Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung ist zulässig, führt jedoch für die Klägerin nur insoweit zum Erfolg, als die geltend gemachte Erstattungsforderung um 222,72 EUR zu reduzieren ist, im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

Das SG hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen, als der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04. - 31.07.2009 aufgehoben bzw. zurückgenommen und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen bis zu einer Höhe von 1.873,76 EUR geltend gemacht hat; der Bescheid des Beklagten vom 08.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2009 (vgl. hierzu § 95 SGG) ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Soweit der Beklagte hingegen im angefochtenen Bescheid eine Erstattung von mehr als 1.873,76 EUR geltend gemacht hat, ist der Bescheid rechtswidrig.

Seine Rechtsgrundlage findet die Korrekturentscheidung des Beklagten, soweit die Leistungsbewilligung vom 01.04. - 30.06.2009 aufgehoben wurde, in § 48 SGB X, soweit Leistungen für Juli 2009 betroffen sind in § 45 SGB X. Im System der Korrekturvorschriften der §§ 44 ff SGB X werden von der Regelung des § 45 SGB X fehlerhafte Verwaltungsakte erfasst, die bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig waren. § 48 SGB X ist hingegen die einschlägige Korrekturnorm, wenn erst die Veränderung von Umständen nach Erlass eines Verwaltungsaktes (mit Dauerwirkung) eine Diskrepanz zur materiellen Rechtslage herbeiführt.

Der Klägerin wurden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04. - 30.06.2009 mit zwei Bescheiden vom 22.10.2008, Leistungen für den Juli 2009 zuletzt mit Änderungsbescheid vom 07.06.2009 bewilligt. Da die vorliegend relevante Veränderung der die Rechtmäßigkeit beeinflussenden tatsächlichen Umstände mit dem 01.04.2009 und der Aufnahme einer Ausbildung zur Bürokauffrau eintrat, ist die Änderung bezogen auf die maßgeblichen Bewilligungsbescheide betreffend der Bescheide vom 22.10.2008 nach deren Erlass, bezogen auf den Bescheid vom 07.06.2009 hingegen bereits vor dem Erlass eingetreten. Mithin beurteilt sich die Korrektur betreffend der Leistungsbewilligung vom 01.04. - 30.06.2009 anhand § 48 SGB X, betreffend der Leistungen für Juli 2009 hingegen anhand § 45 SGB X.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt (Nr.1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (Nr.2), nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (Nr.3) , oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist (Nr.4).

Eine wesentliche Änderung ist anzunehmen, wenn sie den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, vorliegend den vom 22.10.2008, so tangiert, dass die Behörde unter den veränderten Verhältnissen nicht mehr so, wie geschehen, entscheiden würde, d.h. wenn die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21.03.1996 - 11 RAr 101/94 - veröffentlicht in [...]).

Zwar war die Klägerin auch nach dem 31.03.2009 - unverändert - erwerbsfähig und hilfebedürftig, auch hatte sie weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und hat die Altersgrenze des § 7a SGB II nicht überschritten, jedoch ist der Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II aus § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23.12.2007 (BGBl. I S. 3254), nach § 7 Abs. 5 SGB II entfallen. Nach dem Satz 1 dieser Regelung haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Ausbildung der Klägerin zur Bürokauffrau, einem anerkannten Ausbildungsberuf, war, als berufliche Ausbildung nach § 60 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I 2917), förderungsfähig nach den §§ 60 - 62 SGB III, wie sich bereits daran zeigt, dass die Klägerin tatsächlich Berufsausbildungsbeihilfe bezogen hat. Da weder Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass in der Person der Klägerin eine besondere Härte vorliegt (§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II) noch dass der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 6 SGB II eröffnet ist, war die Klägerin ab dem 01.04.2009 wegen ihrer Berufsausbildung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

Da mithin ab dem 01.04.2009 kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II mehr bestand, ist gegenüber den Verhältnissen, die bei Erlass der Bewilligungsbescheide vom 22.10.2008 vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung i.S.d. § 48 Abs. 1 SGB X eingetreten.

