Streitig ist noch, ob die Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH im Zeitraum 17.12.2008 bis 31.03.2011 sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Die V. GmbH (im Folgenden: V) war im hier streitgegenständlichen Zeitraum ein Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand "alle Leistungen einer IT-, Multimedia-, Medien- und Werbeagentur" (Handelsregister B des Amtsgerichts Stuttgart, HRB 2...; die Gesellschaft wurde am 28.11.2017 gelöscht). Das Stammkapital betrug 25.000 EUR. Mit Vertrag vom 29.05.2007 übernahm die Klägerin davon einen Geschäftsanteil iHv 2.500 EUR und war fortan neben einem weiteren Gesellschafter Mitgesellschafterin.

Gemäß § 15 Abs 3 des am 29.05.2007 gültigen Gesellschaftsvertrages der V fassen die Gesellschafter ihre Beschlüsse, soweit nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder durch Gesellschaftsvertrag anders bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gemäß § 15 Abs 4 des Gesellschaftsvertrages gewähren je 50,00 EUR eine Stimme.

Mit Gesellschafterbeschluss vom 29.05.2017 wurde die Klägerin als alleinige einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der V mit Wirkung zum 01.06.2007 bestellt. Sie war von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Am 01.06.2007 schloss die Klägerin mit der V einen Geschäftsführerdienstvertrag. Gemäß § 1 Abs 2 dieses Vertrages hat die Geschäftsführerin den von der Gesellschafterversammlung erteilten Weisungen zu folgen. Gemäß § 4 des Vertrages ist die Geschäftsführerin in der Bestimmung ihrer Arbeitszeit frei, wird jedoch im Rahmen ihrer Tätigkeit jederzeit, soweit dies das Wohl der Gesellschaft erfordert, zu ihrer Verfügung stehen, ihre Interessen wahrnehmen und ihre gesamte Arbeitskraft einbringen. Es existiert ein Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte. Gemäß § 5 des Geschäftsführerdienstvertrages ist es der Geschäftsführerin untersagt, während der Dauer des Vertrages für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem Wettbewerb steht. Nach Beendigung des Anstellungsvertrages unterliegt sie insoweit einem Wettbewerbsverbot, als sie Kundenbeziehungen der Gesellschaft anschließend nur mit Zustimmung der Gesellschaft betreuen darf. Gemäß § 6 Abs 1 des Vertrages erhält die Geschäftsführerin für ihre Tätigkeit ab dem 01.06.2007 ein Jahresgehalt von 33.600,00 EUR brutto (monatlich 2.800 EUR) und gemäß § 6 Abs 2 darüber hinaus auch eine Gewinntantieme, die auf maximal 25 % ihres festen Jahresgehalts beschränkt ist. Gemäß § 8 Abs 1 des Vertrages behält die Klägerin bei einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, die durch Krankheit oder aus einem anderen von ihr nicht zu vertretenden Grund eintritt, ihren Anspruch auf die Bezüge gemäß § 6 für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer ununterbrochenen Dauer von 6 Wochen. Gemäß § 6 Abs 7 ist die Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig. Die Gesellschaft trägt den Arbeitgeberanteil. Gemäß § 8 Abs 3 des Vertrages ist die Geschäftsführerin bei der zuständigen Berufsgenossenschaft gegen Unfall zu versichern. Gemäß § 9 erhält sie einen Jahresurlaub von 20 Arbeitstagen. Gemäß § 10 Abs 1 wird das Vertragsverhältnis zwischen der Geschäftsführerin und der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Recht auf ordentliche Kündigung ist seitens der Gesellschaft nur aufgrund eines Beschlusses mit 3/4-Mehrheit möglich.

Mit notariellem Vertrag vom 16.12.2008 verkaufte und übertrug der weitere Gesellschafter seinen Geschäftsanteil iHv 22.500 EUR an die Klägerin. Die Klägerin war ab diesem Zeitpunkt Alleingesellschafterin der V.

Am selben Tag schlossen Frau B. Ba.-H., Frau A. R.-L. und Herr Ra. W. einerseits als Treugeber und die Klägerin andererseits als Treuhänderin einen notariellen Treuhandvertrag (Blatt 50 ff der Verwaltungsakte) ab. Dieser lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 1 Treuhandgegenstand

(1) Der Treuhänder hält für die Treugeber je zu gleichen Teilen den Gesellschaftsanteil mit der Nr. 1 in Höhe von 22.500,00 EUR an der V. GmbH

(2) Die Treugeber haben den bezeichneten Betrag von 22.500,00 EUR (Nominalbetrag der Stammeinlage) in jeweils gleichen Teilen an die Gesellschaft in bar bezahlt.

