Die Beklagte, die Deutsche Rentenversicherung Bund, wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erstattung von Kosten für die Hörgeräteversorgung (Erstversorgung) des Klägers, weil nicht sie, sondern die Beigeladene zuständig sei.

Der 1959 geborene Kläger, ein gelernter Fernmeldehandwerker, der seit 1. September 1974 bei der D. T. Technik GmbH als "Senior Incident Manager" beschäftigt ist und seine Arbeit überwiegend telefonisch verrichtet (Telefonkonferenzen, Abstimmung mit Kollegen), leidet unter einem geringgradigen Hörverlust beidseits sowie einem Tinnitus, wobei eine "gewisse Sprachverständigkeitsminderung im Lärmbereich (Großraumbereich)" vorliegt (HNO-Arzt B.).

Wegen der Hörstörungen erfolgten im Zeitraum von Mai bis Oktober 2010 Untersuchungen bzw. Behandlungen, so beim HNO-Arzt B. (am 14. Mai 2010 mit Erstellung eines Tonaudiogramms, Diagnosen: Innenohrhochtonschwerhörigkeit bds. und Tinnitus), im HELIOS Reha-Zentrum B-Klinik, Abteilung Hörstörung, Tinnitus, Schwindel (stationäre Behandlung vom 18. August bis 15. September 2010, Diagnosen u.a.: geringgradige Schwerhörigkeit beidseits, chronisch-komplexer Tinnitus aurium bds. [Heilverfahren-Entlassungsbericht <HV-EB> vom 8. Oktober 2010]) und im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung bei Dr. B. am 11. Oktober 2010 (Bericht für Arbeitgeber über die Vorsorgeuntersuchung - ärztlichen Bescheinigung - vom 12. Oktober 2010 [Bemerkungen für AG: Hörgerät nach Maßgabe des Akustikers am Arbeitsplatz erforderlich]).

Seine Arbeitgeberin bescheinigte dem Kläger am 2. November 2010 ("Bestätigung für Deutsche Rentenversicherung"), dass es für ihn im Rahmen seiner Tätigkeit notwendig sei, "häufig an Telefonkonferenzen, Meetings und Besprechungen - sowohl mit externen als auch mit internen Kunden - teilzunehmen" und es in diesem Zusammenhang unabdingbar sei, dass er "Gesprächsinhalte in vollem Umfang verstehen" müsse, weswegen eine Hörhilfe für ihn ausdrücklich befürwortet werde. In einem am 15. November 2010 gefertigten "Kurzbericht" stellte der HNO-Arzt B. (auf Grund der Vorstellung am 14. Mai 2010) die Diagnosen Innenohrhochtonschwerhörigkeit bds. und Tinnitus aurium und vermerkte weiter, der Kläger sei über die "Möglichkeit einer Hörgeräteversorgung angesprochen" worden.

Am 15. November 2010 wandte sich der Kläger dann an die Firma A. Deutschland GmbH (Fa. A.), Hörgeräteakustik, ohne dort ärztliche Unterlagen vorzulegen. Außer einer später am 2. Mai 2011 ausgestellten Verordnung des HNO-Arztes B. legte der Kläger dort auch danach keine weiteren ärztlichen Unterlagen vor. Auf Grund von dessen Vorsprache am 15. November 2010 wurden von der Fa. A. am 17. November 2010 ein Audiogramm gefertigt sowie eine Hörgeräteversorgung bzw. -anpassung eingeleitet und gemäß der dem Kläger ausgehändigten Mehrfertigung der Empfangsbestätigung vom 23. November 2010 die Hörgeräte Life 301 für rechts und links ausgehändigt. In dieser Empfangsbestätigung waren die Krankenkassen-IK-Nr. 108036441, die Kosten, der Eigenanteil sowie ein "Kassenanteil" ausgewiesen.

