Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 07.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.05.2012, mit dem festgestellt worden ist, dass der Kläger in der Zeit ab 01.10.2009 in seiner Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) abhängig beschäftigt war und vom 01.10.2009 bis 31.12.2010 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und ab 01.01.2011 wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze Versicherungspflicht nur in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand. Da der Kläger nur bis Ende 2015 für die Beigeladene zu 1) tätig gewesen ist, wie sich aus den übereinstimmenden Angaben im Erörterungstermin ergibt, ist Streitgegenstand ausschließlich die Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2015.

Das SG hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zu Recht abgewiesen, da der Bescheid vom 07.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.05.2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Der Kläger übte seine Tätigkeit für die Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 01.10.2009 bis 31.12.2015 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung aus. Die Beklagte hat zu Recht für den streitigen Zeitraum das Bestehen von Versicherungspflicht in den jeweiligen Zweigen der Sozialversicherung festgestellt.

Nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Beklagte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a Abs 2 SGB IV). Das Verwaltungsverfahren ist in Absätzen 3 bis 5 der Vorschrift geregelt. § 7a Abs 6 SGB IV regelt in Abweichung von den einschlägigen Vorschriften der einzelnen Versicherungszweige und des SGB IV den Eintritt der Versicherungspflicht (Satz 1) und die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Satz 2). Abs 7 der Vorschrift ordnet die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch bezüglich der Fälligkeit der Beiträge an (Satz 1). Mit dem rückwirkend zum 01.01.1999 durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl 2000 I, Seite 2) eingeführten Anfrageverfahren soll eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Klärung der Statusfrage erreicht werden; zugleich sollen divergierende Entscheidungen verhindert werden (BT-Drucks 14/1855, Seite 6). Einen entsprechenden Antrag auf Statusfeststellung hat der Kläger am 04.04.2011 bei der Beklagten gestellt.

Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterlagen im streitgegenständlichen Zeitraum in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI, § 25 Abs 1 SGB III). Nach § 7 Abs 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Zur Feststellung des Gesamtbilds kommt den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist demnach zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (Senatsurteil vom 18.07.2013, L 11 R 1083/12). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111,257 mwN).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dazu haben Verwaltung und Gerichte zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt, der uU als Scheingeschäft iS des § 117 BGB zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, [...]).

Zur Überzeugung des Senats steht im vorliegenden Fall fest, dass der Kläger ausschließlich für die Beigeladene zu 1) tätig war und nicht für deren Endkundin. Die Beigeladene zu 1) setzte den Kläger ein, um ihrerseits ihre vertraglich versprochenen Beratungsleistungen gegenüber der Endkundin zu erfüllen. Deshalb steht im vorliegenden Fall eine beim drittbezogenen Personaleinsatz immer in Betracht kommende Arbeitnehmerüberlassung nicht im Raum. Zu beurteilen ist im Übrigen ausschließlich das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1).

Der Senat ist weiter der Überzeugung, dass der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beigeladenen zu 1) abhängig beschäftigt war.

Nach § 1 Abs 1 des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Vertrages vom 15.09.2009 wird der Auftragnehmer (Kläger) für den Auftraggeber (die Beigeladene zu 1) im Rahmen eines Projektes zur Prozessoptimierung bei der Endkundin als selbstständiger Berater tätig. Für die nachfolgenden Zeiträume schlossen die Beteiligten inhaltlich identische Verträge.

Die Tätigkeit des Klägers erfolgt im Rahmen eines Gesamtprojektes zur Prozessoptimierung, das zwischen der Beigeladenen zu 1) und der Endkundin vereinbart worden war. Dabei betrifft das Projekt einen kompletten zu begutachtenden Bandabschnitt in der Produktion. Dieser Bandabschnitt wird dann in kleinere Teilpakete unterteilt, die an sogenannte Auftragnehmer (Subunternehmer) der Beigeladenen zu 1) zur selbstständigen Abarbeitung vergeben werden. Um einen solchen Auftragnehmer handelt es sich beim Kläger. Es war Aufgabe des Klägers, in den Räumen der Endkundin die Zeitanteile, die ein Bandmitarbeiter in einem Prozess benötigt, mittels des Tools MTM zu erfassen. Der Kläger verpflichtete sich im Ergebnis dazu, eine Zeitstudie mit einem Beratungsergebnis zu erstellen, inwieweit Prozesse zeitlich optimiert werden können.

