Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG.

Die Berufung der Beklagten ist gemäß §§ 143, 144, 151 SGG statthaft und auch sonst zulässig. Die Berufung ist insbesondere fristgerecht erhoben.

Gem. § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Landessozialgericht einzulegen. Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist beim Sozialgericht eingelegt wird (§ 151 Abs. 2 Satz 1 SGG).

Das angefochtene Urteil ist wirksam mit Empfangsbekenntnis zugestellt worden (§ 63 Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 174 Zivilprozessordnung <ZPO>) und zwar zur Überzeugung des Senats am 16.09.2013. Die Berufungsfrist begann somit am 17.09.2013 zu laufen (§ 64 Abs. 1 SGG) und endete am 16.10.2013 (§ 64 Abs. 2 SGG). Die am 26.09.2013 beim LSG eingegangene Berufung der Beklagten ist daher innerhalb der Frist erhoben worden.

Zwar hat der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten im Empfangsbekenntnis "16.08.13" eingetragen; da es sich beim Empfangsbekenntnis um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO handelt, ist damit grundsätzlich auch der volle Beweis dafür erbracht, dass der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (stRspr., vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 08.07.2002, - B 3 P 3/02 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008, - L 1 U 3732/07 -; beide in [...]). Dies gilt freilich dann nicht, wenn die Urkunde Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel aufweist, die nach der freien Beweiswürdigung des Gerichts die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern (vgl. § 419 Zivilprozessordnung (ZPO); Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2008, - L 1 U 3732/07 -, in [...]; Münchner Kommentar, ZPO, § 419 Rn 1 und 4). Ein derartiger sonstiger äußerer Mangel des Empfangsbekenntnisses, der die Beweiskraft zumindest teilweise aufhebt, ist vorliegend gegeben. Das Ausstellungsdatum des Empfangsbekenntnisses (Freiburg, 06.09.2013) belegt, dass der 16.08.2013 nicht dem wahren Empfangsdatum entsprechen kann. Die Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses ist damit insoweit aufgehoben.

Nach der damit möglichen freien Würdigung des Sachverhalts geht der Senat davon aus, dass sich der Sachbearbeiter der Beklagten bei der Monatsangabe geirrt hat und das Urteil tatsächlich am 16.09.2013 zugestellt worden ist. Dafür spricht, dass die Beklagte dieses Datum bei der Berufungseinlegung ohne Kenntnis der Problematik angegeben hat, weshalb davon auszugehen ist, dass dieses entsprechend intern notiert wurde. Auch das Datum der Unterschrift (23.09.2013) auf dem Empfangsbekenntnis und der Eingangsstempel des SG (25.09.2013) passen in den zeitlichen Zusammenhang zu der Erstellung des Empfangsbekenntnisses am 06.09.2013. Letzteres Datum trägt nicht nur das Empfangsbekenntnis, sondern auch das entsprechende Anschreiben, welches sich in der SG-Akte befindet.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das SG hat der Klage mit Urteil vom 25.07.2013 zu Unrecht teilweise stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 19.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.01.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Dieser hat für die Zeit vom 01.07.2013 bis 31.03.2014 keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung und auch nicht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Der geltend gemachte Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung richtet sich nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI in der ab 01.01.2008 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 12 RV Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I, 554).

Versicherte haben nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung und nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, wenn sie voll- bzw. teilweise erwerbsgemindert sind (Nr. 1), in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben (Nr. 2) und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeinen Wartezeit erfüllt haben (Nr. 3). Voll erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Sowohl für die Rente wegen teilweiser als auch für die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist Voraussetzung, dass die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung gemindert sein muss. Entscheidend ist darauf abzustellen, in welchem Umfang ein Versicherter durch Krankheit oder Behinderung in seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und in welchem Umfang sich eine Leistungsminderung auf die Fähigkeit, erwerbstätig zu sein, auswirkt. Bei einem Leistungsvermögen, das dauerhaft eine Beschäftigung von mindestens sechs Stunden täglich bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche ermöglicht, liegt keine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI vor. Wer noch sechs Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Kläger im Zeitraum vom 01.07.2013 bis 31.03.2014 keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Der Senat ist im Ergebnis zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger in diesem Zeitraum zumindest leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung qualitativer Einschränkungen noch in einem zeitlichen Umfang von mindestens sechs Stunden arbeitstäglich zugemutet werden können. Dies ergibt sich für den Senat schlüssig und überzeugend aus der Gesamtschau des vom SG in dem Verfahren S 19 R 1057/11 eingeholten Sachverständigengutachtens von Dr. B. vom 14.02.2012 sowie dem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten von Herrn M. vom 22.01.2014 und den Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren.

