Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Berufungsausschließungsgründe nach § 144 SGG liegen nicht vor. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 13.07.2010 in Gestalt des Bescheides vom 12.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der angefochtene Bescheid enthält einerseits eine endgültige Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers für den Zeitraum August 2009 bis Oktober 2009, andererseits eine Erstattungsforderung.

Soweit über den Leistungsanspruch des Klägers endgültig entschieden wurde, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG die statthafte Klageart, soweit der Kläger die Erstattungsforderung angreift, ist dies die isolierte Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG.

Der Beklagte konnte über den Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II im streitigen Zeitraum ohne Bindung an vorangegangene Bescheide entscheiden. Denn die Bewilligung mit Bescheid vom 11.09.2009 erfolgte ausdrücklich als vorläufige Entscheidung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III.

Der Kläger hatte für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.10.2009 keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, wie im Bescheid vom 13.07.2010 in Gestalt des Bescheides vom 12.10.2010 festgestellt. Dabei kann offen bleiben, ob der Bescheid vom 13.07.2010 bereits den Anforderungen an eine abschließende Entscheidung im Sinne von § 328 Abs. 3 SGB III genügt (hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 31/14 R <[...]>). Denn spätestens mit dem im Laufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen Bescheid vom 12.10.2010, dem zumindest eine klarstellende Funktion zukommt und der nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden ist, hat der Beklagte etwaige Zweifel über die nunmehr endgültige Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum beseitigt und damit die ursprüngliche Regelung endgültig ersetzt. Dies ergibt sich zum einen aus der Überschrift des Bescheides ("Endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs"), zum anderen aus der dem Bescheid beigefügten Berechnungsübersicht. Inhaltlich lässt sich dem Bescheid entnehmen, dass dem Kläger im genannten Zeitraum kein Leistungsanspruch zusteht und somit sein Antrag endgültig abgelehnt worden ist.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Streitig im vorliegenden Fall ist allein die Frage der Hilfebedürftigkeit des Klägers. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, unter anderem aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Hilfebedürftigkeit des Klägers lag im zu prüfenden Zeitraum jedoch nicht vor.

Der monatliche Regelbedarf des Klägers und seiner Ehefrau, die gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beträgt für die Zeit von August 2009 bis Oktober 2009 jeweils 323,- € monatlich (§ 20 Abs. 4, Abs. 3, Abs. 2 SGB II in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung).

Einen Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II hat der Kläger nicht nachgewiesen. Zwar kann bei einer von ihm angegebenen Niereninsuffizienz nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge für die Gewährung von Krankenkostzulagen, die als Orientierungshilfe bei der Prüfung eines solchen Mehrbedarfs dienen (vgl. BSG, Urteil vom 22.11.2011, B 4 AS 138/10 R <[...]>), ein Mehrbedarf im Rahmen einer eiweißreduzierten Kost entstehen (vgl. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 21 Rn. 60; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2013, L 19 AS 1777/13 B ER). Eine solche eiweißdefinierte Diät hat der Kläger jedoch gerade nicht vorgetragen, sondern vielmehr eine "Diabetes-adaptierte Diät" geltend gemacht und sein Begehren im Übrigen auch im weiteren Verfahrensablauf nicht ausdrücklich weiterverfolgt, so dass weitere Ermittlungen in diesem Punkt nicht angezeigt waren. Die weitere vom Kläger vorgetragene Gesundheitsstörung Diabetes mellitus Typ 2 bedingt als Ernährung Vollkost. Den Kostenaufwand hierzu kann der Kläger jedoch aus dem in der Regelleistung enthaltenen Ernährungsanteil decken (BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 53/12 R <[...]>).

