Die Beteiligten streiten über Vormerkung der Zeit vom 05.10.2013 bis 28.02.2017 als Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit.

Die 1962 geborene Klägerin ist seit 1979 bei der jetzigen I. als Kundenberaterin beschäftigt. Ab 05.10.2010 war sie wegen Gesichtsschmerzen bei einer Diagnose einer Trigeminusneuralgie rechts arbeitsunfähig erkrankt. Der Versuch einer stufenweisen Wiedereingliederung ab Januar 2011 schlug fehl. Die Klägerin bezog ab April 2011 Krankengeld und nach Aussteuerung Arbeitslosengeld bis Juli 2013. Von ihrem behandelnden Hausarzt wurde sie weiterhin laufend arbeitsunfähig geschrieben. Zwischenzeitlich begehrte die Klägerin mehrfach Rente wegen Erwerbsminderung (vgl. auch Berufungsverfahren L 5 R 941/19).

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 15.04.2019 nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch <SGB VI> die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, also die Zeiten bis 31.12.2012, verbindlich fest. Dabei berücksichtigte sie auch die Zeit nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs (03.07.2013) bis 04.10.2013 als Zeit der Arbeitsunfähigkeit ohne Beitragszahlung. Mit Bescheid vom 16.09.2019 lehnte die Beklagte die Vormerkung der Zeit vom 04.10.2013 bis 28.02.2017 als Anrechnungszeit ab, weil eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften nicht vorgelegen habe. Die berücksichtigungsfähige Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ende mit Ablauf des Dreijahreszeitraums. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.11.2019 zurück.

Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat die hiergegen am 16.12.2019 erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 21.07.2020 abgewiesen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI seien Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen seien oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten hätten. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei nach der für das Gericht überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit dem der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 44 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch <SGB V>) deckungsgleich. Arbeitsunfähigkeit liege nach der Rechtsprechung des BSG solange ein Arbeitsverhältnis fortbestehe dann vor, wenn die zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit verrichtete Beschäftigung nicht mehr ausgeübt werden könne. Eine "Verweisbarkeit" komme nur im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses und der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten in Betracht. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bleibe die zuletzt verrichtete Tätigkeit grundsätzlich weiterhin Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. Allerdings sei der Kreis der möglichen "Verweisungstätigkeiten" auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten erweitert. Der hierdurch krankenversicherungsrechtlich gewährte Berufsschutz sei jedoch grundsätzlich auf einen Dreijahreszeitraum begrenzt. Dies folge aus § 48 Abs. 2 SGB V. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V erhielten Versicherte Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Für Versicherte, die im letzten Dreijahreszeitraum wegen derselben Krankheit für 78 Wochen Krankengeld bezogen hätten, bestehe nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums ein neuer Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, wenn sie bei Eintritt der erneuten Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Krankengeld versichert seien und in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate nicht wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig und erwerbstätig gewesen seien oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden hätten (§ 48 Abs. 2 SGB V). Aus dieser Regelung ergebe sich eine grundsätzliche Begrenzung des sich aus einer Beschäftigung ergebenden Krankengelds für die Dauer von 78 Wochen gewährenden Versicherungsschutzes im Falle einer Erkrankung wegen derselben Krankheit auf einen Zeitraum von drei Jahren. Nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums könne ein Anspruch auf Krankengeld nur unter den in § 48 Abs. 2 SGB V genannten Voraussetzungen entstehen. Hieraus folge eine grundsätzliche Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes. Vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 SGB V könne im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Die Klägerin selbst mache geltend, die Arbeitsunfähigkeit habe durchgehend fortbestanden.

Gegen den dem Klägerbevollmächtigten am 24.07.2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat dieser am 11.08.2020 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhoben. Er hat entgegen seiner Ankündigung keine Anträge gestellt und die Berufung trotz mehrmaliger Erinnerung nicht begründet.

Auch die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Nachfolgend hat eine weitere Klägerbevollmächtigte die anwaltliche Vertretung der Klägerin angezeigt und mit Schreiben vom 26.03.2021 eingehend Stellung genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz, sowie die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.