Die gem. § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG) ist gem. §§ 143, 144 SGG statthaft, denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung und ist auch sonst zulässig.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 31.05.2011 in der Gestalt des Bescheides vom 29.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.06.2012 und in der Gestalt des gem. § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Bescheids vom 21.05.2013 zu Unrecht aufgehoben. Denn diese Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Beigeladene zu 1) bei der Klägerin in der streitgegenständlichen Zeit als pädagogische Fachkraft abhängig beschäftigt war und daher in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht unterlag (hierzu 2.). Gesamtsozialversicherungsbeiträge hätten für die Beigeladene zu 1) aber auch schon deshalb bezahlt werden müssen, weil es sich um ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis handelte (hierzu 3.).

1.

Die angefochtenen Bescheide sind formell rechtmäßig. Die Beklagte war zu ihrem Erlass gem. § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV sachlich zuständig und die Bescheide sind auch hinreichend bestimmt und beschränken sich nicht auf eine unzulässige Feststellung von Elementen eines Rechtsverhältnisses.

Gem. § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hat im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Über den Antrag entscheidet abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV die D. R. B. (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Die Klägerin hat sich für das (fakultative) Anfrageverfahren bei der Beklagten (Clearingstelle) nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV entschieden; ein vorrangiges Verfahren bei der Einzugs- oder der Prüfstelle war nicht eingeleitet worden.

Gem. § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Im Hinblick auf sozialversicherungsrechtliche Statusentscheidungen muss im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände zu erschließen sein, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sich die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung beziehen soll. Notwendig ist regelmäßig die Angabe einer bestimmbaren Arbeit und die gerade hiermit in Zusammenhang stehende Entgeltlichkeit (vgl. näher BSG, Urteil vom 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R -; Urteil vom 04.06.2009, - B 12 R 6/08 R -, beide in [...]). Außerdem darf sich die Entscheidung nicht auf das isolierte Feststellen des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung beschränken. Eine Elementenfeststellung dieser Art ist nicht zulässig (BSG, Urteil vom 11.03.2009, - B 12 R 11/07 R -, in [...]).

Die Beklagte ist diesen Anforderungen gerecht geworden, sie hat die von der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als pädagogische Fachkraft hinreichend bestimmt bezeichnet und sich auch nicht auf die isolierte Feststellung eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses beschränkt, vielmehr in den angefochtenen Bescheiden ausdrücklich festgestellt, dass für die in abhängiger Beschäftigung verrichtete Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) für die Zeit vom 03.06.2011 bis 31.07.2012 Versicherungspflicht zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestand. Die Beklagte hat hierbei berücksichtigt, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit bei der Klägerin zum 31.07.2012 beendet hat und sie hat, nachdem der Antrag binnen eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde, (zuletzt) den Beginn der Versicherungspflicht auch auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bescheids am 03.06.2011 festgelegt.

2.

Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Die Beigeladene zu 1) hat bei der Klägerin während der Zeit vom 03.06.2011 bis 31.07.2012 eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt.

a)

Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 24 SGB III, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 20 SGB XI setzt die Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung jeweils ein Beschäftigungsverhältnis voraus. Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Vornehmlich bei Diensten höherer Art kann das Weisungsrecht auch eingeschränkt und zur "dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein (dazu BSG, Urt. v. 18.12.2001, - B 12 KR 10/01 R -, in [...]). Höhere Dienste werden im Rahmen abhängiger Beschäftigung geleistet, wenn sie fremdbestimmt bleiben, sie in einer von der anderen Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebs aufgehen (BSG, Urt. v. 19.06.2001, - B 12 KR 44/00 R -, in [...]). Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit sowie das Unternehmerrisiko gekennzeichnet (vgl. BSG, Urt. v. 29.08.2012, - B 12 KR 25/10 R -, in [...]). Letzteres besteht meist in der Gefahr, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens das eingesetzte Kapital zu verlieren oder nicht ausreichend nutzen zu können; ihm entspricht die Aussicht auf Gewinn, wenn das Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat. Abhängig Beschäftigte tragen demgegenüber das Arbeitsplatzrisiko, das in der Gefahr besteht, bei wirtschaftlichem Misserfolg des Unternehmens die Arbeitsstelle einzubüßen.

