Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs 1 SGG) eingelegte und statthafte (§ 143 SGG) Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der angefochtene Bescheid vom 10.06.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.10.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Streitgegenstand ist allein die beitragsrechtliche Behandlung der aufgelösten Arbeitszeitguthaben bei Ausscheiden der Beigeladenen zu 1) bis 11) aus dem Betrieb der Klägerin. Die aus anderen Gründen erfolgten Beitragsnachforderungen in dem angefochtenen Bescheid greift die Klägerin nicht an.

Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 28p SGB IV. Nach § 28p Abs 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für die Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs 2 SGB IV sowie § 93 iVm § 89 Abs 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht. Zwar entscheidet grundsätzlich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt aber ausnahmsweise nicht für Entscheidungen im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung.

Betriebsprüfungen durch den Rentenversicherungsträger haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur eine Kontrollfunktion. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern, andererseits die Sozialversicherungsträger davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Die Entscheidung stellt sich vor diesem Hintergrund als kombinierte - positive oder negative - Feststellung von Versicherungspflicht und Beitragsnachentrichtung oder Beanstandung dar. Die Besonderheit eines Bescheids nach § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV liegt insoweit darin, dass über das Bestehen von Versicherungspflicht und die daraus resultierende Beitragsnachforderung gemeinsam zu entscheiden ist. Dies unterscheidet das Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht vom Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV (BSG 14.09.2004, B 12 KR 1/04, SozR 4-2400 § 22 Nr 2). Die hier streitigen Beiträge werden als Gesamtsozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber gezahlt (§ 28g Satz 1 und 2, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV).

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 20 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 1 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), § 25 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)), es sei denn Versicherungspflicht scheidet aufgrund gesetzlicher Regelungen aus. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Das Bestehen versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen zu 1) bis 11) bei der Klägerin ist vorliegend nicht zweifelhaft. Ebenso ist unstreitig, dass die Auszahlungen aus den wegen des Ausscheidens dieser Mitarbeiter im September bzw Oktober 2013 aufgelösten Arbeitszeitkonten grundsätzlich beitragspflichtiger Arbeitslohn sind. Denn nach § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus einer Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Streitig ist allein, ob die kumuliert im September bzw Oktober 2013 ausgezahlten Entgelte aus den Arbeitszeitguthaben, die auf der Mehrarbeit im Jahr 2013 beruhen, nur dem Monat der Auszahlung zuzuordnen sind oder dem Zeitraum im Jahr 2013, in dem sie erarbeitet sind. Je nachdem ist entweder die monatliche Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich (wie von der Klägerin angenommen) oder die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze, was zu einer Nachforderung von Beiträgen führt, wie im angefochtenen Bescheid berechnet.

Die von der Beklagten vorgenommene Nachforderung von Beiträgen vor allem zur Kranken- und Pflegeversicherung (bei dem Beigeladenen zu 10) zusätzlich auch Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Arbeitsförderungsrecht) entspricht der maßgeblichen Sach- und Rechtslage und ist daher nicht zu beanstanden.

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche der Versicherungsträger, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (sog Entstehungsprinzip). Für Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV regelt § 23b SGB IV eine nachgehende Fälligkeit der Beiträge. Soweit das erzielte Arbeitsentgelt in ein Wertguthaben eingebracht wird, werden die Beiträge erst bei Verwendung des Wertguthabens in der Freistellungsphase aus dem in dieser Zeit ausgezahlten Arbeitsentgelt fällig. Derartige Wertguthabenvereinbarungen liegen nach § 7b Nr 2 SGB IV allerdings gerade nicht vor, wenn die Vereinbarung dem Ziel des Ausgleichs betrieblicher Produktions- und Arbeitszyklen dient, wie das hier der Fall ist. Die von der Klägerin geführten Arbeitszeitkonten dienen allein der Verstetigung des Arbeitslohns, um jahreszeitlich und witterungsbedingte Schwankungen ausgleichen zu können. In den Arbeitsverträgen ist hierzu ausdrücklich geregelt, dass Mehrarbeit über die tarifliche Arbeitszeit von 39 Wochenstunden hinaus einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und in Schlechtwetterperioden in Freizeitausgleich gewährt wird. § 23b SGB IV gilt ausdrücklich nur für Vereinbarungen nach § 7b SGB IV und findet daher auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, insbesondere daher auch nicht die Regelung zum Störfall in § 23b Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB IV, wenn das Wertguthaben wegen vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr vereinbarungsgemäß verwendet werden kann.

Nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV entstehen die Beitragsansprüche bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Die Formulierung "Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird", ist sprachlich unverständlich. Gemeint sein dürfte: "Arbeitsentgelt, das aus Entgeltguthaben errechnet wird, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleitet wird" (so auch Segebrecht in jurisPK-SGB IV, § 22 RdNr 78). Damit wird das Zuflussprinzip für diese Zahlungen eingeführt. Hintergrund ist die strengere Abgrenzung von Wertguthaben zu anderen Formen von Arbeitszeitguthaben seit 2009. Mit der im Zusammenhang mit den Neuregelungen zu flexiblen Arbeitszeitgestaltungen eingeführten 2. Alternative in § 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV (Art 1 Nr 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008, BGBl I 2940) wollte der Gesetzgeber erreichen, dass das Zuflussprinzip auch bei der Verbeitragung von Stundenlohnansprüchen bei Gleitzeit oder bei Arbeitszeitkonten gilt, wenn keine Wertguthabenvereinbarung iSv § 7b SGB IV vorliegt (BT-Drs 16/10289 S 19; ausführlich zitiert im Tatbestand S 11). Bei Stundenlohnansprüchen wollte der Gesetzgeber auf diese Weise das selbst bei der Führung von Arbeitszeitguthaben, die im Grunde kein Arbeitsentgelt und daher nicht zu verbeitragen sind, unerwünschte Ergebnis vermeiden, dass unabhängig von der Auszahlung bereits durch die geleistete Arbeitszeit der Beitragsanspruch ausgelöst wird, da der Entgeltanspruch bereits entstanden ist. Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung im Hinblick auf die ansonsten für Wertguthaben geltenden Fälligkeitsregelungen in § 23b SGB IV daher solche flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen erfassen, die keine Wertguthabenvereinbarungen iSv § 7b SGB IV darstellen. Ob allerdings weitere Voraussetzung für die Anwendung von § 22 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB IV ist, dass die Zeitguthaben tatsächlich als Entgeltguthaben geführt werden, wie die Beklagte meint, lässt sich aus dem Wortlaut nicht klar entnehmen. Dieser spricht allein von der Ableitung aus Arbeitszeitguthaben. In der Begründung (BT-Drs 16/10289 S 19 zu Nr 5 letzter Satz) heißt es jedoch ausdrücklich: "Das bedeutet zukünftig, dass Arbeitszeitkonten, die als Entgeltkonten geführt werden, erst bei Auszahlung als Arbeitsentgelt an den Beschäftigten verbeitragt und versteuert werden müssen". Ein derart enges Verständnis der Norm dahingehend, dass reine Arbeitszeitkonten nicht erfasst werden, steht jedoch dem oben dargestellten Gesetzeszweck entgegen, dass nämlich gerade auch bei Zeitguthaben aufgrund von Stundenlohnansprüchen das Zuflussprinzip gelten soll. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Arbeitszeitkonto als Zeit- oder Entgeltkonto geführt wird (ebenso Knospe, NZS 2009, 600, 602; aA Zieglmeier in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 22 RdNr 38). § 7d Abs 1 SGB IV schreibt nur für Wertguthaben vor, dass diese als Arbeitsentgeltguthaben zu führen sind. Unerheblich ist daher, dass im Fall der Klägerin reine Arbeitszeitkonten geführt werden, welche die tatsächliche Arbeitszeit im Vergleich zur vereinbarten Soll-Arbeitszeit festhalten. § 22 Abs 1 Satz 2 Alt 2 SGB IV ist sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach der in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck kommenden Intention des Gesetzgebers auf Arbeitszeitkonten, wie sie von der Klägerin geführt werden, dem Grunde nach anwendbar. Die laufende Handhabung bei der Klägerin, Arbeitszeitguthaben durch Minderarbeit in Folgezeiträumen abzubauen und Sozialversicherungsbeiträge allein aus dem verstetigt ausgezahlten Arbeitslohn zu entrichten, wird insoweit auch von der Beklagten nicht beanstandet. Dies entspricht auch der Auffassung der Spitzenorganisationen, wie sie im gemeinsamen Rundschreiben vom 31.03.2009 zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetzes auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht unter Ziff 3.2.1 und 3.2.2 zum Ausdruck kommt.

