Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG), im folgenden einheitlich Gesamtsozialversicherungsbeiträge, in Höhe von 30.883,20 €.

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen, das internationale Transporte durchführt. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegt im Transport von Industrieprojekten im Teil- und Komplettladungsbereich (http:://www.f.-s..de). Im Jahr 2010 hatte die Klägerin 246 Beschäftigte.

Der 1961 geborene Beigeladene zu 1) ist Kraftfahrer. Er meldete am 19.07.2004 ein Gewerbe "Vermietung und Vermittlung von Dienstleistungen (Speditions- und Kraftfahrgewerbe)" ab 26.07.2004 an. Zumindest in der Zeit vom 10.05.2006 bis zum 09.05.2011 verfügte er über eine Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (Lizenznummer D/0.../BW/4.. des Landratsamts B. vom 09.05.2006). Außerdem ist er im Besitz einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (Nr. 1.../0... der Industrie- und Handelskammer R. vom 11.05.2005). Nach der Zulassungsbescheinigung Teil 1 vom 26.02.2010 meldete er am 26.02.2010 eine Sattelzugmaschine mit dem Kennzeichen B..-A.. 1... an.

Unter anderem in der Zeit vom 22.05.2007 bis 31.12.2008 war der Beigeladene zu 1) als LKW-Fahrer auf Fahrzeugen der Klägerin für die Klägerin tätig. Für die Fahrten bzw. Fahrzeuge waren teilweise behördliche Dauer- und Einzelgenehmigungen erforderlich, die von der Klägerin beantragt und an sie ausgestellt wurden. Der Beigeladene zu 1) stellte der Klägerin seine Tätigkeit in Rechnung. Er berechnete für die Zeit von 19.00 bis 24.00 Uhr 50,00 €, für die Zeit von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr 140,00 € und für die Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr 220,00 € jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Rechnungen umfassten zwischen zwei und fünf Kalenderwochen. Die Rechnungsbeträge beliefen sich auf Beträge zwischen 2.153,90 € und 5.307,40 € teilweise zuzüglich Auslagen (für Mietwagen, Treibstoffkosten, Faxgenehmigung, Bahnfahrt und Kaffee sowie Lade- und Abladehilfe). Für die Fahrten fügte er nach Kalenderwochen aufgegliederte Wochenberichte mit Einsatzort, Datum und Uhrzeit und bzgl. der Auslagen Belege bei. Im Rechnungstext heißt es jeweils "Hiermit erlaube ich mir, Ihnen für die Leistung als selbstständiger Aushilfskraftfahrer, ...". Auf den Wochenberichten ist jeweils das Kennzeichen des Fahrzeugs angegeben. Die Kennzeichen lauten B..-A.. 5.., B..-A.. 1..., B..-A.. 1..., B..-A.. 1..., B..-A.. 1... und B..-A.. 1....

Auf eine anonyme Anzeige wegen Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung mit Blick auf den Beigeladenen zu 1) leitete die Beklagte ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) IV ein. Auf einem Fragebogen gab der Beigeladene zu 1) unter dem 20.04.2009 an, dass er als selbstständiger Aushilfskraftfahrer für die Klägerin tätig sei. Die von ihm ausgeübte Tätigkeit bestehe in der Vermietung und Vermittlung von Fahrerpersonal. Er vermittle Arbeitnehmer als Selbstständige weiter. Die näheren Arbeitsbedingungen mit der Klägerin seien mündlich festgelegt worden. Eine regelmäßige Arbeitszeit sei nicht vereinbart. Er könne seine Arbeitszeit frei gestalten, seinen Arbeitsort frei wählen und führe nicht die gleichen Arbeiten wie festangestellte Mitarbeiter der Klägerin aus. Über seine erbrachten Leistungen gebe er wöchentliche Tätigkeitsberichte ab. Er sei nicht verpflichtet, die Arbeiten persönlich auszuführen und könne Hilfskräfte einsetzen. Eigenes Kapital müsse er nicht einsetzen. Er könne die Übernahme bestimmter Aufträge ablehnen. In Konkurrenz zu anderen gebe er ein konkretes Kalkulationsangebot ab. Sein unternehmerisches Risiko bestehe darin, dass er bei schlechter Leistung den Auftrag verliere. Er betreibe Werbung und sei für zwei weitere Speditionen tätig. Bei Schäden und Schlechtleistungen hafte er je nach Schaden und Vorkommnis. Eine Konventionalstrafe sei nicht vereinbart. Die Vergütung erfolge pauschal nach Rechnungstellung. Ein Anspruch auf Gratifikation bestehe nicht. Vermögenswirksame Leistungen würden ihm nicht gewährt. Lohnsteuer werde nicht entrichtet. Er selbst sei zur Einkommenssteuer veranlagt und sei verpflichtet, Umsatzsteuer abzuführen. Er führe auch Beiträge zur Berufsgenossenschaft ab. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit bestehe kein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Bei Erkrankung stelle er je nach Absprache einen "Ersatzmann". Anspruch auf bezahlten Urlaub habe er nicht. Auf Nachfrage der Beklagten reagierte der Beigeladene zu 1) nicht. Die Klägerin gab unter dem 07.04.2009 an, der Beigeladene zu 1) werde von ihr als Dienstleister eingesetzt, um diverse Waren zu transportieren. Ihm gegenüber sei niemand weisungsbefugt. Die wesentlichen Arbeitsbedingungen seien mündlich festgelegt worden. Arbeitsmittel stelle sie dem Beigeladenen zu 1) nicht kostenlos zur Verfügung. Der Beigeladene zu 1) habe ein eigenes Unternehmerrisiko. Im Rahmen der Anhörung führte die Klägerin ergänzend aus, der Beigeladene zu 1) sei für sie als Frachtführer tätig. Für die Ausführung seiner Tätigkeit würden ihm Fahrzeuge aus ihrem, der Klägerin, Betriebsvermögen zur Verfügung gestellt. Dies sei schon deshalb nicht unüblich, weil für diverse Transporte unterschiedliche Spezialfahrzeuge benötigt würden. Die Überlassung des Arbeitsmittels sei deshalb nicht entscheidend. Entscheidend sei, dass dem Beigeladenen zu 1) jeweils konkrete Transportaufträge übertragen worden seien, die dieser zu einem Pauschaltagessatz habe abwickeln müssen, wobei er sich die Arbeitszeit, die Fahrstrecke und die Lenkzeiten habe frei einteilen können. Die Tätigkeit sei vertraglich als Werkvertrag einzuordnen. Den Beigeladenen zu 1) habe auch die übliche Frachtführerhaftung getroffen. Er habe andere Kräfte zur Abwicklung einsetzen können und habe nur solche Aufträge angenommen, die ihm lukrativ erschienen seien. Darüber hinaus sei er auch für weitere Spediteure tätig und betreibe Werbung.

Mit Bescheid vom 19.03.2010 forderte die Beklagte von der Klägerin für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin vom 22.05.2007 bis 31.12.2008 Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 30.883,20 €. Für den Beigeladenen zu 1) lägen überwiegende Merkmale einer abhängigen Beschäftigung im maßgebenden Zeitraum vor. Der Beigeladene zu 1) sei als Frachtführer für die Klägerin tätig gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe keinen eigenen LKW, der auf ihn zugelassen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er einen LKW der Klägerin benutzt habe. Dies sei auch bestätigt worden. Der Beigeladene zu 1) biete nicht, wie dies bei einem Unternehmer der Fall sei, neben seiner Arbeitskraft einen nennenswerten Einsatz von Sachmitteln an. Als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhalte er einen festen Stundensatz bzw. feste Pauschalen entsprechend seinem Zeitaufwand. Dies entspreche eher einer typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten. Die Anmeldung eines Gewerbes sei nicht aussagekräftig. Dies gelte auch für die Abführung der Mehrwertsteuer. Ebenfalls kein entscheidendes Kriterium für eine selbstständige Tätigkeit sei die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei. Auch ein abhängig Beschäftigter könne für mehrere Auftragnehmer (abhängig) beschäftigt sein. Hinzu komme, dass der Beigeladene zu 1) - insbesondere bei über zehnstündigen Fahrten - gesetzliche Ruhepausen einzuhalten gehabt habe und er somit, wenn überhaupt, nur nacheinander für einzelne Auftraggeber habe tätig werden können. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Klägerin für Schäden oder Schlechtleistung hafte, nachdem die Klägerin die Frage nach der Haftung nicht beantwortet habe und der Beigeladene zu 1) auf die Frage nach einer eigenen Betriebshaftpflichtversicherung ebenfalls nicht geantwortet habe. Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spreche auch nicht der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) nach seinen Angaben nicht habe persönlich tätig werden müssen. Denn unabhängig davon stehe die Befugnis, Arbeiten an andere Personen zu delegieren, nicht zwingend der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses entgegen. Es gebe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es nicht unbedingt auf die persönliche Arbeitsleistung ankomme, sondern eine Vertretung für Familienangehörige oder Dritte möglich und üblich sei. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Bestellung einer Ersatzkraft allgemein üblich sei. Außerdem habe der Beigeladene zu 1) seinen Angaben zufolge keine Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beigeladene zu 1) sei nach eigenen Angaben verpflichtet gewesen, der Klägerin gegenüber einmal wöchentlich Rechenschaft über die erbrachten Leistungen abzulegen. Dies sei bei selbstständig Tätigen nicht die Regel. Für eine Einbindung in den Betrieb der Klägerin spreche allein schon die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) nicht mit einem eigenen LKW, sondern als Fahrer auf einem der LKWs der Klägerin tätig geworden sei. Damit sei auch die Verfügungsmöglichkeit über seine eigene Arbeitskraft deutlich eingeschränkt. Der Beigeladene zu 1) unterliege daher in der Zeit vom 22.05.2007 bis 31.12.2008 wegen einer abhängigen Beschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Die Klägerin erhob am 15.04.2010 Widerspruch. Sie trug vor, der Beigeladene zu 1) habe seit 19.07.2004 ein selbstständiges Gewerbe angemeldet. Seine gewerbliche Tätigkeit habe sich zunächst auf die Vermietung und Vermittlung von Dienstleistungen im Speditions- und Kraftfahrgewerbe erstreckt und sich alsbald auf Frachtführertätigkeiten erweitert. Er habe seit Mai 2006 auch eine EWG-Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr und sei berechtigt auf allen Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr zu betreiben. Außerdem habe er eine Bescheinigung über die fachliche Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr. Diese Unterlagen belegten, dass der Beigeladene zu 1) das Güterkraftverkehrsgewerbe als selbstständiger Unternehmer ausübe und hierzu auch berechtigt sei. Er übernehme Frachtaufträge, die er teils mit eigenem Fahrzeug, teils mit Spezialfahrzeugen der unterschiedlichen Auftraggeber durchführe. Dabei übernehme er für sie, die Klägerin, konkrete Aufträge, für deren Erfolge er einzustehen habe. Die Vergütung sei durch pauschale Tagesvergütungen erfolgt, deren Bemessung nicht mit den vom Beigeladenen zu 1) einzuhaltenden Lenkzeiten identisch gewesen sei, sondern sich an den Tagesaufträgen orientiert habe. Damit sei der jeweils vom Beigeladenen zu 1) konkret durchzuführende Transport abgegolten gewesen, für den ihm von ihrer Seite ein spezielles, den Transportbedingungen entsprechendes Transportfahrzeug zur Verfügung gestellt worden sei. Hinsichtlich der Aufnahme etwaiger Rückladungen, die der Beigeladene zu 1) für andere Auftraggeber auf dem Rückweg zu ihrem Betriebssitz hätte annehmen können, sei er vollständig frei gewesen. Solche Transporte seien im Namen und für Rechnung des Beigeladenen zu 1) erfolgt. In der Annahme ihrer, der Klägerin, Aufträge sei der Beigeladene zu 1) völlig frei gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe ihm angetragene Aufträge auch abgelehnt. Die Aufträge habe er als Unterfrachtführer durchgeführt. Er sei damit in ihr transportrechtliches Vermögensschadenshaftpflichtversicherungssystem nicht integriert gewesen, sondern habe ihr selbst für Transport- und Verspätungsschäden ebenso wie für den Verlust der Ware gehaftet. Es fehle auch an einer Tätigkeit nach Weisungen und einer Integration in ihre Arbeitsorganisation. Der Beigeladene zu 1) habe ausschließlich die Herbeiführung des Transporterfolges geschuldet. Dabei sei er in der zeitlichen Einteilung seiner Tätigkeit frei und nicht auf ihre Zeitvorgaben angewiesen gewesen. Er habe auch eigene Mitarbeiter einsetzen können. Für nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Transporte habe er keinen Vergütungsanspruch gehabt. Ungewiss sei darüber hinaus gewesen, dass und ob es zu Folgeaufträgen ihrerseits komme. Deshalb habe er auch im Hinblick auf den Arbeitsanfall das vollständige unternehmerische Risiko getragen. Einzig die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einen ihrer LKW's benutzt habe, führe nicht zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Einen Rechtssatz der Gestalt, dass von einer Beschäftigung auszugehen sei, wenn ein Frachtführer zur Durchführung der ihm erteilten Aufträge ein Fahrzeug des Auftraggebers verwende, gebe es nicht. Hierfür könnten wie hier technische Gründe sprechen.

Ergänzend übermittelte die Klägerin die zwischen dem Beigeladenen zu 1) (bezeichnet als Auftragnehmer) und ihr (bezeichnet als Auftraggeber) abgeschlossene Transportvereinbarung vom 14.05.2007. Diese lautet wie folgt:

1. Der Auftragnehmer wird für den Auftraggeber als Frachtführer tätig. Er übernimmt vom Auftraggeber Frachtaufträge.

2. Zur Durchführung der Frachtaufträge wird dem Auftragnehmer ein jeweils für den Transport erforderliches Spezialfahrzeug (Tiefbettlader o.ä.) gestellt. Der Auftragnehmer ist jedoch für die Durchführung des Frachtauftrags selbst verantwortlich. Er versichert, im Besitz einer gültigen EWG-Lizenz zu sein (derzeit Nr. D/0.../BW/4...).

3. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr für die Ladung vom Zeitpunkt der Übernahme des Gutes bis zur Ablieferung beim Empfänger. Für die Haftung des Auftragnehmers gelten alle gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbestimmungen (HGB, CMR, WA, ADSp). Er hat ausreichenden Versicherungsschutz eines Verkehrshaftungsversicherers vorzuhalten.

4. Als Frachtvergütung wird eine Tagespauschale von 220,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart. Die Tagespauschale umfasst den Zeitraum von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr (24 Stunden).

Kurzfrachten werden mit Halbtagespauschalen zu 140,00 € abgerechnet. Diese umfassen den Zeitraum von 12.00 Uhr bis 24.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr bis 12.00 Uhr. Die Frachtsätze sind erst fällig, wenn der Auftragnehmer einen vom Empfangsberechtigten quittierten Frachtbrief/Ablieferungsbeleg mit reiner Quittung vorlegt.

Die Frachtansprüche sind monatlich durch Rechnungstellung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt, abzurechnen.

5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rückladungen mit dem vom Auftraggeber überlassenen Fahrzeug auf eigene Rechnung aufzunehmen, wenn hierdurch die Rückgabe des Transportfahrzeugs an den Auftraggeber nicht nennenswert verzögert wird.

Für Schäden an den dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Transportfahrzeug haftet dieser selbst, wenn weder Versicherungsschutz noch Schadensersatz von dritter Seite erlangt werden kann. Im Falle einer Vollkasko- oder Teilkaskoregulierung trägt der Auftragnehmer in jedem Fall die Selbstbeteiligung des bestehenden Versicherungsvertrages.

6. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber umgehend anzuzeigen, sobald Hinderungsgründe, die ihn zur Durchführung des gewerblichen Güterkraftverkehrs im eigenen Namen ermächtigen, eintreten.

7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eigenes Personal zur Durchführung der ihm erteilten Frachtaufträge nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen einzusetzen. Der Auftragnehmer haftet für seine Leute.

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.04.2011 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Beigeladene zu 1) habe im Rahmen seiner Tätigkeit kein Unternehmerrisiko getragen und damit gerade das Kriterium, das im Regelfall maßgeblich für eine selbstständige Tätigkeit spreche, nicht erfüllt. Der Beigeladene zu 1) habe nur seine Arbeitskraft eingesetzt. Er habe keine Arbeitsmittel mit der ungewissen Aussicht darauf, Einnahmen zu erzielen, zur Verfügung gestellt. Die eigene Arbeitskraft sei auch nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt worden, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolgt sei, diese folglich erfolgsabhängig bezahlt worden sei. Er habe insofern keinerlei Kapitaleinsatz und damit auch kein finanzielles Risiko gehabt. Es seien ihm sogar sämtliche Auslagen, wie Gebühren für das Empfangen von Faxen, Mietwagen einschließlich der Spritkosten, nach Einreichung der Belege erstattet worden. Auslagenersatz sei ebenfalls ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Bei einem Unternehmer zählten solche Posten zum unternehmerischen Risiko bzw. spiegelten sich in einer erhöhten Pauschale für die entsprechende Leistung wider. Die Belastung mit Risiken gerade im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft spreche nur dann für Selbstständigkeit, wenn ihr auch eine größere Freiheit bei der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüber stehe. Dies sei hier nicht der Fall. Für eine Eingliederung in den Betrieb der Klägerin spreche bereits die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) nicht mit einem eigenen LKW tätig geworden sei. Hierdurch sei die Verfügungsmöglichkeit des Beigeladenen zu 1) über seine eigene Arbeitskraft deutlich eingeschränkt gewesen. Ebenso habe er wöchentlich Berichte über die übernommenen Aufträge einreichen müssen. Die Möglichkeit, für einen anderen Auftraggeber tätig zu sein, sei eine rein theoretische gewesen, da schlichtweg die Zeit dafür gefehlt habe. Auch im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse seien Vertragsgestaltungen nicht unüblich, die es weitgehend dem Arbeitnehmer überließen, ob er im Anforderungsfall tätig werden wolle oder ob er ein konkretes Angebot im Einzelfall ablehne. Nehme der Betroffene das angetragene Angebot jedoch an, übe er die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit in einem fremden Betrieb und damit im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung aus und werde nicht allein wegen der grundsätzlich bestehenden Ablehnungsmöglichkeit zum selbstständig Tätigen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) sei selbst in dem Fall, in dem eine Person die Merkmale eines Frachtführers im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) aufweise, durch eine Gesamtwürdigung aller tatsächlichen Umstände zu ermitteln, ob er nicht dennoch zu seinem Auftraggeber in einem Arbeits- bzw. abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Selbst wenn zwischen dem Beigeladenen zu 1) und einem Frachtführer im Sinne des HGB Parallelen bestünden, vermöge dies für sich betrachtet mithin nicht das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit zu belegen. Die Anmeldung eines Gewerbes sei nicht aussagekräftig, da eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung nicht stattfinde. Dies gelte auch für die Abführung der Mehrwertsteuer. Desgleichen sei eine unternehmerische Marktpositionierung des Beigeladenen zu 1) nicht erkennbar. Nachweise für Firmenwerbung, Kundenakquise lägen nicht vor. Ferner erhalte der Beigeladene zu 1) als Gegenleistung für seine Tätigkeit wie ein Beschäftigter eine feste Pauschale entsprechend seinem Zeitaufwand. Die Vergütung stelle sich mithin als Lohnzahlung dar. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Merkmale für ein Beschäftigungsverhältnis überwiegen würden und das wichtigste Merkmal einer selbstständigen Tätigkeit, das unternehmerische Risiko, nicht gegeben sei. Der Beigeladene zu 1) sei somit in einem abhängigen und dem Grunde nach sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsverhältnis gestanden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 09.05.2011 Klage zum Sozialgericht Ulm (SG). Zur Begründung trug sie vor, die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass der Beigeladene zu 1) ein selbstständiges Gewerbe angemeldet habe und seit 09.05.2006 über eine Transportlizenz verfüge. Diese werde nur selbstständigen Unternehmern erteilt. Der Beigeladene zu 1) sei auch werblich aufgetreten und unterhalte eine Internetpräsens, auf welcher er für Frachtaufträge werbe. Eine Reduzierung auf den fehlenden Kapitaleinsatz sei schon nicht möglich und auch fehlerhaft. Abgesehen davon unterhalte der Beigeladene zu 1) auch eigene Fahrzeuge. Er greife auf Fahrzeuge der beauftragenden Unternehmer, wie vorliegend der Klägerin, zurück, wenn - wie hier - Spezialfahrzeuge benötigt worden seien. Auch sie, die Klägerin, halte solche Fahrzeuge nicht in ausreichendem Umfang vor, miete sie vielmehr von entsprechenden Mietunternehmen an. Auch die Vergütung durch eine Pauschale entsprechend dem Zeitaufwand spreche nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit. Das Vergütungssystem im Transportwesen habe sich seit der Abschaffung der gesetzlichen Mindestsätze völlig verändert. Maßgeblich sei, dass der Beigeladene zu 1) die Vergütung nur erhalten habe, wenn die Ablieferung der zu transportierenden Fracht durch Frachtbriefe nachgewiesen sei. Schließlich sei der Beigeladene zu 1) auch jederzeit berechtigt und in der Lage gewesen, sonstige Aufträge dritter Auftraggeber anzunehmen und diese auch mit dem ihm überlassenen Fahrzeug zu transportieren. Er habe keinerlei zeitlichen Vorgaben gehabt und sei nicht verpflichtet gewesen, ihm erteilte Aufträge anzunehmen. Er sei daneben für Drittunternehmen gefahren.

Die Beklagte trat der Klage unter Verweis auf ihre bisherigen Ausführungen entgegen.

Das SG lud mit Beschluss vom 20.02.2012 den Beigeladenen zu 1) und als Beigeladene zu 2) bis 4) die für den Beigeladenen zu 1) zuständigen Sozialversicherungsträger bei.

Im Rahmen des vom SG durchgeführten Erörterungstermins am 12.07.2013 an dem der Beigeladene zu 1) trotz Anordnung seines persönlichen Erscheinens nicht teilnahm, teilte der Geschäftsführer der Klägerin mit, dass sich der Beigeladene zu 1) vermutlich abgesetzt habe. Der Beigeladene zu 1) habe mit zwei Freunden für vier oder fünf Speditionen gearbeitet. Bei ihr, der Klägerin, habe er in Bezug auf die Gesamttätigkeit wohl 15 bis 20% gearbeitet. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) habe sich stark von der ihrer Arbeitnehmer unterschieden. Er habe einen einzelnen Auftrag gehabt und danach sei es sein Problem gewesen, wie er diesen abwickele. Es sei ihm eigentlich nur um die Rückladungen gegangen. Er habe beispielsweise erklärt, dass er etwas von K. aus zu transportieren habe und habe dann einen entsprechenden Auftrag nach K. bekommen, um dort etwas für sie, die Klägerin, abzuliefern und von dort aus dann seine Rückladungen an den von ihm gewünschten Ort zu verbringen. Die Rückladungen seien immer oder überwiegend in die Gegend von R. erfolgt.

Sodann hörte das SG die Disponenten der Klägerin zunächst schriftlich. K. H. (im Folgenden H.) und J. J. M. (im Folgenden M.) teilten jeweils im Oktober 2013 mit, dass auch andere Personen für den Beigeladenen zu 1) Frachtaufträge durchgeführt hätten. Mit welchem Anteil könnten sie nicht mehr angeben. Der Beigeladene zu 1) sei nicht wie ein eigener Fahrer der Klägerin eingesetzt worden. Er habe nach Ladungen nachgefragt. Er sei eher an der Rückladung interessiert gewesen. Er habe auch eigene Fahrzeuge eingesetzt.

Die Beklagte äußerte sich zu den Zeugenvernehmungen dahingehend, dass diese fragwürdig erschienen. Abgesehen davon spreche allein der Umstand, dass der Beigeladene zu 1) nach Rückladungen gefragt habe, nicht maßgeblich für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beurteilung sei das einzelne Vertragsverhältnis zu beurteilen, somit also die entstandenen Rechtsbeziehungen zwischen dem Beigeladenen zu 1) und den einzelnen Arbeitgebern. Anderweitig ausgeübte Tätigkeiten für andere Auftraggeber seien bei der Beurteilung des einzelnen geschlossenen Vertragsverhältnisses unbeachtlich. Der jeweilige Einsatzort und Einsatzzeitraum habe bei Annahme eines Auftrags bereits festgestanden und sei somit zwangsläufig durch den Auftraggeber vorgegeben worden. Der Beigeladene zu 1) sei in die Arbeitsorganisation eingeordnet gewesen. Die Arbeitszeit sei zwar nicht detailliert vorgegeben gewesen, jedoch habe ein zeitlicher Rahmen bestanden, in welchem die Arbeiten zu verrichten gewesen seien. Hinsichtlich der Art der Gestaltung und Durchführung der Tätigkeit habe der Beigeladene zu 1) den Weisungen der Klägerin unterstanden. Die zu erfüllende Aufgabe habe darin bestanden, die jeweilige Fracht an den Bestimmungsort zu transportieren. Die Art der auszuführenden Arbeit habe daher nur einen geringen Spielraum hinsichtlich einer von Weisungen der Auftraggeber unabhängigen Ausgestaltung der Tätigkeit zugelassen. Die Möglichkeit der Ablehnung von Aufträgen spreche nicht für eine freie Gestaltungsmöglichkeit, da Ort, Zeit, Art und Umfang der Tätigkeit bei Annahme eines Auftrags für den Beigeladenen zu 1) verbindlich gewesen seien.