Mit am 2. Dezember 2010 bei der Beklagten eingegangenem Antrag (Schreiben vom 25. November 2010) begehrte der Kläger unter Beifügung der Arbeitgeberbestätigung vom 2. November 2010, des "Kurzberichtes" des HNO-Arztes B. vom 15. November 2010, der Audiogramme vom 14. Mai und 17. November 2010, des HV-EB vom 8. Oktober 2010 und der Empfangsbestätigung vom 23. November 2010 die "finanzielle Unterstützung" bei der Beschaffung von Hörgeräten durch die Beklagte. Wie den beigefügten Unterlagen zu entnehmen, müsse es ihm in seinem kommunikativ sehr anspruchsvollen (beruflichen) Betätigungsfeld möglich sein, alle Details eines geschäftlichen Gesprächs in vollem Umfang zu erfassen. Ansonsten komme es zu Stress. Eine Hörhilfe, wie er sie im Moment teste, lasse Stress-Situationen erst gar nicht aufkommen, weswegen er um Zustimmung zu seinem Antrag auf "Zuzahlung" bei der Beschaffung von Hörhilfen bitte.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da der Kläger angesichts der bestehenden Hörschädigung auf eine Hörhilfe aus medizinischen Gründen generell angewiesen sei, dieses Hilfsmittel also im privaten wie auch im beruflichen Lebensbereich benötige und es sich bei der Versorgung dieses Grundbedarfes um eine Krankenbehandlung im Sinne des Krankenversicherungsrechts handle. Eine den medizinischen Erfordernissen entsprechende zweckmäßige Ausstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei bei der vom Kläger ausgeübten Tätigkeit als Fernmeldetechniker ausreichend. Eine Leistungspflicht der Rentenversicherung könne sich nur ergeben, wenn die Versorgung elementarer Grundbedürfnisse hörbeeinträchtigter Menschen im Rahmen einer medizinisch indizierten Krankenbehandlung arbeitsbezogenen berufstypischen Anforderungen nicht genüge. Die beantragten Hilfsmittel dienten dem unmittelbaren Behinderungsausgleich mit dem Ziel der Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen und böten Gebrauchsvorteile im gesamten täglichen Leben, wobei die Fähigkeit, mittels Sprache zu kommunizieren, ein elementares Grundbedürfnis eines jeden Menschen darstelle, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sollten die von der Krankenkasse geförderten Hörgeräte diese im Berufsleben üblichen Höranforderungen nicht erfüllen, sei dies dort unter dem Aspekt der medizinischen Grundversorgung zu überprüfen. Eine Leistungspflicht der Rentenversicherung folge daraus nicht. Im Interesse des Klägers habe man seinen Antrag vorsorglich an die Krankenkasse übersandt bzw. zurückgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

Mit Schreiben, ebenfalls vom 21. Dezember 2010, übersandte die Beklagte der WMF Betriebskrankenkasse (BKK) als Krankenkasse des Klägers (Eingang 29. Dezember 2010), dessen Antrag und die beigefügten Unterlagen und bat um Prüfung, ob sie die gewünschte Versorgung im Rahmen ihrer Möglichkeiten erbringen könne. Ein berufsbedingter Mehrbedarf bestehe nicht und man habe einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erteilt. Die WMF BKK leitete auch eine Prüfung ein (u.a. Beauftragung des MDK am 30. Dezember 2010 mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage, ob eine vollständige Übernahme der Kosten der Geräte medizinisch begründbar sei).

Gegen den Bescheid der Beklagten erhob der Kläger am 14. Januar 2011 Widerspruch und übersandte hierzu u.a. auch die Bescheinigung der Dr. B. vom 12. Oktober 2010.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte u.a. aus, die Versorgung mit Hörhilfen gehöre grundsätzlich nicht zu den Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der begehrten Leistung handle es sich um ein Hilfsmittel und eine Leistung, für deren Gewährung die GKV zuständig sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Deswegen hat der Kläger am 12. April 2011 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) erhoben.

Die WMF BKK hat nach Vorlage eines Audiogramms vom 24. Februar 2011 sowie der Versorgungsanzeige der Fa. A. vom 19. April 2011 am selben Tag ("vorbehaltlich der Vorlage der ohrenärztlichen Bestätigung der Versorgung oder der für die Indikationsstellung nötigen Informationen [Ton- und Sprachaudiogramm]") eine Hörsystemversorgung - abzüglich Zuzahlung (Festbetrag) - bewilligt. Dass diese Mitteilung außer an die Fa. A. auch an den Kläger gegangen ist, ist den Akten der Beklagten und der WMF Betriebskrankenkasse sowie den Gerichtsakten nicht zu entnehmen und nicht feststellbar.

Der HNO-Arzt B. hat am 2. Mai 2011 ein Audiogramm erstellt sowie am selben Tag dem Kläger Hörgeräte zu Lasten der WMF BKK verordnet.