Die Bewilligungsbescheide vom 22.10.2008 waren vorliegend auch mit Wirkung ab dem 01.04.2009 gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 SGB X aufzuheben, da die geltend gemachte Unkenntnis der Klägerin davon, dass der Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, so die Klägerin dies nicht positiv wusste, jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit beruht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Grob fahrlässig handelt, wer einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im konkreten Fall jedem einleuchten muss (BSG, Urteil vom 31.08.1967 - 7 RAr 112/74 -; Urteil vom 11.06.1987 - 7 RAr 105/95 - jeweils veröffentlicht in [...]). Das Maß der Fahrlässigkeit ist hierbei nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: u.a. BSG, Urteil vom 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R - veröffentlicht in [...]). Maßgebend für die Kenntnis oder für das Kennenmüssen seiner Rechtswidrigkeit ist hierbei der Zeitpunkt, in dem der Empfänger Kenntnis von der Auszahlung der Leistung erhalten hat (BSG, Urteil vom 15.02.1979 - 7 RAr 63/77 - veröffentlicht in [...]). Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 19.03.2009 nicht nur mitgeteilt, dass sie zum 01.04.2009 eine Ausbildung aufnehmen werde, sie hat über diesen tatsächlichen Aspekt hinaus auch - zutreffend - dargelegt, dass sie ab dem 31.03.2009 nicht mehr berechtigt sei, Arbeitslosengeld II zu beziehen. Hieraus wird unmissverständlich deutlich, dass der Klägerin der Leistungsausschluss und hieraus unmittelbar folgend, die Rechtswidrigkeit der - laufenden - Leistungsbewilligung bekannt gewesen ist. Der Umstand, dass die Bewilligungsbescheide an S.K. adressiert gewesen sind, ändert hieran nichts, da in den Bescheiden die Individualansprüche der Klägerin als solche ersichtlich waren und hierdurch deutlich wurde, dass auch ihr Leistungen bewilligt worden sind. Soweit die Klägerin anführt, sie habe den Bescheid nicht gelesen, steht dies der Annahme einer groben Fahrlässigkeit nicht entgegen, da sie, weil sie Leistungen beantragt und erhalten hat, gehalten war, Bescheide zur Kenntnis zu nehmen.

Die Aufhebungsentscheidung betreffend der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.04. - 30.06.2009 ist mithin von § 48 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gedeckt. Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III war der Bewilligungsbescheid vom Beklagten zwingend aufzuheben.

Soweit die Leistungsbewilligung für Juli 2009 zurückgenommen wurde, findet dies seine Grundlage in § 45 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Vorschrift ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Rechtswidrig ist der Verwaltungsakt, wenn er unter Verletzung geltenden Rechts zustande gekommen ist. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmt sich hierbei nach dem für die Leistung im streitgegenständlichen Rücknahmezeitraum maßgeblichen materiellen Recht (vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R - veröffentlicht in [...]). Die Leistungsbewilligung zugunsten der Klägerin für Juli 2009 - zuletzt - mit Bescheid vom 07.06.2009 war, wie bereits ausgeführt, wegen der Aufnahme einer Berufsausbildung zum 01.04.2009 rechtswidrig. Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes wie der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist gemäß § 45 Abs. 1 SGB X nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 möglich. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. dann nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Zwar geht der Senat davon aus, dass die Klägerin die ihr gewährten Leistungen verbraucht hat, das hierdurch begründete Vertrauen ist jedoch zur Überzeugung des Senats nicht schutzwürdig, da die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides vom 06.07.2009, wie oben bereits ausgeführt, jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Rahmen ist ferner zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch im Bescheid über die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe vom 24.04.2009 darauf hingewiesen wurde, dass Auszubildende, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden, vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Der Klägerin wurde mithin auch hierdurch die Kenntnis der fehlenden Leistungsberechtigung vermittelt.

Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X durfte der Bewilligungsbescheid, da ein Fall des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorliegt, auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die hierfür einzuhaltende Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X wurde vom Beklagten gewahrt.

Da der Aufhebungsbescheid vom 08.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2009 die Korrektur auf den Individualanspruch der Klägerin beschränkt hat und die Aufhebungszeiträume und Erstattungsbeträge individuell für einzelne Monate benannt hat, ist der Bescheid auch hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB X. Da nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R - veröffentlicht in [...]) sogar die gänzlich fehlende Benennung von Leistungsbescheiden nicht die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides berührt, ist die klägerseits geltend gemachte fehlende Ersichtlichkeit der Anzahl der aufzuhebenden Bescheide (einer oder mehrere unter dem gleichen Datum erlassene Bewilligungsbescheide) gleichfalls unschädlich.