Davon ausgehend steht dem Kläger keine Erwerbsminderungsrente zu.

Auf orthopädisch/unfallchirurgischem Fachgebiet folgt der Senat der Leistungseinschätzung der Gutachterin Z. aus dem Verwaltungsverfahren sowie des Gutachters Dr. B.. Hiernach leidet der Kläger an einer mittel- bis hochgradigen Funktionseinschränkung des rechten Handgelenks bei Kahnbeinpseudoarthrose und posttraumatischer Handgelenksarthrose, einer mittelgradigen Funktionsstörung des rechten Schultergelenks nach Supraspinatussehnenruptur und entsprechender Naht, den Zeichen einer leichten Muskelminderung des Deltamuskels der rechten Schulter als Zeichen einer Rotation des Nervus axillaris, an einem HWS-/BWS-/LWS-Syndrom mit allenfalls leichten funktionellen Einschränkungen ohne Zeichen einer Nervenkompression bei radiologisch nur mäßigen degenerativen Veränderungen sowie Schmerzen beider Kniegelenke ohne funktionelle Einschränkungen und ohne Reizzeichen. Der Kläger ist hiernach noch in der Lage, leichte körperliche Arbeiten täglich sechs Stunden und mehr durchzuführen. Dauerndes oder überwiegendes Stehen, Gehen und Sitzen sowie häufiges Bücken und Arbeiten auf Leitern und Gerüsten und an laufenden Maschinen sind nicht mehr zumutbar. Gleiches gilt für Akkord-, Fließband-, Schicht- und Nachtarbeit. Auch Arbeiten in Kälte, Nässe, im Freien sowie unter Wärmeeinfluss und Einwirkung von Staub, Gasen, Dämpfen sowie bei starker Beanspruchung des Gehör- und Sehvermögens sind nicht zumutbar. Gleiches gilt für Tätigkeiten mit dem rechten Arm über der Horizontalen und in länger dauernder Armvorhalte, Überkopfarbeiten, Tätigkeiten mit erhöhter Anforderung an die Kraft der rechten Hand sowie an die feinmotorische Fähigkeit derselben. Soweit der Gutachter Dr. B. darüber hinaus auch mittelschwierige und schwierige Tätigkeiten geistiger Art, Arbeiten mit Publikumsverkehr und besonderer nervlicher Beanspruchung ausschließt, ergibt sich dies nicht aus den mitgeteilten orthopädischen Befunden. Vielmehr begründet der Gutachter die genannte Leistungseinschätzung im Wesentlichen damit, dass der Kläger der deutschen Sprache nicht mächtig sei. Insoweit handelt es sich jedoch um keine gesundheitsbedingte Einschränkung.

Eine Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens ergibt sich zur Überzeugung des Senats auch nicht auf Grund der Erkrankung auf internistischem Fachgebiets. Der Senat stützt sich insofern auf das Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren des Facharztes für Innere Medizin, Sportmedizin, Sozialmedizin und Rehabilitationswissen Dr. M., welches der Senat im Wege des Urkundsbeweises verwertet hat. Danach liegen beim Kläger auf internistischem Fachgebiet eine Blutzuckererkrankung vor, die mit Insulin therapiert wird und nicht optimal eingestellt ist. Zusätzlich liegt eine diabetische Retinopathie als einzige Sekundärschädigung sowie eine Bluthochdruckerkrankung (regelrecht eingestellt) vor. In Übereinstimmung mit dem behandelnden Hausarzt kommt Dr. M. zu dem Ergebnis, dass trotz der internistischen Erkrankungen der Kläger weiterhin in der Lage ist, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig zu verrichten.

Auch die Erkrankungen auf nervenärztlichem Fachgebiet bedingen zur Überzeugung des Senats keine quantitative Leistungseinschränkung. Der Senat stützt sich insoweit auf das Gutachten des Facharztes M. aus dem Berufungsverfahren. Danach war die Bewusstseinslage des Klägers klar. Es ergab sich keine Störung des Gedankengangs und keine Störung der Ich-Funktion. Das Auffassungsvermögen war nicht erschwert und die Merkfähigkeit und die Konzentrationsfähigkeit waren in der Untersuchungssituation nicht vermindert. Auch zwangsgebundene Handlungen und Zwangshandlungen wurden verneint. Die affektive Schwingungs- und Resonanzfähigkeit war nicht beeinträchtigt. Schließlich war der Antrieb in der Untersuchungssituation nicht vermindert.

Der Senat verkennt keineswegs, dass der Kläger gegenüber dem Gutachter die Symptome einer Demenz mit Orientierungsstörungen angab, wonach er die nächsten Angehörigen nicht mehr erkenne und unter extremer Vergesslichkeit sowie nächtlicher Halluzination leide. Allerdings waren in der Untersuchungssituation die kognitiven Fähigkeiten erheblich besser als angegeben. Dementsprechend fand sich im Fragebogentest simulierter Symptome eine massive negative Antwortverzerrung, die für eine Simulation kognitiver Defizite sprach. So erreichte der Kläger einen Gesamt-Score von 42 Punkten, wobei bereits bei einem Cut-Off-Wert von 16 Punkten von einer ungewöhnlichen Häufung ungewöhnlicher Symptome im Sinne einer Simulation ausgegangen wird. Auch im Tomm-Test erreichte der Kläger im ersten Durchgang lediglich 8 Punkte. Hier wurden 84 % der Fragen falsch beantwortet, was für ein zielgerichtetes simuliertes Verhalten spricht. Ebenso extrem war das Ergebnis des Rey-Retention-Tests. Hier wurde eine Punktzahl von 0 Punkten erreicht, wobei bei 9 oder weniger von 15 Punkten von einer Simulation ausgegangen wird. Hinweise auf eine Simulation ergaben sich im Übrigen auch bei der körperlichen Untersuchung, als beim Finger-Nase-Versuch beidseits grob daneben gezeigt wurde. Für eine Simulation spricht auch, dass durch das Gutachten des Dr. B. sowie das Zusatzgutachten von Dr. B., Dipl.-Psych., eine relevante Erkrankung auf neurologischem Fachgebiet widerlegt ist. Es fand sich lediglich ein leichtes Karpaltunnelsyndrom rechts sowie eine leichte, klinisch asymptotische, a. e. demyelisierende Neuropathie des N. Medianus beidseits.

Eine quantitative Leistungseinschränkung über einen Zeitraum von sechs Monaten lässt sich zur Überzeugung des Gerichts auch nicht auf das Gutachten von Prof. Dr. E. stützen. Eine längerdauernde zeitliche Leistungseinschränkung von mehr als sechs Monaten wird von Prof. Dr. E. in seinem Gutachten nicht angenommen. Vielmehr geht er davon aus, dass bei adäquater Behandlung eine kurzfristige Besserung eintreten sollte. Er beschreibt daher die von ihm diagnostizierte Depression lediglich als Akuterkrankung. Gerade psychische Erkrankungen sind jedoch erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG, Urteil vom 12.09.1990, - 5 RJ 88/89 - und Urteil vom 29.02.2006, - B 13 RJ 31/05 R -; BayLSG, Urteil vom 21.03.2012, - L 19 R 35/08 - und Urteil vom 21.01.2015, - L 19 R 394/10 -, alle in [...] sowie Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2016, - L 5 R 459/15 -, nv). Im Übrigen erscheint aber auch die Einschätzung des Schweregrades der Akuterkrankung nicht nachvollziehbar. Zutreffend hat insoweit Dr. N. in seiner Stellungnahme vom 17.01.2013 inhaltliche Einwendungen gegen das Gutachten erhoben. So fehlt es bereits an einer Zuordnung zu einem Schweregrad laut ICD-10 sowie einem objektiven psychometrischen Testbefund. Der subjektive Beschwerdevortrag wurde unkritisch übernommen, was gerade im Hinblick auf die Simulation im Rahmen der Begutachtung bei Facharzt M. besonders schwer wiegt. Auch die psycho-pharmakologische Medikation wird von Prof. Dr. E. im Hinblick auf die von ihm gestellte Diagnose nicht kritisch hinterfragt. Auf letzteres weist auch der Facharzt M. in seinem Gutachten im Berufungsverfahren hin. Vor diesem Hintergrund fehlen vorliegend Anhaltspunkte für eine quantitative Leistungsminderung.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem neurologischen Gutachten von Dr. B. sowie dem neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachten, wenn dort die festgestellten leichten kognitiven Einschränkungen zu einer Depression in Bezug gesetzt werden. Zutreffend weist Dr. N. in seiner sozialmedizinischen Stellungnahme vom 15.10.2015 darauf hin, dass weder im Gutachten noch im Zusatzgutachten ein psychopathologischer Befund mitgeteilt wird. Schließlich wird im Gutachten auch eine depressive Symptomatik nur "vermutet". Wie aus den Leitlinien der Beklagten für die sozialmedizinische Begutachtung (Stand August 2012, Leitlinien) hervorgeht, bedingt im Übrigen eine einzelne mittelgradige oder schwere depressive Episode in den meisten Fällen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und erfordert eine Krankenbehandlung, stellt jedoch in Anbetracht der üblicherweise vollständigen Remission keine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit dar. Eine ungünstige Prognose bezüglich der Erwerbsfähigkeit kommt danach (erst) in Betracht, wenn mehrere der folgenden Faktoren zusammentreffen: Eine mittelschwer bis schwer ausgeprägte depressive Symptomatik, ein qualifizierter Verlauf mit unvollständigen Remissionen, erfolglos ambulant und stationär, leitliniengerecht durchgeführte Behandlungsversuche, einschließlich medikamentöser Phasenprophylaxe (z.B. Lithium, Carbamazepin, Valproat), eine ungünstige Krankheitsbewältigung, mangelnde soziale Unterstützung, psychische Komorbidität, lange Arbeitsunfähigkeitszeiten und erfolglose Rehabilitationsbehandlung (Leitlinien S. 101 f.; Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2016, - L 5 R 3096/15 -, n.v.). Eine Krankengeschichte dieser Art ist bei dem Kläger nicht dokumentiert.

Damit ist aber ein Leistungsfall in der Zeit von Dezember 2012 bis März 2014 zur Überzeugung des Senats nicht eingetreten. Aus den medizinischen Unterlagen ergibt sich ein klares und eindeutiges Bild der (lediglich qualitativen) Leistungseinschränkungen. Bei einer Gesamtbetrachtung sind dauerhafte gravierende Leistungseinschränkungen damit nicht ersichtlich. In der Zusammenschau der aus den Erkrankungen resultierenden qualitativen Leistungseinschränkungen ergibt sich keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Eine Einschränkung der Wegefähigkeit liegt angesichts der Befunde ebenfalls fern (zu den Voraussetzungen: BSG, Urteil vom 17.12.1991 - 13/05 RJ 73/90 -; Urteil vom 19.11.1997 - 5 RJ 16/97 - und Urteil vom 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R -, alle in [...]).

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI). Voraussetzung eines solchen Rentenanspruchs ist, dass der Kläger vor dem 02.01.1961 geboren und berufsunfähig ist. Der Kläger ist 1955 und damit vor dem Stichtag geboren, er ist jedoch nicht berufsunfähig. Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 240 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Der Kläger hat mit Abschluss keinen Beruf erlernt und war zuletzt in einer ungelernten Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt. Auf Grund dieser ungelernten Tätigkeit kann der Kläger auf sämtliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verwiesen werden (zum Stufenschema des BSG, vgl. BSG, Urteile vom 22.10.1996 - 13 RJ 35/96 -, vom 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R -, jeweils n.w.N; beide in [...]). Solche sind ihm (s. o.) möglich.

Das Urteil des SG war daher aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).