Der Kläger hat seine Klage mit dem Begehren, ihm die nicht übernommenen Mehrkosten der Hörgeräteversorgung zu erstatten, am 14. Juni 2011 begründet und u.a. die Rechnung der Fa. A. vom 23. Mai 2011 vorgelegt ("Verordnungsdatum 02.05.2011", "Leistungsdatum 23.05.2011", Zahlbetrag nach Abzug des "Kassenanteils" bzw. der von der Beigeladenen übernommenen Festbeträge: 1.668,00 €).

Das SG hat die WMF BKK mit Beschluss vom 29. August 2012 beigeladen.

Ferner hat das SG eine Arbeitgeberauskunft eingeholt. Die D. T. Technik GmbH hat am 29. November 2012 mitgeteilt, der Kläger sei dort seit September 1974 beschäftigt, und die von ihm zu verrichtenden Arbeiten geschildert. Die Tätigkeit als "Senior Incident Manager" erfordere umfangreiche Fach- und Spezialkenntnisse und stelle besondere Anforderungen an das Hörvermögen, da sie im Rahmen von Telefonkonferenzen oder der Abstimmung mit Kollegen überwiegend telefonisch verrichtet werde. Wegen der Einzelheiten wird auf die schriftliche Auskunft verwiesen.

Außerdem hat das SG behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen gehört. Über die Beschwerdenschilderungen und die von ihnen erhobenen Befunde haben der HNO-Arzt B. - unter Beifügung der Dokumentation zur Hörgeräteanpassung vom 19. April 2011, auf die verwiesen wird sowie des weiteren Audiogramms vom 2. Mai 2011 - am 5. Dezember 2012 (am 14. Mai 2010 Klage über Tinnitus und eine Hörminderung, gemäß Tonaudiogramm geringgradiger Hörverlust bds., er habe eine Hörgeräteversorgung vorgeschlagen und am 2. Mai 2011 Hörgeräte verordnet, eine gewisse Sprachverständigungsminderung im Lärmbereich [Großraumbereich] bestehe, seines Erachtens gebe es keine wesentliche Minderung der Leistungsfähigkeit) der Allgemeinmediziner Dr. H. - unter Übersendung weiterer ärztlicher Äußerungen - am 14. Dezember 2012, Chefarzt E., Facharzt für HNO-Medizin im HELIOS-Reha-Zentrum B. B. am 11. Dezember 2012 (geringgradige Schwerhörigkeit beidseits, chronischer komplexer Tinnitus aurium bds.) und Dr. B. am 22. Januar 2013 (betriebsärztliche Untersuchung) berichtet.

Außerdem hat das SG eine Auskunft des Hörgeräteakustikers B. von der Fa. A. vom 20. März 2013 eingeholt. Dieser hat das dort erstellte Audiogramm vom 19. April 2011 sowie Vermerke der Hörgeräteakustikerin K. vom 24. Februar 2011 zur Anpassung vorgelegt und über die Anpassung der Hörgeräte, die vom 15. November 2010 bis 23. Mai 2011 erfolgt sei, sowie die Resultate der Anpassungstests berichtet. Hierbei hat sich Folgendes ergeben:

Weiter hat der Hörgeräteakustiker B. angegeben, im Tonaudiogramm sei auf beiden Ohren in den hohen Frequenzen ein Hörverlust zu verzeichnen, ab 1 kHZ sei der Hauptsprachbereich betroffen, welcher zwischen 500 Hz und 4 KHz liege, was zur Folge habe, dass im Sprachaudiogramm bei 65 dB (Umgangssprache) nur 70% bzw. 75% Sprachverstehen erzielt werde. Mit dem Gerät Motion 101 S habe der Kläger für den Alltag eine "ausreichende Versorgung" erreichen können, er müsste aber Abstriche beim Verstehen in geräuschvoller Umgebung machen, also dann öfters mal nachfragen. Beim Telefonieren im Großraumbüro mit ständigen Hintergrundgeräuschen sei das Sprachverstehen im Allgemeinen und auch beim Telefonieren eingeschränkt. Mit dem Gerät Life 301 sei eine Versorgung erreicht, die den Anforderungen beim Telefonieren im Großraumbüro ausreichend gerecht werde. Ein Hörgerät zum Festbetrag mit vergleichbaren Leistungen gebe es nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die schriftlichen Angaben des Hörgeräteakustikers B. und den Vermerk der Hörgeräteakustikerin K. verwiesen.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, bei seiner beruflichen Tätigkeit in einem Großraumbüro sei er auf gutes Hörvermögen bei der Kommunikation angewiesen. Er leide unter einer Innenohrhochtonschwerhörigkeit sowie einem Tinnitus. Mit dem bereits angepassten Hörgerät Life 301 sei ein befriedigendes Ergebnis erzielt worden, was mit den Festbetragsgeräten wegen der Umgebungsgeräusche nicht möglich gewesen sei. Ohne die Hörhilfe sei er nicht in der Lage, seine berufliche Tätigkeit auszuüben und seine Erwerbsfähigkeit sei erheblich gefährdet. Deshalb habe er den Antrag bei der Beklagten gestellt. Im Übrigen dürfte diese auch "erstangegangener Träger" und damit für die Leistung zuständig sein, da sie den Antrag nicht binnen zwei Wochen an die Beigeladene weitergeleitet habe. Sein Reha-Antrag sei von der Beklagten umfassend zu prüfen gewesen. Selbst wenn keine ausschließlich berufliche Notwendigkeit bestehe, wäre ihm das Hörgerät im Rahmen der medizinischen Rehabilitation zu gewähren. Im Alltag wäre eine einfachere Versorgung wohl ausreichend, nicht aber im beruflichen Bereich. Die Beklagte sei verpflichtet, die Kosten nach §§ 14, 15 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu erstatten.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie sei im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe zur Übernahme von Kosten für Hilfsmittel nur verpflichtet, wenn sie ausschließlich zur Ausübung eines bestimmten Berufes benötigt würden. Die berufliche Tätigkeit des Klägers stelle keine besonderen Anforderungen an das Hörvermögen. Eine adäquate Versorgung sei von der Krankenkasse zu erbringen. Ob dies mit der Gewährung der Festbeträge realisiert sei, obliege nicht ihrer Beurteilungskompetenz. Aus dem Recht der Rentenversicherung ergebe sich kein Anspruch für die begehrte Leistung. Bei der Gewährung von Hilfsmitteln bestehe ein Regel-Ausnahme-Verhältnis mit der Folge, dass hier die Beigeladene zuständig sei. Im Übrigen sei sie, die Beklagte, nicht erstangegangener Träger im Sinne von § 14 SGB IX. Das Hilfsmittel Hörhilfe im Sinne der Krankenversicherung sei Krankenbehandlung und nicht Reha-Leistung, weswegen eine Weiterleitung an einen Reha-Träger auch ausgeschieden sei. Bei "lebensnaher Betrachtung" sei auch von einer Erstbeantragung bei der Krankenkasse "auszugehen". Im Übrigen ergebe sich aus der Aussage des HNO-Arztes B. auch keine Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund der Hörminderung. Auch aus den Angaben der Arbeitgeberin folge keine berufsbedingte Notwendigkeit zur Kostenübernahme der Hörhilfe im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Auskunft des Hörgeräteakustikers ergebe gleichfalls keine berufsbedingte Notwendigkeit zur Kostenübernahme von Hörhilfen im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe durch die Rentenversicherung. Die persönliche Kommunikation, gegebenenfalls auch mit Umgebungsgeräuschen, bedinge keine besonderen Höranforderungen, weswegen eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit nicht vorliege. Die Beigeladene erkenne keine weiteren Leistungspflichten über die Gewährung von Festbetragsgeräten hinaus an. Allerdings habe deren MDK bisher nur den Grad der Schwerhörigkeit bewertet und sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Hörverbesserung durch welches der Hörgeräte erreicht werde, insbesondere beim Hören von Störlärm. Dies sei seit 1. April 2012 auch von Krankenkassenseite als eigene Leistungsverpflichtung anerkannt, wohl in Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 2009. Dieses Urteil zum unmittelbaren Behinderungsausgleich verlange ein "Gleichziehen" des Hörgeschädigten mit einem Gesunden unter Berücksichtigung des technischen und medizinischen Fortschritts. Allerdings habe sie, die Rentenversicherung, hinsichtlich der Entscheidung der Beigeladenen keine eigene Überprüfungskompetenz. Diese "dürfte" auch "erstangegangener Träger" sein, was sich aus der Empfangsbestätigung vom 23. November 2010 ergebe, in der bereits ein Kassenanteil ausgewiesen sei. Insoweit "dürfte davon auszugehen" sein, dass die Versorgungsanzeige "zeitnah" und nicht erst am 19. April 2011 bei der Beigeladenen eingegangen sei. Nur diese könne über die Krankenversorgung entscheiden. Sie solle ihren Standpunkt überprüfen und möge gegebenenfalls ein Anerkenntnis abgeben.

