Die Beteiligten streiten um die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung der beigeladenen Versicherten Rosemarie Ströhle (nachfolgend Versicherte) für den Zeitraum 1. April 1976 bis 25. Juni 1977.

Die am 1943 geborene Versicherte war nach Erwerb der mittleren Reife 1959 in näher bezeichneten Zeiträumen (Blatt 6 V-Akte) in Teilzeit als kaufmännische Angestellte sowie im elterlichen Betrieb beschäftigt. Von 1972 bis 1976 studierte sie an einer pädagogischen Hochschule und beendete ihr Studium mit Ablegen der Dienstprüfung am 25. Februar 1976. Mit Wirkung vom 1. April 1976 wurde sie sodann unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Realschullehreranwärterin ernannt. Nach Bestehen der zweiten Prüfung für das Lehramt an Realschulen endete das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 25. Juni 1977.

Danach war die Versicherte vom 8. August 1977 bis 31. Juli 1980 beitragspflichtig als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. August 1980 wurde die Versicherte unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Realschullehrerin zur Anstellung ernannt. Mit Wirkung vom 9. Februar 1981 erfolgte die Ernennung zur Realschullehrerin und die Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit. Mit Ablauf des 31. Juli 2008 wurde sie nach Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetzes in den Ruhestand versetzt. Seitdem erhält sie Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz.

Die Versicherte begehrte mit Schreiben vom 29. Mai 2010 bei der Beklagten die Klärung eines möglichen Anspruchs auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierbei nahm sie Bezug auf zurückgelegte Zeiten zwischen 1960 bis 1972 im elterlichen Betrieb bzw. als kaufmännische Angestellte. Diesem Schreiben beigefügt war eine Berechnung und Festsetzung ihres Besoldungsdienstalters nach dem Bundesbesoldungsgesetz, ausgestellt vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg am 5. März 1981 sowie ein "Werdegang des Beamten und absetzbare Zeiten". Mit Schreiben vom 20. Juli 2010 überliess die Beklagte der Versicherten u.a. einen Antrag auf Versichertenrente; der Antrag der Versicherten auf Regelaltersrente ging sodann am 24. August 2010 bei der Beklagten ein. Im Rahmen der Überprüfung des Versichertenkontos der Versicherten stellte die Beklagte am 15. September 2010 fest, dass die Versichertenkonten zwar aufgerechnet und verfilmt gewesen waren, die entsprechenden Entgelte aus den Versicherungskonten waren jedoch nicht in den Versicherungszeiten gespeichert worden, weswegen die Wartezeit nicht erfüllt gewesen war und eine maschinelle Rentenauskunft bzw. ein Aufklärungsschreiben zu § 115 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (§ SGB VI) nicht erfolgt war. Da somit bei rechtzeitiger Speicherung der vollständigen Versicherungskonten eine rechtzeitige Rentenantragstellung gewährleistet gewesen wäre, sei im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ein Rentenbeginn zum 1. November 2008 anzuerkennen. Mit Bescheid vom 28. Januar 2011 gewährt die Beklagte der Beigeladenen Altersrente seit 1. November 2008.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 an den Kläger bat die Beklagte um die Prüfung der Frage einer Nachversicherung für den Zeitraum 1. April 1976 bis 25. Juni 1977. Dort wurde festgestellt, dass aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen die Durchführung der Nachversicherung für diesen Zeitraum unterblieben war; mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 erhob der Kläger die Einrede der Verjährung.

Die Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 zur Überweisung der Nachversicherungsbeiträge für die Versicherte für den Zeitraum 1. April 1976 bis 25. Juni 1977 gemäß § 233 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 9 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) auf. Obwohl die Nachversicherungsvoraussetzungen am 25. Juni 1977 eingetreten seien, seien die Beiträge nicht gezahlt worden. Die Erhebung der Verjährungseinrede verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stelle unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht aus dem Beamtenverhältnis eine unzulässige Rechtsausübung dar.

