Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat Oktober 2011 unter Berücksichtigung von Aufwendungen für Fliesenlegerarbeiten an einem Balkon.

Der 1952 geborene Kläger zu 1 ist seit 1984 Eigentümer des Grundstücks in S., das mit einem Wohnhaus sowie einer Garage bebaut ist. Das Grundstück ist mit einem dinglich gesicherten unentgeltlichen Wohnungsrecht zugunsten der Eltern des Klägers zu 1, H. L. und C. C. belastet. Die Kläger zu 1 bis 4 bewohnten in der streitbefangenen Zeit das Ober- und Dachgeschoss mit einer Wohnfläche von insgesamt 98 m2, dessen Eltern die Einliegerwohnung im Erdgeschoss (Wohnfläche 67 m2).

Der Kläger zu 1 und die 1965 geborene Klägerin zu 2 sowie der 1995 geborene Sohn (Kläger zu 3) und die 2000 geborene Tochter (Klägerin zu 4) standen vom 1. Januar bis 14. November 2005 sowie sodann wieder vom 10. Mai 2007 bis 31. Oktober 2015 im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Da Finanzierungskosten für das Hausanwesen nicht mehr anfielen, wurden vom Beklagten im Rahmen der Leistungen für die Unterkunft und Heizung hinsichtlich der Unterkunftskosten lediglich die Aufwendungen für die laufende Bewirtschaftung (u.a. Feuer- und Elementarschadenversicherung, Grundsteuer, Gebühren für Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung, Schornsteinfeger usw.) übernommen (vgl. etwa Bescheide vom 26. Oktober 2010, 15. April 2011 und 24. Oktober 2011). Beheizt wurde mit Erdöl; auf die Belieferung mit Heizöl (vgl. die letzte, am 27. Juli 2011 fällig gewordene Rechnung der Fa. M. Mineralölhandel vom 15. Juli 2011 <Menge 5.893 l zu insgesamt 4.661,00 Euro>) leistete der Beklagte "einmalige Beihilfen" (vgl. für die Heizperiode 2010/2011 Bescheide vom 26. Oktober 2010 <985,00 Euro>, 3. Mai 2011 <Nachzahlung von 65,00 Euro> und 19. Januar 2012 <weitere Nachzahlung von 678,00 Euro>; für die Heizperiode 2011/2012 Bescheide vom 21. Oktober 2011 <995,00 Euro> und 23. Oktober 2012 (Nachzahlung von 91,00 Euro>). Der Beklagte übernahm ferner nach Bedarf u.a. die Kosten für die Heizungswartung sowie für den Strom der Heizungsanlage.

Im September 2011 veranlasste der Kläger zu 1 auf dem zur Einliegerwohnung gehörenden Balkon im Erdgeschoss eine Neuverfliesung durch einer Fliesenleger. Laut der mit "Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen" überschriebenen - an die "Familie M. C." gerichteten - Rechnung des Fliesenleger-Meisterbetriebs M. vom 30. September 2011 fielen für die Arbeiten am Balkon im Erdgeschoss Kosten in Höhe von insgesamt 4.570,09 Euro (abzüglich 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen) an.

Bereits in einer E-Mail vom 21. Juni 2010 hatte der Kläger zu 1 die Rechtsvorgängerin des Beklagten, die Arbeitsgemeinschaft Landkreis E. (i.F. ebenfalls Beklagter), auf die Schadhaftigkeit der Balkonfliesen hingewiesen. Am 15. Oktober 2010 beantragte er im Hinblick auf den zum 31. Oktober 2010 endenden Bewilligungsabschnitt namens der Bedarfsgemeinschaft die Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie u.a. die Übernahme der Kosten für Reparaturarbeiten an einem Balkon seines Hauses. Diesem Antrag beigefügt war ein Kostenvoranschlag der Fa. M., datiert vom 11. Oktober 2010, über 3.203,93 Euro für "Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen" am Balkon im Erdgeschoss.

Mit Bescheid vom 5. November 2010 lehnte der Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, zu übernehmen seien lediglich notwendige Instandhaltungsmaßnahmen; nach dem Kostenvoranschlag handele es sich jedoch um eine Renovierung bzw. Modernisierung mit entsprechender Wertsteigerung des Gebäudes. Mit ihrem Widerspruch machten die Kläger geltend, über den ganzen Balkon verstreut befänden sich defekte Platten, durch die Wasser eindringe; dadurch drohe die Betonbewehrung durchzurosten, was schließlich zum Verlust der Statik des Balkons führe. Platten dieser Art und Größe seien nicht mehr erhältlich; ohnehin seien alle Platten durch die Verfugung fest miteinander verbunden. Insgesamt handele es sich um notwendige Reparaturen, die der Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes dienten. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2010 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, die geplante Sanierung diene weder der reinen Erhaltung der Bausubstanz noch sei sie notwendig bzw. angemessen, weil als wesentlich günstigere Alternative die Versiegelung der Fliesen erfolgen könne.

