Die Berufung der Klägerin hat Erfolg.

Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und statthafte Berufung ist zulässig und auch begründet. Sie hat einen Anspruch auf Gewährung der begehrten Rente ab dem 01.02.2016.

Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach § 43 SGB VI in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung des Art 1 Nr 12 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl I, 554). Versicherte haben nach § 43 Abs 2 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung und nach § 43 Abs 1 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn sie voll bzw teilweise erwerbsgemindert sind (Nr 1), in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben (Nr 3).

Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sowohl für die Rente wegen teilweiser als auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist Voraussetzung, dass die Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung gemindert sein muss. Entscheidend ist darauf abzustellen, in welchem Umfang ein Versicherter durch Krankheit oder Behinderung in seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und in welchem Umfang sich eine Leistungsminderung auf die Fähigkeit, erwerbstätig zu sein, auswirkt.

Bei einem Leistungsvermögen, das dauerhaft eine Beschäftigung von mindestens sechs Stunden täglich bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche ermöglicht, liegt keine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs 1 und Abs 2 SGB VI vor. Wer noch sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs 3 SGB VI).

Der Senat lässt offen, ob die Klägerin voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, wann dieser Zustand ggf eingetreten ist und ob zu diesem Zeitpunkt die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Ein Anspruch der Klägerin folgt jedenfalls aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.05.2016. Hierbei handelt es sich um eine Zusicherung gemäß § 34 SGB X, nämlich eine durch die zuständige Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Die Zusicherung ist eine hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen. Mit ihr verpflichtet sich die Behörde bereits vorab, den Fall später in der zugesicherten Weise zu regeln (LSG Nordrhein-Westfalen 07.04.2003, L 3 RA 42/02, juris, mwN; LSG Baden-Württemberg 19.02.2013, L 13 R 4059/12, Rn 27 - 30, juris). Ob eine Zusage mit Verpflichtungswillen oder nur eine Auskunft ohne Verpflichtungswillen erteilt werden sollte, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist das gesamte Verhalten des Erklärenden zu berücksichtigen. Neben dem Erklärungswortlaut kommt es auch auf die Begleitumstände, insbesondere den Zweck der Erklärung an. Das danach maßgebende Gesamtverhalten ist vom Standpunkt dessen zu bewerten, für den die Erklärung bestimmt ist. Maßgebend ist nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen durfte (vgl nur BSG 08.12.1993, 10 RKg 19/92, SozR 3-1300 § 34 Nr 2). Maßgebend ist also nicht, was die Verwaltung mit ihrer Erklärung gewollt hat, sondern wie der Empfänger sie verstehen durfte (BSG 08.12.1993 aaO; LSG Hamburg 28.08.1997, VI JBF 78/96, Rn 20, juris; Bayerisches LSG 27.06.2017, L 13 R 12/15, Rn 58 - 60, juris). Immer dann, wenn die Behörde allgemeine Aussagen trifft und sich nicht auf einen konkreten Sachverhalt bezieht, wird regelmäßig kein Verpflichtungswille vorliegen. Anders ist es, wenn sie einem Auskunftssuchenden mitteilt, er werde einen Anspruch auf eine bestimmte Leistung haben, sofern er bestimmte Voraussetzungen erfüllt (Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, 04/18, § 34 SGB X, Rn 11). Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte die Klägerin das Schreiben der Beklagten vom 02.05.2016 nur als Zusicherung verstehen mit dem Inhalt, ihr werde eine Erwerbsminderungsrente gewährt, die nur noch der Höhe nach abhängig von ihrem Hinzuverdienst näher zu bestimmen sei. Für diese Auslegung sprechen insbesondere die Umstände des Zustandekommens dieses Schreibens. Die Klägerin hatte rund zwei Monate zuvor, nämlich am 23.02.2016, einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gestellt, so dass eher mit einem Bescheid als mit einer bloßen Rentenauskunft zu rechnen war. Die Beklagte erteilte in diesem Schreiben auch nicht etwa unverbindlich im Sinne des § 109 Abs 4 Ziff 5 SGB VI allgemeine Hinweise zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch, sondern schrieb ganz konkret, die Klägerin erfülle die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die Rente wäre ihr deshalb ab 01.11.2014 zu gewähren und die nähere Begründung könne dem noch zu erteilenden Bescheid entnommen werden. Der übrige Text dieses Schreibens befasst sich mit der Hinzuverdienstgrenze, gleiches gilt für das beigefügte Schreiben, das die Klägerin noch ausfüllen und in dem sie insbesondere darlegen sollte, wann und ob sie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben würde und ob sie Sozialleistungen bezöge. Beide Schreiben konnte die Klägerin nur so verstehen, dass einzig die Höhe der Leistung in Anbetracht etwaiger Hinzuverdienste noch nicht feststand, während der Anspruch auf die begehrte Rente dem Grunde nach bereits von der Beklagten verbindlich bejaht worden war. An dieser Auslegung ändert auch der Zusatz am Ende des Schreibens vom 02.05.2016 nichts. Hier schreibt die Beklagte Folgendes: "Um überprüfen zu können, ob und ggf. in welcher Höhe Ihnen die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zusteht, bitten wir mittels beigefügtem Vordruck um Mitteilung, ob und ggf in welchem Umfang Sie über den hinaus Ihre Tätigkeit weiterhin ausüben oder ob Sie Sozialleistungen beziehen." Zwar verwendet die Beklagte hier das Wort "ob", doch durch die Bezugnahme auf die weiterhin ausgeübte Tätigkeit bzw die Inanspruchnahme von Sozialleistungen wird auch hier deutlich, dass es nicht mehr um den Anspruch dem Grunde nach geht, sondern nur noch um die Höhe bzw die Frage, ob ein Zahlungsanspruch entfällt wegen zu hohen Einkommens. Es liegt somit eine Zusicherung vor. Die fehlende Kennzeichnung als Bescheid und das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung sind unerheblich. Dasselbe gilt für den Umstand, dass die Höhe der Rente nicht bestimmt wurde. Dies mag einer Bewertung der Mitteilung vom 02.05.2016 als Zusage einer bezifferten Rente entgegenstehen, nicht jedoch einer Bewertung als Zusage dem Grunde nach (so auch LSG Hamburg 28.08.1997, VI JBF 78/96, Rn 20, juris). Die Wirksamkeit der Zusicherung scheitert auch nicht am Bestimmtheitsgebot, weil etwa die Höhe der Rente nicht festgelegt wird. Zwar besteht ein Anspruch auf eine Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs 1 Satz 1 SGB X nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG 17.12.2014, B 8 SO 15/13 R, Rn 10, juris). Nicht erforderlich ist jedoch, dass der künftige Verwaltungsakt bereits in allen Einzelheiten im Sinne des § 33 SGB X hinreichend bestimmt ist (Kepert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl, § 34 SGB X [Stand: 01.12.2017], Rn 16; LSG Niedersachsen-Bremen 26.05.2016, L 8 SO 166/12, Rn 31, juris; vgl auch BSG 08.12.1993, 10 RKg 19/92, SozR 3-1300 § 34 Nr 2, SozR 3-1300 § 33 Nr 2, Rn 20; aA wohl LSG Berlin-Brandenburg 23.02.2017, L 32 AS 945/15, Rn 61 - 65, juris). Vielmehr kann der konkrete Inhalt des Verwaltungsakts erst später bei seinem Erlass festgelegt werden, es müssen in der Zusicherung nur die Art und der Regelungsgegenstand festgelegt werden, die sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen müssen. Denn wenn der zu erlassende Verwaltungsakt bereits in der Zusicherung in allen Einzelheiten enthalten wäre, beinhaltete sie ihn bereits. Das Wesen der Zusicherung liegt jedoch darin, dass der Verwaltungsakt selbst erst in der Zukunft erlassen wird (Littmann in: Hauck/Noftz, SGB, 04/18, § 34 SGB X, Rn 9 mwN).

