Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig, sie ist form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt. Sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente (große Witwenrente) nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 1. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Januar 2010 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Nachdem die Beteiligten vor dem SG erklärt hatten, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein, durfte das SG ohne das maßgebliche Recht zu verletzen, entsprechend entscheiden. Wenn die Klägerin nachträglich der Auffassung ist, ihre Zustimmung sei ein Fehler gewesen, so macht dies die Entscheidung des SG nicht in verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig; auch ist die Klägerin nicht in dem ihr zustehenden Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

Auch in der Sache hat das SG zutreffend die Klage abgewiesen.

Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie (1.) ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, (2.) das 47. Lebensjahr vollendet haben oder (3.) erwerbsgemindert sind.

Zwar war die Klägerin, die das 47. Lebensjahr bereits vollendet hat (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI), vom 5. Mai 2009 bis zum 11. Mai 2009 und damit zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten mit diesem verheiratet, auch hat dieser die allgemeine Wartezeit (§ 50 Ab. 1 SGB VI) erfüllt, doch steht § 46 Abs. 2a SGB VI dem Anspruch der Klägerin entgegen.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI haben Witwen oder Witwer keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Diese Regelung ist auf die Klägerin anzuwenden (§ 242a Abs. 3 SGB VI) und ist verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 53/08 R - BSGE 103, 91-99 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 5 = juris Rn. 19 ff).

Da die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten nur vom 5. bis zum 11. Mai 2009, somit also kein Jahr gedauert hat, ist einen Anspruch auf Witwenrente grundsätzlich ausgeschlossen (§ 46 Abs. 2a SGB VI). Diese Rechtsfolge (Ausschluss des Anspruchs auf Witwenrente) tritt jedoch dann nicht ein, wenn besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI).

Der Begriff der besonderen Umstände in § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Rentenversicherungsträgern und den Gerichten mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und dessen Beurteilungsspielraum der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 18). Dabei kann die Rechtsprechung des BSG zu den inhaltsgleichen Vorschriften der Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB VII, § 594 RVO) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 BVG), denen die Vorschrift nachgebildet ist (BT-Drucks. 14/4595 S. 44), herangezogen werden (BSG aaO. juris Rn. 19). Daher sind als besondere Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI - wie auch das SG zutreffend ausgeführt hat - alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen (vgl. BSG aaO. Rn. 20 m.w.N.). Dabei kommt es auf die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst hat (BSG aaO. Rn. 20 m.w.N.); dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Damit ist eine Einzelfallprüfung unter Anstellung einer Gesamtbetrachtung durchzuführen, in die sowohl die vom Hinterbliebenen vorgetragenen inneren als auch die von Amts wegen zu ermittelnden äußeren Umstände des Zwecks der Heirat einzustellen sind (BSG aaO. 21 ff). Die auch vom Gesetzgeber intendierte Einzelfallprüfung lässt eine abschließende abstrakt-generelle (normgleiche) Einordnung einzelner denkbarer Ehemotive nicht zu (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris). Vielmehr kommt es nach dem Gesetz auf die - gegebenenfalls auch voneinander abweichenden - Beweggründe beider Ehegatten im konkreten Einzelfall an (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 20; Gürtner in Kasseler Kommentar, Ergänzungslieferung 2010, § 46 Rn. 46c). Dabei sind die vom hinterbliebenen Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat nicht nur für sich isoliert zu betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung bestehenden äußeren Umstände in eine Gesamtwürdigung einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Falls zu bewerten (BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 134/08 R - juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 24).

An äußeren Umständen ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit dem Versicherten seit 1980 zusammengelebt hat, dass sich der Versicherte bis kurz vor seinem Tod einer Scheidung wegen der Sorge vor den finanziellen Folgen und der Dauer eines streitigen Scheidungsverfahrens widersetzt hat, die Heiratsabsichten erst begründet wurden, als die Ärzte dem Versicherten eröffnet hatten, er habe nur noch kürzeste Zeit zu leben. Ferner, dass der Versicherte seine Scheidung erst mittels eines Abfindungsvergleichs ermöglicht hat und diese innerhalb kürzester Zeit durchgeführt wurde, die Hochzeit noch am Tag der Scheidung durchgeführt wurde, die Klägerin mit dem Versicherten keine gemeinsamen Kinder hat, der Versicherte die Klägerin kurz vor seinem Tod finanziell - sowohl für den Fall des Versterbens vor als auch nach einer Heirat - durch Zuwendungen unter Lebenden aber auch von Todes wegen finanziell gut ausgestattet und insoweit versorgt hat, sowie dass die Klägerin über eigenes Einkommen und Vermögen verfügt und deswegen angibt, nicht auf die geringe Witwenrente (160,00 Euro) angewiesen zu sein.