Hinzu kommt ein berücksichtigungsfähiger Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II in Höhe von insgesamt 650,36 € monatlich. Der Kläger und seine Ehefrau hatten im maßgeblichen Zeitraum an ihre Vermieterin monatlich eine Kaltmiete in Höhe von 970,- € zuzüglich einer Nebenkostenpauschale (für Wohngebäudeversicherung, Abfallgebühren und Grundsteuer) in Höhe von 60,- € zu entrichten. Hinzu kamen Abschlagszahlungen für Wasser und Abwasser an die Stadtwerke M. in Höhe von 39,- € sowie für Heizstrom in Höhe von 93,- € an die E. Mithin ergibt sich damit eine monatliche Belastung in Höhe von 1.162,- €. Da die Wohnung über keinen separaten Zähler oder eine sonstige technische Vorrichtung verfügte, die bereits in der Regelleistung enthaltenen Kosten für Warmwasseraufbereitung gesondert zu erfassen, sind diese von den Kosten für Unterkunft abzuziehen. Dabei ist im vorliegenden Fall bei einer Regelleistung von 323,- € ein Anteil für Warmwasserkosten in Höhe von 5,82 € pro Person anzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2008, B 14/11b AS 15/07 R <[...]>). Somit ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 1.150,36 € monatlich. Ergänzend ist anzumerken, dass von diesen Aufwendungen kein Abzug für etwaige Stellplatzkosten vorzunehmen ist, da sich aus dem Mietvertrag und der Mietbescheinigung ergibt, dass für die drei zum Haus gehörenden Stellplätze keine gesonderten Kosten angefallen sind. Allerdings vermietete das Ehepaar einen Teil des angemieteten Hauses an die G. zu einem Mietzins in Höhe von 500,- €, der laut Mietvertrag vom 30.10.2006 in Verbindung mit dem Schreiben vom 10.04.2008 alle Nebenkosten, genauer alle Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung, enthält. Heizkosten werden dagegen nicht erwähnt und sind somit nicht zu entrichten. Nach Abzug der Untermietzahlung in Höhe von 500,- € ergibt sich ein monatlicher Bedarf des Klägers und seiner Ehefrau für Unterkunft und Heizung in Höhe von 650,36 € (1.150,36 € - 500,- €). Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in tatsächlicher Höhe anerkannt, soweit diese angemessen sind. Ob die Kosten für Unterkunft und Heizung im vorliegenden Fall als angemessen zu werten sind, kann offen bleiben. Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Sechsmonatsfrist ist eine Regelhöchstfrist, aber kein starrer Zeitraum. So kann die Frist in atypischen Fällen verlängert oder verkürzt werden (BSG, Urteil vom 16.04.2013, B 14 AS 28/12 R <[...]>). Von einem solchen atypischen Fall ist vorliegend auszugehen. Der Kläger bezog mit seiner Ehefrau nach einem vorangegangenen erstmaligen und recht kurzen Leistungsbezug vom 05.11.2007 bis 31.05.2008, in dem der Beklagte die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung in voller Höhe übernommen hat, über einen Zeitraum von über einem Jahr (14 Monate) keine Leistungen nach dem SGB II. Im Übrigen nimmt auch der Beklagte bei seinen Leistungsberechnungen für den Bewilligungszeitraum nicht mehr Bezug auf die in seinem Schreiben vom 15.05.2008 (Blatt 143 Verwaltungsakte) zur Kostensenkungsaufforderung angegebene und seiner Ansicht nach angemessenen Unterkunftskosten. Zudem kündigte der Beklagte in seinem Schreiben vom 15.05.2008 an, dass er die tatsächlichen Kosten noch für weitere fünf Monate anerkennen werde und in einem weiteren Schreiben vom 30.11.2009, dass die seiner Auffassung nach angemessene Kaltmiete in Höhe von 330,- € monatlich (erst) ab Juni 2009 (gemeint war Juni 2010) berücksichtigt werde.

Mithin bestand bei dem Kläger ein monatlicher Gesamtbedarf in Höhe von 648,18 € (323 € + [0,5 x 650,36 € = ] 325,18 €), bei der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 1.296,36 € monatlich.

Auf den Gesamtbedarf ist das zu berücksichtigende Gesamteinkommen, welches sich aus Einkünften des Klägers aus selbstständiger Tätigkeit sowie Kindergeld und bei seiner Ehefrau aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zusammensetzt, bedarfsmindernd anzurechnen (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Bei der Ehefrau des Klägers waren nach dem Maßstab des Zuflussprinzips (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012, B 4 AS 154/11 R <[...]>) im Monat August als Einnahmen zwei Lohnauszahlungen zu berücksichtigen, und zwar die Zahlungseingänge vom 05.08.2009 in Höhe von 583,15 € (Gehalt für Juli 2009; Bruttogehalt 680,12 €) sowie vom 28.08.2009 in Höhe von 612,23 € (Gehalt für August 2009; Bruttogehalt 729,49 €). Zusätzlich überließ ihr die Arbeitgeberin G. in diesem Monat die Nutzung eines Kfz - laut Gehaltsabrechnung im Wert von 168,- €. Diese kann im vorliegenden Fall jedoch nicht als geldwerte Leistung und somit nicht als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II eingestuft werden. Einnahmen mit Geldeswert sind Zuflüsse in Form von Waren oder Dienstleistungen, die einen Marktwert haben und sich daher in Geld tauschen lassen (vgl. Hauck/Noftz, a.a.O. § 11 Rn.171; Schmidt in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 11 Rn. 19). Dies ist bei der streitgegenständlichen Nutzungsüberlassung des Kfz nicht der Fall (vgl. auch Geiger in: LPK-SGB II, 5. Aufl., § 11 Rn. 24; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand Januar 2016, § 82 Rn. 62; § 82; a.A. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand Januar 2015, § 11 Rn. 561; offen gelassen für freie Verpflegung von BSG, Urteil vom 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R <[...]>; im Ergebnis ausnahmsweise ablehnend für gepfändetes Einkommen BSG, Urteil vom 10.05.2011, B 4 KG 1/10 R <[...]>). Denn im vorliegenden Fall sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ehefrau des Klägers die auf sie beschränkte Nutzungsmöglichkeit des Kfz - losgelöst von einer konkreten Verwertungschance - beispielsweise durch eine Untervermietung grundsätzlich in Geld tauschen konnte. Auf das Erfordernis eines Marktwertes und der grundsätzlichen Umtauschmöglichkeit in Geld kann im Gegensatz zu den sonstigen Einnahmen in Geld (zu denen bspw. auch Scheckhingaben gehören) nicht verzichtet werden. Denn anders als bei lediglich dem Grunde nach verwertbarem Vermögen, das gemäß § 9 Abs. 4 SGB II oder § 24 Abs. 5 SGB II Hilfebedürftigkeit nicht zwingend ausschließt, wird das zu berücksichtigende Einkommen in jedem Fall und unabhängig von seiner konkreten Verwertungsmöglichkeit als Selbsthilfemittel angesehen. Eine restriktive Auslegung der Vorschrift gebietet sich daher. Eine Anrechnung des Einkommens im Sinne einer Anrechnung ersparter Aufwendungen würde schließlich angesichts der Pauschalierung der Regelleistung dem Charakter des Einkommens im SGB II normativ widersprechen. Es sind auch trotz des Näheverhältnisses zwischen der Ehefrau und ihrem Mann als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der G. keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Ehefrau die Möglichkeit hatte, anstelle des Fahrzeugs eine höhere Barvergütung zu erhalten. Denn G. war im streitgegenständlichen Zeitraum nicht einmal in der Lage, das wohl vereinbarte Geschäftsführergehalt des Klägers wie in den vorangegangenen Monaten auszuzahlen.