Für die Tätigkeit erhielt der Kläger eine feste Stundenvergütung iHv anfänglich netto 45 €. Die Gesamtvergütung ist jeweils auf eine Stundenobergrenze gedeckelt, wobei die benötigten Stunden auf einen definierten Projekt(Vertrags)zeitraum kalkuliert waren. Jedoch sieht § 5 des Vertrages vor, dass dieser bis zur Beendigung der Arbeiten verlängert wird. § 1 Abs 3 des Vertrages enthält ein Wettbewerbsverbot des Klägers.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein gewichtiges Indiz für eine abhängige Beschäftigung der Umstand, dass der Vertragsgegenstand derart unbestimmt ist, dass er erst durch weitere Vorgaben konkretisiert werden muss (Senatsurteile vom 14.02.2012, L 11 KR 3007/11, NZS 2012, 667; 14.10.2013, L 11 R 4625/12; 22.07.2014, L 11 R 3128/13). Dies ist auch hier der Fall. Zwar werden die Verträge als Werkverträge tituliert. Sie sind jedoch nach Ansicht des Senats nicht als solche zu qualifizieren. Es fehlt an einer Konkretisierung der Leistung des Klägers. Vielmehr ist die Aufgabenstellung lediglich abstrakt als Beratungsleistung beschrieben. Mit dieser Leistungsbeschreibung allein ließe sich kaum eine Erfolgskontrolle der erbrachten Leistungen durchführen, wie es bei einem Werkvertrag erforderlich wäre. Die tatsächlich geschuldete Leistung des Klägers ist erst nachträglich konkretisiert worden. Dies ergibt sich beispielhaft aus der im Berufungsverfahren vorgelegten E-Mail des Klägers an den Qualitätsmanager M. S. der Beigeladenen zu 1) vom 09.10.2009. Diese E-Mail datiert nach Beginn der Tätigkeit des Klägers und enthält eine konkretere Beschreibung der tatsächlichen Aufgaben des Klägers im Rahmen seiner vertraglichen Beratungstätigkeit. Auf der Grundlage der Beschreibung der Tätigkeit durch die Beteiligten im Erörterungstermin vor dem Senat handelt es sich bei der Tätigkeit des Klägers auch nicht um reine Beratungsleistungen. Vielmehr gehen der Beratungsleistung konkrete Ist-Analysen und der Abgleich dieser mit den tatsächlichen Abläufen im Produktionsprozess voraus. Weitere Unterlagen, aus denen sich möglicherweise der Nachweis ergeben könnte, dass bereits vor Vertragsschluss konkrete Leistungsbeschreibungen dem Kläger tatsächlich vorgelegen haben, wurden trotz Aufforderung durch das Gericht nicht vorgelegt. Es spricht deshalb für den Senat viel dafür, dass tatsächlich eine Weisungsabhängigkeit vorliegt, die regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründet (Senatsurteil 14.02.2012, aaO, mwN). Dem steht nicht entgegen, dass das Weisungsrecht insbesondere bei Diensten höherer Art auch eingeschränkt und "zur dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert" sein kann, wenn der Beschäftigte nur in den Betrieb eingegliedert ist (BSG 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr 19). Gerade bei höherspezialisierten Tätigkeiten, wie auch der Kläger sie ausübt, ist es nicht ungewöhnlich, dass sowohl inhaltlich wie zeitlich keine Weisungen erteilt werden (müssen). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Kläger ausweislich der vorliegenden Stundennachweise zeitlich wie ein Vollbeschäftigter für die Beigeladene zu 1) tätig war, spielt die Frage nach einem zeitlichen Weisungsrecht bzw nach bestehender Freiheit bei der Zeiteinteilung ohnehin tatsächlich eine nur sehr untergeordnete Rolle.