An inneren Umständen hat die Klägerin im Hinblick auf ihre Person aber auch den Versicherten mitgeteilt, davon ausgegangen zu sein, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht bestehe, dass der Versicherte sie, seine langjährige Lebensgefährtin, "doch noch heiraten" wollte, seine Entscheidung rein emotional begründet habe und seinen Töchtern, seinen Freunden und seinem ganzen Umfeld habe zeigen wollen, "wen er seit vielen Jahren als seine wirkliche Ehefrau betrachtet" habe, dass der Versicherte geäußert habe, nur mit ihr, "wenn er schon bald sterben würde, verheiratet sein" zu wollen, dass der Versicherte die fast 30-jährige Lebensgemeinschaft vor Gott und der Welt habe legalisieren wollen und dies seine Herzenssache gewesen sei und dass der Versicherte sein Verhalten in den vergangenen Jahrzehnten der Klägerin gegenüber als falsch eingesehen habe und er dies vor ihr und seinem ganzen Umfeld im bürgerlichen Sinne habe in Ordnung bringen wollen. Zur Untermauerung dieser inneren Umstände trägt die Klägerin vor, dass der Versicherte hierfür sein gesamtes Barvermögen aufgebracht und den Stress auf sich genommen habe, "ob die Scheidung seiner ersten Ehe und der Abschluss seiner zweiten Ehe noch rechtzeitig zu Stande käme". Sie trägt aber auch vor, der Versicherte habe sie selbstverständlich "versorgen" wollen, jedoch dabei nicht an eine Hinterbliebenenversorgung gedacht.

Weitere innere Umstände mussten von Amts wegen nicht ermittelt werden (dazu BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn.22 f), wurden auch von der Klägerin nicht angegeben. Von Amts wegen - also ohne konkreten Beweisantrag der Klägerin - waren auch nicht die behandelnden Ärzte des Versicherten zu hören.

In der vom Senat vorzunehmenden Gesamtabwägung der inneren und äußeren Umstände darf auch berücksichtigt werden, dass der Versicherte seine Heiratsabsichten erst begründet hat, als sein Tod schon unmittelbar bevor stand obwohl er bereits in den Jahren zuvor schwer an Krebs erkrankt war. Dies ist - entgegen dem Vorbringen der Klägerin - auch so durch das BSG bestätigt worden (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 27). Das BSG hat insoweit ausgeführt: "Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme ("Vermutung") einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden."

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Versicherte auch trotz seiner schweren Krebserkrankung und der daraus folgenden Lebensbedrohung sich bis kurz vor seinem Tod geweigert hatte, sich scheiden zu lassen. Auch im August 2008 war der Versicherte angesichts einer schweren und lebensbedrohenden Operation gegenüber dem Prozessvertreter der Klägerin, der den Versicherten zu dessen Lebzeiten in rechtlichen Fragen beraten hatte, noch der Meinung, zwar seine langjährige Beziehung mit der Klägerin nach außen dokumentieren zu wollen, wollte sich aber dennoch nicht scheiden lassen. Als Grund gibt der Prozessvertreter an, der Versicherte sei der Meinung gewesen, das Ende des streitigen Scheidungsverfahrens nicht mehr zu erleben und finanziell "ausgenommen zu werden". Erst im April 2009 hat die Heiratsabsicht des Versicherten dessen Wunsch, nicht geschieden zu werden und dessen Sorge um ein streitiges, langwieriges Scheidungsverfahren, dessen Ende er nicht mehr erleben und bei dem er finanziell verlieren werde, überwogen. Erst im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Tod - und nicht bereits zuvor im Jahr 2008, als der Versicherte dem Prozessvertreter angeblich mitteilte, die fast 30-jährige Beziehung zur Klägerin auch nach außen dokumentieren zu wollen - hat der Versicherte die Klägerin finanziell auch für die Zeit nach seinem Tod abgesichert. Insoweit wollte der Versicherte die Klägerin versorgen. Hierfür sprechen die vom Versicherten zu Lebzeiten aber auch von Todes wegen vorgenommenen Verfügungen zugunsten der Klägerin.