Im September 2009 erhielt die Ehefrau des Klägers eine Lohnauszahlung in Höhe von 574,65 € (Zufluss am 30.09.2009; Bruttogehalt 670,37 €) und im Oktober 2009 in Höhe von 560,60 € (Zufluss am 29.10.2009; Bruttogehalt 645,55 €).

Aus diesem Grund hatte die Ehefrau des Klägers Einnahmen in Höhe von 1.195,38 € (August 2009), 574,65 € (September 2009) sowie 560,60 € (Oktober 2009).

Von diesem Einkommen waren nach § 11 Abs. 2, § 30 SGB II jeweils in der bis 31.12.2010 gültigen Fassung im Wege der Einkommensbereinigung weitere Beträge abzusetzen.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. ist bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 (private Versicherungsbeiträge, geförderte Altersvorsorgebeiträge sowie notwendige Ausgaben) ein Betrag von insgesamt 100,- € monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche (Brutto-)Einkommen wie im Fall der Ehefrau mehr als 400,- €, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100,- € übersteigt. Vorliegend bestehen im Fall der Ehefrau des Klägers hierfür keine Anhaltspunkte. Zusätzlich ist für Erwerbstätige nach § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II a.F. ein Freibetrag nach § 30 SGB II a.F. zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Freibetrages ist dabei das monatliche Bruttogesamteinkommen zugrunde zu legen unter Einschluss des Kug (BSG, Urteil vom 14.03.2012, B 14 AS 18/11 R <[...]>). Das Kug fungiert zwar als Entgeltersatzleistung. Aus dem Gesamtzusammenhang sowie nach Sinn und Zweck ergibt sich jedoch, dass der Schwerpunkt bei der Einordnung auf der Entgeltkomponente liegt. Denn Kug kann gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1a bzw. Nr. 2 SGB III nur bezogen werden, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortgesetzt wird und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist (BSG, a.a.O.). Der Freibetrag beläuft sich nach Satz 2 der Vorschrift für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,- € übersteigt und nicht mehr als 800,- € beträgt, auf 20 vom Hundert und für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800,- € übersteigt und nicht mehr als 1.200,- € beträgt, auf 10 vom Hundert. Anstelle des Betrags von 1.200,- € tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500,- €. Bei der Berechnung ist auf die Bruttoentgelte abzustellen. Orientiert an diesen Vorgaben war bei der Ehefrau des Klägers, die nicht mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebte, aber im Monat August über ein Bruttoeinkommen von 1.409,61 € und somit mehr als 1.200,- € verfügte, ein weiterer Freibetrag in Höhe von 180,- € (0,2 von 700,- € + 0,1 von 400,- € = 140,- € + 40,- € = 180,- €) anzuerkennen.

Für den Monat September steht ihr ein Freibetrag in Höhe von 0,2 von 570,37 € = 114,07 € nach §§ 30, 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II a.F. sowie zusätzlich ein Freibetrag in Höhe von 100,- € gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. und für den Monat Oktober ein Freibetrag in Höhe von 209,11 € (100,- € + 0,2 x 545,55 €) zu.