Die Beigeladene hat geltend gemacht, beim Kläger bestehe auch eine leichtgradige Schwerhörigkeit. Auf Grund dessen habe er keine weiteren Ansprüche, sondern nur einen Anspruch auf Versorgung mit Festbeträgen. Hierzu hat sie ein MDK-Gutachten der Dr. d. V. vom 19. April 2013 vorgelegt (Diagnose: Geringgradige [leichte] Schwerhörigkeit, keine beidseitige Taubheit wie bei BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 3 KR 20/08 R, keine Fähigkeitsstörung, die ein Überschreiten der Festbeträge begründe, die medizinischen Voraussetzungen für höhere Leistungen seien nicht erfüllt; das neue Festbetragsgruppensystem für Hörhilfen vom 1. März 2012 verlange die Feststellung des Grades der Schwerhörigkeit nach WHO, nach der Tabelle von Röser bestehe eine leichte Schwerhörigkeit, die tonaudiometrischen dB-Werte des Klägers nach WHO-Definition betrügen rechts 33 dB und links 29 dB, womit keine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit vorliege).

Mit Urteil vom 25. Oktober 2013 hat das SG die Beklagte verurteilt, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 1.668,00 € für eine Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten vom Typ Life 301 zu erstatten. Die - näher dargelegten - Voraussetzungen für eine Zuständigkeit der Beklagten zur Erbringung der Leistung und die Voraussetzungen für deren Erbringung seien erfüllt. Die Beklagte sei erstangegangener Träger und damit für die Leistung zuständig, da sie den Antrag nicht binnen zwei Wochen an die Beigeladene weitergeleitet habe. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen des Anspruchs auf die Erstattung der Kosten für die Hörgeräte Typ Life 301 erfüllt. Die erworbenen Hörgeräte seien Hilfsmittel, die erforderlich seien, um die vorliegende Behinderung in Form einer geringgradigen Schwerhörigkeit mit Tinnitus auszugleichen. Die Leistung dieses Geräts sei auch zweckmäßig sowie wirtschaftlich und überschreite nicht das Maß des Notwendigen. An der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Hörgeräteversorgung für den Kläger bestehe kein Zweifel. Wenn eine bestimmte Hörhilfe notwendig im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung sei, so habe der Versicherungsträger die Hörhilfe - von Zuzahlungen abgesehen - in vollem Umfang zu gewähren. Die erworbenen Geräte seien gegenüber den Festbetragsgeräten medizinisch notwendig. Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag, der eine besondere Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots darstelle, begrenze die Leistungspflicht der GKV aber dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche. Wie den Feststellungen des Hörgeräteakustikers zu entnehmen, reichten die Festbetragsgeräte im Fall des Klägers nicht aus. Die drei weiteren getesteten Geräte hätten im Gegensatz zum erworbenen Modell keine ausreichende Verbesserung des Hörvermögens erbracht. Ferner gebe es nach den Feststellungen des Hörgeräteakustikers kein Festbetragsgerät mit vergleichbaren Leistungen. Dem Kläger sei auch weder von der Beklagten, noch von der Beigeladenen ein Festbetragsgerät benannt worden, das in gleicher Weise geeignet gewesen wäre, seine konkret vorliegende Behinderung auszugleichen. Falls ein Leistungsträger der Auffassung sei, es sei eine Versorgung zum Festbetrag möglich, sei er im Rahmen seiner gegenüber dem Versicherten bestehenden Beratungspflicht gehalten, ein konkretes, ebenso geeignetes Gerät sowie einen Hörgeräteakustiker zu benennen, der bereit wäre, dieses Gerät anzupassen. Dies sei hier nicht geschehen. Unter Berücksichtigung der eindeutigen Aussage des Hörgeräteakustikers über die bei dem vom Kläger ausgewählten Hörgeräte vorliegenden Vorteile stehe damit fest, dass nur das vom Kläger selbst beschaffte Gerät in der Lage sei, die Hörbehinderung bestmöglich auszugleichen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das schriftliche Urteil verwiesen.