(3) Der Treuhänder hat den Gesellschaftsanteil mit der Nr. 1 in Höhe von 22.500,00 EUR an der V. GmbH heute für die Treugeber erworben.

§ 2 Treuhandverwaltung

(1) Der Treuhänder wird die bezeichneten Geschäftsanteile bis auf einstimmigen Widerruf durch die Treugeber halten.

(2) Der Treuhänder wird alles, was er in Ausführung dieses Treuhandvertrages erlangt hat, an die Treugeber herausgeben, soweit ihnen dies nach dem Treuhandvertrag gebührt.

Der Treuhänder ist zugleich Geschäftsführer der V. GmbH. Der Treuhänder bestellt auf Weisung der Treugeber einen Fremdgeschäftsführer.

(3) Der Treuhänder ist bei den Gesellschafterversammlungen und den Gesellschafterbeschlüssen an die Weisungen der Treugeber zwingend gebunden. Die Weisungen der Treugeber müssen in schriftlicher Form eine Woche vor der Beschlussfassung dem Treuhänder vorliegen.

§ 3 Haftung des Treuhänders

(1) ...

(2) ...

(3) Die Haftung des Treuhänders gegenüber Dritten, insbesondere einem Insolvenzverwalter oder den Finanzbehörden wird ausgeschlossen. Die Treugeber stellen den Treuhänder von Ansprüchen Dritter im Innen- und Außenverhältnis frei.

§ 4 Vergütung des Treuhänders

Gemäß § 4 des Treuhandvertrages erhält der Treuhänder für die Übernahme der Treuhandschaft und den damit verbundenen Tätigkeiten keine Vergütung.

§ 5 Dauer des Treuhandvertrages, Kündigung

(1) Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Das Treuhandverhältnis kann von den Treugebern und von dem Treuhänder nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei die Treugeber die Kündigung einstimmig aussprechen müssen.

§ 6 Schlussbestimmungen

..."

Am 28.04.2011 wurde ein Geschäftsanteilsübertragungsvertrag notariell beurkundet. Aufgrund dessen übernahmen die Treugeber jeweils einen Geschäftsanteil iHv 7.500 EUR von der Klägerin und wurden einzeln mit diesen Geschäftsanteilen als Gesellschafter in der Liste der Gesellschafter aufgenommen. Am selben Tag wurde ein weiterer Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag beurkundet. Im Ergebnis schied die Klägerin als Gesellschafterin aus der V aus. Ebenfalls am 28.04.2011 beschloss die Klägerin noch als (alleinige) Gesellschafterin der V ihre Abberufung als Geschäftsführerin. Zum neuen Geschäftsführer wurde einer der Treugeber bestellt. Ebenfalls am selben Tag haben die Gesellschafter eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Am 02.03.2012 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status betreffend ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin bei der V für die Zeit vom 01.06.2007 bis 31.03.2011, nachdem ihr Antrag auf Arbeitslosengeld mit der Begründung, dass sie Unternehmerin sei, abgelehnt worden war.