Daraufhin hörte das SG am 28.03.2014 den Zeugen H. auch mündlich. Dieser führte ergänzend aus, dass der Beigeladene zu 1) manchmal gekommen sei und gefragt habe, ob sie, die Klägerin, einen Auftrag in eine bestimmte Richtung habe. Er habe sich seine Fahrten ausgesucht. Er könne sich an keinen Fall erinnern, bei dem der Beigeladene zu 1) eine Fahrt angenommen habe, ohne eine bestimmte Rückladung zu haben. Manchmal sei er mit seiner eigenen Sattelzugmaschine gefahren, manchmal habe er auch Sattelzugmaschinen mit Aufliegern der Klägerin verwendet. Mit der Zugmaschine seien auch zwei andere Personen gefahren. Manchmal habe der Beigeladene zu 1) diese Leute geschickt, um Aufträge zu bearbeiten, die er von der Klägerin bekommen habe. Wenn er einen Auftrag angenommen habe, dann habe er wie alle anderen zum Laden fahren und den Auftrag durchführen müssen. Der Geschäftsführer der Klägerin ergänzte, dass der Beigeladene zu 1) für die Nutzung des Tiefladers für die Rücktransporte nichts habe bezahlen müssen und gab außerdem an, dass er überrascht sei, dass es eine schriftliche Vereinbarung gebe.

Mit Urteil vom 28.03.2014 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 19.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.04.2011 auf. Die Kammer gehe davon aus, dass der Beigeladene zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum über einen eigenen LKW verfügt habe. Soweit ihm für bestimmte Transporte Spezialfahrzeuge von der Klägerin zur Verfügung gestellt worden seien, ergebe sich daraus keine persönliche Abhängigkeit. Diese Fahrzeuge seien zum Teil nicht im Eigentum der Klägerin gestanden, sondern seien von dieser selbst geleast gewesen. Im Hinblick auf die vorliegenden Umstände könne es der Selbstständigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht entgegenstehen, dass er nicht für jeden denkbaren Transport das passende Spezialfahrzeug besessen habe. Im Übrigen gehe die Kammer davon aus, dass der schriftliche Vertrag erst im Nachhinein erstellt worden sei. Dafür sprächen die Einlassungen der Beteiligten vor dem Widerspruchsverfahren sowie die Angabe des Geschäftsführers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sich nicht an eine schriftliche Vereinbarung zu erinnern. Aufgrund der Einlassungen gehe die Kammer mangels entgegenstehender Indizien aber davon aus, dass die schriftliche Vereinbarung nur das festhalte, was bereits zuvor mündlich vereinbart worden sei. Der Beigeladene zu 1) habe einzelne Aufträge für eine Tagespauschale abwickeln können, wobei er ein zur Verfügung gestelltes Spezialfahrzeug für Rückladungen habe nutzen können, welche er in eigenem Namen ausgeführt habe. Er sei nicht zu einer persönlichen Auftragserbringung verpflichtet gewesen. Dies spreche gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Der Beigeladene zu 1) sei in der Annahme von Aufträgen auch frei gewesen. Er sei nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen, da er nicht wie ein Arbeitnehmer "auf Tour" gewesen sei. Vielmehr ergebe sich aus dem Vertrag sein deutliches Interesse an der Aufnahme der Rückladungen im eigenen Namen. Dies bestätige auch die gelebte Rechtsbeziehung. Die Transporte für die Klägerin seien nur Mittel zum Zweck gewesen, um Spezialfahrzeuge für eigene Aufträge zur Verfügung zu haben. Nach diesem Kriterium habe der Beigeladene zu 1) die Klägerin um die Erteilung von Aufträgen gebeten. Daraus werde deutlich, dass er nicht von der Klägerin persönlich abhängig gewesen sei, sondern sich selbst unternehmerisch betätigt habe. Er sei weder hinsichtlich Ort, Zeit noch Art seiner Tätigkeit weisungsabhängig gewesen. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche auch die Tätigkeit für mehrere Speditionen und das Betreiben des Gewerbes seit dem Jahr 2004. Zudem habe der Beigeladene zu 1) gegenüber der Klägerin als Unterfrachtführer gehaftet und habe damit ein Unternehmerrisiko getragen. Bei den Rückfahrten habe ihn ohnehin das volle Unternehmerrisiko getroffen. Des Weiteren sei ihm eine Tagespauschale gezahlt worden, die unabhängig von den Fahrzeiten gewesen sei. Er sei nicht wie ein Arbeitnehmer nach seiner Arbeitszeit vergütet worden. Als schwache Indizien für eine selbstständige Tätigkeit sprächen außerdem die vom Beigeladenen zu 1) durchgeführte Werbung, die Bezahlung nach Rechnungstellung sowie das Fehlen einer Vergütung für Urlaub bzw. die nicht vorhandene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Relevante Indizien für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung lägen dagegen nicht vor. Eine Rechenschaftspflicht sei, wenn überhaupt, nur ein schwaches Indiz.

Gegen das ihr am 15.04.2014 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 29.04.2014 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Sie trägt vor, die Tätigkeit als LKW-Fahrer könne zwar sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden. Für die Statusabgrenzung sei sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch nach der Rechtsprechung des BSG nicht entscheidend an wie vielen verschiedenen Vorhaben der Betreffende teilgenommen habe und ob er auch für andere Auftraggeber tätig sei bzw. gewesen sei. Erforderlich sei selbst im Rahmen eines Dauerrechtsverhältnisses stets eine Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze. Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Fahrertätigkeiten komme es entscheidend darauf an, ob der Fahrer ein eigenes Fahrzeug für die Transporte einsetze. Werde - wie hier - kein eigenes Transportmittel benutzt, spreche dies entscheidend für eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers. LKW-Fahrer ohne eigenen LKW seien deshalb regelmäßig abhängig beschäftigt. Der Beigeladene zu 1) habe seine Arbeitskraft der Klägerin als LKW-Aushilfsfahrer angeboten. Die eigene Einschätzung, ob eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt werde, sei nicht maßgeblich. Auch wenn der Beigeladene zu 1) über eine eigene Sattelzugmaschine verfügt habe, habe er diese für die Tätigkeit bei der Klägerin nicht eingesetzt, da spezielle Fahrzeuge für den Transport von großen Baumaschinen benötigt worden seien. Den vorliegenden Wochenberichten über die Tätigkeit als "selbstständiger Aushilfskraftfahrer" könne nicht entnommen werden, ob und in welchem Umfang Rückladungen durchgeführt worden seien. Es gehe hervor, dass von der Klägerin an den Beigeladenen zu 1) Auslagen erstattet worden seien. Aufgrund der durchgehend an sämtlichen Werktagen und teilweise an Samstagen ausgeübten Tätigkeit, betrachte sie, die Beklagte, das Vorbringen zu den Rückladungen als unbewiesen und lediglich vorgeschoben, um ein "Geschäftsmodell" des Beigeladenen zu 1) nachträglich zu rechtfertigen. Die vorliegende Transportvereinbarung vom 14.05.2007 habe als Frachtvergütung eine Tagespauschale bzw. Pauschale für Kurzfrachten vorgesehen, welche den in Rechnung gestellten Beträgen entspreche. Das SG habe nachvollziehbar dargelegt, dass diese Vereinbarung erst im Nachhinein erstellt worden sei. Selbst wenn ein solches Geschäftsmodell bestanden haben sollte, läge keine wesentliche Abweichung vom "Normalfall" des LKW-Fahrers ohne eigenes Fahrzeug vor, obgleich die eigene Arbeitskraft mit dem Einsatz zusätzlicher Unternehmerchancen eingesetzt worden wäre. Es fehle die Kehrseite eines Unternehmerrisikos, die eigene Arbeitskraft einzusetzen, ohne dafür eine Bezahlung erwarten zu können. Auch habe der Beigeladene zu 1) keine Kosten für die von ihm für Aufträge Dritter benutzten LKW übernommen. Die Rückführung des LKW sei zwar auch im Interesse der Klägerin gelegen. Sie habe durch die weiteren Aufträge des Beigeladenen zu 1) vermutlich aber eher noch Nachteile gehabt, da die beladenen LKW einen höheren Treibstoffverbrauch hätten als eine Leerfahrt. Es wäre grundsätzlich eine Trennung vorzunehmen hinsichtlich der Aufträge für die Klägerin und die im Hinblick auf das "Organisationsgeschick" des Beigeladenen zu 1) erhaltenen Aufträge für Rückfahrten, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits seien. Diesbezüglich könne dahingestellt bleiben, ob die weiteren Aufträge im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit als Frachtführer erbracht worden seien. Weder eine Gewerbeanmeldung noch eine Tätigkeit für weitere Auftraggeber spreche für eine selbstständige Tätigkeit, zumal der Beigeladene zu 1) nur nacheinander für verschiedene Auftraggeber hätte tätig werden können. Aufgrund der tatsächlichen Arbeitstage, die mit der Pauschale für einen 24-Stunden-Tag abgerechnet worden seien, sei im Prüfzeitraum eine weitergehende selbstständige Tätigkeit, z.B. mit dem Einsatz der eigenen Sattelzugmaschine nicht möglich gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe mithin nur seine Arbeitskraft angeboten, wie dies jeder abhängig Beschäftigte mache. Nach Abwägung der tatsächlichen Verhältnisse liege eine abhängige Beschäftigung als Aushilfskraftfahrer im Prüfzeitraum vor.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.03.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und legt noch einmal dar, dass sie, die Klägerin, und der Beigeladene zu 1) eine zweiseitige unternehmerische Vereinbarung geschlossen hätten, nach der dem Beigeladenen zu 1) ein Transportmittel gleichfalls für eigene Zwecke, mithin zur Durchführung von eigenen Rückladungen zur Verfügung gestellt worden sei. Im Gegenzug habe sie vom Beigeladenen zu 1) eine Leistung zu festen Sätzen erhalten, habe also kein unternehmerisches Risiko, das der Beigeladene zu 1) auf sich genommen habe, getragen. Es gehe nicht um den Fall, dass ein Fahrer ohne eigenes Betriebsmittel (Fahrzeuge) weisungsgemäß Fahrten für einen fremden Betrieb durchführe. Vielmehr ergebe eine Gesamtbetrachtung, dass der Beigeladene zu 1) ein eigenes Unternehmen vorhalte, selbst über die notwendige Frachtführereigenschaft, insbesondere auch die notwendige EU-Genehmigungen verfüge und frei disponiere, ja sogar bei ihr nach Aufträgen nachgefragt habe, wenn er seinerseits schon Rückladungen für Spezialtransporte akquiriert gehabt habe. Der Beigeladene zu 1) sei nicht in ihren Betrieb integriert gewesen und habe frei agiert. Der Kläger (gemeint wohl Beigeladene zu 1)) habe das Transportrisiko für die Rückladungen getragen, sei verpflichtet gewesen, eine eigene Versicherung vorzuhalten und habe ein ihm zur Verfügung gestelltes Fahrzeug auswärts auf ihre Kosten nicht betanken können, sondern habe auch die Treibstoffkosten selbst tragen müssen. Auch die Zeugen hätten den Beigeladenen zu 1) als Fremdunternehmer angesehen und ihn auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten beauftragt und disponiert.

Die Klägerin hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es sich bei den in den Wochenberichten genannten Fahrzeugen um Sattelzugmaschinen handele, die geeignet gewesen seien, Spezialauflieger wie Tiefbettauflieger oder Schwerlastauflieger aufzunehmen und zu ziehen. Halter sei sie, die Klägerin. Die in den Aufstellungen des Beigeladenen zu 1) angesprochenen Genehmigungen seien nicht mehr vorhanden. Aus den beigefügten vergleichbaren Genehmigungen (jeweils von der Klägerin beantragt und an sie erteilt, teilweise besondere Auflagen in Form von Begleitfahrzeugen und detaillierten Fahrauflagen, Übernahme der Haftung für etwaige Schäden sowie die Verpflichtung zur Einhaltung von Auflagen für die Durchführung der Transporte durch die Klägerin) gehe hervor, dass es sich um Ausnahmegenehmigungen für Transporte mit Spezialfahrzeugen und einem Transportgewicht von über 100 t sowie Überbreite und Überhöhe handele. Weshalb der Beigeladene zu 1) einen Mietwagen benutzt und in Rechnung gestellt habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Höchstwahrscheinlich sei es so gewesen, dass der Beigeladene zu 1) mit dem Mietfahrzeug den Standort eines Transportfahrzeugs angefahren habe, um dieses zum Zwecke der Übernahme einer Fracht in Besitz zu nehmen. Der Beigeladene zu 1) sei regelmäßig mehrere Tage unterwegs gewesen. Die Leerfahrt sei von ihr, der Klägerin, nicht disponiert worden. Sie sei dem Beigeladenen zu 1) für eigene Zwecke zur Verfügung gestanden. Die LKWs seien auch von ihren anderen Mitarbeitern bewegt worden. Es habe sich um Spezialfahrzeuge gehandelt, die dort eingesetzt worden seien, wo sie gebraucht worden seien, weshalb sich auch der Fahrzeugschlüssel immer dort befunden habe, wo das Fahrzeug gerade stationiert gewesen sei.

Die Beklagte hat ergänzend ausgeführt, dass der Beigeladene zu 1) ausweislich der Transportvereinbarung nur zur Haftung für Schäden an der Ladung verpflichtet worden sei. Es sei anzunehmen, dass die Klägerin für die Sattelzugmaschinen eine Vollkasko- oder Teilkaskoversicherung abgeschlossen gehabt habe, sodass sich die Haftung des Beigeladenen zu 1) vertragsmäßig auf die Selbstbeteiligung reduziert habe, falls von dritter Seite kein Ersatz des Schadens zu erlangen gewesen sei. Die Klägerin habe das Unternehmerrisiko getragen, da sie für die jeweilige Sonderfahrt gegenüber den Straßenbauämtern die Haftung für Schäden übernommen habe. Die Haftungsregelung mit dem Beigeladenen zu 1) habe nicht die gesamte Haftung der Klägerin gegenüber Dritten abgedeckt. In den Erlaubnissen/Ausnahmegenehmigungen fänden sich Bedingungen hinsichtlich der Beauftragung der transportdurchführenden Personen/Unternehmen, wie z.B. dass diese von dem Inhalt des Bescheids Kenntnis genommen hätten. Dies sei vorliegend aufgrund der Transportvereinbarung nicht dokumentiert; vielmehr wäre es erforderlich gewesen, vor jedem Einzelauftrag schriftlich die Bestätigung des Beigeladenen zu 1) einzuholen, selbst wenn dieser die Genehmigung bei der Fahrt mitgeführt hätte. Die Möglichkeit der Nutzung des Sattelzugs für eine Leerfahrt begründe allein noch kein Unternehmerrisiko.

Ein erstes vom Senat an den Beigeladenen zu 1) versandtes Schreiben ist mit dem Vermerk, dass der Briefkasten voll sei und nicht geleert werde, zurückgekommen. Eine daraufhin erfolgte Anfrage beim Melderegister ergab, dass der Beigeladene zu 1) weiterhin unter der ursprünglichen Adresse gemeldet ist. Die Übermittlung weiterer Schreiben ist mit Hilfe von Postzustellungsurkunden bzw. auch mit einfachen Schreiben erfolgt. Der Beigeladene zu 1) hat sich nicht mehr gemeldet und auf Nachfragen nicht reagiert. Auch die weiteren Beigeladenen haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Im Rahmen des von der Vorsitzenden durchgeführten Erörterungstermins erklärte der Klägerbevollmächtigte am 04.05.2016 noch einmal, dass er gehört habe, dass der Beigeladene zu 1) abgetaucht sei. Dem Hinweis der Vorsitzenden, dass sie nicht davon ausgehe, dass der Beigeladene zu 1) für die streitgegenständlichen Fahrten einen eigenen LKW eingesetzt habe, widersprach der Klägerbevollmächtigte nicht.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten und die Akte des SG S 11 R 1565/11 (ruhendes Verfahren der Firma O. O. I.. S.- und T. GmbH < Geschäftsführer ebenfalls G. R. > gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund, in dem ebenfalls die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) im Streit ist) Bezug genommen.