Die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II a.F. vorgesehene Bereinigung um die auf das Einkommen zu entrichteten Steuern sowie die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung erfolgten bereits durch die Anrechnung lediglich des Nettoeinkommens. Bei der Berechnung der Freibeträge wurde dagegen das Bruttoeinkommen zugrunde gelegt.

Zusammengefasst ergeben sich bei der Ehefrau des Klägers folgende (bereinigte) Einkünfte:

Die Gewinne, die G. im streitigen Bewilligungszeitraum erzielt hat, sind im vorliegenden Fall als Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb zu werten, für deren Berechnung ergänzend zu § 11 SGB II der auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 13 Abs. 1 SGB II erlassene § 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17.12.2007 (Alg II-V 2008) Anwendung findet. Dagegen liegen die Voraussetzungen von § 4 Nr. 3 Alg II-V 2008, der die entsprechende Anwendung von § 2 Alg II-V für Einkünfte aus Kapitalvermögen vorschreibt, nicht vor. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, und aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Voraussetzung für eine Gewinnausschüttung nach § 58 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist eine Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung gemäß §§ 46 ff. GmbHG. Dies gilt auch im Falle einer Ein-Mann-GmbH. Eine solche Gewinnausschüttung erfolgte im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Allerdings können die Gewinne der G. über § 3 Alg II-V 2008 bei dem Kläger als Einkünfte aus Gewerbebetrieb angerechnet werden und sind auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu ermitteln. Denn die Betriebseinnahmen der G. sind unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften, die zur Abgrenzung der Einkunftsarten heranzuziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R <[...]>), als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu werten. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Unter den Begriff des gewerblichen Unternehmens fallen auch Kapitalgesellschaften, zu denen die vorliegende G. als GmbH gehört (vgl. Reiß in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 14. Auflage, § 15 Rn. 133). Die Gewinne der G. sind dem Kläger auch ohne Gesellschafterbeschlüsse über die Ausschüttung von Gewinnen als Einnahmen zuzuordnen. Denn der Kläger war in seiner Stellung als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer mit einer alleinigen Beteiligung am Gesellschaftskapital als selbstständig Tätiger anzusehen (vgl. statt vieler Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, Stand Juli 2015, § 7 Abs. 1 SGB IV Rn. 125 ff.). Er konnte somit aufgrund seiner Position in der GmbH uneingeschränkt über die zugeflossenen Mittel verfügen. Die Ausübung eines Gewerbes in der Konstruktion einer bestimmten Gesellschaftsform darf nicht zu einer privilegierten Stellung des Unternehmers gegenüber sonstigen Selbstständigen führen (für den Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R <[...]>). Dass der Kläger über die Einnahmen der Gesellschaft uneingeschränkt verfügen konnte und dies auch getan hat, ergibt sich beispielsweise aus dem Umstand, dass G. am 08.05.2009 eine "Mietvorauszahlung" für die Monate Juli bis Dezember 2009 an den Kläger und seine Ehefrau tätigen konnte, die der Kläger nun im vorliegenden Rechtsstreit als Darlehensgewährung bezeichnete (dazu später unten).

Bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist zunächst von den Betriebseinnahmen auszugehen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alg II-V 2008). Betriebseinnahmen sind alle aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V 2008).

Der Kläger hat danach im Bewilligungszeitraum von August bis Oktober 2009, ausgehend von seinen Angaben in der vorgelegten Anlage "EKS" (Blatt 299 ff. Verwaltungsakte), Einnahmen in Höhe von 4.630,06 € (August 2009), 7.299,82 € (September 2009) sowie 7.803,01 € (Oktober 2009), mithin insgesamt 19.732,89 €, erzielt. Diese Beträge stimmen - nach den vorgelegten Kontoauszügen - mit den Einzahlungen auf das Geschäftsgirokonto bei der K. R. (961400) der G. überein. Zudem kommen noch die im Bewilligungszeitraum zugeflossenen Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit R., für das Kug an die Ehefrau des Klägers in Höhe von insgesamt 1.450,04 € (20.08.2009: 503,72 €; 01.10.2009: 441,29 €; 23.10.2009: 505,39 €). Insgesamt ergeben sich demnach Betriebseinnahmen in Höhe von 21.182,93 €.

Zur Berechnung des Einkommens sind in einem weiteren Schritt von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen (§ 3 Abs. 2 Alg II-V 2008). Konkretisiert wird der Begriff der Notwendigkeit durch ein personales und ein wirtschaftliches Element, die Ausdruck in den Regelungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 3 Alg II-V 2008 gefunden haben: Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezugs von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V 2008). Ausgaben können bei der Berechnung außerdem nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht (§ 3 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V 2008). Im gleichberechtigten Zusammenwirken der Regelungen in § 11 Abs. 2 SGB II und § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008 sind solche Ausgaben keine Betriebsausgaben im Sinne des § 3 Alg II-V 2008, die gleichzeitig Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II sind (vgl. BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 31/13 R <[...]>). Die Beträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II ergeben, werden erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008 monatsweise verteilten Einkommen abgesetzt (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, B 14 AS 1/13 R <[...]>).