Das für eine selbstständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko ist nicht mit einem Kapitalrisiko gleichzusetzen. Ein Kapitalrisiko, das nur zu geringen Ausfällen führt, wird das tatsächliche Gesamtbild einer Beschäftigung nicht wesentlich bestimmen (BSG; Beschl. v. 16.08.2010, - B 12 KR 100/09 B -, in [...]). Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urt. v. 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R -, Urt. v. 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, jeweils in [...]).

Die Unterscheidung von Unternehmer- und Arbeitsplatzrisiko ist auch in der Rechtsprechung des Senats ein wichtiges, vielfach entscheidendes Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Es steht allerdings nicht für sich allein. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also den rechtlich relevanten Umständen, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ausgangspunkt der Prüfung sind die (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen, die die Beteiligten - schriftlich oder ggf. auch nur mündlich - getroffen haben. Behörden und Gerichte müssen den Inhalt dieser Vereinbarungen feststellen. Sind die Vereinbarungen schriftlich getroffen worden, muss dabei auch geklärt werden, ob sie durch mündlich getroffene (Änderungs-)Vereinbarungen oder durch schlüssiges Verhalten rechtswirksam abgeändert worden sind. Steht der Inhalt der Vereinbarungen danach fest, ist zu prüfen, ob die Vereinbarungen (mit dem festgestellten Inhalt) wirksam oder wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht unwirksam sind, wobei bei gegebenem Anlass auch die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen geklärt werden muss, um auszuschließen, dass ein "Etikettenschwindel" bzw. ein Scheingeschäft vorliegt und die Vereinbarung deswegen gemäß § 117 BGB nichtig ist; ist letzteres der Fall, muss der Inhalt des durch das Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts festgestellt werden. Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der (der jeweiligen Tätigkeit zugrundeliegenden) Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder zum Typus der selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen. Danach ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere (tatsächliche) Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R -; Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und - B 12 KR 23/13 R -, alle in [...]). Zu den besonderen (tatsächlichen) Umständen dieser Art kann insbesondere die Verteilung der Rechtsmacht in einem Unternehmen und die daraus folgende Rechtsstellung bzw. Rechtsmacht der Person gehören, deren Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht zu prüfen ist. Deshalb wird es vielfach ausschlaggebend darauf ankommen, ob die in Rede stehende Person ihre Tätigkeit in einem (im Rechtssinne) "eigenen" oder in einem "fremden" (Einzel-)Unternehmern verrichtet bzw. - bei Kapitalgesellschaften, wie einer GmbH - ob und in welchem Maße sie aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder ggf. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen über (Stimm-)Rechte (in der Gesellschafterversammlung) verfügt und welche Rechtsmacht ihr daraus erwächst (dazu näher etwa BSG, Urteile vom 11.11.2015, - B 12 R 2/14 R - und B 12 KR 10/14 R -, in [...]). Das Fehlen der den sozialversicherungsrechtliche Status des selbstständig erwerbstätigen Unternehmers ausmachenden Rechtsmacht im Unternehmen kann weder durch besonderes Fachwissen noch durch langjährige Berufserfahrung ausgeglichen werden. Auch der besonders oder gar herausragend qualifizierte und kaum ersetzbare Arbeitnehmer wird allein deshalb nicht zum (Mit-)Unternehmer neben dem Betriebsinhaber, sondern er bleibt abhängig Beschäftigter. Das gilt auch dann, wenn er faktisch "Kopf und Seele" des Unternehmens ist und dieses nach eigenem "Gutdünken" leitet (BSG, Urteil vom 18.11.2015, - B 12 KR 16/13 R - und Urteile vom 29.07.2015, - B 12 R 1/15 R - und B 12 KR 23/13 R -, alle in [...]).

