Die Berufung ist gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft und nach § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Obwohl der Schriftsatz der Klägerin vom 01.07.2015 mit "Klageentwurf und Berufung" überschrieben ist und sie mit Schriftsatz vom selben Tag einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat, wertet dies der Senat nicht als eine nur unter der Bedingung späterer Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung, zumal die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 01.07.2015 auch ausgeführt hat, hiermit lege sie Berufung ein.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Aufhebung des Urteils des SG vom 24.03.2015, mit dem die Klage der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 15.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 abgewiesen worden ist. Die Klägerin erstrebt die Aufhebung dieses Bescheides und die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011. Diese prozessualen Ziele kann die Klägerin zulässigerweise gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgen.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011.

Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrten Leistungen sind §§ 7, 9 und 11 SGB II in Verbindung mit § 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V).

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II).

Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V). Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V). Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Alg II-V). Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V). Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht (§ 3 Abs. 3 Satz 2 Alg II-V). Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht (§ 3 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V). Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem SGB II erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind (§ 3 Abs. 3 Satz 4 Alg II-V). Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden (§ 3 Abs. 3 Satz 5 Alg II-V). Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt (§ 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V). Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b SGB II abzusetzen (§ 3 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V).

Die Klägerin hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, ist erwerbsfähig und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so dass sie zwar die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II erfüllt.

Die Klägerin war jedoch in der Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011 nicht hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II.

Die Klägerin hatte nach den sich aus der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.05.2011 bis zum 31.05.2011 ergebenden und zutreffenden Berechnungen des Beklagten einen Hilfebedarf in Höhe von 364,00 € für die Regelleistung, von 503,10 € für die Kosten der Unterkunft und Heizung, von 182,68 € für die Krankenversicherung sowie von 28,11 € für die Pflegeversicherung und mithin einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.077,89 €. Anhaltspunkte dafür, dass sich dieser Bedarf für die hier streitgegenständliche Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011 geändert hatte, hat der Senat vor dem Hintergrund, dass auch die Klägerin im Erörterungstermin vom 15.03.2016 von diesem Bedarf ausgegangen ist, nicht.

Diesem Bedarf ist das Einkommen der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit gegenüberzustellen. Dabei sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 Alg II-V von den im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Vorliegend sind zunächst die von der Klägerin in ihrer unter dem 10.04.2012 ausgefüllten Erklärung über Einkommen aus selbständiger Tätigkeit als Betreiberin einer Videothek angegebenen Betriebseinnahmen in Höhe von 3.630,50 € im Juli 2011, von 3.116,50 € im August 2011, von 3.567,00 € im September 2011, von 3.746,00 € im Oktober 2011, von 3.725,50 € im November 2011 sowie von 3.871,00 € im Dezember 2011 zu Grunde zu legen.

Ferner ist der der Klägerin am 05.08.2011 zugeflossene Geldbetrag der E. GmbH in Höhe von 25.000.00 € als Betriebseinnahme zu berücksichtigen, die ihrer selbständigen Tätigkeit im Bereich der Immobilienvermietung/-verwaltung zuzuordnen ist, was sich unschwer daraus ableiten lässt, dass die Klägerin in der dieser Zahlung zu Grunde liegenden Rechnung vom 01.08.2011 unter "Immobilien-, Finanz-., Musik- und Rechtsmanagement" firmiert.

Da dieser Geldbetrag der Klägerin nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen ist, handelt es sich um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne des § 11 SGB II und nicht um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II. Denn Einkommen im Sinne des § 11 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen im Sinne des § 12 SGB II das, was er vor Antragstellung bereits hatte, wobei vom tatsächlichen Zufluss auszugehen ist, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - [...] Rn. 18), was vorliegend nicht der Fall ist. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass zu den Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Alg II-V auch - wie vorliegend - Erlöse aus Veräußerungen aus Betriebsvermögen gehören. Es sind nämlich sämtliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, die betrieblich veranlasst sind, also in tatsächlichem Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit stehen (Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 68; Geiger in LPK-SGB II, § 11, Rn. 53).

Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung des Geldbetrages in Höhe von 25.000,00 € stünde nicht entgegen, wenn die Klägerin einer Rückzahlungsverpflichtung aus einem Darlehensvertrag mit ihrer Mutter ausgesetzt gewesen sein sollte. Nach den Angaben der Klägerin und ihrer als Zeugin gehörten Mutter soll ihre Mutter sich ihr gegenüber am 15.04.2007 zur Gewährung eines Darlehens in Höhe von 30.000,00 € verpflichtet haben und soll es sich bei den ausweislich der von der Kreissparkasse C. für das Konto mit der IBAN DE 87 .... erstellten Kontoauszüge erfolgten Einzahlungen am 30.04.2007 in Höhe von 10.000,00 € und am 30.07.2007 in Höhe von 20.000,00 € um eine durch ihre Mutter erfolgte Erfüllung dieser Darlehensschuld gehandelt haben. Diese Konstruktion kann aber schon von Rechts wegen nicht dazu führen, von der am 05.08.2011 auf ihr Konto erfolgten Einzahlung der E. GmbH in Höhe von 25.000,00 € eine sie treffende Darlehensrückzahlungsverpflichtung in Höhe von 30.000,00 € mit der Folge abzuziehen, dass es sich bei dieser Einzahlung nicht um bedarfsminderndes Einkommen handelt. Dass die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II keine Saldierung aller Aktiva und Passiva erfordert, folgt aus der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge, welche erst eingreifen soll, wenn der Hilfebedürftige ihm zur Verfügung stehende Mittel verbraucht hat. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R - [...] Rn. 44). Dass im Zeitpunkt der Auszahlung des Einkommens offene Schulden nicht vom Einkommen abzusetzen sind, ergibt sich auch daraus, dass § 11a SGB II abschließend regelt, welche Positionen vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, und Einkommen zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen ist. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Hilfe suchende Person dadurch außerstande setzt, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R - [...] Rn. 19; BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - [...] Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2006 - L 29 B 314/06 - [...] Rn. 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2007 - L 12 AS 12/06 - [...] Orientierungssatz Nr. 2; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 34). Die Klägerin hat das Darlehen auch nicht zurückgezahlt, so dass die Frage, ob die Einnahme in Höhe von 25.000,00 € tatsächlich noch zur Verfügung stand, nicht zu erörtern ist (vergleiche zum Problem der "bereiten" Mittel: BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - [...]).

Auch stünde einer bedarfsmindernden Berücksichtigung des Geldbetrages in Höhe von 25.000,00 € nicht entgegen, wenn die Klägerin tatsächlich ihre gegenüber der E. GmBH bestehende Forderung an ihre Mutter abgetreten hätte. Nach den Angaben der Klägerin und ihrer als Zeugin gehörten Mutter sollen beide ausweislich der Abtretungserklärung vom 10.01.2009 und der von der Klägerin der E. GmbH gestellten Rechnung über 25.000,00 € für den Verkauf von Grundstückszubehör vom 01.08.2011 eine Abtretung des Erlöses aus dem Verkauf von Zubehör zur Sicherung ihres Darlehens vereinbart haben. Dies führt aber nicht dazu, den Geldbetrag in Höhe von 25.000,00 € nicht als Betriebseinnahme zu berücksichtigen. Denn Abtretungen hindern die Anrechnung der Einnahme grundsätzlich nicht, solange die geldwerten Mittel faktisch an den Leistungsberechtigten zur Auszahlung gelangen, er sie also für sich verwenden kann. Nur Geld, das aufgrund einer Abtretung direkt an Dritte abfließt, ist mangels Erreichbarkeit für den Leistungsberechtigten nicht anrechenbar (Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 35; Schmidt in Eicher, SGB II, § 11, Rn. 24). Vorliegend war es aber gerade so, dass die E. GmbH die durch den Verkauf von Grundstückszubehör entstandene Forderung durch Überweisung auf das Konto der Klägerin beglichen hat, mithin dieser Geldbetrag faktisch an die Klägerin zur Auszahlung gelangt ist, so dass eben die Klägerin dieses Geld für sich hat verwenden können.

Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung des Geldbetrages in Höhe von 25.000,00 € stünde zwar entgegen, wenn es sich dabei wiederum um ein von der Mutter der Klägerin gewährtes Darlehen und damit um ein einkommensneutrales Rechtsgeschäft handeln würde. Insoweit sollen nach den Angaben der Klägerin und ihrer als Zeugin gehörten Mutter sowie der eidesstattlichen Versicherung ihrer Mutter vom 11.08.2014 ihre Mutter den im August 2011 erzielten Erlös aus dem Verkauf des Grundstückszubehörs in Höhe von 25.000,00 € der Klägerin ausschließlich zur Verwendung für rein betriebliche Zwecke als Darlehen zur Verfügung gestellt haben.

Von einer solchen Einkommensneutralität ist nur auszugehen, wenn es sich um eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung handelt. Da nur der wertmäßige Zuwachs Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II darstellt, sind als Einkommen nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als bereites Mittel zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - [...] Rn. 16; BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - [...] Rn. 16). Dabei ist es allerdings, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - [...] Rn. 21). Erforderlich ist auch, dass der Zufluss mit einer gleichzeitigen Rückforderung verknüpft ist. Die Rückforderung muss tatsächlich und gleichzeitig, das heißt im Zuflussmonat, entstehen. Später entstehende Rückforderungen gelten als bloße Schulden und sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Es muss eine reale Rückzahlungsvereinbarung und gegebenenfalls deren tatsächliche Umsetzung nachgewiesen sein (BSG, Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 46/11 R - [...] Rn. 16; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 10, 14, 37; Striebinger in Gagel, SGB II, § 11, Rn. 35). Einnahmen, die lediglich unter dem Vorbehalt einer Rückforderung bei Eintritt einer bestimmten Bedingung stehen, sind nicht als Darlehen zu qualifizieren und daher anrechenbar, weil die Rückforderungsverpflichtung nicht gleichzeitig mit der Zuwendung entsteht (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.2009 - L 7 B 351/09 AS - [...] Rn. 8; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 14; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11, Rn. 273; Geiger in LPK-SGB II, § 11, Rn. 28). Diese Grundsätze gelten für private und betriebliche Darlehen gleichermaßen (Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 72).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Geldbetrag in Höhe von 25.000,00 € der Klägerin nur darlehensweise überlassen wurde. Zwar soll nach den Angaben der Klägerin und ihrer als Zeugin gehörten Mutter sowie deren eidesstattlicher Versicherung vom 11.08.2014 der im August 2011 erzielte Erlös aus dem Verkauf des Grundstückszubehörs in Höhe von 25.000,00 € der Klägerin ausschließlich zur Verwendung für rein betriebliche Zwecke als Darlehen zur Verfügung gestellt worden sein. Dass es sich dabei aber nicht um die erneute Gewährung eines einkommensneutralen Darlehens gehandelt hat, ergibt sich schon daraus, dass die E. GmbH diesen Geldbetrag zur Begleichung der ihr von der Klägerin gestellten Rechnung auf das Konto der Klägerin einzahlte. Damit hat die E. GmbH ihre sich aus § 433 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergebende Kaufpreiszahlungspflicht erfüllt. Selbst wenn der von der Klägerin in der Rechnung vom 01.08.2011 mitgeteilten Zustimmung der Mutter der Klägerin zur Stellung dieser Rechnung ein aufgrund der vorgetragenen Abtretung im Sinne des § 398 BGB erteiltes Einverständnis mit der Einzahlung des Kaufpreises auf das Konto der Klägerin zu Grunde liegen sollte und man darin wiederum schuldrechtlich eine gegenüber der Klägerin eingegangene Verpflichtung ihrer Mutter zur Überlassung des einzuzahlenden Betrages zu Gunsten der Klägerin sehen wollte, würde es sich dabei nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles nicht um eine Darlehensabrede im Sinne des § 488 BGB handeln. Denn dafür, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist oder nicht, ist zu prüfen, ob die im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten - wie die Vereinbarung der in § 488 Abs. 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten wie Verzinsung sowie Fälligkeit und Modalitäten der Rückzahlung - eingehalten worden sind und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses substantiiert dargelegt und ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages genannt werden kann (BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - [...] Rn. 22). Gegen einen wirksamen Darlehensvertrag und damit gegen eine nur vorübergehende und damit als einkommensneutral zu bewertende Überlassung des Geldbetrages spricht vorliegend schon, dass der genaue Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dargelegt worden ist sowie weder die Fälligkeit noch die Modalitäten der Rückzahlung geregelt worden sind. Hinzu kommt, dass die Mutter der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung beim SG am 24.03.2015 - also knapp vier Jahre nach der behaupteten Darlehensvereinbarung - angegeben hat, dass eine Rückzahlung immer noch nicht erfolgt ist.

Mithin ist der der Klägerin am 05.08.2011 zugeflossene Geldbetrag in Höhe von 25.000,00 € als Betriebseinnahme bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Auch wenn es sich dabei nicht um eine auf demselben Rechtsgrund beruhende und regelmäßig erbrachte laufende Einnahme, sondern um eine sich in einer Leistung erschöpfende einmalige Einnahme (BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R - [...]; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 47; Geiger in LPK-SGB II, § 11, Rn. 37, 39) handelt, wird diese nicht im Leistungsbezug erfolgte, bedarfsdeckende einmalige Einnahme vorliegend nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 3 SGB II in monatlichen gleichen Beträgen auf einen im Zuflussmonat beginnenden Zeitraum von 6 Monaten (Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 51, 52, 53; Geiger in LPK-SGB II, § 11, Rn. 41) und damit erst ab 01.08.2011 verteilt. Vielmehr ist im Falle von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Nach dieser Regelung wird das Einkommen aus einer während des gesamten Berechnungszeitraums durchgeführten selbständigen Arbeit auf Basis der tatsächlichen Einnahmen im Berechnungszeitraum ermittelt, so dass diese in gleich hohen Beiträgen auf die Monate des Berechnungszeitraums zu verteilen sind (BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R - [...] Rn. 33; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 65, 86, 91; Geiger in LPK-SGB II, § 11, Rn. 52). Mithin sind vorliegend die gesamten Betriebseinnahmen auf den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011 zu verteilen. Werden während der laufenden Tätigkeit in einzelnen Monaten keine Einnahmen erzielt, so verkürzt sich der Berechnungszeitraum dadurch nicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 AS 720/13 NZB - [...] Rn. 28; Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 86).

Nach den Feststellungen des Senats betragen die Betriebseinnahmen der Klägerin unter Zugrundelegung der von ihr unter dem 10.04.2012 ausgefüllten Erklärung über Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 3.630,50 € im Juli 2011, 3.116,50 € im August 2011, 3.567,00 € im September 2011, 3.746,00 € im Oktober 2011, 3.725,50 € im November 2011 sowie 3.871,00 € im Dezember 2011 und mithin insgesamt 21.656,50 €. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des ihr am 05.08.2011 zugeflossenen Geldbetrages in Höhe von 25.000,00 € betragen ihre Betriebseinnahmen im streitgegenständlichen Zeitraum daher 21.656,50 € + 25.000,00 € = 46.656,50 €.

Zur Berechnung des Einkommens sind gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V von diesen Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Hinsichtlich der Betriebsausgaben geht der Senat zu Gunsten der Klägerin von deren Angaben in ihrer unter dem 10.04.2012 ausgefüllten Erklärung über Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und in ihren beigefügten Übersichten samt vorgelegter Nachweise, also unter Außerachtlassung der vom Beklagten erfolgten Kürzungen der geltend gemachten Ausgaben aus. Damit berücksichtigt der Senat Betriebsausgaben in Höhe von 27.921,21 €, nämlich 3.409,85 € im Juli 2011, 6.033,43 € im August 2011, 3.141,82 € im September 2011, 6.850,69 € im Oktober 2011, 3.128,35 € im November 2011 sowie von 5.357,07 € im Dezember 2011. Die von der Klägerin unter dem 10.04.2012 gefertigte Aufstellung erachtet der Senat für abschließend. Weitere darüber hinaus gehende Betriebsausgaben legt der Senat seiner Berechnung nicht zu Grunde. Dies gilt z.B. für die in Bezug auf die zuletzt von der Klägerin vorgelegten Unterlagen "Sachkonten ... 2011" zu den Konten 01000 und 01200 für den streitgegenständlichen Zeitraum und die hierzu von ihr gemachten Angaben. Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass beispielsweise die geltend gemachten Kfz-Kosten ebenso wie diverse Entnahmen für Benzin bereits in der Aufstellung vom 10.04.2012 enthalten sind und die ferner geltend gemachten lediglich mit "Geldtransit" deklarierten Kosten in Höhe von 23.830,78 € in Bezug auf Zweck und Empfänger der Zahlungen nicht substantiiert sind.

Hieraus ergibt sich ein Gesamtgewinn im Bewilligungszeitraum in Höhe von 46.656,50 € - 27.921,21 € = 18.735,29 €. Auf den Bewilligungszeitraum verteilt ist daher ein Gewinn in Höhe von 18.735,29 € : 6 Monate = 3.122,55 € bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Von diesem Gewinn ist der Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II in Höhe von 249,56 € abzusetzen, so dass ein monatlicher Betrag in Höhe von 3.122,55 € - 249,56 € = 2.872,99 € bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Der oben dargelegte Gesamtbedarf in Höhe von monatlich 1.077,89 € ist durch den bedarfsmindernd zu berücksichtigenden Gewinn in Höhe von monatlich 2.872,99 € gedeckt.

Ohne dass es hierauf noch ankommt, führt der Senat lediglich ergänzend aus, dass sich keine andere Beurteilung ergäbe, wenn - wie von der Klägerin im Widerspruchsverfahren begehrt - statt den vom Beklagten zu Grunde gelegten "Brutto"-Betriebseinnahmen in Höhe von 21.656,50 € nur "Netto"-Betriebseinnahmen in Höhe von 18.198,74 € zu berücksichtigen wären. Denn unter zusätzlicher Berücksichtigung des zugeflossenen Geldbetrages in Höhe von 25.000,00 € ergäben sich für diese Sicht der Dinge Gesamt-Betriebseinnahmen in Höhe von 18.198,74 € + 25.000,00 € = 43.198,74 € und unter Abzug der von ihr angegebenen Betriebsausgaben in Höhe von 27.921,21 € ein auf den Bewilligungszeitraum zu verteilender Gewinn in Höhe von (43.198,74 € - 27.921,21 €) : 6 Monate = 2.546,56 €, der nach Absetzung des Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II in Höhe von 249,56 € den Gesamtbedarf in Höhe von monatlich 1.077,89 € ebenfalls übersteigen würde. Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergäbe sich ferner nicht, wenn - wie von der Klägerin in ihrem zuletzt hergereichten Schriftsatz vorgetragen - Betriebskosten in Höhe von 33.391,94 € berücksichtigt würden. Denn für diesen Fall ergäbe sich ein auf den Bewilligungszeitraum zu verteilender Gewinn in Höhe von (43.198,74 € - 33.391,94 €) : 6 Monate = 1.634,47 €, der nach Absetzung des Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 und 3 SGB II in Höhe von 249,56 € den Gesamtbedarf in Höhe von monatlich 1.077,89 € ebenfalls übersteigen würde.

Auch die Hinweise der Klägerin auf die steuerrechtliche Beurteilung ihrer Einnahmen und Ausgaben sowie die von ihr vorgelegten steuerrechtlichen Unterlagen führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Alg II-V sind für die Gewinnermittlung nicht steuerrechtliche Regelungen, sondern allein die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Berechnungszeitraum relevant (Mues in Estelmann, SGB II, § 11, Rn. 67).

Die auf die Aufhebung des Urteils des SG vom 24.03.2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 15.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2013 und Verurteilung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011 ohne Einkommensanrechnung gerichteten Hauptanträge waren daher zurückzuweisen.

Auch den Hilfsanträgen war der Erfolg zu versagen. Die hilfsweise gestellten Anträge sind schon nicht in prozessordnungsgemäßer Weise formuliert, da sie das Beweisthema nicht konkret genug angeben und auch nicht wenigstens umreißen, was die Beweisaufnahme ergeben soll. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welche Angaben der von ihr als Zeuge benannte K. G. bezüglich der erfolgten Zahlung in Höhe von 25.000,00 € und "der Darlehensverträge" machen soll und welche rechtlichen Schlussfolgerungen aus seiner Aussage zu ziehen sein sollen. Dasselbe gilt für die von der Klägerin gewünschte Einholung eines Sachverständigengutachten "zu der wirtschaftlichen Situation und der Bewertung der Verhältnisse". Welche konkreten Beweisfragen zu welchen Sachverhalten beantwortet werden sollen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Im vorliegenden Fall an die Stellung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrages geringere Anforderungen zu stellen - wie es bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten angebracht sein kann -, kam vor dem Hintergrund, dass die Klägerin nach ihren Angaben auf der von ihr erstellten Homepage alle Scheine für die Zulassung zum Ersten Juristischen Examen erworben hat und auch sonst im Gerichtsverfahren in der Lage war, rechtlich versiert zu agieren, für den Senat nicht in Betracht (zum Ganzen Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 160, Rn. 18a). Im Übrigen hält der Senat den diesem Rechtsstreit zu Grunde zu legenden Sachverhalt für ausermittelt. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz im Sinne des § 103 SGG muss das Gericht nur diejenigen Ermittlungen durchführen, zu denen es sich nach der Sach- und Rechtslage gedrängt fühlen muss, was nur dann der Fall ist, wenn der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt ist. Angesichts der Aktenlage und dem erschöpfenden Vortrag der Klägerin sieht der Senat den Sachverhalt für hinreichend geklärt an, so dass von weiteren Ermittlungen von Amts wegen, insbesondere die Vernehmung des K. G. als Zeugen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Umständen und der Bewertung der wirtschaftlichen Situation der Klägerin, des am 05.08.2011 erfolgten Zahlungseingangs in Höhe von 25.000,00 € und der aus Sicht der Klägerin als Darlehensverträge einzuordnenden Vereinbarungen, abzusehen war. Die wirtschaftliche Situation der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum ergibt sich aus den der Entscheidung des Senats zu ihren Gunsten zu Grunde gelegten Angaben der Klägerin in ihrer unter dem 10.04.2012 ausgefüllten Erklärung über Einkommen aus selbständiger Tätigkeit samt beigefügter Nachweise. Der am 05.08.2011 erfolgte Zahlungseingang in Höhe von 25.000,00 € beruhte auf der von der Klägerin gestellten Rechnung vom 01.08.2011. Die mit ihrer Mutter getroffenen Abreden ergeben sich aus der Abtretungserklärung vom 10.01.2009 und den zeugenschaftlichen Angaben der Mutter. Die Einordnung dieses Sachverhalts ist eine vom Senat zu treffende rechtliche Bewertung und bedarf keiner weiteren Einholung sonstiger Expertisen.

Auch war der Klägerin kein weiteres Schriftsatzrecht zu gewähren. Die Sach- und Rechtslage wurde in der mündlichen Verhandlung ausreichend erörtert. Neue Sachverhalte oder rechtliche Bewertungen des bekannten Sachverhalts sind in der mündlichen Verhandlung nicht zu Tage getreten.

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.