Deswegen haben die Kläger am 19. Januar 2011 zum Sozialgericht Freiburg (SG) Klagen erhoben. Das SG hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2012 den Kläger zu 1 persönlich angehört; er hat im Termin - auch namens der anderen Kläger - beantragt, den Beklagten "unter Aufhebung des Bescheids vom 5. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2010 zu verurteilen, die Kosten für die Balkonsanierung als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Rechnung vom 30.09.2011) in Höhe von 4.570,09 € zu übernehmen". Auf die Niederschrift vom 20. April 2012 wird verwiesen. Mit Urteil vom selben Tage hat das SG "die Klage" abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt, Bezugspunkt für die Übernahmefähigkeit von Reparaturen am selbstgenutzten Eigenheim sei deren Bedeutung im Hinblick auf die Erhaltung des Wohnraums für ein den elementaren Wohnbedürfnissen entsprechendes Wohnen. Im Hinblick darauf seien die geltend gemachten Reparaturkosten nicht übernahmefähig, denn die Benutzbarkeit eines Balkons diene nicht den grundlegenden Wohnbedürfnissen und sei deshalb nicht grundsicherungsrelevant. Darüber hinaus habe es sich vorliegend nicht um eine bloße Instandhaltungsmaßnahme gehandelt, sondern um eine Maßnahme, die einer teilweisen Neuerrichtung gleichkomme. Nach dem Kostenvoranschlag bzw. der Rechnung seien nicht lediglich einzelne schadhafte Fliesen ersetzt worden, sondern vielmehr der gesamte Fliesenbelag einschließlich der Winkelkanten und der Anpassung des Estrichs. Unter diesen Umständen bestehe kein Zweifel, dass die vorgenommene Maßnahme im Hinblick auf den Wohnstandard nicht lediglich der Aufrechterhaltung des Status quo gedient, sondern zu einer - aus Mitteln der Grundsicherung nicht zu finanzierenden - messbaren Werterhöhung der Immobilie geführt habe. Letztlich komme es darauf aber nicht an, weil die Fliesenlegerarbeiten am Balkon der Einliegerwohnung vorgenommen worden seien. Damit handele es sich nicht um Kosten der Unterkunft für die Kläger, sondern um Kosten des Wohnrechts, die der Beklagte von vornherein nicht zu übernehmen habe.

Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 3. Mai 2012 zugestellte Urteil richten sich deren am 8. Mai 2012 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegten Berufungen. Zur Begründung haben sie vorgebracht, zu den tatsächlichen Kosten der Nutzung von Wohneigentum zählten alle mit dem Eigentum unmittelbar verbundenen Lasten. Kosten für Instandhaltung und Reparatur seien zu berücksichtigen, wenn der Aufwand betrieben werde, um die Bewohnbarkeit der Unterkunft herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Die Renovierung des Balkons sei unabweisbar gewesen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Beschädigung des Balkons sich auf die Substanz und die Bewohnbarkeit des ganzen Hauses hätte auswirken können, weshalb der Schaden unbedingt habe behoben werden müssen. Auch der Umstand, dass der Balkon überwiegend von den Eltern des Klägers zu 1 genutzt werde, ändere hieran nichts; denn diese hätten ein lebenslanges Wohnrecht. Die Kosten der Instandhaltung seien von ihnen - den Klägern - allein zu tragen; es handele sich damit um Aufwendungen, die den Kosten für die Unterkunft zuzuordnen seien. Selbst wenn aber die durchgeführte Renovierung eine Werterhöhung der Immobilie bewirkt habe und deshalb als Maßnahme einer teilweisen Neuerrichtung zu werten sei, müsse zumindest eine Kostenerstattung in Höhe der damit einhergehenden Instandhaltungsmaßnahme erfolgen. Die Reparaturkosten seien vom Vater des Klägers zu 1 bezahlt worden; allerdings habe dieser die Summe lediglich "vorgeschossen".

Die Kläger beantragen (teilweise sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2010 zu verurteilen, weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Monat Oktober 2011 in Höhe von 4.570,09 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt (teilweise sinngemäß),

die Berufungen der Kläger zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil und die streitbefangenen Bescheide im Ergebnis für zutreffend. Die Balkonsanierung habe zu einer Verbesserung des Eigentums geführt und sei somit unangemessen gewesen. Darüber hinaus gehörten die Kosten der Balkonsanierung nicht zu den Kosten der Unterkunft der Kläger, sondern zur Einliegerwohnung, die ausschließlich von deren Eltern bzw. Großeltern genutzt werde. Offensichtlich seien die Kosten der Balkonsanierung auch gar nicht bei den Klägern entstanden, sondern vielmehr vom Vater des Klägers zu 1 gezahlt worden.