Der Umstand, dass der Beklagte die Klägerin vor Erlass des Bescheides nicht entsprechend der Vorgabe des § 24 Abs. 1 SGB X angehört hat, ist vorliegend unbeachtlich, da die Anhörung im Widerspruchsverfahren, in dem der Beklagte erkennbar auf das Vorbringen der Klägerin eingegangen ist, nachgeholt wurde (vgl. §§ 41 Abs. 1 Nr.3, Abs. 2 SGB X).

Mithin ist die Aufhebungs- bzw. Rücknahmeentscheidung des Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 08.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2009 nicht zu beanstanden.

Auch die Erstattungsforderung des Beklagten ist dem Grunde nach rechtmäßig. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. § 50 SGB X normiert einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch bei zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen. Dies ist kein öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch und beruht auch nicht auf einer Analogie zu den §§ 812 ff Bürgerliches Gesetzbuch. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind "erbrachte" Leistungen zu erstatten. Das Erbringen umfasst die Erfüllungshandlung der Behörde und den Erfolg (Zufluss). Die Leistungshandlung des Beklagten, die Überweisung des bewilligten Betrages, diente dem Zweck, der Klägerin den zuvor bewilligten Vermögensvorteil zu verschaffen. Daraus folgt indes nicht, dass der Leistungserfolg nur eintritt, wenn die Leistung dem aus dem Verwaltungsakt Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist. Nur wenn die Leistung an einen weder zum Leistenden noch zum Berechtigten in einer Rechtsbeziehung stehenden - unbeteiligten - Dritten fließt, fehlt es am Leistungserfolg und damit am Erbringen i.S.d. § 50 SGB X. Wird, wie vorliegend, an einen Dritten, den Ehegatten, geleistet, so ist maßgeblich, ob die Leistung einem beteiligten oder unbeteiligten Dritten zugeflossen ist. Dabei genügt für eine Beteiligung, dass der Leistungsträger eine solche Rechtsbeziehung des Dritten zum Leistungsberechtigten annimmt (BSG, Urteil vom 28.06.1991 - 11 RAr 47/90 - veröffentlicht in [...], dort Rn. 27 m.w.N.). Erst wenn hiernach feststeht, dass die Leistung nicht einem (vermeintlich) Berechtigten, sondern einem unbeteiligten Dritten zugeflossen ist, stellt sich die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob der Forderungsinhaber, der tatsächliche Empfänger oder beide Empfänger i.S.d. § 50 SGB X sind. Da der Beklagte nach der gemeinsamen Antragstellung der Klägerin und des S.K., dem Bestehen einer Ehe, der fehlenden Mitteilung der Klägerin von der nunmehr geltend gemachten Trennung im Herbst 2008 und unter Berücksichtigung der Vermutungsregelung des § 38 Satz 1 SGB II ohne Weiteres davon ausgehen durfte, dass die Überweisung auf ein Konto des S.K. der Klägerin zukommt, ist der Empfänger der Überweisung, S.K., nicht als unbeteiligter Dritter anzusehen, weshalb auch der mit der Erfüllungshandlung erforderliche Erfolg eingetreten ist. Die der Klägerin bewilligten Leistungen wurden daher auch i.S.d. § 50 Abs. 1 SGB X erbracht, weswegen sie von der Klägerin zu erstatten sind.

Die Höhe der geltend gemachten Erstattung ist jedoch fehlerhaft berechnet worden. Zwar wurden der Klägerin für die Monate April bis Juni 2009 - individuell - jeweils 522,37 EUR monatlich, für Juli 2009 529,37 EUR bewilligt und gewährt, woraus sich ein Betrag in Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung von 2.096,48 EUR errechnet, indes bestimmt § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der ab dem 01.01.2009 (bis 31.12.2010) geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I 2917), dass abweichend von § 50 SGB X 56 v.H. der bei der Leistung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 28 (SGB II) berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten sind. Einschränkend normiert § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II, dass dies nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben worden ist, gilt.

Soweit der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.04. - 30.06.2009 nach § 48 SGB X aufgehoben hat, wird dies, wie oben ausgeführt, von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X getragen. Ein Fall des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X, der die Aufhebung wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten regelt, liegt hingegen nicht vor, da die Klägerin ihre diesbezüglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt hat. Zwar wurde mit Wirkung zum 01.04.2011 § 40 SGB II durch die Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBl. I S.850) dahingehend geändert, dass die Reduzierung des Erstattungsbetrages auch in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB X nicht gilt, diese Fassung ist jedoch im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage, bei der zur Beurteilung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, der des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2009, abzustellen ist, nicht anzuwenden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.Aufl., 2012, § 54, Rn. 33 m.w.N.).

Vor dem Hintergrund des Monatsprinzips, wonach die Bewilligungsbescheide für jeden Monat des Bewilligungszeitraums einen selbständigen Verfügungssatz enthalten (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R - veröffentlicht in [...], dort Rn. 14), ist bei der Beurteilung des Umfangs der Aufhebung auf die Höhe der für den von der Aufhebung betroffenen Monat bewilligten Leistungen, nicht jedoch auf die Dauer des Bewilligungsabschnittes abzustellen (wie hier, Aubel in [...] PK, 3.Aufl., § 40, Rn. 140; Conradis in LPK-SGB II, 4.Aufl., 2011, § 40, Rn. 30; a.A. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.06.2012 - L 12 AS 1764/11 - veröffentlicht in [...]). Da der Individualanspruch der Klägerin ab dem 01.04.2009 in vollständiger Höhe aufgehoben wurde, mithin nicht lediglich eine Teilaufhebung vorliegt, liegt bezogen auf den von der Aufhebung nach § 48 SGB X betroffenen Zeitraum kein die Erstattung in voller Höhe gestattender Fall des § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB II vor, weswegen die Erstattung der für die Zeit vom 01.04. - 30.06.2009 gewährten Leistungen der Beschränkung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II unterfällt. Da die für Juli 2009 geltend gemachte Erstattung hingegen der in § 40 Abs. 2 Satz SGB II benannten Variante des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X unterfällt, ist die Erstattung für Juli 2009 nicht der Einschränkung des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II unterworfen, d.h. die für Juli 2009 gewährten Unterkunftskosten sind vollständig zu erstatten.

Die Beschränkung der Erstattungsforderung auf 56 v.H. der berücksichtigten Kosten für die Unterkunft, vorliegend für die Zeit von April - Juni 2009, betrifft nur die reinen Unterkunftskosten; Kosten für Heizungs- und Warmwasserkosten sind hingegen nicht privilegiert und daher heraus zurechnen (vgl. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 40, Rn. 103). Der Beklagte hat der Klägerin in den Bewilligungsbescheiden insgesamt Kosten für Unterkunft und Heizung i.H.v. monatlich 206,37 EUR bewilligt. Hierbei lagen die vollständig anerkannten Mietkosten von 397,70 EUR monatlich zu Grunde, die bei einer Belegung der Wohnung mit drei Personen einen kopfteiligen Betrag von 132,57 EUR monatlich für die Klägerin ergeben. 56 v.H. hieraus ergeben einen Betrag von monatlich 74,24 EUR, der sich über den von der Privilegierung betroffenen Zeitraum von drei Monaten (April - Juni 2009) auf einen Betrag von insg. 222,72 EUR addiert. Dieser Betrag ist nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II von der Erstattung ausgenommen und vom geltend gemachten Betrag in Abzug zu bringen. Hiernach verbleibt ein von der Klägerin zu erstattender Betrag von insg. 1.873,76 EUR (2.096,48 EUR - 222,72 EUR).

Soweit mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2009 die Erstattung eines Betrages von mehr als 1.873,76 EUR geltend gemacht wurde, ist der Bescheid daher rechtswidrig.

Auf die Berufung der Klägerin ist daher der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 08.07.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.10.2009 insoweit aufzuheben, als die Erstattung von mehr als 1.873,76 EUR geltend gemacht wurde. Im Übrigen ist der den angefochtene Bescheid des SG bestätigende Gerichtsbescheid im Ergebnis nicht zu beanstanden; die Berufung ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das teilweise Obsiegen der Klägerin.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.