Der Kläger hat am 18. November 2010 hiergegen beim Sozialgericht Stuttgart (SG) Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, die Erhebung der Verjährungseinrede verstoße nicht gegen Treu und Glauben und sei nicht rechtsmissbräuchlich. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung könne nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durchgreifen. Das unabsichtliche Nichtdurchführen der Nachversicherung stelle keinen groben Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Bloßes Schweigen und Untätigkeit rechtfertige regelmäßig nicht das Unwerturteil einer mißbräuchlichen Rechtsausübung. Die Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung folge auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren seinem ehemaligen Beamten gegenüber. Die Versicherte beziehe seit 2008 Versorgungsbezüge vom Kläger. Eine höhere Rente würde sich nicht zu ihren Gunsten auswirken, da die Versorgungsbezüge entsprechend zu kürzen seien. Die Nachversicherung würde vorliegend alleine dem finanziellen Interesse der Beklagten dienen. Im Übrigen komme es für die Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Einrede der Verjährung nur auf Pflichtverletzungen im Rechtsverhältnis des Schuldners zum Gläubiger an. Welche Pflichten dem Dienstherrn im Innenverhältnis gegenüber seinem Beamten in Ansehen der Versorgung oblägen und ob diese im Einzelfall verletzt worden seien und zu welchen Folgen dies führe, sei nicht von Belang. Die Beklagte hätte bei eigenem pflichtgemäßem Verhalten sämtliche relevanten Daten gehabt, um verjährungsunterbrechende Maßnahmen rechtzeitig vornehmen zu können. Zum Zeitpunkt der Anfrage der Versicherten im Jahre 2010 seien der Beklagten Versicherungskonten bekannt gewesen; die Entgelte der entsprechenden Versicherungskonten seien jedoch nicht in die Versicherungszeiten eingespeist gewesen. Bekannt gewesen seien der Beklagten auch die nicht in den Versicherungszeiten gespeicherten Zeiten vom 1. April 1959 bis 15. März 1971. Wenn diese Zeiten pflichtgemäß erfasst gewesen wären, hätte die Beklagte der Versicherten gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine Rentenauskunft schicken müssen; die Versicherte habe das 54. Lebensjahr bereits zum 24. Oktober 1997 vollendet gehabt. Spätestens zum damaligen Zeitpunkt hätte die Beklagte erkennen können, dass in den rentenrechtlichen Zeiten eine Lücke vom 1. Oktober 1972 bis 31. März 1976 bestehe. Mangels angegebener Zeiten sowie mangels Versenden einer Rentenauskunft sei es zu keiner Kontenklärung gekommen; die mit Schreiben vom 30. August 2010 veranlasste Kontenklärung hätte bereits viel früher erfolgen können und auch müssen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2012 - B 5 77/11 R - werde als Einzelfallentscheidung gewertet. Es sei nicht nachvollziehbar, wie bei der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), die gerade auch bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen eingreifen solle, die Anwendung des Rechtsinstituts von Treu und Glauben mit der Begründung durchgreifen könne, die Pflicht zur rentenrechtlichen Nachversicherung sei verletzt worden. Diese Pflichtverletzung sei der Vorschrift gerade immanent. Mit diesem Widerspruch setze sich das Bundessozialgericht (BSG) nicht auseinander.

Die Beklagte hat zur Klageerwiderung angeführt, dass die Berufung auf die Einrede der Verjährung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoße. Nach der Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2012 bestehe die Pflicht zur rechtzeitigen, also unverzüglichen Zahlung der Nachversicherungsbeiträge nicht nur im Interesse des einzelnen Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten. Verletze ein zumal wie hier öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber diese Beitragspflicht, sei ihm grundsätzlich und in aller Regel allein wegen dieses Unterlassens die Verjährungseinrede verwehrt. Die Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung könne auch ein unbeabsichtigtes Verhalten des Schuldners begründen, welches nach objektiven Maßstäben ausreichend Anlass gegeben habe, von einer Geltendmachung des Anspruchs abzusehen und somit ursächlich für die Nichtgeltendmachung sei. Eine bloße Untätigkeit sei nur dann als ursächlich zu betrachten, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln bestanden habe. Dies sei dem Kläger vorzuwerfen. Der Kläger sei grundsätzlich mit Ausscheiden der Versicherten aus dem Dienst verpflichtet gewesen, die Nachversicherung durchzuführen. Dieser Verpflichtung sei die Klägerin innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist nicht nachgekommen. Somit habe sie pflichtwidrig verhindert, dass die Beklagte Kenntnis vom Eintritt des Nachversicherungsfalles erlange und Maßnahmen zur Verjährungsunterbrechung ergreifen konnte.