Während des Klageverfahrens im vorliegenden Rechtstreit bestanden zwischen den Beteiligten erstinstanzlich weitere gerichtliche Auseinandersetzungen, die nahezu vollständig im Einigungswege oder durch Prozesserklärungen erledigt werden konnten. So betraf das Klageverfahren vor dem SG (S 17 AS 1709/11) den Bewilligungsbescheid vom 26. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. März 2011 (Bewilligungszeitraum 1. November 2010 bis 30. April 2011), in welchem u.a. über Heizkosten sowie über die Kosten für einen Wärmemengenzähler gestritten wurde; insoweit wurde dieses Klageverfahren im Rahmen eines vor dem SG am 30. März 2012 geschlossenen Vergleichs im Verfahren S 17 AS 344/10 (dieses verbunden mit dem Verfahren S 17 AS 345/10) für erledigt erklärt, wobei der vorgenannte Vergleich die "Heizkostenbeihilfe" für die Heizperioden 2008/2009 bis 2010/2011 regelte. Ein weiteres Klageverfahren (S 17 AS 3587/11) betraf den Änderungsbescheid vom 15. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011, in welchem sich die Kläger u.a. gegen die Höhe der Regelbedarfe im Zeitraum von Januar bis April 2011 wandten, ein Verfahren mit dem Az. S 17 AS 3588/11 den Änderungsbescheid vom 26. März 2011 über die Erhöhung der Regelbedarfe rückwirkend zum 1. Januar 2011; beide Verfahren endeten am 4. April 2012 durch Klagerücknahme. Das Klageverfahren vor dem SG (S 17 AS 3586/11) hatte den Bescheid vom 15. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011 (vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2011) zum Gegenstand, wobei sich die Kläger (vgl. auch Widerspruchsschreiben vom 21. April 2011) gegen diese Bescheide nur wandten, soweit es die Höhe der Regelbedarfe im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli 2011 anbelangt, und außerdem erneut die Übernahme der Kosten für einen Wärmemengenzähler verlangten; dieses Verfahren wurde durch Beschluss vom 15. Mai 2012 zum Ruhen gebracht und führt nun nach Wiederanrufung das Az. S 4 AS 862/16. Ein weiteres Klageverfahren (S 17 AS 344/12) bezog sich auf den Bescheid vom 24. Oktober 2011 (Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 30. April 2012) und den Änderungsbescheid vom 26. November 2011, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Dezember 2011; dieses Verfahren endete durch eine Erledigungserklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 31. Januar 2014. Ein die Absenkung der Regelleistung bei der Klägerin zu 2 um 30 % für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2011 verfügender Bescheid vom 27. Dezember 2010 (Widerspruchsbescheid vom 1. März 2011 wurde durch rechtskräftig gewordenes Urteil des SG vom 14. Juni 2012 (S 17 AS 5326/11) aufgehoben. Die Klage gegen einen weiteren den Regelbedarf bei der Klägerin zu 2 um 60 % für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober 2011 mindernden Bescheid vom 21. Juli 2011(Widerspruchsbescheid vom 30. August 2011) endete durch das teilweise stattgebende Urteil des SG vom 14. Juni 2012 (S 17 AS 1855/11), welches die Absenkung lediglich in Höhe von 30 % bestätigte; die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Senat wegen Verfristung als unzulässig verworfen (Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2013 - L 7 AS 3432/12 NZB -). Weitere Bescheide wurden von den Klägern nicht mit der Klage angefochten, so etwa der Bescheid vom 21. Oktober 2011 (Brennstoffbeihilfe über 995,00 Euro) sowie der Änderungsbescheid vom 17. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 2011 (Neuberechnung der Grundsicherungsleistungen vom 1. Mai bis 31. Oktober 2011 wegen monatlicher Pachteinnahmen von 60,00 Euro), der Änderungsbescheid vom 14. September 2011 (Bewilligung eines Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasserversorgung vom 1. Januar bis 30. April 2011) und der Änderungsbescheid vom 14. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2011 (Bewilligung eines Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasserversorgung vom 1. Mai bis 31. Oktober 2011).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) einverstanden erklärt.

Zur weiteren Darstellung wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten (16 Bände), die Klageakte des SG (S 17 AS 290/11), die weiteren Akten des SG (S 17 AS 344/10, S 17 AS 345/10, S 17 AS 1709/11, S 17 AS 3586/11, S 17 AS 3587/11, S 17 AS 3588/11, S 17 AS 145/12 ER, S 4 AS 862/16) und die Berufungsakte des Senats (L 7 AS 1924/12) verwiesen.