Nicht eindeutig geregelt ist allerdings, wie beitragsrechtlich mit Entgeltansprüchen zu verfahren ist, die aus der Auflösung von Arbeitszeitguthaben bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses stammen und nicht mehr dem Ausgleich betrieblicher Produktionsschwankungen dienen. Die Beitragsansprüche sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB IV erst bei Auszahlung des Entgelts im September/Oktober 2013 entstanden. Damit steht indes noch nicht fest, ob allein die Beitragsbemessungsgrenze im Auszahlungsmonat Anwendung findet, das aus dem Arbeitszeitguthaben stammende Entgelt rückwirkend den Monaten zuzuordnen ist, in denen es erarbeitet wurde oder die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze heranzuziehen ist.

Werden Überstunden kumuliert ausgezahlt, bleibt es dabei, dass es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt, denn der Charakter der Zuwendung ändert sich nicht dadurch, dass für einen oder mehrere Abrechnungszeiträume nachträglich die Arbeitsleistung vergütet wird. Bei nachträglich gezahlten Überstundenvergütungen erfolgt daher eine beitragsrechtliche Verteilung auf die Zeiträume, in denen das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist (vgl Baier in Krauskopf, SGB IV § 23a Rn 7, Stand Januar 2017; Pietrek in jurisPK-SGB IV, § 23a Rn 29, Stand 01.03.2016; BSG 27.10.1989, 12 RK 9/88, BSGE 66, 34 = SozR 2200 § 385 Nr 22). Eine rückwirkende Zuordnung der als Arbeitszeitguthaben angesammelten Überstunden zu den Monaten, in denen sie erarbeitet wurden, widerspräche jedoch der Regelung des Zuflussprinzips in § 22 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB IV, denn insoweit würde mit Rückwirkung die Fälligkeit der Beiträge im Störfall geändert. Dies wäre auch praktisch mit einem ganz erheblichen Mehraufwand verbunden, da für sämtliche Beitragsnachweise nach § 28f Abs 3 Satz 1 SGB IV Korrekturmeldungen erfolgen müssten. Diese Variante kommt daher nicht in Betracht.

Wie bereits ausgeführt, findet § 23b SGB IV keine Anwendung. Allerdings hält der Senat die Regelung des § 23a SGB IV zumindest für analog anwendbar. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV gilt gleichermaßen für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wie für Arbeitsentgelt, das aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird. Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das in § 23a Abs 1 Satz 1 und 2 SGB IV definiert wird, sieht § 23a Abs 1 Satz 3 SGB IV vor, dass es dem Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet wird, in dem es gezahlt wird, soweit Abs 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen. Nach Abs 3 ist das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Beschäftigte zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte beitragspflichtige Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Die anteilige Beitragsbemessungsgrenze ist der Teil der Beitragsbemessungsgrenze, der der Dauer aller Beschäftigungsverhältnisse bei demselben Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr bis zum Ablauf des Entgeltabrechnungszeitraums entspricht, dem einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zuzuordnen ist; auszunehmen sind Zeiten, die nicht mit Beiträgen aus laufendem (nicht einmalig gezahltem) Arbeitsentgelt belegt sind.