Gegen das ihr am 11. November 2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26. November 2013 Berufung eingelegt. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte im Wesentlichen vor, der Kläger habe nach rentenrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf die begehrte Leistung. Im Übrigen sei sie auch nicht "erstangegangener Träger" und damit auch nicht für die Gewährung von Leistungen nach dem Recht der GKV zuständig. Das am 2. Dezember 2010 bei ihr eingegangene Schreiben des Klägers stelle nicht den ersten Kontakt, mit dem der Kläger sein Leistungsbegehren geltend gemacht habe, dar. Nach allgemeiner Lebenserfahrung begehrten krankenversicherte hörgeschädigte Menschen zunächst von ihrer Krankenkasse eine Versorgung. Das BSG gehe in der Entscheidung vom 24. Januar 2013 von einem einheitlichen Versichertenbegehren aus und sehe die erste Befassung mit dem zu beurteilenden Antrag als entscheidend für die Frage des "erstangegangenen Trägers" an. Eine solche Befassungswirkung falle nicht mehr weg. Ferner habe das BSG im Urteil vom 30. Oktober 2014 für die Feststellung des erstangegangenen Trägers die Heranziehung aller Anhaltspunkte verlangt, also auch den Umstand, "dass der durch den Hörgeräteakustiker erstellte Kostenvoranschlag von Anfang an eine Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Festbetrag vorsah" (Zitat aus dem Terminbericht vom 31. Oktober 2014). Eine Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Fall sei "unverkennbar". Das SG habe auf Grund der Nichteinbeziehung der relevanten Umstände keine Hinweise gesehen, dass die Beigeladene vor der Beklagten mit dem Begehren auf Hörgeräteversorgung befasst worden sei. Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG zum objektiven Bedeutungsgehalt von Erklärungen der Antragsteller sei auch im vorliegenden Fall die Beigeladene als erstangegangener Träger anzusehen, denn die Empfangsbestätigung sei bereits vor Antragstellung bei ihr erstellt worden. Dieses Ergebnis entspreche auch der allgemeinen Lebenserfahrung, da der Antragsteller vor einer (teilweise) im Regelfall konkludenten Ablehnungsentscheidung seines Krankenversicherungsträgers keine Veranlassung habe, bei anderen Trägern sein Begehren geltend zu machen. Sachgerecht sei das Ergebnis ohnehin, da mit ihm formale und materielle Zuständigkeit bei diesem Ergebnis nicht auseinanderfielen und dies den Antragstellern enorme Vorteile biete. Im Übrigen könne sie nicht nach § 14 SGB IX verurteilt werden, wenn der zuständige Träger seine Leistungspflicht verneint habe. Selbst wenn sie als erstangegangener Träger anzusehen sein sollte, hätte sie die Ablehnungsentscheidungen der Beigeladenen stets nur übernehmen und niemals abändern können. Im Übrigen sei der Stellungnahme der Beigeladenen bisher keinerlei inhaltliche Begründung zu entnehmen, mit welchem Hörgerät genau sie den Krankenversorgungsauftrag gegenüber dem Kläger, der eine Unterversorgung beim Sprachverstehen in Störlärm geltend mache, erfüllen könne. Sie habe sich in keiner Weise mit dem Vortrag des Klägers auseinandergesetzt und auch kein Hörgerät benannt, welches ihre Behauptung konkretisieren würde. Unter Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BSG reiche die Empfangsbestätigung vom 23. November 2010 aus, um die Annahme zu rechtfertigen, dass die Beigeladene zuerst mit dem Begehren des Klägers befasst gewesen sei. Die Entscheidung der Beigeladenen sei nach der gerichtlichen Beweiserhebung rechtswidrig gewesen, weil der Vertragspartner der Beigeladenen für das Gericht überzeugend festgestellt habe, dass die Festbetragsversorgung nicht ausreichend sei, um den Krankenversorgungsauftrag Kommunikation des Klägers auch bei Störschall zu erfüllen und nur das begehrte Hörgerät in der Lage gewesen sei, diese Höranforderung "spürbar zu verbessern". Warum eine Verurteilung der Beigeladenen angesichts dieser inhaltlichen Feststellungsergebnisse nicht in Betracht gekommen sei, sei nicht erörtert, obwohl das SG die Beigeladene aufgefordert habe, ihre unterbliebene Prüfung nachzuholen. Dem sei diese allerdings ohne Begründung nicht nachgekommen. Ihre Verurteilung zur Kostentragung wäre in der Gesamtschau des Verfahrens folgerichtig gewesen. Die Aushändigung der am 2. Mai 2011 erstellten ärztlichen Versorgung durch den Kläger an den Hörgeräteakustiker habe für die entscheidende Frage des ersten Kontakts mit dem Versichertenbegehren keine Relevanz mehr, da dieser nachweislich vorher gewesen sei. Dieser Ablauf der Antragstellung sei konsequent mit der Logik des Begehrens des Klägers zu vereinbaren, denn ohne die Feststellung des erforderlichen Grundbedarfs könne ein Sonderbedarf nicht festgestellt werden. Entscheidender Kontakt sei aus ihrer Sicht die Empfangsbestätigung vom 23. November 2010. Die inhaltliche Leistungsverpflichtung für die vom Kläger begehrte Höranforderungen treffe aus Sicht aller Beteiligten (auch der ersten Instanz) die Beigeladene, die nach ihrem eigenen Vortrag vom 8. Dezember 2014 bisher eine unzureichende Krankenversorgung übernommen habe. Derzeit würden fast alle Arbeitnehmeranträge an sie, die Beklagte, weitergeleitet, obwohl keine Höranforderungen existierten, die dies rechtfertigten. Wenn der hier von der Beigeladenen praktizierte Rückzug aus der Verantwortung immer weiter betrieben werde, werde es für die Antragsteller also stets notwendig sein, durch alle Instanzen hindurch zu prozessieren, weil eine inhaltliche Stellungnahme zu den eigenen Leistungspflichten vom Krankenversicherungsträger nicht zu erreichen sei. Dies sei der Systemmangel, der alle hörgeschädigten Menschen treffe, denn durch das künstliche Aufwerfen einer in der Realität nicht existierenden Zuständigkeitsunsicherheit würden letztlich alle hörgeschädigten Menschen schlechter behandelt, weil der Eindruck erweckt werde, der Krankenversorgungsauftrag würde erheblichen Begrenzungen unterliegen, weil höchstens Arbeitnehmer Hörgeräte über dem Festbetrag erlangen könnten. Nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sei auch klar, dass vor dem Antrag bei ihr geklärt gewesen sei, dass der von der Beigeladenen übernommene Festbetrag für eine adäquate Versorgung nicht ausreiche. Spezifische berufsbedingte Höranforderungen bestünden im Beruf des Klägers nicht. Die geltend gemachten Stress-Situationen vor Besprechungen, Meetings und Telefonkonferenzen seien bereits durch eine adäquate Krankenversorgung vermeidbar und von der Beigeladenen sicherzustellen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25. Oktober 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise das Urteil abzuändern und die Beigeladene zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 1.668,00 € für seine Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten vom Typ Life 301 zu erstatten, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise die Beigeladene zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe von 1.668,00 € für seine Hörgeräteversorgung mit zwei Hörgeräten vom Typ Life 301 zu erstatten.

Das SG habe die Beklagte zu Recht zur Erstattung der Kosten verurteilt. Die Berufungsbegründung der Beklagten überzeuge nicht. Wie die Firma A. bestätigt habe, sei ihr die ohrenärztliche Verordnung des HNO-Arztes B. vom 2. Mai 2011 wenige Tage nach der Ausstellung ausgehändigt worden. Eine Antragstellung bei der Beigeladenen vor dem streitgegenständlichen Antrag bei der Beklagten liege nicht vor. Die Beklagte sei danach erstangegangener Träger. Im Übrigen sei das SG auch nachvollziehbar zum Ergebnis gelangt, dass eine ausreichende Versorgung mit Festbetragsgeräten nicht möglich gewesen sei. Damit habe er Anspruch auf Erstattung der aufgewendeten Kosten.

Die Beigeladene hat formell keinen Antrag gestellt. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Beklagte sei "erstangegangener Träger". Deren Vortrag, der Antrag sei fiktiv bei der Krankenkasse zugegangen und die Berufung auf die allgemeine Lebenserfahrung sei nicht zu folgen. Die Verordnung der Hörhilfe sei erst am 2. Mai 2011 erfolgt und dem Hörgeräteakustiker vorgelegt worden. eine Antragstellung bei ihr könne auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG vor dem 2. Dezember 2010 nicht angenommen werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Unterlagen bestehe grundsätzlich ein Anspruch in Höhe der Festbeträge. Die Gesamtbewertung des SG sei jedoch nachvollziehbar und werde der 2010/2011 herrschenden Versorgungssystematik gerecht. In ähnlich gelagerten Sachverhalten (signifikante Abweichung der Hörleistung zu Gunsten des Hörgeräts außerhalb der Festbetragsregelung) sei von ihr im Rahmen von Sozialgerichtsprozessen aus verwaltungsökonomischen Gründen immer der erhöhte Festbetrag für an Taubheit grenzende Versicherte, festgelegt durch den GKV-Spitzenverband, als Vergleichsvorschlag herangezogen worden. Im Falle ihrer Zuständigkeit, wäre dies auch in diesem Sachverhalt die praktizierte Vorgehensweise gewesen. Andere Kostenträger kämen aus ihrer Sicht nicht in Betracht. Das Urteil des SG sei aus ihrer Sicht mit der entsprechenden Begründung voll umfänglich nachvollziehbar.

Der Senat hat Auskünfte des Hörgeräteakustikers B. von der Fa. A. vom 17. November 2014 sowie 22. September und 9. Dezember 2015 eingeholt. Danach habe der Kläger diese am 15., 23. und 29. November 2010 wegen der Hörgeräteversorgung ohne ärztliche Verordnung oder Unterlagen aufgesucht. Es sei darüber gesprochen und der Kläger insoweit informiert worden, dass die Krankenkasse des Klägers, die Beigeladene, Kosten der Versorgung - vorbehaltlich ihrer erforderlichen Genehmigung - übernehme. Der Festbetrag sei insoweit auch auf der Empfangsbestätigung ausgewiesen und der Kläger über dessen Höhe dadurch informiert gewesen. Der Kläger müsse auch seine Krankenkasse angegeben haben, da der Festbetrag berechnet und auf der Empfangsbestätigung ausgewiesen worden sei. Das Prozedere sei dem Kläger erklärt worden, insbesondere, dass noch eine ärztliche Verordnung für die Abrechnung mit der Krankenkasse benötigt werde. Er sei wie immer - so die Fa. A. - über die Gesamtkosten, den Festbetrag und den Kundenanteil informiert worden. Danach sei die Hörgeräteanpassung erfolgt. Der Kläger habe später die ohrenärztliche Verordnung vom 2. Mai 2011 vorgelegt. Bei der von der Fa. A. gestellten Versorgungsanzeige vom 19. April 2011 seien ein Ton- und Sprachaudiogramm beigefügt gewesen, ein Arztbericht oder eine Verordnung sei nicht mitgeschickt worden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Verordnung vorgelegen hätte.

Der Senat hat ferner von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (KdöR) den zwischen ihr und dem BKK Landesverband Baden-Württemberg für die Betriebskrankenkassen nach § 127 Abs. 2 SGB V geschlossenen und im November 2010 gültigen Versorgungsvertrag, dem auch die Beigeladene beigetreten ist, beigezogen. Dieser regelt u. a. in § 8 den Ablauf der Versorgung. Nach Abs. 1 Satz 1 dürfen Leistungen nach diesem Vertrag bei der Erstversorgung mit Hörsystemen nur aufgrund der vertragsärztlichen Verordnung (ohrenärztliche Verordnung - Muster 15) erbracht werden. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrer Ausstellung vom Hörgeräteakustiker angenommen worden ist, es sei denn, dass die Krankenkasse der Weitergeltung der Verordnung zugestimmt hat (Abs. 1 Satz 2). Im Rahmen der Folgeversorgung nach Ablauf der sechsjährigen Versorgungszeitraums kann eine Versorgung ohne vertragsärztliche Verordnung durchgeführt werden (Abs. 1 Satz 4). Nach Abs. 2 Satz 1 ist vor Beginn jeder Versorgung der zuständigen Krankenkasse die Versorgungsanzeige (Anlage 3) unter Beifügung der für die Indikationsstellung nötigen Informationen (Ton- und Sprachaudiogramm) zur Prüfung und Zustimmung vorzulegen. Die Zustimmung soll in der Regel innerhalb von 10 Arbeitstagen erfolgen (Abs. 2 Satz 2). Auf die Vorlage der Versorgungsanzeige kann im Einzelfall verzichtet werden (Abs. 2 Satz 3). Wegen der weiteren Einzelheiten der Regelung der Vereinbarung wird auf Bl. 97 ff der Senatsakten verwiesen.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen verwiesen sowie die Gerichtsakten beider Instanzen.