Die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der (abhängigen) Beschäftigung als nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung erfordert nach der Rechtsprechung des BSG eine Gewichtung und Abwägung aller als Indizien für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale der Tätigkeit im Einzelfall. Bei Vorliegen gegenläufiger, d. h. für die Bejahung und die Verneinung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals sprechender tatsächlicher Umstände oder Indizien hat das Gericht (ebenso die Behörde) insoweit eine wertende Zuordnung aller Umstände im Sinne einer Gesamtabwägung vorzunehmen. Diese Abwägung darf allerdings nicht (rein) schematisch oder schablonenhaft erfolgen, etwa in der Weise, dass beliebige Indizien jeweils zahlenmäßig einander gegenübergestellt werden, sondern es ist in Rechnung zu stellen, dass manchen Umständen wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen kann als anderen, als weniger bedeutsam einzuschätzenden Indizien. Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (so BSG, Urt. vom 11.11.2015 - B 12 KR 2/14 R -, Urt. v. 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, jeweils in [...]). Diese Abwägung ist gerichtlich voll kontrollierbar.

Diese allgemeinen Abgrenzungsmaßstäbe gelten auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten, die (berufsrechtlich) gleichermaßen im Rahmen eines freien Berufs bzw. eines freien Dienstverhältnisses oder im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden können und ausgeübt werden (Urteile des erkennenden Senats vom 22.04.2015 - L 5 R 3908/14 -, in [...] und L 5 R 3116/13 -, n.v.).

Die von der Beigeladenen zu 1) verrichtete Tätigkeit als heilpädagogische Fachkraft für A.M. und E.H. erfolgte im Wege der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Leistungen der Eingliederungshilfe sind nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII u.a. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu. Als eine Leistung kommt insoweit die Gewährung eines Integrationshelfers in Betracht. Diese Leistung bewilligte das Sozialamt für A.M. und E.H. (Bescheide vom 05.08.2010, 11.10.2010 und 14.12.2011).

U.a. bei der Erfüllung dieser sozialstaatlichen Aufgabe ist die Zusammenarbeit der staatlichen Träger mit (staatlich anerkannten) freien Trägern (neben kirchlichen Trägern u.a. Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder gewerblichen Trägern) rechtlich und tatsächlich etabliert. Im Hinblick darauf findet die Leistungsgewährung vielfach als Sachleistungsverschaffung in einem Dreiecksverhältnis statt (vgl. dazu §§ 75ff. SGB XII und §§ 78a ff. SGB XIII). Das Dreiecksverhältnis entsteht, wenn der staatliche Leistungsträger die Hilfeleistung nicht selbst, etwa in eigenen Einrichtungen oder durch eigene Beschäftigte, im zweiseitigen Rechtsverhältnis erbringt, sondern - wie hier - durch Einrichtungen oder Dienstleistungen anderer Träger (Leistungserbringen) in einem dreiseitigen Rechtsverhältnis erbringen lässt (vgl. hierzu, auch zu den rechtlichen Grundlagen und zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung in der Rechtsprechung: Urteile des erkennenden Senats vom 22.04.2015 - L 5 R 3908/14 -, in [...] und - L 5 R 3116/13 -, n.v.).