Mit am 02.05.2012 eingegangenen Schreiben führte die Klägerin aus, dass die Treugeber früher Gesellschafter der C. Co. GmbH (C) gewesen seien. V sei die Nachfolgegesellschaft der C, gegründet von den Treugebern. Aufgrund der Insolvenz der C hätten die Treugeber die Gesellschaftsanteile und die Geschäftsführung der V nicht übernehmen können. Daher sei zunächst, bis zum 16.12.2008, Herr M. K. Treuhänder gewesen. Im Anschluss hieran sei dann mit der Klägerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden. Sie habe die Geschäfte der V nach Vorgaben der Treugeber geführt, die ihre Stimmrechte selbst ausgeübt hätten. Die Treugeber hätten das gleiche Gehalt wie die Geschäftsführung erhalten. Die Aufgabengebiete seien im Betrieb einvernehmlich verteilt worden. Die Treugeber hätten über ein branchenspezifisches Know-How verfügt. Ohne diese Kompetenz habe das Unternehmen nicht bestehen können. Die ständige Betreuung der langjährigen und namhaften Kunden sei ausschließlich durch die Treugeber erfolgt. Alle Kunden seien nach ihrem Ausscheiden deshalb bei der V verblieben. Sie selbst sei für das Marketing, den Außenauftritt, den Vertrieb, die Bestand- und Neukundenakquise und das Rechnungswesen zuständig gewesen. Diese Aufgaben hätten auch durch die Treugeber ausgeübt werden können und seien nach ihrem Ausscheiden umverteilt worden. Sie sei, wie ein fremder Arbeitnehmer, dem Direktionsrecht der V bzgl Ort und Art ihrer Tätigkeit unterlegen, nicht jedoch hinsichtlich der Zeit ihrer Tätigkeit. Sie habe nicht selbständig Personal einstellen können und habe sich ihren Urlaub genehmigen lassen müssen. Von ihrer Vergütung sei Lohnsteuer entrichtet worden. Ihr Einkommen sei als Betriebsausgabe verbucht worden. Am 29.07.2008 habe sie eine Bürgschaft für die V in Höhe von insgesamt 58.700,00 EUR betreffend das Kontokorrent (40.000,00 EUR) und ein Investitionsdarlehen (18.700,00 EUR) übernommen. Am 03.02.2009 habe sie eine weitere Bürgschaft für die V in Höhe von insgesamt 97.900,00 EUR betreffend das Kontokorrent (70.000,00 EUR) und ein Investitionsdarlehen (17.900,00 EUR) übernommen. Anlass sei gewesen, dass sie Angst gehabt hätte, dass aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der V im Februar 2009 gegen sie als Geschäftsführerin Anklage wegen Insolvenzverschleppung erhoben werde. Eine positive Fortführung des Unternehmens habe jedoch in Aussicht gestanden. Nach ihrem Ausscheiden seien die Bürgschaften ersatzlos gestrichen worden, zumal sie nicht mehr benötigt worden seien. Sie habe ihre Anteile abgetreten und den Treuhandvertrag aufgehoben.

Mit Schreiben vom 23.05.2012 hörte die Beklagte die Klägerin und die V dazu an, dass sie beabsichtige, die Tätigkeit der Klägerin bei der V vom 01.06.2007 bis 31.03.2011 als selbständig zu bewerten. Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass die Klägerin hinsichtlich Ort und Art der Tätigkeit angabengemäß Weisungen durch den Auftraggeber erhalten habe. Für eine selbständige Tätigkeit spreche aber, dass sie kraft ihres Anteils am Stammkapital einen maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der V ausüben habe können. Sie sei, teilweise treuhänderisch, zu 100 % an dem Stammkapital beteiligt gewesen. Beschlüsse der V würden mit einfacher Mehrheit gefasst. Das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters richte sich dabei nach der Höhe der Geschäftsanteile. Sie sei Geschäftsführerin der V und vom Selbstkontrahierungsverbot gem § 181 BGB befreit gewesen. Sie habe für den Betrieb eine Bürgschaft oder ein Darlehen übernommen. Die Treugeber hätten sich vorliegend nicht die persönliche Ausübung des Stimmrechts vorbehalten, sondern sich auf ein schuldrechtliches Weisungsrecht und auf die Möglichkeit, durch Kündigung des Treuhandverhältnisses das Treugut wieder an sich zu ziehen, beschränkt. Dies genüge nicht, um von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. Die Abhängigkeit sei rein schuldrechtlicher Natur und bestehe nur zum Treugeber nicht aber zur Gesellschaft.

Mit Schreiben vom 25.07.2009 nahm die Klägerin hierzu Stellung. Sie verwies unter anderem darauf, dass sie gemäß § 1 Abs 2 Satz 1 des Geschäftsführerdienstvertrages die Weisungen der Gesellschafterversammlung zu befolgen habe, dass unter § 4 die Ausübung von Nebentätigkeiten geregelt sei, unter § 5 ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unter § 6 ein festes Jahresgehalt und unter § 9 ihr Urlaub. Es handle sich hierbei um typische Bestandteile von Arbeits- und Dienstverträgen abhängig Beschäftigter. Weiterhin verwies sie darauf, dass unter § 2 des Treuhandvertrages geregelt worden sei, dass sie an die Weisungen der Treugeber zwingend gebunden sei.

