbarungen über die Provisionssätze. Die unklaren Provisionsregelungen seien untypisch für selbstständig Tätige und stellten eine Entlohnung dar, wie sie für Arbeitnehmer üblich sei. Die Beigeladene zu 1) habe kein Unternehmerrisiko getragen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2014 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 29.12.2014 zum SG erhobene Klage. Möge die Beigeladene zu 1) zunächst in abhängiger Beschäftigung tätig gewesen sein, sei dies spätestens seit Dezember 2009 nicht mehr der Fall. Ab diesem Zeitpunkt sei sie nicht mehr für die Büroorganisation zuständig, sondern im operativen Geschäft tätig gewesen. Es sei nicht mehr nach Stundensätzen abgerechnet worden, sondern anlässlich spezieller Projekte. Es sei jedes Objekt abgerechnet worden nach Umfang und Einsatz der Beigeladenen zu 1). Sie sei erfolgsbezogen bezahlt worden, wenn ein Objekt zu Stande gekommen sei und sie durch Kundengespräche oder sonstige Mitwirkung dazu beigetragen habe. Wegen dieser Veränderung habe die Beigeladene zu 1) auch eine Gewerbeerlaubnis erlangt. Es sei ab diesem Zeitpunkt erst recht ihr überlassen gewesen, wann, wieviel und mit welchem Einsatz sie gearbeitet habe.

Das SG hat in der mündlichen Verhandlung am 04.08.2015 den Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört und sodann mit Urteil vom gleichen Tag den Bescheid vom 10.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.12.2014 aufgehoben. Die Beigeladene zu 1) sei im Zeitraum 01.12.2009 bis 30.04.2010 im Unterschied zum vorherigen Zeitraum nicht mehr abhängig beschäftigt gewesen. Sie sei weniger stark in den Betrieb der Klägerin eingebunden gewesen als zuvor. Zwar habe sie immer noch an manchen Tagen die Büroräume der Klägerin genutzt und E-Mails, Faxe, Schreiben und Telefonate dort ausgeführt, da der Geschäftsführer der Klägerin ein einheitliches Bild der Firma abgeben wollte. Gleichzeitig sei die Beigeladene zu 1) jedoch inhaltlich weisungsfrei und hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Einteilung ihrer Tätigkeit frei gewesen. Sie sei nicht verpflichtet gewesen, in einem bestimmten Umfang zu arbeiten. Ferner habe sie einen eigenen Büroraum unterhalten. Insgesamt spreche das Kriterium der Eingliederung in den Betrieb eher für eine abhängige Beschäftigung, wenn auch nicht mehr so eindeutig wie im vorangegangenen Zeitraum. Demgegenüber überwögen jedoch die für selbstständige Tätigkeit sprechenden Kriterien. Die Beigeladene zu 1) habe ein Gewerbe angemeldet und unter Ansatz von Mehrwertsteuer abgerechnet. Sie sei auch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Entscheidend sei das eigene unternehmerische Risiko. Die Beigeladene zu 1) habe keine feste Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten, sondern nur dann eine Zahlung, wenn auch ein Vertrag der Klägerin mit den Kunden zustande kam. Die Beigeladene zu 1) habe das Risiko getragen, für einen Kunden tätig zu werden und am Ende keine Zahlung zu erhalten, wenn kein Vertrag zustande gekommen sei. Hierin liege ein wirtschaftliches Risiko, welches für Arbeitnehmer untypisch sei. Der Fall unterscheide sich von einem Arbeitnehmer, der keine Vergütung erhalte, weil keine Arbeit anfalle. Hinzu komme, dass ein Büroraum angemietet worden sei. Es spiele keine Rolle, dass keine weiteren Investitionen erfolgt seien, da eine Maklertätigkeit keine weiteren Betriebsmittel erfordere. Auch die Regelung zur Höhe der Provisionssätze spreche für eine selbstständige Tätigkeit. Die Befragung im Rahmen der mündlichen Verhandlung habe ergeben, dass bewusst keine schriftliche Vereinbarung über die Höhe der Provisionen getroffen worden sei, um im Einzelfall abhängig vom Aufwand der Beigeladenen zu 1) und der Höhe der Rechnung der Klägerin eine Regelung zu treffen. Es habe sich um eine rein erfolgsabhängige Bezahlung gehandelt, wie sie typisch für eine Maklertätigkeit sei.

Gegen das ihr am 25.08.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.09.2015 eingelegte Berufung der Beklagten. Auch nach Änderung der Tätigkeit überwögen die Kriterien für eine abhängige Beschäftigung. Die Beigeladene zu 1) habe idR zwei bis drei Tage pro Woche in den Betriebsräumen der Klägerin gearbeitet. Anrufe, Faxe, Mails mit potentiellen Kunden und der Kundenkontakt selbst hätten nur vom Büro der Klägerin ausgeführt werden können, da der Geschäftsführer entsprechend dem Gesprächsprotokoll vom 25.11.2010 ein einheitliches Bild nach außen gewünscht habe. Es habe bereits keine andere Vorwahl oder Maildomäne für den Kunden ersichtlich sein sollen. Auch in der Gestaltung der Tätigkeit sei sie insoweit eingeschränkt, da sie im Zuge des geforderten einheitlichen Bildes auch die Firmenphilosophie der Klägerin vertrete. Bestätigt werde dies durch die Gesprächsnotiz vom 02.12.2010. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) habe sich auf die Vorleistungen beschränkt wie Ausarbeitung von Mietverträgen, Terminskoordination, Grundbucheintragung, Besichtigungstermine; der Vertragsabschluss sei ausschließlich durch Herrn B. erfolgt. Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) entspreche eher der Arbeit einer Außendienstmitarbeiterin, sie sei ausschließlich im Namen der Klägerin und für deren Rechnung tätig geworden. Ein selbstständiges unternehmerisches Handeln nach außen sei nicht erkennbar. Dem vom SG angenommenen echten Unternehmerrisiko sei entgegen zu halten, dass hierzu keinerlei schriftliche Vereinbarungen vorlägen. In der mündlichen Verhandlung seien zwar unterschiedliche Honorarzahlungsmodalitäten erörtert worden, deren Höhe vom Wert und Umfang bzw Aufwand abhängig gewesen sei. Dem widersprächen aber die Angaben im Gesprächsprotokoll vom 25.11.2010, wonach allein der Zeitaufwand zugrunde gelegt worden sei. Dieser Widerspruch sei nicht geklärt worden. Das Bundessozialgericht (BSG) habe wiederholt darauf hingewiesen, dass ein unternehmerisches Risiko nur dann für eine selbstständige Tätigkeit spreche, wenn dem auch größere Freiheiten in der Gestaltung und Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber stünden. Der Beigeladenen zu 1) habe dagegen keinerlei Gestaltungsspielraum zugestanden. Sowohl die Objekte als auch die vertraglichen Bedingungen seien von der Klägerin vorgegeben worden. Die Beigeladene zu 1) habe weder durch besondere Anstrengungen noch durch besonderes Verhandlungsgeschick ihre Verdienstchancen erhöhen können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei der Beigeladenen zu 1) überlassen gewesen, wann, wieviel und mit welchem Einsatz sie gearbeitet habe. Dem stehe nicht entgegen, dass die an Kunden gerichteten Briefe vom Büro der Klägerin aus abgesandt worden seien. Es sei nicht notwendig, dass sie nach außen als freiberuflich erkannt werde. Die Klägerin sei im Raum H. unter ihrem Logo bekannt und habe sich einen entsprechenden Namen geschaffen. Die Beigeladene zu 1) sei mit der Verkaufs- und Firmenphilosophie der Klägerin vollauf einverstanden gewesen; es wäre lebensfremd, wenn bei einem freien Mitarbeiterverhältnis die Mitarbeiterin eine völlig andere Firmenphilosophie führen müsste. Es sei eine freie, jederzeit kündbare Zusammenarbeit praktiziert worden. Die Beigeladene zu 1) habe das unternehmerische Risiko für ihre Tätigkeit getragen, indem sie nunmehr objektbezogen auf den Einzelfall und den Umfang ihres Einsatzes ihre Vergütung erhalten habe. Sie sei auch nicht gehindert gewesen, für andere Unternehmen tätig zu sein. Es bestehe auch überhaupt kein Bedarf, die Beigeladene zu 1) als Arbeitnehmerin einzustufen. Die von ihr gestellten Provisionsabrechnungen seien durchaus beachtlich und lägen regelmäßig im deutlich vierstelligen Bereich (Rechnung bzgl Objekt A. und A. vom Januar 2010 mit 5.414,50 €). Würde man hier eine Stundenlohnberechnung machen, wäre die Beigeladene zu 1) deutlich überbezahlt. Selbstverständlich habe die Beigeladene zu 1) ihre Verdienstchancen auch durch eigene Anstrengungen erhöhen können. Es habe an ihr gelegen, die Kunden anzubinden, um schnell und effektiv zu Vertragsabschlüssen zu kommen. Dies habe in ihrem eigenen Interesse gelegen.

Die Beigeladenen stellen keine Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.