Ob die Klägerin, wie auch ihr Ehemann, davon ausgegangen waren, eine Witwenrente stehe der Klägerin nicht zu, kann letztlich offen bleiben. Insoweit muss sich die Klägerin entgegen halten lassen, dass sie einerseits sinngemäß angibt, ihr Ehemann habe eine lohnende Investition tätigen wollen, die sich bei einer geringen Hinterbliebenenrente nicht gerechnet habe, andererseits auch vorträgt, dies sei ein nachgeschobenes Argument des Prozessvertreters gewesen. Auch muss sie sich entgegen halten lassen, dass ihr Ehemann - wenn er davon ausging, eine Hinterbliebenenrente käme wegen Nichtverstreichens der Jahresfrist gar nicht in Betracht - von einer Versorgungsehe ausgegangen sein muss. Insoweit hat der Senat Zweifel an den Aussagen der Klägerin, die insoweit den Eindruck erweckt hat, Argumente nach Belieben vorzubringen und später als falsch darzustellen. Dieser Eindruck wird auch durch das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung dazu untermauert, dass der Versicherte die Klägerin erbrechtlich seiner früheren Ehefrau habe gleichstellen wollen, um die Zustimmung seiner Kinder zu erlangen. Den Kindern gegenüber sollte durch die Hochzeit mit der Klägerin kein Nachteil entstehen. Da die frühere Ehefrau mit dem Kläger in Gütertrennung lebte und der Versicherte diese "auf den Pflichtteil gesetzt hatte" hätte der früheren Ehefrau ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 zugestanden (§ 1931 Abs. 4 BGB); die testamentarisch "auf den Pflichtteil gesetzte" Klägerin hat jedoch zu 1/4 geerbt, denn Gütertrennung war nicht vereinbart worden (§ 1931 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 1371 BGB) und die Klägerin hat auch einen Ausgleich des Zugewinns nicht verlangt (§ 1371 Abs. 2 BGB).

Dass die Legalisierung der Gemeinschaft, der gemeinsame Name oder auch ein nach außen sichtbares Zeichen der Zusammengehörigkeit angesichts des feststehenden Todes des Versicherten ein so gewichtiges Motiv der Klägerin und des Versicherten waren, dass die Versorgung der Klägerin weder der alleinige noch der überwiegende Zweck war, konnte der Senat nicht feststellen. Denn nach einem fast dreißigjährigen unverheirateten Zusammenleben liegt der Schluss nahe, dass sich der Versicherte und die Klägerin bewusst für eine solche Lebensform und gegen eine Heirat entschiedenen haben (vgl. dazu auch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, § 46 Rn. 38, Stand 3/10). Angesichts des Geschehensablaufs und insbesondere im Hinblick auf die Absicherung der Klägerin durch vom Versicherten zu Lebzeiten bzw. von Todes in erheblichem Umfang bestimmte und gut durchdachte Zuwendungen, konnte der Senat bei einer Gesamtschau der inneren und äußeren Umstände die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI nicht als widerlegt ansehen. Insoweit ist die Annahme gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Insbesondere konnte der Senat auch nicht feststellen, dass die Ehe eingegangen wurde, um die Pflege und Betreuung des bereits todkranken Versicherten sicher zu stellen (dazu vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204-208 = SozR 3100 § 38 Nr. 5 = juris).