Eine direkte Anwendung des § 23a SGB IV ist nach dem Wortlaut der Vorschrift in Fällen der vorliegenden Art zweifelhaft. Nach der Legaldefinition in Abs 1 Satz 1 sind Einmalzahlungen Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Stellt man darauf ab, dass der eigentlich vereinbarte Freizeitausgleich aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr möglich ist, ließe sich die kumulierte Auszahlung des Arbeitszeitguthabens aufgrund der Zweckverfehlung als Einmalzahlung ohne Bezug auf bestimmte Lohnabrechnungszeiträume sehen, vergleichbar einer Urlaubsabgeltung. Auf der anderen Seite ist das Arbeitszeitguthaben jedoch in bestimmten Lohnabrechnungszeiträumen durch Überstunden erarbeitet worden und lässt sich insoweit ohne weiteres auch diesen Zeiträumen zuordnen.

Systematisch drängt sich jedenfalls die Gleichbehandlung mit einmalig gezahltem Arbeitsentgelt auf. Zwar ist zuzugestehen, dass der Gesetzgeber im Zuge der Einführung des Zuflussprinzips für Auszahlungen aus Arbeitszeitguthaben in § 22 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB IV die Vorschrift des § 23a SGB IV nicht entsprechend angepasst hat. Sofern § 23a SGB IV, der auch nach Auffassung der Spitzenorganisationen im bereits genannten Rundschreiben vom 31.03.2009 Anwendung finden soll, nicht direkt anwendbar ist, geht der Senat von einer planwidrigen Regelungslücke aus und hält diese Vorschrift für zumindest analog anwendbar. Anders als bei den Wertguthaben, die für längere Zeiträume angespart werden, verfolgen die sog Schlechtwetterkonten nicht den Zweck einer längerfristigen Freistellung. Bei schwankender Arbeitszeit erfolgt vielmehr regelmäßig ein Ausgleich des Arbeitszeitkontos. Die Notwendigkeit zur Regelung des Störfalls ist daher nicht in gleicher Weise vorhanden wie bei den Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV, für die der Gesetzgeber in § 23b SGB V eine spezielle Regelung getroffen hat. Die Gesetzesbegründung zu § 22 SGB IV enthält keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass reine Arbeitszeitkonten gegenüber Wertguthabenvereinbarungen im Störfall privilegiert werden sollten. Für Wertguthabenvereinbarungen und andere Modelle flexibler Arbeitszeit sollte erreicht werden, dass jedenfalls noch keine Beiträge in der "Ansparphase" entrichtet werden müssen. Dies wird nach der hier vertretenen Auffassung über die Anwendung von § 22 Abs 1 Satz 2 SGB IV erreicht. Für Störfälle bei Wertguthabenvereinbarungen hat der Gesetzgeber konkrete Regelungen in § 23b Abs 2 SGB IV getroffen. Würde der Auffassung der Klägerin folgend im Falle nicht vereinbarungsgemäßer Verwendung des Arbeitszeitguthabens (hier bei Auflösung des Guthabens wegen Kündigung) die Beitragserhebung ohne jegliches Korrektiv allein anhand des Auszahlungsmonats vorgenommen, würde dies eine erhebliche Besserstellung der sonstigen flexiblen Arbeitszeitmodelle außerhalb von Wertguthabenvereinbarungen darstellen. Denn insoweit wären Beiträge nur aus dem Entgelt bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zu erheben (anders § 23b Abs 2 SGB IV). Das über § 22 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB IV angeordnete Zuflussprinzip soll jedoch allein sicherstellen, dass die Beitragserhebung entsprechend der verstetigten Lohnzahlung erfolgen kann. Ist eine solche Verstetigung wegen Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr möglich, ist kein Grund ersichtlich, warum das angesparte Zeitguthaben nicht nach der anteiligen Jahresarbeitsentgeltgrenze verbeitragt werden soll. Insoweit liegt eine Regelungslücke vor, die über die entsprechende Anwendung von § 23a SGB IV geschlossen werden kann.

Diese Regelung hat die Beklagte zutreffend der Beitragsnachforderung zugrunde gelegt. Berechnungsfehler sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Den Beigeladenen waren Kosten nicht zu erstatten, da sie keine Anträge gestellt haben (§§ 154 Abs 3, 162 Abs 3VwGO).

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 52 Abs 3 Gerichtskostengesetz.