Mit Urteil vom 18. Dezember 2013 hat das SG den Bescheid vom 27. Oktober 2010 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Leistungsklage auf Aufhebung der Forderung zur Nachversicherung sei zulässig; gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könne sie auch ohne Vorverfahren erhoben werden. Die Klage sei auch begründet. Der Beklagten stehe zwar ein Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträge zu, den sie grundsätzlich auch durch Verwaltungsakt habe feststellen dürfen. Der Anspruch sei jedoch verjährt. Der Kläger habe sich rechtsfehlerfrei auf den Eintritt der Verjährung berufen; der Grundsatz von Treu und Glauben stehe dem nicht entgegen. Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Nachversicherungsbeiträge richte sich nach § 25 SGB IV. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjährten Ansprüche auf Beiträge (u.a. zur gesetzlichen Rentenversicherung) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden seien. Für Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge betrage die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Beide Verjährungsfristen seien bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 12. September 2008 abgelaufen gewesen. Der Kläger habe sich aber gegen den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 auf den Eintritt der Verjährung berufen, weswegen er die Zahlung verweigern dürfe. Die Erhebung dieser Verjährungseinrede sei auch nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben unbeachtlich. Der Kläger habe die Verjährungseinrede nicht wegen widersprüchlichen Verhaltens verwirkt. Solche die Verwirkung auslösenden Umstände lägen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein zumutbarer Nachteil entstehen würde. Bloßes Nichtstun des Berechtigten reiche dabei nicht aus. Ein aktives - sei es ausdrückliches, sei es konkludentes - Verhalten des Klägers, dass die Beklagte davon abgehalten habe könnte, Nachversicherungsbeiträge geltend zu machen, sei nicht erkennbar. Es habe während des gesamten Zeitraums seit 1977 keinerlei Kontakt zwischen Kläger und Beklagter gegeben. Dass der Kläger unmittelbar nach dem Ausscheiden der Versicherten auch in der regulären vierjährigen Verjährungsfrist danach weder die Beklagte noch die Versicherten darüber unterrichtet habe, dass gar keine Nachversicherung durchgeführt und er auch keinen Aufschubbescheid erteilt habe, führe nicht zu einer Verwirkung. Selbst wenn dieses Verhalten pflichtwidrig gewesen sein sollte, handele es sich doch durchgängig um ein Nichtstun, nicht aber um ein aktives Verhalten, das auf der Gegenseite einen Vertrauenstatbestand hätte hervorrufen können.

Der Kläger habe die Verjährungseinrede auch nicht wegen der Verletzung eigener Pflichten verloren. Eine Pflichtverletzung des Klägers gegenüber der Beklagten mit einem ausreichenden Bezug zur Verjährung des Anspruchs sei nicht ersichtlich. Zwar sei der Kläger auch gegenüber der Beklagten zur Durchführung der Nachversicherung verpflichtet gewesen; diese Pflicht habe er - aus nicht mehr aufzuklärenden Gründen - objektiv verletzt. Diese Pflichtverletzung habe aber nur die Nachversicherung selbst betroffen, also das Primärverhältnis zwischen den Beteiligten. Eine weitere Pflichtverletzung des Klägers auf Sekundärebene läge nicht vor. Selbst wenn jedoch bei dieser Frage eine Pflichtverletzung gegenüber der nachzuversichernden Beschäftigten ausreichen würde, um die Verjährungseinrede als treuwidrig erscheinen zu lassen, läge eine solche hier nicht vor. Da das Rechtsinstitut Verjährung vor allem dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit diene, könne der Einwand unzulässiger Rechtsausübung der Verjährungseinrede daher nur in Sonderfällen entgegengehalten werden. Eine restriktive Anwendung des § 242 BGB sei auch im Sozialversicherungsrecht geboten. So komme der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei einem ersichtlich groben Verstoß gegen Treu und Glauben in Betracht. So könne nach Auffassung dieser Kammer der mit dem Eintritt von Verjährung geschaffene Rechtsfrieden im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben von vornherein nur dann gebrochen werden, wenn der Beitragsschuldner dem Gläubiger durch pflichtwidriges aktives Tun an der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs gehindert habe oder er Rechtspflichten verletzt habe, die ihm gegenüber dem Gläubiger oblägen und die Pflichtverletzung außerdem in einem inneren Sachzusammenhang mit der Verwirkung des Verjährungseinwandes stehe. Dabei könne es allein auf Pflichtverletzungen im Rechtsverhältnis des Schuldners zum Gläubiger ankommen. Etwas anderes folge auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 27. Juni 2012 - B 5 R 88/11 R - ). Denn der Kläger habe dargetan, dass der Eintritt der Verjährung nicht ausschließlich auf seinem Verhalten beruhe. Vielmehr hätte die Beklagte selbst zu einem früheren Zeitpunkt eine umfassende Kontenprüfung und Feststellung der Versicherungszeiten als Grundlage der Erstellung eines Versicherungsverlaufs durchführen müssen. Dabei wären ihr die fehlende Nachversicherung für den streitgegenständlichen Zeitraum aufgefallen. Die Versicherte habe über den streitgegenständlichen Zeitraum hinaus über weitere Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfügt. Der Beklagte habe keine Gründe anführen könne, weshalb nicht bereits vor dem Schreiben der Beigeladenen vom 29. Mai 2010 wie vom Kläger dargestellt verfahren worden sei. Ein alleiniges Verschulden des Klägers scheide damit aus.

