Die gemäß §§ 143, 144 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Absatz 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf weitere KdU in Höhe von 200,00 € monatlich.

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Klägers auf KdU für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.07.2010 im Bescheid des Beklagten vom 23.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2010 in der Fassung des Bescheides vom 03.12.2010. Bei der Leistung für KdU handelt sich um einen abtrennbaren selbständigen Anspruch, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes möglich ist (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 12).

Der Kläger ist Berechtigter i.S.d. § 7 Absatz 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet, nicht jedoch das 65. Lebensjahr (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II). Er ist erwerbsfähig und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger ist jedoch nicht hilfebedürftig i.S.d. § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11 und 12 SGB II.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Absatz 1 SGB II). Der Kläger trägt die Beweislast für die Hilfebedürftigkeit, als für ihn günstige Tatsache (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R- SozR 4-4200 § 9 Nr. 9; Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.09.2012 - L 19 AS 937/12 -; Bayerisches LSG, Urteil vom 09.11.2011 - L 16 AS 453/11 ;vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01.02.2010 - 1 BvR 20/10 -; alle in juris). Ernsthafte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Klägers haben indessen nicht ausgeräumt werden können.

An der Hilfebedürftigkeit des Klägers bestehen ernsthafte Zweifel. Der Kläger war offensichtlich in der Lage, die seit seinem Umzug zum 01.01.2008 durch den Leistungsbezug nicht gedeckten Mietkosten in Höhe von ca. 200 € monatlich zwei Jahre lang und auch über den streitigen Zeitraum hinaus zu tragen. Die monatlichen Mietzahlungen sind als Abbuchungen seinen Kontoauszügen zu entnehmen. Seine Erklärung hierzu, dass er sich persönlich einschränke, ist nicht glaubhaft, da dies aus der lediglich das Existenzminimum sichernden Regelleistung in Höhe von seinerzeit 351 € schlichtweg nicht möglich ist. Zudem ist der Kläger seit dem Jahr 2005 in der Lage seine seit 2005 dauerhaft erheblich negativen Einnahmen, die sich zuletzt zum Jahresende 2009 auf 13.100,03 € beliefen, zu tragen. Hierzu gab der Kläger an, Geld von Freunden und "Hoffnungsträgern" zu erhalten, was er aber nicht näher offen legt. Ob es sich dabei um Einkommen handelt, das zu berücksichtigen ist oder andernfalls nicht, weil es sich tatsächlich um Zuwendungen Dritter handelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen, und diese die Lage des Klägers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären (vgl. § 11 Absatz 3 Nr. 1a SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 05.12.2006 BGBl. I, 2757; § 1 Absatz 1 Nr. 2 ALG II-V i.d.F. v. 17.12.2007 BGBl. I, 2942), lässt sich nicht überprüfen. Der Kläger verweigert jegliche Angaben zu Personen, die ihm Geld gegeben haben könnten. Noch nicht einmal zur Höhe des erhaltenen Geldes vermag der Kläger Angaben zu machen. Im Übrigen ist anhand der Kontoauszüge schon deshalb nicht nachvollziehbar, wovon der Kläger gelebt hat, weil über das Konto abgesehen von Mietzahlungen im Wesentlichen keine privaten Buchungen oder Abhebungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts erfolgten und im gesamten Bewilligungszeitraum lediglich zwei Barabhebungen von insgesamt 650 € erfolgten; wobei nicht ausgeschlossen ist, dass es sich bei der Abhebung von 500 € im April um die Miete für März gehandelt haben könnte.

Der Kläger hat letztlich nichts vorgetragen, um die Zweifel auszuräumen. Die vorgelegte Einnahmen- und Ausgabenübersicht ist dazu nicht geeignet, da auch hieraus nicht klar hervorgeht, wovon er gelebt hat oder wie er seine Verluste decken konnte. Eine weitere Beweiserhebung ist nicht möglich, da sich der Kläger weigert, die Personen zu benennen, von denen er Geld erhalten hat; somit können diese weder zum Verwendungszweck noch zur Höhe der Geldleistungen befragt werden.

Da der Kläger jedoch wie bereits dargelegt die Beweislast für die Feststellung seiner Hilfebedürftigkeit trägt, weil die Unerweislichkeit einer Tatsache - vorliegend die Hilfebedürftigkeit - zu Lasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine günstige Rechtsfolge herleitet, ist zu Lasten des Klägers zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.