Der Kläger hat für den streitigen Bewilligungszeitraum Betriebsausgaben laut der Anlage "EKS" wie folgt geltend gemacht:

Allerdings können nicht alle genannten Ausgaben unter Berücksichtigung der obigen Rechtsvorschriften tatsächlich als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Der Kläger machte im Klageverfahren Personalkosten in Höhe von insgesamt 6.420,20 € (über die bislang angegebenen 5.054,30 € hinaus) geltend. Diese setzen sich zusammen aus den Lohnauszahlungen für die angestellte Ehefrau in Höhe von insgesamt 2.330,63 € (Auszahlungen am 05.08.2009, 28.08.2009, 29.09.2009 und 29.10.2009), Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 2.477,24 € sowie eine Zahlung an das Finanzamt in Höhe von 1.612,33 € für "Lohnsteuer/Kirchensteuer/Soli". Dabei sind, wie auch von dem Beklagten angenommen, zunächst die Gehaltszahlungen an die Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht des Beklagten und des SG sind im vorliegenden Fall auch die tatsächlich in diesem Zeitraum an die A. entrichteten Sozialversicherungsbeiträge anzuerkennen, unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um rückständige Beitragspflichten gehandelt hat. Während bei der Berechnung des monatlichen Hilfebedarfs bei Verpflichtungen auf das Fälligkeitsdatum abzustellen ist und somit dem Grundsatz Rechnung getragen wird, dass Schulden keinen höheren Hilfebedarf begründen können und auch nicht vom Einkommen absetzbar sind (vgl. Hengelhaupt, a.a.O., § 11b Rn. 76), können Betriebsschulden grundsätzlich als notwendige Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern sie im Einzelfall nicht vermeidbar waren und offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Leistungsbezugs widersprechen und kein auffälliges Missverhältnis zu den jeweiligen Erträgen besteht (vgl. Geiger in: LPK-SGB II, 5. Aufl., § 11 Rn. 56). Entscheidend ist vielmehr, dass bei Selbstständigen nur die Einkünfte zur Bedarfsdeckung herangezogen werden, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zur Verfügung standen, was dadurch erreicht wird, indem nur tatsächlich erzielte Einnahmen, aber wiederum auch tatsächlich erbrachte Ausgaben berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.). Eine andere Betrachtungsweise hätte zur Folge, dass eine Verpflichtung, die am Ende eines Bewilligungszeitraums fällig werden würde, aber vom Selbstständigen - ohne größere Verzögerung - erst zu Beginn des nächsten Bewilligungszeitraums erfüllt würde, niemals als Betriebsausgabe berücksichtigt werden könnte. Etwas anderes ergibt sich lediglich bei Absetzbeträgen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II a.F. (auf das Einkommen entrichtete Steuern sowie auf das Einkommen entrichtete Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung), die lediglich im Monat des Einkommenszuflusses zu berücksichtigen sind. Die in Rede stehenden Sozialversicherungsbeiträge zahlte G. jedoch für die Ehefrau des Klägers und betreffen somit nicht das Einkommen des Klägers selbst, so dass § 11 Abs. 2 Nr. 2 SGB II a.F. keine Anwendung findet. Die Zahlungen der in Rede stehenden Sozialversicherungsbeiträge erfolgte auf Aufforderung der A. im bereits eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahren laut Schreiben vom 29.07.2009 und sind somit als notwendig anzuerkennen. Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bestehen überdies nicht. Allerdings können hierbei die Säumniszuschläge (106,50 €, vgl. Blatt 100 Gerichtsakte SG) und Mahnkosten (84,50 €, vgl. Blatt 20 Gerichtsakte SG) nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, da diese bei umsichtiger und vorausschauender Geschäftsführung hätten vermieden werden können und somit nicht zur Geschäftsführung notwendig waren. Somit konnten von den gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen lediglich 2.286,24 € als Betriebsausgaben anerkannt werden. Hinsichtlich der Zahlung der G. an das Finanzamt Bad U. vom 30.09.2009 in Höhe von 1.612,33 € gilt Entsprechendes. Bei der Ausgabe handelte es sich zwar um eine Zahlung für Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag, die für einen außerhalb des Bewilligungszeitraums stehenden Monat entrichtet wurde. Dennoch kann diese Ausgabe dem Grunde nach nach § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008 als Betriebsausgabe anerkannt werden und fällt nicht unter die dort genannte Rückausnahme mit der Folge, dass die Ausgabe nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SGB II a.F. nur in dem Monat berücksichtigungsfähig wäre, in dem sie zu entrichten gewesen wäre. Denn die in § 3 Abs. 2 Alg II-V genannte Rückausnahme hat den Zweck, die Gleichstellung von Selbstständigen mit Nichtselbstständigen zu erreichen. Erfasst sind damit nur Steuern, die von den versteuerbaren Einkünften (also dem Gewinn) des Selbstständigen zu entrichten sind (BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.). Im vorliegenden Fall war die Verpflichtung jedoch an die G. und nicht an den Kläger selbst gerichtet. Betroffen sind somit die Arbeitgeberanteile des Geschäftsführergehalts des Klägers bzw. seiner Ehefrau. Zudem steht der Gewinn der GmbH noch nicht fest, sondern ist vorliegend erst zu ermitteln. Berücksichtigt werden kann vorliegend jedoch nur die Steuerschuld (1.583,33 €) ohne Säumniszuschläge in Höhe von 29,- €. Weitere Ausgaben für Personal waren im streitigen Zeitraum nicht zu berücksichtigen. Ein weiterer Abzug war entgegen der Auffassung des SG auch nicht für die unentgeltliche Überlassung der Kfz vorzunehmen. Denn hierbei handelt es sich nicht um eine tatsächliche Ausgabe in Geld oder Geldeswert, wie bereits ausgeführt. Die Möglichkeit, im Steuerrecht eine Nutzungsüberlassung vom Einkommen abzusetzen, steht wegen des ausdrücklichen Ausschlusses, steuerrechtliche Vorschriften heranzuziehen (§ 11 Abs. 2 SGB II a.F.), diesem Ergebnis nicht entgegen. Demnach sind bei der GmbH für Personalkosten Ausgaben in Höhe von 6.200,20 € zu berücksichtigen.