Zur Überzeugung des Senats war der Kläger auch in den Betrieb der Beigeladenen zu 1) eingegliedert. Gegenüber der Beigeladenen zu 1) hat sich der Kläger im Ergebnis lediglich dazu verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und eine Leistung zu erbringen, die im Rahmen einer von der Beigeladenen zu 1) gegenüber einem Dritten, nämlich ihrem Auftraggeber (Endkunden), geschuldeten Leistung erforderlich war. Der Kläger war damit in die von der Beigeladenen zu 1) geschuldete Auftragserledigung eingebunden. Aus dem Umstand, dass die Beigeladene zu 1) ein hohes eigenes Interesse an der rechtzeitigen und vertragsgemäßen Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtung gegenüber der Endkundin hat und gegenüber dem Kläger keine konkrete Kontrolle von abgrenzbaren Werken möglich ist, schließt der Senat, dass ein Ausschluss des Weisungsrechts nicht ernsthaft gewollt und durchsetzbar war. Auch wird daraus deutlich, dass der Kläger in die Arbeitsstruktur der Beigeladenen zu 1) eingegliedert war, auch wenn es aufgrund des bestandenen Vertrauensverhältnisses zwischen den Beteiligten nicht nötig gewesen ist, Einzelweisungen zu erteilen. Die Eingliederung in die Arbeitsstruktur der Beigeladenen zu 1) ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Kläger sowohl am Arbeitsplatz in den Räumen der Endkundin eine eigene E-Mail Adresse mit der Domain der Endkundin erhalten hat, die ihn als Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1) identifiziert, wie auch eine E-Mail-Adresse mit der Domain der Beigeladenen zu 1) erhalten hat (Bl. 224 ff LSG). Dies ist für einen selbständigen Subunternehmer sehr ungewöhnlich.

Entgegen der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs 2 der Verträge war der Kläger zur Überzeugung des Senats auch nicht frei, seinen Arbeitsort zu wählen. Insoweit ist die Aussage des Klägers im Erörterungstermin vor dem Senat, er habe ca zu einem Drittel am Arbeitsplatz zu Hause und zu zwei Dritteln an einem Arbeitsplatz bei der Endkundin gearbeitet, nicht schlüssig. Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ausgeführt, dass die Arbeit nicht wirklich von zu Hause ausgeübt werden könne. Auch in der Berufungsbegründung hat der Klägerbevollmächtigte ausgeführt, dass der Kläger nahezu nie von zu Hause gearbeitet habe, weil das auch von der Endkundin nicht gewünscht sei.

Für eine abhängige Beschäftigung spricht im vorliegenden Fall auch der Umstand, dass § 1 Abs 3 der Verträge ein Wettbewerbsverbot während der Laufzeit der Vereinbarung und für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung vorsah. Betrachtet man dies im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Kläger Spezialist im Bereich der MTM-Analysen ist, führt dieses Wettbewerbsverbot letztlich zu einer ausschließlichen Bindung an die Beigeladene zu 1). Dies zeigt auch, dass die Beigeladene zu 1) tatsächlich eine ausschließliche Verfügungsmöglichkeit über den Kläger gewollt hat.