Ausgehend von diesen Maßstäben kann die von der Beigeladenen zu 1) neben der Tätigkeit als Erzieherin bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als pädagogische Fachkraft im streitigen Zeitraum vom 03.06.2011 bis 31.07.2012 nicht als selbstständige Erwerbstätigkeit eingestuft werden. Hierfür sind folgende Erwägungen des Senats maßgeblich:

Ein gewichtiges Indiz für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung ist, dass die Beigeladene zu 1) hinsichtlich ihrer Tätigkeit als pädagogische Fachkraft in den Betrieb der Klägerin eingegliedert war. Sie verrichtete die Tätigkeit ganz überwiegend in den Räumen der Klägerin, nutzte also die sächliche Infrastruktur der Klägerin, und hatte die weiteren Erzieherinnen über die beabsichtigte Integrationsleistung rechtzeitig zu informieren, dass zu diesen Zeiten eine zusätzliche Fachkraft für die Gruppe da sein müsse. Die Klägerin hatte der Beigeladenen zu 1) gegenüber auch ein Weisungsrecht. Zwar enthielt die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) geschlossene Vereinbarung vom 01.09.2010 die Regelung, wonach die Beigeladene zu 1) in der zu erbringenden Leistung weisungsunabhängig sei und den Nachweis der Arbeiten gemäß den Vereinbarungen mit dem Kreissozialamt erbringen müsse. Damit im Widerspruch stehen jedoch die zwischen dem Sozialamt und der Klägerin geschlossenen Verträge vom 05.08.2010, 11.10.2010 und 14.12.2011. Ausweislich dieser Verträge verpflichtete sich die Klägerin, die vom Sozialamt für A.M. und E.H. bewilligten Leistungen zu erbringen bzw. erbringen zu lassen (§ 2 der Verträge). Sie verantwortete auch Fachlichkeit und Qualität der Leistung und trug dafür Sorge, dass in Kooperation mit geeigneten Fachstellen die angemessene Förderung und Weiterentwicklung der betreuten behinderten Kinder gesichert war. Sie, die Klägerin, und nicht die Beigeladene zu 1) konnte dabei die Beratung des Trägers der Eingliederungshilfe, des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie der Kindergartenverbände in Anspruch nehmen (§ 4 der Verträge). Auch war die Einstellung des erforderlichen zusätzlichen Personals dem Sozialamt durch Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen (§ 5 der Verträge). Diese Verantwortung der Klägerin für die zu erbringende Integrationsleistung beinhaltet, dass die Klägerin tatsächlich die Beigeladene zu 1) kontrollieren musste und ihr ggf. auch hätte Weisungen erteilen müssen. Damit korrespondiert auch die Berichtspflicht der Klägerin nach § 5 Ziff. 3 der Verträge, der die Klägerin ausweislich des Entwicklungsberichts vom 31.07.2012, der ihren Stempel trägt, auch nachkam. Die Klägerin traf insoweit nicht nur die Pflicht, die Vorgaben des Sozialamts, wie sie sich aus den jeweiligen Bewilligungsbescheiden für A.M. und E.H. ergaben, weiterzugeben, sondern sie hatte die Einhaltung dieser Vorgaben auch zu verantworten. Dies war nur möglich, wenn die Klägerin die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) kontrollierte und - falls erforderlich - mithilfe von Vorgaben an die Beigeladene zu 1) umsetzte. Nicht außer acht gelassen werden darf in diesem Zusammenhang auch, dass die Beigeladene zu 1) die Rechnungen an die Klägerin stellte und von dieser auch bezahlt wurde.

Aus den zwischen der Klägerin und dem Sozialamt geschlossenen Verträgen vom 05.08.2010, 11.10.2010 und 14.12.2011 wird auch deutlich, dass die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) geschlossene Vereinbarung vom 01.09.2010 über die Erbringung von integrativer Begleitung bei der Klägerin nicht nur vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die Klägerin lediglich die Rolle eines Vermittlers für die erforderliche Integrationshilfe geeignetes Personal für das Sozialamt zu finden, wahrnahm. Denn es war nach § 2 der Verträge Aufgabe der Klägerin, die vom Sozialamt bewilligten Eingliederungshilfen für A.M. und E.H. zu erbringen. Die Klägerin verpflichtete sich, die vom Sozialamt bewilligten Leistungen zu erbringen bzw. erbringen zu lassen. Dafür musste sie eigenes Personal einstellen; die Vereinbarung galt frühestens ab dem Monat der Einstellung des zusätzlichen Personals (§ 5 Ziff. 1 und 2). Dadurch übernahm die Klägerin die Gesamtverantwortung für die den betroffenen Kindern zu leistende Eingliederungshilfe und stellte nicht nur dem Sozialamt das Personal zur Verfügung (vgl. hierzu auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2015 - L 4 R 574/14 -, in [...]).

Für eine abhängige Tätigkeit spricht auch, dass die Beigeladene zu 1) keinem Unternehmerrisiko ausgesetzt war. Ein entsprechendes Unternehmerrisiko ist hier nicht ersichtlich, nachdem die Beigeladene zu 1) zu einem festen Stundensatz vergütet wurde. Insoweit hat die Beigeladene zu 1) ihre Arbeitskraft eingesetzt, ohne befürchten zu müssen, hierfür keine Vergütung zu erhalten. Dieser Arbeitseinsatz der Beigeladenen zu 1) kann einem Wagniskapital eines Unternehmers nicht gleichgesetzt werden (BSG, Urteil vom 19.06.2001 - B 12 KR 440/00 R -, in [...]). Die Anschaffung einzelnen Materials und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf (eigene Kosten) genügt für die Annahme eines Unternehmerrisikos ebenfalls nicht; letzteres ist auch für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer nicht unüblich (Urteil des erkennenden Senats vom 27.04.2016 - L 5 R 1753/15 -, in [...]). Abgesehen davon setzte die Beigeladene zu 1) das Material auch für ihre weiteren Tätigkeiten als pädagogische Fachkraft ein und nutzte auch in diesem Zusammenhang die Fortbildungen. Der Senat vermag ein ins Gewicht fallendes unternehmerisches Risiko auch nicht darin zu sehen, dass der jeweilige Einsatz der Beigeladenen zu 1) letztlich von der Bewilligung des Sozialamts abhing, nachdem die Eingliederungshilfe über längere Zeiträume - hier jeweils jährlich - bewilligt wurde und die Vereinbarung der Beigeladenen zu 1) mit der Klägerin vom 01.09.2010 nicht befristet war (vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 25.05.2016 - L 5 R 3085/14 -, in [...]).

Unerheblich ist, dass die Beigeladene zu 1) zur Übernahme eines Arbeitsauftrags nicht verpflichtet war, diesen vielmehr auch hätte ablehnen dürfen. Ausschlaggebend ist die Eigenart der Tätigkeit nach Annahme eines Arbeitsauftrags, da auch Arbeitnehmer je nach Gestaltung des Arbeitsvertrags ihre Arbeitsleistung ggf. auf Anforderung zu erbringen haben und Arbeitsanforderungen ablehnen dürfen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012 - L 11 R 1138/10 -n.v.).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil die Beigeladene zu 1) im Fall ihrer Verhinderung nicht vertreten wurde und ihre Leistung letztlich höchstpersönlich zu erbringen hatte. Dabei handelt es sich zwar um ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Dieses Indiz ist jedoch recht schwach, da die Integrationshilfe schon wegen ihrer starken Abhängigkeit von einem tragfähigen Vertrauensverhältnis zu den Kindern naturgemäß von der jeweiligen Fachkraft selbst und nicht von einem austauschbaren Dritten erbracht werden muss; das ist auch bei abhängig beschäftigten Fachkräften nicht grundlegend anders.

Dass die Beigeladene zu 1) die Vergütung für ihre Arbeitsleistung durch Rechnung geltend gemacht hat, betrifft formale Äußerlichkeiten der Entgeltzahlung und ist für die materielle Einstufung des Entgelts als Arbeitsentgelt oder Unternehmervergütung nicht ausschlaggebend (vgl. etwa Urteil des erkennenden Senats vom 22.04.2015 - L 5 R 3908/14 -, in [...]).

Nicht ausschlaggebend ist auch dass der Beigeladenen zu 1) weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch ein Anspruch auf bezahlten Urlaub zustehen sollte. Die gesetzlichen Arbeitnehmerrechte sind Folge des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und nicht abdingbar.

Für die statusrechtliche Beurteilung der streitigen Tätigkeit kommt es des Weiteren nicht darauf an, dass die Beigeladene zu 1) weitere Tätigkeiten für andere W. und die Frühförderungsstelle verrichtete bzw. hätte verrichten können. Für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung findet grundsätzlich eine tätigkeitsbezogene und nicht eine personenbezogene Beurteilung statt. Bei einer Mehrheit von Tätigkeiten ist daher jede Tätigkeit in statusrechtlicher Hinsicht gesondert zu würdigen (allgemeines Gebot isolierter sozialversicherungsrechtlicher Betrachtung - vgl. BSG, Urteil vom 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R -, in [...]).

3.

Für das von der Beigeladenen zu 1) bezogene Entgelt für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft im streitigen Zeitraum müssten aber auch dann wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine selbstständige Tätigkeit handeln würde, von der Klägerin Gesamtsozialversicherungsbeiträge bezahlt werden, da die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als pädagogische Fachkraft bei der Klägerin im Zusammenhang stand mit der abhängigen Hauptbeschäftigung der Beigeladenen zu 1) als Erzieherin bei der Klägerin, wobei es sich bei letzterer unstreitig angesichts des Umfangs von 35 Stunden wöchentlich um die Haupttätigkeit der Beigeladenen zu 1) handelte und diese Tätigkeit als Erzieherin unstreitig auch eine abhängige Beschäftigung darstellte, weshalb ein sogenanntes einheitliches Beschäftigungsverhältnis mit der Folge, dass die Beschäftigung insgesamt als abhängige Beschäftigung zu werten ist, vorlag.

Für die Zahlung von Beiträgen von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt zur gesetzlichen Krankenversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und sozialen Pflegeversicherung gelten nach § 253 SGB V, § 174 Abs. 1 SGB VI sowie § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r SGB IV). Diese Vorschriften gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 348 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch für die Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitsförderung. Nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber zu zahlen. Als Gesamtsozialversicherungsbeitrag werden nach § 28d Satz 1 SGB IV die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden sowie der Beitrag des Arbeitnehmers und der Teil des Beitrags des Arbeitgebers zur Bundesagentur für Arbeit, der sich nach der Grundlage für die Bemessung des Beitrags des Arbeitnehmers richtet, gezahlt. Dies gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten (§ 28d Satz 2 SGB IV). Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen im Rahmen der Lohnfortzahlung werden nach dem seit 01.01.2006 gültigen § 7 Abs. 1 AAG durch eine Umlage von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Der Höhe nach bestimmt sich der geschuldete Gesamtsozialversicherungsbeitrag in allen Zweigen der Sozialversicherung einschließlich dem Recht der Arbeitsförderung nach dem Arbeitsentgelt aus der der versicherungspflichtigen Beschäftigung (§§ 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V, 161 Abs. 1, 162 Nr. 2 SGB VI, 57 Abs. 1 SGB XI, 341 Abs. 3 Satz 1, 342 SGB III). Arbeitsentgelt sind nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund waren sowohl das an die Beigeladene zu 1) von der Kläger gezahlte Bruttogehalt als Erzieherin als auch das Entgelt für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Es handelte sich jeweils um laufendes Entgelt für die von der Beigeladenen zu 1) auf der Grundlage der mit der Klägerin geschlossenen Verträge erbrachten Leistungen der Beigeladenen zu 1) und damit um Einnahmen aus Beschäftigungen.