Anders als die Beklagte meint, hat sich diese Zusicherung nicht durch den nachfolgenden Bescheid vom 11.07.2016 erledigt. Gemäß § 34 Abs 2 SGB X finden auf die Unwirksamkeit der Zusicherung, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 dieser Bestimmung, § 40 SGB X, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs 1 Nr 3 bis 6 sowie Abs 2 SGB X, auf die Rücknahme §§ 44 und 45 SGB X, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 SGB X entsprechende Anwendung. Durch die Verweisung auf die §§ 44 und 45 SGB X wird deutlich, dass es einer ausdrücklichen oder zumindest konkludenten Aufhebung der Zusicherung bedurft hätte, um ihre Wirkung zu beseitigen. Da indes die Zusicherung bzw das Schreiben vom 02.05.2016 im Bescheid vom 11.07.2016 mit keinem Wort erwähnt wird und sich auch aus den Umständen kein konkludenter Aufhebungswille ergibt - vielmehr war sich die Beklagte offenbar der Notwendigkeit einer Aufhebung der Zusicherung nicht bewusst, wie ihre heutige Argumentation zeigt -, hat die Zusicherung weiterhin Bestand. Sie ist zwar fehlerhaft, weil darin unzutreffenderweise das Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Leistungsfall im Oktober 2014 (Beginn der Arbeitsunfähigkeit) bejaht wird und zudem eine Rente bereits ab 01.11.2014 in Aussicht gestellt wird, obwohl der Antrag erst im Februar 2016 gestellt wurde, doch ist auch eine rechtswidrige Zusicherung verbindlich, sofern sie nicht nichtig ist im Sinne des § 40 SGB X. Derart schwerwiegende Fehler, die zur Nichtigkeit führen, sind jedoch nicht ersichtlich. Die Bindungswirkung ist auch nicht wegen einer wesentlichen Änderung entfallen. Gemäß § 34 Abs 3 SGB X ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen. Eine solche Änderung der Sach - oder Rechtslage ist hier nicht eingetreten, da sich weder am Gesundheitszustand der Klägerin noch an den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach Erlass der Zusicherung etwas verändert hat.

Der Klägerin steht somit ein Anspruch auf Rente aus der Zusicherung vom 02.05.2016 zu, beginnend am 01.11.2014. Dabei ist als Leistungsfall Oktober 2014 (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) anzunehmen, weil die Beklagte offensichtlich dieses Datum als Grundlage für ihre Zusicherung genommen hat. Da indes die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren ebenso wie in der Berufungsbegründung nur die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung "begründend auf einen Antrag vom 23.02.2016" beantragt hat, ist nur eine Rente ab Februar 2016 Streitgegenstand. Dementsprechend war die Beklagte auch nur zur Gewährung der begehrten Rente ab dem 01.02.2016 zu verurteilen. Eine zeitliche Befristung der Rentengewährung ergibt sich aus der Zusicherung nicht, weshalb die Klägerin davon ausgehen durfte, dass eine unbefristete Rente bzw eine Rente auf Dauer zugesichert wurde. Offensichtlich ging die Beklagte auf Grundlage der Beurteilung durch Dr. M. von einer unwahrscheinlichen Behebung der Leistungsminderung aus (vgl § 102 Abs 2 Satz 5 SGB VI). Schließlich wurde damals bei der Klägerin ein Plasmozytom (spezielle Form von Blutkrebs) diagnostiziert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.