Die vom Kläger geltend gemachten Raumkosten in Höhe von insgesamt 2.468,- € können dagegen nur teilweise als Betriebsausgaben bei der Gewinnermittlung berücksichtigt werden. G. war zwar nach dem mit dem Kläger und seiner Ehefrau abgeschlossenen Untermietvertrag verpflichtet, eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 500,- € inklusive aller Nebenkosten an die Untervermieter zu zahlen. Darüber hinaus entstanden an die E. zu zahlende Kosten für Haushaltsstrom in Höhe von 117,- €. Der von G. im Bewilligungszeitraum für vier Monate entrichtete Mietzins findet keine Berücksichtigung. Diese Zahlungen können nicht als notwendige Ausgabe anerkannt werden. Denn G. hatte den Mietzins bereits am 08.05.2009 entrichtet, so dass sie ihre vertragliche Verpflichtung bereits zu diesem Zeitpunkt erfüllt hatte. Dem Verwendungszweck zufolge war die Überweisung der 3.000 € als Vorauszahlung der Miete für die Monate Juli bis Dezember 2009 gedacht. Der Kläger trägt zwar vor, der Sache nach habe es sich bei dieser Überweisung um eine Darlehensauszahlung an ihn wegen finanzieller Engpässe gehandelt und nicht um eine Begleichung der (zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen) Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses. Dies steht zur Überzeugung des Senats jedoch nicht fest. Zwar ist zu berücksichtigen, dass für G. keine Veranlassung erkennbar ist, die Mietschulden bereits im Voraus zu begleichen. Vielmehr handelt es sich um ein völlig untypisches Geschäftsverhalten. Andererseits findet der Vortrag des Klägers keine weitere Stütze. Insbesondere legte er keine schriftliche Vereinbarung über die Auszahlung eines Darlehens und die Rückzahlungsmodalitäten vor. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb G. als Zahlungsbetreff Mietzahlungen angab. Schließlich hat der Kläger im Erörterungstermin vor dem SG am 12.06.2012 (Blatt 80 Gerichtsakte SG) selbst eingeräumt, dass es zu einer Rückzahlung der (behaupteten) Darlehenssumme nicht gekommen ist. Aus diesem Grund spricht mehr dafür, dass es sich doch um eine Mietvorauszahlung für die in der Betreffzeile genannten streitgegenständlichen Monate und somit für eine Betriebsausgabe im Monat Mai 2009 gehandelt hat. Damit bestehen gleichzeitig deutliche Hinweise, dass es sich bei den weiteren Mietzahlungen im Bewilligungszeitraum um eine doppelte und somit nicht notwendige Zahlung gehandelt hat. Zwar entrichtete der Kläger im streitigen Zeitraum den vollen Mietzins an die Vermieterin des Hauses. Entgegen der Auffassung des Klägers kann diese Zahlung jedoch nicht als Betriebsausgabe der G. anerkannt werden. Denn es ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass der Kläger und seine Ehefrau damit ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrer Vermieterin erfüllen wollten. Entscheidend ist im vorliegenden Fall der Zahlungsabgang vom Geschäftskonto der G. Hinsichtlich der Aufwendungen für Haushaltsstrom ist zu berücksichtigen, dass zwar G. Schuldner der Stromforderung war. Nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist von diesem Betrag auch die private Stromnutzung des Klägers und seiner Ehefrau umfasst. Unter der Annahme, dass ein Privathaushalt in etwa genauso hohe Aufwendungen für Stromnutzung hat wie ein gewerbliches Unternehmen, kann somit nur die Hälfte dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Anerkennungsfähig sind daher nur Raumkosten in Höhe von 234,- € (4 x 58,50 €).

Nicht anzuerkennen sind außerdem die vom Kläger geltend gemachten Kfz-Kosten in Höhe von insgesamt 1.678,67 € sowie die Reparaturkosten in Höhe von 954,84 €. Erstgenannte setzen sich zusammen aus Tankrechnungen sowie der monatlich gezahlten Leasingrate in Höhe von 228,53 €. Wird ein Kfz überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kfz nach § 3 Abs. 7 Alg II-V 2008 als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 € für jeden gefahrenen Kilometer zu vermindern (§ 3 Abs. 7 Satz 2 Alg II-V 2008). Ein Kfz gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird (§ 3 Abs. 7 Satz 3 Alg II-V 2008). Wird ein Kfz überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können in diesem Fall 0,10 € für jeden mit dem privaten Kfz gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist (§ 3 Abs. 7 Satz 4 Alg II-V 2008). Der Leistungsempfänger hat dabei die überwiegende betriebliche Nutzung nachzuweisen. Diesen Nachweis konnte der Kläger nicht erbringen. Der Nachweis kann in Anlehnung an die steuerrechtliche Praxis entweder durch ein Fahrtenbuch, aber auch auf andere Art, beispielsweise durch Reisekostenaufstellungen, Abrechnungen gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern oder Eintragungen in Terminkalendern erbracht werden (vgl. Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 13 Rn. 60). Ein Fahrtenbuch legte der Kläger nicht vor. In seiner Berufungsbegründung legte er erstmals eine Aufstellung der im streitigen Zeitraum unternommenen betrieblichen Fahrten (unterteilt nach Datum, Fahrtziel und Gesamtkilometerzahl) vor. Mit dieser Aufstellung hat er jedoch nicht nachgewiesen, wie hoch der Anteil der betrieblichen Fahrten an der Gesamtfahrleistung der entsprechenden Kraftfahrzeuge ist. Um eine überwiegende betriebliche Nutzung darzulegen, ist jedoch die Kenntnis dieser Gesamtfahrleistung erforderlich. Nur so kann der Anteil an betrieblichen und privaten Fahrten aufgeklärt werden. Der Kläger hat zwar im Erörterungstermin vor dem SG am 12.06.2012 angegeben, er und seine Ehefrau hätten im streitgegenständlichen Zeitraum eines der Kfz, den A., nicht mehr privat genutzt. Allerdings spricht die unentgeltliche Überlassung beider Kfz im Bewilligungszeitraum für eine private Nutzung. Der Kläger hat mit seiner vorgelegten Aufstellung außerdem nicht angegeben, mit welchem der beiden Kfz die genannten Fahrten durchgeführt wurden. Es muss aber für jedes Fahrzeug gesondert nachvollziehbar sein, ob dieses überwiegend genutzt wurde, weil auch nur dann die entsprechenden Aufwendungen (Tanken, Leasingraten) anzuerkennen sind. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die vom Kläger vorgetragenen Tankkosten nicht einem bestimmten Kfz zuordenbar sind. Dem Vortrag des Klägers, bei der Bewertung eines Kfz sei nicht nur auf den recht kurzen Bewilligungszeitraum abzustellen, sondern auf einen längeren Zeitraum, ist entgegenzuhalten, dass der Kläger auch hierzu keine konkreten Angaben über die insoweit überwiegende betriebliche Nutzung getätigt hat. Eine Schätzung konnte somit mangels konkreter Angaben nicht durchgeführt werden. Da vorliegend die überwiegende betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen ist, können auch die vom Kläger angegebenen (und separat aufgeführten) Tilgungsleistungen in Höhe von monatlich 446,23 € für das zum Erwerb des A. aufgenommene Darlehen nicht anerkannt werden. Dies gilt unabhängig davon, dass dieses Kfz zum Betriebsvermögen gehörte. § 3 Abs. 7 Alg II-V 2008 stellt somit eine abschließende Regelung zur Geltendmachung von Betriebsausgaben, die ein Kfz betreffen, dar. Allerdings können die vom Kläger detailliert und somit glaubhaft als betrieblich angegebenen Fahrten (Blatt 31 Gerichtsakte LSG) mit einer Gesamtkilometerzahl von insgesamt 2.682 gemäß § 3 Abs. 7 Alg II-V 2008 mit 0,10 € je gefahrenen Kilometer, mithin 268,20 €, abgesetzt werden.

