Die Berufung ist statthaft, da Berufungsausschließungsgründe nicht eingreifen (vgl. §§ 143, 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere sind die maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 SGG) beachtet. Die Berufung ist jedoch unbegründet, das SG hat die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen. Da der Bescheid vom 12.10.2016, mit dem Leistungen auch für die Zeit vom 01.01.2017 bis 30.09.2017 festgesetzt wurden, bestandskräftig geworden ist, handelt es sich bei den angefochtenen Bescheiden vom 01.02.2017 und 22.02.2017 um Überprüfungsbescheide nach § 44 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), auch wenn der Beklagte diese nicht als solche bezeichnet hat. Die Bescheide erweisen sich jedoch als rechtmäßig, der Beklagte hat zu Recht höhere Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum verweigert.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Bei Erlass des Bescheides vom 12.10.2016 hat der Beklagte jedoch weder das Recht falsch angewandt, noch ist er von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die Übernahme weiterer Kosten der Unterkunft in Höhe von 35,00 EUR für die Garage (I.) noch auf eine höhere Regelleistung (II.).

I. Garage

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Übernahme weiterer Mietkosten in Höhe von 35,00 EUR für die Garage. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Kosten anerkannt, soweit diese angemessen sind. Kosten für Stellplätze und Garagen fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft, da solche Einrichtungen nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen (Urteil des Senats vom 28.11.2014 - L 12 AS 1547/14 -, juris). Solche Kosten können allenfalls in besonderen Ausnahmefällen übernommen werden, wenn die Anmietung von Garage oder Stellplatz von der Anmietung der Wohnung insgesamt rechtlich nicht abtrennbar ist, insbesondere wenn eine separate Kündigung nicht möglich ist und eine Untervermietung rechtlich nicht möglich ist oder aber trotz ernsthafter tatsächlicher Bemühungen gescheitert ist (vgl. zur Parallelvorschrift des § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2014 - L 7 SO 4042/14 -). Zwar geht der Senat zugunsten des Klägers vorliegend davon aus, dass der Mietvertrag für die Garage entsprechend dem Vortrag des Klägers nicht separat gekündigt werden kann. Gleichwohl sind die für die Garage anfallenden Kosten durch den Beklagten nicht zu übernehmen. Der Kläger ist zunächst gehalten, sich um eine Untervermietung der Garage zu bemühen, um so die Mietkosten von anderer Seite erstattet zu bekommen, hierbei steht es dem Kläger frei, für die anfallenden Stromkosten einen angemessenen Aufschlag vorzunehmen. Die Untervermietung ist ausweislich des Mietvertrages nicht ausgeschlossen, allein dass die Untervermietung einer Zustimmung der Vermieterin bedarf, führt nicht dazu, dass der Kläger von der Verpflichtung, Bemühungen zu unternehmen, befreit ist. Zwar hat der Kläger im Verfahren eine Anzeige aus 2018 vorgelegt, auf die er nach eigenen Angaben keine Rückmeldung erhalten hat, dies vermag jedoch die fehlenden Bemühungen im streitgegenständlichen Zeitraum nicht auszugleichen.

II. Höherer Regelsatz

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung höherer Regelleistungen für die Zeit vom 01.01.2017 bis 30.09.2017. Nach § 20 Abs. 1a SGB II wird der Regelbedarf in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII i.V.m. dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) anerkannt. Nach § 28 SGB XII i.V.m. § 8 RBEG beträgt die Regelbedarfsstufe 1 zum 01.01.2017 insgesamt 409,00 EUR. Dabei hat der Bundesgesetzgeber nach dem Vorliegen der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfsstufen zum 01.01.2017 neu ermittelt. Dabei hat er die Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - BVerfGE 125, 175 sowie dem Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 1 - 1 BvL 10/12 u.a. - BVerfGE 137, 34 in vollem Umfang beachtet (zu den Berechnungen im Einzelnen vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BT-Drucks. 18/9984).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG), bestehen nicht.