Der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Halbsatz 2 SGB VI ist nur erfüllt, wenn insoweit nach § 202 SGG in Verbindung mit § 292 ZPO der volle Beweis erbracht wird (zum Beweismaß vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R- BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 28 unter Hinweis auf BSGE 60, 204, 206 = SozR 3100 § 38 Nr. 5; Gürtner in Kasseler Komm, § 46 SGB VI Rn. 46b, Stand: September 2007; Löns in Kreikebohm, SGB VI, 3. Auflage 2008, § 46 Rn. 28). Dieser erfordert zumindest einen der Gewissheit nahekommenden Grad der Wahrscheinlichkeit (BSG aaO.); die nur denkbare Möglichkeit reicht nicht aus (BSG aaO.). Danach ist eine Tatsache bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (BSG aaO. mit Hinweis auf Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 128 Rn. 3b). Davon, dass in einer Gesamtschau der inneren und äußeren Umstände besondere Umstände bestehen, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise die Annahme als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen, der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat sei es gewesen, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, konnte sich der Senat nicht überzeugen; vielmehr lassen die festgestellten äußeren Umstände aber auch die im Licht der äußeren Umstände betrachteten, von der Klägerin vorgebrachten inneren Umstände den in der Versorgung der Klägerin begründeten Zweck der Heirat als überwiegendes Motiv erscheinen.

Der Ausschlusstatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI wird auch nicht dadurch widerlegt, dass die Hinterbliebenenrente des SGB VI nur eine geringfügige Höhe ergeben würde und dass diese im Zusammenspiel der vom Versicherten der Klägerin zugewendeten und hinterlassenen Vermögenswerte aber auch der von der Klägerin selbst erworbenen Absicherungen finanziell kaum ins Gewicht fällt. Auch dass der Versicherte und die Klägerin zwar von einer finanziellen Absicherung und damit von einer Versorgung der Klägerin nach dem Tod des Versicherten ausgingen, hierzu jedoch nicht auf die Hinterbliebenenrente des SGB VI angewiesen waren bzw. vom Erhalt einer solchen Rente nicht ausgegangen waren, steht dem Ausschluss des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht entgegen. Denn maßgeblich für die Widerlegung des Ausschlusstatbestandes ist, dass die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. § 46 Abs. 2a 2. Halbsatz SGB VI stellt dabei nicht alleine auf den Erhalt einer Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI ab, sondern spricht allgemein von einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Insoweit entspricht § 46 Abs. 2a SGB VI den Regelungen in § 65 Abs. 6 SGB VII und dem früheren § 594 RVO. Auch § 38 Abs. 2 BVG und § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG enthalten entsprechende Regelungen um auszuschließen, dass die Heirat dazu dient, dem hinterbliebenen Lebenspartner eine Versorgung zu verschaffen. Keine dieser Regelungen stellt auf eine nach dem jeweiligen Gesetz zu gewährende Hinterbliebenenleistung ab, alle Regelungen gehen vielmehr von einem umfassenden Ausschluss bei der Absicht der Begründung einer Hinterbliebenenversorgung bzw. Versorgung aus. Diese Regelungen entsprechen sich inhaltlich und sind aufeinander bezogen; sie werden vom BSG daher - zu Recht - auch im Blick auf die jeweils andere Regelung ausgelegt (BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99-106 = SozR 4-2600 § 46 Nr. 6 = juris Rn. 19). Würde der Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung bzw. Versorgung im Sinne der genannten Vorschriften lediglich im Bezug auf die jeweils im konkreten Gesetz genannten Hinterbliebenenleistungen verstanden, so würde gerade der Gleichklang zwischen den Regelungen des § 46 Abs. 2a SGB VI und § 65 Abs. 6 SGB VII durchbrochen. Denn wenn bei zu erwartendem Tod in Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit zum Zweck allein der Erlangung von Hinterbliebenenleistungen nach dem SGB VII geheiratet würde, wäre bei einer engen, auf die jeweils im konkreten Gesetz angesprochenen Hinterbliebenenleistungen bezogenen Auslegung des Begriffs der Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 46 Abs. 2a 2. Halbsatz SGB VI der Ausschlusstatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI schon alleine deswegen widerlegt, weil es gerade nicht Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI zu begründen. Gegen ein auf die jeweilige Hinterbliebenenleistung nach dem einzelnen Gesetz (hier: Hinterbliebenenrente nach § 46 SGB VI) begrenztes und damit enges Verständnis des Begriffs der Hinterbliebenenversorgung bzw. der Versorgung spricht auch, dass bei einem solchen engen Verständnis der Ausschlusstatbestande immer und bei allen denjenigen Versicherten eingreifen würde, die über die Hinterbliebenenrente der Gesetzlichen Rentenversicherung hinaus ihrem Partner keine oder nur geringe private Absicherungen für den Fall des eigenen Todes hinterlassen können (was der Regelfall ist). Da der Hinterbliebene dann nur über die Hinterbliebenenrente nach § 46 SGB VI abgesichert ("versorgt") wäre, griffe hier der Ausschlusstatbestand immer und könnte nicht widerlegt werden. Hat der Versicherte mit der Hochzeit aber seinen Partner/seine Partnerin über eine erhebliche anderweitige Absicherung für den Fall des Todes (z.B. durch Immobilienzuwendungen, Sachzuwendungen oder private Versicherungen) ausdrücklich versorgen wollen, bei der es wegen deren geringen Umfangs auf die Hinterbliebenenrente der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht (mehr) ankommt und hat er daher gar nicht an die Hinterbliebenenrente nach § 46 SGB VI gedacht, so griffe der Ausschlusstatbestand des § 46 Abs. 2a SGB VI nicht. Dies war weder vom Gesetzgeber so gewollt, noch hat die Rechtsprechung jemals Andeutungen hinsichtlich einer solchen Auslegung des Ausschlusstatbestandes geäußert. Gerade dies zeigt, dass der Begriff der Hinterbliebenenversorgung bzw. der Versorgung nur umfassend verstanden werden kann. Damit muss es zu der Annahme, dass im Sinne des § 46 Abs. 2a 2. Halbsatz SGB VI ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung begründet werden soll, genügen, dass es Zweck der Heirat war, den Hinterbliebenen im Hinblick auf das Ableben des Versicherten mit solchen privatrechtlichen (z.B. erbrechtlichen, privatversicherungsrechtlichen), sozialrechtlichen oder sonstigen (z.B. öffentlichrechtlichen, versorgungsrechtlichen) Ansprüchen auszustatten, damit dieser nach dem Tod des Versicherten - zumindest in geringem Grad - finanziell versorgt ist. Damit genügt es, wenn sich die Absicht der Versorgung des Ehegatten auch auf dessen Versorgung mit privaten Vermögenswerten bezieht und eine Versorgung mit Ansprüchen der Gesetzlichen Rentenversicherung daneben nicht bedacht worden war oder nicht ins Gewicht fällt.