Die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) als pädagogische Fachkraft stand dabei im Zusammenhang mit ihrem eigentlichen bei der Klägerin bestehenden (Haupt-)Beschäftigungsverhältnis als Erzieherin, weshalb ein sog. einheitliches Beschäftigungsverhältnis mit der Folge einer Einbeziehung des Entgelts für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft in das Arbeitsentgelt vorlag.

Eine einheitliche Beschäftigung ist dann anzunehmen, wenn eine selbstständige oder abhängige zweite - nebensächliche - Beschäftigung mit einer abhängigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber derart verbunden ist, dass sie nur aufgrund der abhängigen Beschäftigung ausgeübt werden kann und insgesamt wie ein Teil der abhängigen Beschäftigung erscheint. Die Beschäftigungen müssen nicht notwendig weitergehend dergestalt verbunden sein, etwa in der Art, dass die zweite Beschäftigung in die abhängige Beschäftigung zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich eingebunden ist. Abhängig von der Art der Tätigkeit kann eine einheitliche Beschäftigung auch bereits dann bejaht werden, wenn aus der Beschäftigung gewonnene Kenntnisse und Erfahrungen für die Tätigkeit genutzt werden müssen und die Tätigkeit dem Arbeitgeber nützlich ist (BSG, Urteile vom 26.03.1998, - B 12 KR 17/97 R - und vom 31.10.2012, - B 12 R 1/11 R -, beide in [...]).