Gründe für die Zulassung der Berufung bestünden nicht. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei der zutreffende Rechtsbehelf. Der notwendige Streitwert für eine Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG sei nicht erreicht. Bei dem Streit um die Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zwischen einem Bundesland und dem Rentenversicherungsträger handele es sich um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Auch wenn es sich nicht um eine "typische" Erstattungsstreitigkeit im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG handele, sei bereits aus dem Normzweck heraus bei einer öffentlich - rechtlichen Streitigkeit zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts eine solche Streitwertbindung zu Grund zu legen. Gründe für die Zulassung der Berufung bestünden nicht.

Dem Urteil des SG war die Rechtsmittelbelehrung beigefügt, das den Beteiligten die Berufung gegen dieses Urteil nur zusteht, wenn sie nachträglich zugelassen werde. Zu diesem Zweck könne die Nichtzulassung der Berufung mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beklagte hat zunächst gegen das ihr gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil des SG vom 18. Dezember 2013 am 20. März 2014 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung beim Landessozialgericht erhoben.

Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2014 - beim LSG eingegangen am 19. Juni 2014 - hat die Beklagte auch Berufung gegen das Urteil des SG vom 18. Dezember 2013 erhoben.

Auf Hinweis des Senats mit Schreiben vom 9. Juli 2014, dass als gesetzlich vorgesehenes Rechtsmittel gegen das Urteil des SG vom 18. Dezember 2013 die Berufung gegeben sei, hat die Beklagte mit Schreiben vom 21. Juli 2014 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung zurückgenommen.

Zur Begründung der Berufung trägt sie vor, der Kläger dürfe sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Hierbei sei dem BSG in seinem Urteil vom 27. Juni 2012 zu folgen. Danach stehe eine qualifizierte Untätigkeit einer Behörde einem eigenen positiven Tun des Beitragsschuldners im Hinblick auf die Verwirkung der Einrede der Verjährung gleich. Dass die Beklagte ein Mitverschulden an der verspäteten Forderung der Nachversicherungsbeiträge träfe, sei bei Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des BSG nicht nachvollziehbar. Die Beigeladene habe - wozu sie nicht verpflichtet gewesen sei - die Beklagte erst im Jahre 2010 über die nachversicherungspflichtige Dienstzeit informiert; zu diesem Zeitpunkt sei die Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV bereits abgelaufen gewesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, das Urteil des SG sei zutreffend. Der Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen sei verjährt und die Berufung auf den Eintritt der Verjährung verstoße nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Urteil des SG stehe auch nicht im Widerspruch zur Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2012. Schon der vorliegende Sachverhalt sei insofern nicht vergleichbar, als hier die Versicherte sowohl vor als auch nach dem maßgeblichen Nachversicherungszeitraum gerade nicht versicherungsfrei beschäftigt gewesen sei. Vorliegend sei auch nicht allein das Unterlassen des Klägers dafür ursächlich gewesen, dass die Beklagte von ihrem Anspruch keine Kenntnis erlangt habe. Vielmehr sei es so gewesen, dass die Beklagte bei eigenem pflichtgemäßem Verhalten sämtliche relevanten Daten gehabt hätte, um entsprechende verjährungsunterbrechende Maßnahmen vornehmen zu können. Hierzu werde auf den Schriftsatz vom 19. April 2013 verwiesen. Ein aktives Verhalten des Klägers, welches die Beklagte davon abgehalten hätte, die Geltendmachung der Nachversicherungsbeiträge zu unterlassen, sei nicht erkennbar. Es fehle auch an der Verletzung eigener Pflichten des Kläger, die einen ausreichenden Bezug zur Verjährung gehabt hätten. Vorliegend sei es durch das Unterlassen der Durchführung der Nachversicherung lediglich zu einer Pflichtverletzung auf der Primärebene gekommen. Eine Pflichtverletzung auf der Sekundärebene liege nicht vor.

Am 14. August 2014 ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert worden.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 20. August, 28. August und 15. September 2014 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Zum weiteren Vorbringen der Beteiligten sowie der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, auf die Gerichtsakte des LSG - L 2 R 1365/14 NZB - und auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.