Vorliegend hatten der Versicherte und die Klägerin die Absicht, die Klägerin nach dem Tod des Versicherten zu versorgen. Dazu hat der Versicherte der Klägerin im Hinblick auf seinen Tod schon zu Lebzeiten aber auch von Todes wegen erhebliche Vermögenswerte zugewandt; wobei die erhebliche steuerliche Vergünstigung für Ehegatten mit als Versorgungsaspekt zu berücksichtigen ist. Auch über das Versorgungswerk der Presseangehörigen wurde eine entsprechende Hinterbliebenenversorgung geschaffen. Selbst wenn eine Hinterbliebenenrente nach § 46 SGB VI dabei nicht Gegenstand der Versorgungsabsicht gewesen wäre, so genügt - wie zuvor dargelegt - bereits die allgemeine und auch nicht auf eine Hinterbliebenenrente nach dem SGB VI bezogene Absicht, die Klägerin nach dem Tod des Versicherten zu versorgen. Da die so verstandene Versorgung der Klägerin nach Allem sogar Hauptzweck der Heirat war und die von der Klägerin genannten Zwecke (dazu siehe zuvor) nach Überzeugung des Senats einzeln aber auch in ihrer Zusammenschau hiergegen nur geringer gewichtige Zwecke waren, ist vorliegend die Vermutung des § 46 Abs. 2a 1. Halbsatz SGB VI nicht widerlegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG; dabei wurde berücksichtigt, dass die Klägerin in beiden Instanzen keinen Erfolg hatte.

Gründe für die Zulassung der Revision gegen die Berufungsentscheidung liegen nicht vor (§ 160 Nr. 1 und 2 SGG).