Mit Bescheid vom 30.08.2012 stellte die Beklagte fest, dass die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status ergeben habe, dass die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der V vom 01.06.2007 bis 31.03.2011 nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. Daher habe in dieser Tätigkeit keine Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigte in der Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden. Der vorliegende Treuhandvertrag sei sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich. Die Klägerin sei nur im Verhältnis zum Treugeber verpflichtet, Weisungen Folge zu leisten. Die Abhängigkeit bestehe nicht zur GmbH. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 26.04.2013 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben. Das SG hat aufgrund mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 29.09.2014 dem Bescheid vom 30.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2013 aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin bei der V in der Zeit vom 01.06.2007 bis 31.03.2011 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen sei. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen eine selbstständige Tätigkeit spreche, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der V gehabt habe und ihr unangenehme Weisungen nicht habe verhindern können. Für die Zeit vom 01.06.2007 bis zum 16.12.2008 ergebe sich dies bereits daraus, dass die Klägerin neben einem weiteren Gesellschafter nur mit 10 % an der V beteiligt gewesen sei. Nach dem damals gültigen Gesellschaftsvertrag hätten die Gesellschafter ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Aber auch für die Zeit vom 16.12.2008 bis zum 31.03.2011 sei die Klägerin trotz ihrer Stellung als Alleingesellschafterin nicht in der Lage gewesen, die Geschicke der V zu bestimmen und ihr unangenehme Weisungen zu verhindern. Hieran sei sie durch den notariell beurkundeten Treuhandvertrag vom 16.12.2008 gehindert gewesen. Mit den dort getroffenen Regelungen hätten es die Treugeber in der Hand gehabt, unmittelbar jede Missachtung einer Weisung oder vertraglichen Verpflichtung zu sanktionieren, in dem die Klägerin ihre Mehrheitsbeteiligung wieder verloren hätte. Die Einhaltung des Treuhandvertrages sei auch zivilrechtlich durchsetzbar gewesen. Die Treugeber hätten die Klägerin im Fall der Missachtung einer Weisung auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruches auf Wiederherstellung des früheren Zustandes, d.h. auf Rückgängigmachung von Gesellschafterbeschlüssen, verklagen können. Der Treuhandvertrag sei auch dementsprechend praktiziert worden. Die Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass sie Gesellschafterversammlungen nach Weisungen der Treugeber einberufen und Gesellschafterbeschlüsse nach deren Weisung gefasst habe. Als Alleingesellschafterin hätte die Klägerin sich eigentlich selbst als Geschäftsführerin entlasten können. Tatsächlich sei sie von den Treugebern in der Gesellschafterversammlung entlastet worden. Für eine abhängige Beschäftigung spreche weiterhin, dass die Klägerin in den Betrieb der V eingegliedert gewesen sei und hinsichtlich Ort und Art ihrer Tätigkeit weisungsgebunden gewesen sei. Gegen eine selbständige Tätigkeit spreche auch die Ausgestaltung des Geschäftsführerdienstvertrages. Für abhängige Beschäftigung spreche die Entrichtung von Lohnsteuer und die Verbuchung der Vergütung als Betriebsausgabe.

Gegen das der Beklagten am 02.10.2014 zugestellte Urteil hat diese am 22.10.2014 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt. Aufgrund anhängiger Revisionen zur Frage der Wirkung schuldrechtlicher Verträge auf die Statusbeurteilung hat das Verfahren bis 13.02.2017 geruht.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich aus der der Klägerin aus dem Gesellschaftsvertrag zustehenden Rechtsmacht als Alleingesellschafterin eine selbstständige Tätigkeit ergebe. Sie verweist auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 08.12.1994 (11 RAr 49/94). Hier seien die sich aus dem Treuhandvertrag ergebenden Verpflichtungen rein schuldrechtlicher Natur und bestünden nicht bezogen auf die GmbH. Denn nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages hätten sich die Treugeber nicht die persönliche Ausübung des Stimmrechts vorbehalten. Der Gesellschaftsvertrag habe Vorrang. Für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis zum 16.12.2008 sei dem SG, ausgehend von der 10%igen Beteiligung an der V, zu folgen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2014 betreffend den Zeitraum vom 17.12.2008 bis 31.03.2011 aufzuheben und insoweit die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des SG für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.