Ein unternehmerisches Risiko, das die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen würde, bestand beim Kläger nicht. Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der Mittel also ungewiss ist (BSG 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R, [...]). Der Kläger erhielt für die geleisteten Arbeitsstunden einen festen Stundenlohn. Allein das Risiko, mangels Aufträgen nicht durchgehend arbeiten zu können, trifft jeden Arbeitnehmer, der nur Zeitverträge bekommt oder auf Abruf arbeitet und nach Stunden bezahlt wird oder unständig Beschäftigter ist (Urteil des Senats vom 20.10.2015, L 11 R 3898/14; Senatsbeschluss vom 19.11.2012, L 11 R 3751/12 ER-B). Zum echten Unternehmerrisiko wird dieses erst, wenn bei Arbeitsmangel nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brach liegen (LSG Baden-Württemberg 02.09.2011, L 4 R 1036/10, [...]). Die Belastung mit Risiken gerade im Zusammenhang mit der - hier im Vordergrund stehenden - Verwertung der Arbeitskraft spricht nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüber steht (vgl BSG SozR 2200 § 1227 Nr 17; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13 mwN). Dies war hier aber nicht der Fall. Eigenes Kapital hat der Kläger nicht eingesetzt. Zwar hatte er zumindest ab 01.02.2013 aufgrund der Anstellung seiner Ehefrau zunächst auf geringfügiger Basis nicht beschäftigungsabhängige Fixkosten, die bei fehlender Auftragserteilung zu einem unternehmerischen Risiko führen können. Jedoch fällt dieses Risiko im Verhältnis zur Höhe der vereinbarten und fest kalkulierbaren Entlohnung aufgrund der jeweiligen längeren Dauer der Projektlaufzeiten nicht wesentlich ins Gewicht. Gleiches gilt für die einmalige Beauftragung eines Dritten zur Erstellung einer Präsentationsvorlage.

Auch der Umstand, dass der Kläger sein Profil in Internetbörsen eingestellt hat und werbend am Markt tätig war, führt nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Denn zum einen ist das Einstellen von Bewerberprofilen auch für höher qualifizierte Arbeitnehmer nicht unüblich. Zum anderen gab es nach eigener Aussage des Klägers nur eine einmalige Anfrage eines möglichen Auftraggebers, welcher jedoch aufgrund der Verpflichtungen gegenüber der Beigeladenen zu 1) nicht nachgekommen werden konnte.

Dass keine Arbeitnehmerschutzrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub vereinbart waren, kann nicht als Indiz für selbstständige Tätigkeit herangezogen werden. Solche Vertragsgestaltungen sind als typisch anzusehen, wenn beide Seiten eine selbstständige freie Mitarbeit wollten.

Nicht entscheidend ist, ob der Beschäftigte von einem anderen Träger der Sozialversicherung eine Leistung erhalten hat, zu deren Voraussetzung die Aufnahme oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gehört. Deshalb zwingt die Tatsache, dass Kläger von der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungszuschuss erhalten hat, nicht zur Annahme einer selbständigen Tätigkeit. Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in diesem Fall in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung, dass die Tätigkeit, für die der Zuschuss gewährt wird, eine selbständige Tätigkeit ist (vgl Senatsurteil vom 30.09.2014, L 11 R 2662/13). Zu einer die Klägerin rechtlich bindenden Entscheidung wäre die Bundesagentur für Arbeit auch gar nicht befugt (Senatsbeschluss vom 04.09.2013, L 11 R 2315/13 ER-B, [...]).

Für eine selbständige Tätigkeit spricht zwar der Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung für Unternehmensberater. In der Gesamtabwägung geht der Senat dennoch von abhängiger Beschäftigung aus.

Entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten besteht aufgrund der 2012 durchgeführten Lohnsteuerprüfung und Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg kein Vertrauensschutz bezüglich einer selbstständigen Tätigkeit des Klägers. Zum einen handelt es sich bei diesen Prüfungen jeweils nur um Stichprobenprüfungen, deren Ergebnisse für nachfolgende Prüfungen nicht verbindlich sind (BSG 30.10.2013, B 12 AL 2/11 R, BSGE 115, 1, SozR 4-2400 § 27 Nr 5 Rn 24 mwN). Zum anderen ergibt sich aus dem Betriebsprüfungsbescheid vom 21.08.2012 nur, dass damit der Lohnsteuerprüfungsbericht beitragsrechtlich ausgewertet worden ist. Bindende Feststellungen zum Status des Klägers enthält dieser Bescheid nicht.

Da der Kläger ab 01.01.2011 die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritt, bestand ab diesem Tag Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dies hat die Beklagte beachtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG).