I.

Der Senat konnte aufgrund der Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die nach den §§ 143 , 144 Abs. 1 , Abs. 3 SGG statthafte, unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften ( § 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGG ) eingelegte Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG ist der Bescheid der Beklagten vom 10. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Verschaffung eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches für seinen Arbeitsplatz.

Da der Kläger sich den begehrten täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch nicht bereits selbst beschafft hat, begehrt er keine Kostenerstattung. Zulässige Klageart ist damit die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ( § 54 Abs. 1 SGG ).

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch an seinem Arbeitsplatz als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 9 , 16 SGB VI i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 7 , Abs. 8 S. 1 Nr. 4 SGB IX (in der seit 1. Januar 2018 geltenden Fassung) zu. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Leistungen nach den §§ 9 ff. SGB VI (dazu unter 1) und die vorrangig zu prüfenden Voraussetzungen einer medizinischen Rehabilitation (dazu unter 2) liegen nicht vor. Nach den Besonderheiten des vorliegenden Falles ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger den höhenverstellbaren Schreibtisch im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (dazu unter 3) zu verschaffen. Eine vorrangige Leistungspflicht des Arbeitgebers besteht nicht (dazu unter 4).

1.) Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen, um (1.) den Auswirkungen einer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit der Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und (2.) dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern. Nach § 9 Abs. 2 SGB VI können diese Leistungen erbracht werden, wenn die persönlichen ( § 10 SGB VI ) und versicherungsrechtlichen ( § 11 SGB VI ) Voraussetzungen dafür erfüllt und die Leistungen nicht nach § 12 SGB VI ausgeschlossen sind. Dies ist vorliegend der Fall. Der Kläger fällt in den persönlichen Anwendungsbereich ( § 10 SGB VI ), da seine Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit bzw. körperlicher Behinderung jedenfalls erheblich gefährdet ist ( § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ).

Bei der Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist auf die Fähigkeit des Versicherten abzustellen, seinen bisherigen Beruf oder seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben zu können. Die Erwerbsfähigkeit ist gefährdet, wenn aufgrund einer Krankheit oder Behinderung die Gefahr einer Minderung der Erwerbsfähigkeit besteht. Jedwede krankheits- oder behinderungsbedingte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit genügt allerdings nicht, um einen Anspruch auf eine Teilhabeleistung zu begründen. Die Gefährdung muss vielmehr erheblich sein und damit entweder einen solchen Schweregrad haben, dass mit dem Eintritt einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zu rechnen ist oder progredienter Art sein, sodass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und hierdurch bedingt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit droht. Diese Gefahr darf sich nicht erst in unbestimmter Zukunft realisieren, sondern muss in absehbarer Zeit bevorstehen. Ferner darf die Erkrankung nicht nur vorübergehend sein, sondern es muss aufgrund des Krankheitsbildes eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von gewisser Dauer drohen, die insbesondere nicht durch ambulante ärztliche oder Krankenhausbehandlung abwendbar (vgl. auch § 13 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VI ) sein darf (vgl. Jüttner in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB VI, K § 10 Rn. 7 f).

Der Kläger übt seine Tätigkeit in sitzender Haltung mit fast ausschließlicher Bildschirmarbeit aus. Bei ihm liegt eine Krankheit (hier regelwidriger Körperzustand) bzw. eine Behinderung (hier Abweichung der körperlichen Funktion von dem für das Lebensalter typischen Zustand für länger als 6 Monate) von Seiten der Wirbelsäule vor. Dies hat der behandelnde Orthopäde Dr. L. in seinen Attesten vom 14. Dezember 2017 im Verwaltungsverfahren bzw. 12. Dezember 2018 im SG-Verfahren dargelegt. Dies wurde auch vom Sachverständigen Dr. H. im Gutachten vom 8. März 2019 bestätigt.

Der Kläger berichtete dort, dass sich die im Herbst 2017 aufgetretenen akuten Beschwerden nach wochenlanger konservativer Therapie deutlich zurückgebildet hätten, er bis zum heutigen Tag aber nach langem Sitzen immer wieder Schmerzen in der unteren Lendenregion mit Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel bis zum Knie habe. Bei der Untersuchung durch Dr. H. zeigte sich ein flottes und sicheres Gangbild ohne Hinken, im entkleideten Zustand fand sich ein Beckentiefstand rechts von etwa 1 cm mit leichtem Überhang der Wirbelsäule rechts. Die gesamte Wirbelsäule war nicht auffällig druck- oder klopfempfindlich. Die paravertebrale Muskulatur war entlang der Wirbelsäule mäßiggradig verspannt. Dort fanden sich mehrere Blockierungen, die lumbale Muskulatur war dagegen locker und nicht druckempfindlich. Der Bewegungsumfang der einzelnen Wirbelsäulenabschnitte war überdurchschnittlich gut. Auch zeigten sich im Rahmen der orientierenden neurologischen Untersuchung der oberen und unteren Gliedmaßen durch Dr. H. keine Anzeichen einer Nerven- bzw. Nervenwurzelschädigung. Dr. H. geht auf der Grundlage der von ihm damit diagnostizierten schmerzhaften Funktionsstörung der Lendenwirbelsäule bei älterem Bandscheibenvorfall L4/L5 zwar nicht von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in seiner Tätigkeit als Fertigungsleiter aus. Er sieht allerdings eine erhebliche Gefährdung vor dem Hintergrund, dass der Kläger täglich etwa 7 Stunden pro Tag am Schreibtisch im Sitzen arbeitet. Aus orthopädischer Sicht wäre es nach Auffassung von Dr. H. anzustreben, dass der Kläger nicht permanent sitzt. Vor diesem Hintergrund wäre die sinnvollste Maßnahme, die Sitzdauer pro Tag zu minimieren. Auch das Sitzen auf einem orthopädischen Bürostuhl sei aus orthopädischer Sicht für die Bandscheiben nicht optimal. Nach seiner Auffassung wäre also die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit einem orthopädischen Bürostuhl nicht sinnvoll. Aus Sicht von Dr. H. wäre vielmehr ein ergonomischer Bürostuhl völlig ausreichend, was allerdings voraussetze, dass dem Kläger durch Maßnahmen am Schreibtisch die Möglichkeit zum Arbeiten sowohl im Sitzen wie auch im Stehen geboten werde. Durch ärztliche Behandlungen lässt sich diese Krankheit/Behinderung nicht beheben. Dies hat der Sachverständige Dr. H. zur Überzeugung des Senats aufgezeigt. Denn eine begründete Aussicht, dass sich der Gesundheitszustand in absehbarer Zeit wesentlich ändert, bestehe nicht. Zwar ist es nach Dr. H. prinzipiell vorstellbar, dass sich das Bewegungssegment L4/L5 mitsamt der kranken Bandscheibe eines Tages spontan versteift, was dann tatsächlich zu einer dauerhaften Funktionsverbesserung führen könne. Ein solcher Vorgang dauere aber mindestens 5 bis 10 Jahre. Für eine operative Versteifung der Wirbelsäule oder einem Bandscheibenersatz sieht Dr. H. derzeit keine sinnvolle Indikation. Auch physiotherapeutische Maßnahmen werden an der "Schwachstelle" nichts dauerhaft ändern können.

Bei dem Kläger kann auch voraussichtlich eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit durch die hier streitgegenständliche Leistung abgewendet werden ( § 10 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI ). Das Vorliegen dieser Prognose haben der behandelnde Arzt Dr. L. sowie der Sachverständige Dr. H. zur Überzeugung des Senats in zutreffender Weise bejaht. Der mehrfach täglich stufenlos höhenverstellbare Schreibtisch vermag zu einem Wechsel der Körperhaltung zwischen Sitzen und Stehen während der Ausführung der Arbeit beizutragen und es können dadurch zunehmende Schäden an der Wirbelsäule verhindert und schmerzbedingte Ausfallzeiten vermieden werden. Das wiederholte Aufstehen und Umhergehen und der dadurch bewirkte Wechsel der Körperhaltung reicht nicht aus, um die Beschwerden zu bessern oder zu beseitigen.

Auf der Grundlage der Auskunft des behandelnden Arztes Dr. L. wie auch des Sachverständigengutachtens von Dr. H., denen sich der Senat anschließt, stellt der Senat damit ausdrücklich fest, dass beim Kläger eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vorliegt und ein mehrfach täglich stufenlos höhenverstellbarer Schreibtisch das geeignete Mittel ist, die Erwerbsfähigkeit des Klägers auf Dauer zu sichern ( § 10 Abs.1 Nr.2a SGB VI ).

Der Kläger erfüllt auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 SGB VI und ein Ausschlussgrund nach § 12 SGB VI ist nicht gegeben.

2.) Aufgrund des grundsätzlichen Vorrangs von Leistungen der medizinischen Rehabilitation gegenüber Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei gleicher Leistungsgewährung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. noch zu § 31 a.F. Oppermann in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX, K § 31 Rn. 20a; vgl. auch BSG, Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R -, juris Rn. 17) sind zunächst die Leistungsvoraussetzungen für die Erbringung von medizinischen Rehabilitationsleistungen nach § 15 SGB VI i.V.m. §§ 42 ff SGB IX (a.F. §§ 26 ff SGB IX ), insbesondere § 42 Abs. 2 Nr. 6 und § 47 SGB IX , zu prüfen. In § 47 Abs. 1 SGB IX wird für alle Träger von Leistungen der medizinischen Rehabilitation der Hilfsmittelbegriff einheitlich definiert (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R -, juris Rn. 11, noch zu § 31 SGB IX ). Hiernach umfassen Hilfsmittel die Hilfen, die von den Leistungsempfängern getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um (1.) einer drohenden Behinderung vorzubeugen, (2.) den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder (3.) eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Der Begriff des Hilfsmittels umfasst also nur "bewegliche" Sachen und schließt fest eingebaute Inventarbestandteile einer Wohnung aus. Es kommt aber nicht darauf an, ob die Mittel unmittelbar am Körper der kranken oder behinderten Person wirken und dadurch den ärztlichen Behandlungserfolg sichern oder eine Behinderung ausgleichen oder ob dies mittelbar dadurch erfolgt, dass eine Hilfsperson in die Lage versetzt wird, die beabsichtigten Ziele zu erreichen. Entscheidend ist, ob das Mittel im Einzelfall der kranken oder behinderten Person dadurch zugutekommt, dass die Auswirkungen ihrer Krankheit oder Behinderung behoben oder gemildert werden (vgl. BSG, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 25/05 R -, juris Rn. 12; Urteil vom 18. Juni 2014 - B 3 KR 8/13 R -, juris Rn. 11, jeweils zu § 31 SGB IX a.F.). Bei dem vom Kläger begehrten Schreibtisch geht es um einen mittelbaren Behinderungsausgleich nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX und auf dem Gebiet der medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung stellt auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit - wie im vorliegenden Fall - ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens nach dieser Vorschrift dar (vgl. Jüttner in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB VI, K § 15 Rn. 54). Der mittelbare Behinderungsausgleich folgt beim Kläger dadurch, dass ihm ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch zur Verfügung gestellt wird, der die "Behinderung" im Sinne des § 47 SGB IX und des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX , also die dauerhaft regelwidrige Körperfunktion bzw. das Funktionsdefizit im Sinne des herkömmlichen rein medizinischen Behinderungsbegriffs von Seiten der Wirbelsäule des Klägers ( BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 14/14 R - juris Rn. 19) ausgleicht. Der Schreibtisch kann nicht nur an die Körpergröße des Klägers angepasst werden, sondern ermöglicht darüber hinaus das Arbeiten im dynamischen Wechsel zwischen Stehen und Sitzen am Bildschirmarbeitsplatz (sog. Steh-Sitz-Dynamik, vgl. Handreichung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) http://www.baua.de/de/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Neue-Technologien- und-Arbeitsformen/Moderne-Bildschirmarbeit/Steh-Sitzdynamik.html ) und dadurch können die bestehenden Wirbelsäulenschmerzen verringert oder vermieden und eine weitere Verschlechterung verhindert werden.

Allerdings scheidet die Gewährung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation an den Kläger nach diesen Vorschriften aus, da ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt und damit von der Versorgung ausgenommen ist. Hierzu zählen solche Gegenstände, die allgemein auch von Gesunden im täglichen Leben verwendet werden. Maßgeblich hierfür ist die jeweilige Zweckbestimmung, ausgehend von Funktion und Gestaltung des Gegenstands, wie er konkret beansprucht wird und beschaffen ist. Nach diesen Vorgaben ist ein Gegenstand trotz geringer Verbreitung und trotz hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand einzustufen, wenn er von der Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist; keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind dagegen für die speziellen Bedürfnisse kranker und behinderter Menschen entwickelte und so benutzte Gegenstände, selbst wenn sie millionenfach verbreitet sind (vgl. Jüttner a.a.O. Rn. 56). Ein mehrfach täglich höhenverstellbarer Schreibtisch ist ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Solche Schreibtische werden nicht nur von Kranken bzw. Behinderten verwendet, sondern auch von gesunden Menschen, die ihn zur Entlastung der Wirbelsäule und zur Vermeidung von Haltungsstörungen im Falle ständiger Schreibtischarbeit sowie zur Ermöglichung einer wechselnden Körperhaltung während der Arbeit nutzen (vgl. zum Präventionspotential alternativer Sitzgelegenheiten, u.a. auch zum Steh-Sitzkonzept: Veröffentlichungen der BAuA http://www.baua.de/de/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Neue-Technologien- und-Arbeitsformen/Moderne-Bildschirmarbeit/Steh-Sitzdynamik.html ). Für die speziellen Bedürfnisse kranker und behinderter Menschen ist ein solcher höhenverstellbarer Schreibtisch nicht entwickelt worden.

3.) Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben folgt aus § 16 SGB VI i.V.m. den §§ 49 ff. SGB IX , hier aus § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX . Nach dieser Vorschrift stellen Leistungen nach § 49 Abs. 3 Nr. 7 SGB IX (sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten) auch Kosten für Hilfsmittel dar, die wegen Art oder Schwere der Behinderung u. a. zur Berufsausübung erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung erbracht werden - dies scheidet hier aus (vgl. oben 2) - können. Ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch stellt ein solches Hilfsmittel zur Berufsausübung nach § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX und keine technische Arbeitshilfe nach § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 SGB IX dar.

Technische Arbeitshilfen sind Vorrichtungen und Geräte, die den Arbeitsplatz eines behinderten Menschen behindertengerecht ausstatten, um behinderungsbedingte Nachteile auszugleichen. Ziel ihres Einsatzes ist es, bei bestimmten Behinderungen die Arbeitstätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, die Arbeitsausführung zu erleichtern, d.h. Arbeitsbelastungen zu verringern und die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Technische Arbeitshilfen kommen als singuläre Maßnahme der behindertengerechten Arbeitsplatzgestaltung vor (z.B. als orthopädischer Bürostuhl; vgl. auch Sozialgericht <SG> Dresden, Urteil vom 28. Februar 2011 - S 24 KN 625/09 -, juris). Sie sind aber meist Bestandteil einer umfassenden ergonomischen und behindertengerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes und seines Umfelds. Zu den technischen Hilfen zählen maschinelle Einrichtungen am Arbeitsplatz wie beispielsweise Großschriftdarstellung für Sehbehinderte, Schreibtelefone für Gehörlose, bauliche Veränderungen wie Rampen für Rollstuhlfahrer, Verbreiterung von Türen und Durchgängen, behinderungsgerechte Ausstattung von Sozial- und Sanitärräumen sowie Einrichtungen, die den Weg zum Arbeitsplatz bewältigen helfen, wie Personenaufzüge (vgl. Götze in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch SGB IX, K § 33 Rn. 40). Angesichts des Vorrangs von individuellen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegenüber Ansprüchen gegen den Arbeitgeber auf Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 1981 - 1 RA 11/80 -, juris Rn 27) ist der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 SGB IX eng (vgl. Simon in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Auflage 2015, § 102 SGB IX Rn. 38). Der täglich mehrfach höhenverstellbare Schreibtisch stellt im Falle des Klägers kein technisches Arbeitsmittel, sondern ein Hilfsmittel zur Berufsausübung dar. Es dient bei ihm nicht dazu, seine Arbeitstätigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, seine Arbeitsausführung zu erleichtern bzw. die Arbeitssicherheit zu gewährleisten. Vielmehr soll das Hilfsmittel dem Kläger zum mittelbaren Ausgleich seiner Behinderung im Hinblick auf seine bestimmte Berufsausübung - hier als Fertigungsleiter - dienen und ist nur aufgrund seines konkreten Arbeitsplatzes (enger berufsspezifischer Zusammenhang) notwendig, indem es die Folgeerscheinungen der Behinderung ausgleicht (vgl. zur gleichlautenden Vorgängerregelung in § 33 SGB IX Götze a.a.O. § 31 Rn. 39; Luik in Schlegel/Voelzke a.a.O., § 33 SGB IX Rn. 230; a.A. wohl Stähler in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Auf. 2013, § 16 SGB VI Rn. 13 ohne Begründung; SG Dresden, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - S 24 KN 1653/09 ER -, juris Rn. 19). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Leistungen an Arbeitgeber nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IX (Arbeitshilfen im Betrieb), nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 4 und 5 SGB IX (behindertengerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten; Ausstattung des Arbeitsplatzes mit technischen Arbeitshilfen), nach § 46 Abs. 2 SGB III (behindertengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen) sowie nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB IX (behindertengerechte Einrichtung von Arbeitsplätzen) nicht Gegenstand des Verfahrens sind und dem Kläger als nicht schwerbehinderter Mensch kein Anspruch gegenüber dem Integrationsamt nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a SGB IX (technische Arbeitshilfen) zusteht.

4.) Eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers ( § 49 Abs. 8 Satz 1 Nr. 4 SGB IX ) auf Ausstattung des Arbeitsplatzes des Klägers mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch besteht nicht. Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass es nicht die Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherungsträger ist, eine mangelnde ergonomische Grundausstattung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auszugleichen (vgl. SG Dresden, Urteil vom 29. März 2010 - S 24 R 157/08 -, juris; SG Frankfurt (Oder), Urteil vom 12. Juni 2013 - S 29 R 303/12 -, juris) und dass sich aus den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (u.a. Arbeitsschutzgesetz, Bildschirmarbeitsverordnung, Arbeitsstättenverordnung- ArbstättV-) sowie aus der Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Information 215 - 410 von Juli 2019) Handlungsanleitungen für die sicherheitstechnischen und ergonomischen Anforderungen für die Gestaltung der Arbeit an Bildschirm- und Büroarbeitsplätzen ergeben. Dies gilt auch für den Arbeitsplatz des Klägers.

Nach § 3a Abs. 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 ArbStättV bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der in Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. Im Zusammenhang mit der am 3. Dezember 2016 in Kraft getretenen Novelle zur Änderung der ArbStättV sind im Zuge der Rechtsbereinigung die Regelungen der Bildschirmarbeitsverordnung zeitgemäß modernisiert und in die ArbStättV integriert worden und wird nunmehr in der Nr. 6 zum Anhang der ArbStättV enthalten. Die neue Nr. 6 des Anhangs enthält die grundsätzlichen Anforderungen und Festlegungen zur Bildschirmarbeit in Arbeitsstätten und übernimmt die EG-Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG, die bisher mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) umgesetzt war. Vorgaben hinsichtlich täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischen finden sich darin nicht. Unter Nr. 6.1 Abs. 1 Satz 2 wird lediglich ausgeführt, dass die Grundsätze der Ergonomie auf die Bildschirmarbeitsplätze und die erforderlichen Arbeitsmittel sowie die für die Informationsverarbeitung durch die Beschäftigten erforderlichen Bildschirmgeräte entsprechend anzuwenden sind. Eine entsprechende Arbeitsstättenregel (ASR) vom Ausschuss für Arbeitsstätten ( § 7 ArbStättV ) gibt es bislang nicht. Heranzuziehen sind nach Auffassung des Senats damit die von der BAuA veröffentlichten Handreichungen und die DGUV Information 215 - 410, die in Zusammenarbeit mit der BAuA erstellt worden ist.

Arbeitsmittel entsprechen den ergonomischen Gestaltungskriterien, wenn sie den physischen und psychischen Gegebenheiten des Menschen so angepasst sind, dass einseitige, zu hohe Belastungen vermieden werden. Stellteile sowie Verstelleinrichtungen müssen ergonomisch gestaltet und angeordnet sein. Verstellungen müssen leicht und bei häufiger Betätigung schnell vorgenommen werden können. Sie dürfen sich während der Benutzung des Arbeitsmittels nicht unbeabsichtigt verändern können (DGUV Information 215 - 410 Ziffer 8.1). Nach Ziffer 8.3 der DGUV Information 215 - 410 müssen die Arbeitsmittel so gestaltet sein, dass einem möglichst großen Kreis von Benutzern mit unterschiedlichen Körpermaßen die Erledigung verschiedener Arbeitsaufgaben in ergonomischen Körperhaltungen ermöglicht wird. Eine ergonomisch günstige Arbeitshaltung wird erreicht, wenn am Steharbeitsplatz die Arbeitshöhe und am Sitzarbeitsplatz zusätzlich die Sitzhöhe (einmalig) den Körpermaßen des Benutzers angepasst ist. Für solche individuellen Arbeitsmittel hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu sorgen.

Unter Berücksichtigung der Verstellmöglichkeiten des Arbeitstisches/der Arbeitsfläche sollte nach Ziffer 8.3.1 der DGUV Information 215 - 410 die Arbeitshöhe an die unterschiedlichen Körpermaße des Menschen und an die Arbeitsaufgabe sowohl im Sitzen als auch im Stehen angepasst werden können. Es können unterschiedliche Tischsysteme mit höhenverstellbarer Arbeitsfläche - einen solchen Schreibtisch begehrt der Kläger -, mit höheneinstellbarer Arbeitsfläche und mit fester Arbeitsflächenhöhe eingesetzt werden. Höhenverstellbare Arbeitsflächen, die sich sowohl im Sitzen als auch im Stehen nutzen lassen, wirken sich günstig auf den Bewegungsapparat des Menschen aus, wenn durch die Bereitschaft zur Nutzung der Höhenverstellung die Steh-Sitz-Dynamik gefördert wird. Die Höhenverstellung von Arbeitsflächen kann zum Beispiel mittels Seilzug, Kurbeltrieb, Gasfeder, elektromotorischer Antriebe oder deren Kombination erfolgen. Der Verstellmechanismus muss sich auch unter Belastung leichtgängig und sicher betätigen lassen. Hiernach konnte der Arbeitgeber dem Kläger einen solchen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch zur Verfügung stellen, war allerdings auch dazu nicht zwingend verpflichtet, wenn er eine (sonstige) individuelle Lösung mit fester oder höheneinstellbarer Arbeitsflächenhöhe wählte, die den genannten Vorgaben entsprach. Zwar stellt die Förderung der Steh-Sitz-Dynamik, d.h. der dynamische Wechsel zwischen Stehen und Sitzen, also die Unterbrechung der sitzenden Tätigkeit durch Arbeitsabschnitte, die im Stehen erledigt werden, ein sinnvolles alternatives Büroarbeitskonzept dar (vgl. BAuA: http://www.baua.de/de/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Neue-Technologien- und-Arbeitsformen/Moderne-Bildschirmarbeit/Steh-Sitzdynamik.html ).

Allerdings ergibt sich aus diesen Veröffentlichungen zur Überzeugung des Senats keine allgemeine Verpflichtung von Arbeitgebern zur Ausstattung von Arbeitsplätzen mit höhenverstellbaren Schreibtischen, die ein wechselseitiges Arbeiten im Sitzen und im Stehen. Ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht daher nicht (siehe hierzu insgesamt auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 2016 - L 6 R 504/14 - juris).

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Denn dort sind zwar jeweils Verpflichtungen des Arbeitgebers aufgeführt, aber kein konkreter, individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Maßnahmen (siehe hierzu etwa auch BAG, Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 - juris). So findet sich im § 17 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG lediglich das Recht der Beschäftigten, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Folgt ein Arbeitgeber den Vorschlägen nicht, besteht jedoch kein individueller Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vollzug der Vorschläge, vielmehr haben diese, sofern Sie der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, die Möglichkeit, sich an die zuständige Behörde zu wenden ( § 17 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG ).

Nach den Angaben des Klägers im Erörterungstermin vom 27. Mai 2020 verfügt im Betrieb kein Bildschirmarbeitsplatz über einen höhenverstellbaren Schreibtisch, ein entsprechender Antrag des Klägers unmittelbar nach dem Bandscheibenvorfall, gerichtet an den Arbeitgeber, wurde abgelehnt und im Übrigen gibt es im Unternehmen auch keinen Betriebsrat, der möglicherweise auf entsprechende Änderungen hinwirken könnte.

5.) Im Ergebnis ist damit auf der Grundlage der ärztlichen Unterlagen, nämlich der Atteste von Dr. L. bzw. des Gutachtens von Dr. H. zur Überzeugung des Senates festzustellen, dass beim Kläger zwar aktuell keine Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt, diese aber erheblich gefährdet ist, sofern er weiterhin unter Berücksichtigung des bei ihm bestehenden Wirbelsäulenleidens wie bisher sieben Stunden täglich in fast ausschließlich sitzender Position, ohne die Möglichkeit einer Steh-Sitz-Dynamik, arbeitet. Damit hat der Kläger auf Grundlage der oben dargestellten gesetzlichen Regelungen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Verschaffung eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches. Hinsichtlich der konkreten Auswahl des Schreibtisches steht der Beklagten ein entsprechendes Auswahlermessen zu, hierbei dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass es wohl nicht zwingend notwendig sein dürfte, dass auch der Drucker auf dem höhenverstellbaren Schreibtisch platziert ist. Der Senat kann aus eigener Anschauung hinsichtlich der Ausstattung der Büros hier beim Landessozialgericht mit täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtischen auf den Geschäftsstellen wie auch in den Richterarbeitszimmern darauf verweisen, dass in all den Fällen die Drucker jeweils auf separaten, nicht höhenverstellbaren Tischen neben dem höhenverstellbaren Schreibtisch mit den Bildschirmen platziert sind, ohne dass es deswegen zu Einschränkungen oder Schwierigkeiten kommt.

Aus diesen Gründen war der Berufung stattgegeben und die Beklagte zur Verschaffung eines täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches zu verpflichten gewesen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt auf § 193 SGG .

Gründe für die Zulassung der Revision ( § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG ) liegen nicht vor.