Die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft ist hier zwar nicht schon rechtlich Teil eines Beschäftigungsverhältnisses. Es liegen insoweit getrennte Arbeitsverträge zum einen über die Tätigkeit als Erzieherin (Arbeitsvertrag vom 16.07.2010) und zum anderen über die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft (Vereinbarung vom 01.09.2010) vor. Der Arbeitsvertrag und die Vereinbarung wurden jedoch beide mit der Klägerin und damit mit derselben rechtlichen Person abgeschlossen. Beide Tätigkeiten wurden auch für die Klägerin ausgeübt. Dies ist mit Blick auf die Tätigkeit als Erzieherin selbstverständlich, gilt jedoch auch für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft. Dies ergibt sich aus dem zwischen dem Sozialamt und der Klägerin unter dem 05.08.2010 geschlossenen Vertrag. Nach dessen § 2 verpflichtete sich die Klägerin - wie ausgeführt - als Leistungserbringer, die vom Sozialamt bewilligten Leistungen zu erbringen bzw. erbringen zu lassen und sie, die Klägerin, verantwortete nach § 4 des Vertrags Fachlichkeit und Qualität der Leistung und trug insbesondere dafür Sorge, dass in Kooperation mit geeigneten Fachstellen die angemessene Förderung und Weiterentwicklung der von der Klägerin betreuten behinderten Kindern gesichert war. Nach § 5 des Vertrags galt die Vereinbarung auch frühestens ab dem Monat der Einstellung des zusätzlichen Personals. Im Anschluss an diesen Vertrag schlossen die Klägerin und die Beigeladene zu 1) die Vereinbarung vom 01.09.2010 über die Erbringung von integrativer Begleitung an besonders förderungswürdigen Kindern als pädagogische Fachkraft bei der Klägerin durch die Beigeladene zu 1). Erst aufgrund dieser zusätzlichen Vereinbarung vom 01.09.2010 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) trat damit auch der zwischen der Klägerin und dem Sozialamt unter dem 05.08.2010 geschlossene Vertrag in Kraft, da dieser an die Einstellung des zusätzlichen Personals hier in Form der Beigeladenen zu 1) geknüpft war. Dies hat zur Folge, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit nicht für das Sozialamt, sondern für die Klägerin erbrachte und ausübte. Beide Tätigkeiten - Erzieherin und pädagogische Fachkraft - dienten auch den Zwecken der Klägerin, nämlich der Erziehung und Förderung von Kindern. Dass im Zusammenhang mit der Förderung der behinderten Kinder A.M. und E.H. die Förderung dieser besonders förderungswürdiger Kinder bei der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft im Vordergrund stand und eine vorrangige Rolle spielte, vermag hieran nichts zu ändern. Die Tätigkeit sollte von der Beigeladenen zu 1) letztlich deshalb erbracht werden, weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit als Erzieherin für die Klägerin diese beiden Kinder bereits kannte und sie auch den Kindern vertraut war. Auch auf Seiten der Beigeladenen zu 1) bestand ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Haupttätigkeit als Erzieherin und der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft. Sie konnte bei der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft auf ihre Ausbildung als Erzieherin und auf die über die Kinder gewonnenen Erkenntnisse als Erzieherin zurückgreifen. Es handelte sich bei A.M. und E.H. um Kinder, die sie sowohl als Erzieherin als auch als pädagogische Fachkraft zu betreuen hatte. Auch die Arbeitsorte waren insoweit identisch. Beide Tätigkeiten wurden in den Räumen der Klägerin verrichtet. Die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft erfolgte auch zu einer Zeit, in der sich die Kinder im Zusammenhang mit der Betreuung in der Kindertagesstätte aufhielten. Es liegt insoweit zwar keine zeitliche Überschneidung zwischen der Tätigkeit als Erzieherin und als pädagogische Fachkraft vor. Als Erzieherin arbeitete die Beigeladene zu 1) 35 Stunden pro Woche. Die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft verrichtete sie zusätzlich. Eine zeitliche Identität ist insoweit aber auch gar nicht möglich, denn die Nebentätigkeit kann nicht zur gleichen Zeit wie die Haupttätigkeit verrichtet werden. Deutlich zeigt sich das Vorliegen einer einheitlichen Beschäftigung auch in der Zusammenarbeit mit dem Personal der Kindertagesstätte. Der Beigeladenen zu 1) wurde für die Verrichtung der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt. Die Beigeladene zu 1) musste sich für den Fall der Erbringung der Tätigkeit als pädagogische Fachkraft mit dem übrigen Personal der Klägerin absprechen, da sie in dieser Zeit als Erzieherin nicht zur Verfügung stand und andere Erzieherinnen ihre Aufgaben als Erzieherin übernehmen mussten. Gegen das Vorliegen einer einheitlichen Beschäftigung spricht auch nicht, dass hier keine einheitliche Gehaltsabrechnung erfolgte. Die Beigeladene zu 1) erhielt bzgl. ihrer Tätigkeit als Erzieherin eine Gehaltsabrechnung. Für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft stellte sie Rechnungen. Die Bezahlung auch für die Tätigkeit als pädagogische Fachkraft erfolgte jedoch durch die Klägerin. Dass diese Tätigkeit letztendlich über das Sozialamt refinanziert wurde, ist insoweit ohne Belang. Ausschlaggebend ist insoweit, dass die Bezahlung der Beigeladenen zu 1) nicht durch das Sozialamt erfolgte. Zu Tage tritt die Einheitlichkeit der Beschäftigung auch darin, dass beide Tätigkeiten mit einem Abstand von vier Wochen begonnen und im Wesentlichen zeitgleich endeten. Gegen die Annahme eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses spricht schließlich auch nicht, dass die Beigeladene zu 1) ihre Tätigkeit als pädagogische Fachkraft auch in einem anderen W. des Landkreises Konstanz ausübte und sie in engem Kontakt mit der Frühförderungsstelle stand. Dies führt nicht dazu, dass die Tätigkeit für die Klägerin nicht als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu werten ist.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 3, 164 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

5.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a SGG i. V. m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 42 Abs. 2 und 47 Gerichtskostengesetz (GKG). Die Höhe des Streitwerts entspricht dem Auffangstreitwert von 5.000,00 €, da bislang lediglich über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und die daraus folgende Sozialversicherungspflicht entschieden wurde, aber noch keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge festgesetzt wurden.

6.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).