Bei der Prüfung der weiteren Ausgaben ist entscheidend, ob diese aus Sicht eines verständigen wirtschaftlich handelnden Selbstständigen vertretbar sind. Dabei sind jedoch auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksichtigen. Bei der vom Kläger geltend gemachten Umsatzsteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer und nicht um eine Einkommensteuer, so dass diese bereits bei den Betriebsausgaben zu berücksichtigen ist, sofern - wie vorliegend aus den Kontoauszügen ersichtlich - diese auch tatsächlich im Bewilligungszeitraum abgeführt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 22.08.2013, a.a.O.). Hinsichtlich der übrigen Ausgaben kann offen bleiben, ob diese als notwendige Betriebsausgaben anzuerkennen waren. Dies kann vorliegend unterstellt werden, da auch so der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt ist.

Zusammenfassend ergeben sich somit folgende anzuerkennende Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 14.682,88 €:

Damit ergibt sich für den dreimonatigen Bewilligungszeitraum ein Gewinn von insgesamt 6.617,05 € (21.182,93 € - 14.565,88 €). Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Alg II-V 2008 ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Demnach ist ein monatliches Einkommen von 2.205,68 € (6.617,05 € : 3 Monate) anzunehmen.

Hiervon ist je Monat der Grundfreibetrag von 100,- € (§ 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F.) und der Freibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II a.F. i.V.m. § 30 SGB II a.F. in Höhe von 180,- € abzusetzen, wonach sich ein bedarfsmindernd zu berücksichtigendes Einkommen von monatlich 1.925,68 € errechnet.

Von den monatlichen Einkünften des Klägers in Form von Kindergeld in Höhe von 82,- € war bei ihm außerdem ein Betrag in Höhe von 27,69 € für monatliche Zahlungen an das Landratsamt R. aufgrund der dem Sohn des Klägers gewährten Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II a.F. abzusetzen.

Zusammengefasst ergeben sich somit folgende (bereinigte) Einkünfte:

Der oben genannte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von monatlich 1.296,36 € ist somit im gesamten Bewilligungszeitraum durch die eigenen Einkünfte gedeckt.

Überdies bestand kein Anspruch des Klägers auf Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen nach § 26 SGB II. Im Monat August war der Kläger privat kranken- und pflegeversichert. Für Bezieherinnen und Bezieher von Alg II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind und die für den Fall der Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, gilt § 12 Absatz 1c Satz 5 und 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Nach § 12 Abs. 1c Satz 1 VAG darf der Beitrag für den Basistarif ohne Selbstbehalt und in allen Selbstbehaltsstufen den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übersteigen; dieser Höchstbeitrag errechnet sich aus dem allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres und der Beitragsbemessungsgrenze; abweichend davon wird im Jahr 2009 zur Berechnung des Höchstbeitrags der allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen vom 1. Januar 2009 zu Grunde gelegt. Entsteht allein durch die Zahlung dieses Beitrages Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte. Besteht auch bei einem nach Satz 4 verminderten Beitrag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II oder XII, beteiligt sich der hierfür zuständige Träger auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit vermieden wird (§ 12 Abs. 1c Satz 5 VAG). Der Leistungsträger übernimmt in diesem Fall den hälftigen Beitrag bis zu dem Betrag, bei dem die Hilfebedürftigkeit entfiele. Der Basistarif für die Krankenversicherung betrug im Monat August bei dem Kläger 569,63 €, der hälftige Basisbeitrag somit 284,82 €. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 SGB II werden die Aufwendungen für eine private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang übernommen, soweit Personen allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden. Der Kläger hatte für seine private Pflegeversicherung im Monat August 2009 Aufwendungen in Höhe von 65,47 € zu tragen. Die Differenz zwischen dem Bedarf - ohne Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung - und dem zu berücksichtigenden Einkommen beträgt mehr als 350,29 € (284,82 € + 65,47 €), so dass dem Kläger auch kein Anspruch auf Zuschuss zu dem Versicherungsbeiträgen für den Monat August 2009 zusteht.

Für die zwei folgenden Monate war der Kläger bei der BIG direkt gesund freiwillig kranken- und pflegeversichert. Seine monatlichen Aufwendungen lagen dabei bei insgesamt 136,50 € monatlich. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II wird für Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und die allein durch den Beitrag zur freiwilligen Versicherung hilfebedürftig würden, der Beitrag im notwendigen Umfang übernommen. Der Kläger konnte mit dem überschießenden Einkommen seine Aufwendungen damit selbst tragen.

Aus diesen Gründen hat der Beklagte den Leistungsanspruch des Klägers zu Recht endgültig abgelehnt.

Die Erstattungsforderung stützt sich auf § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III.

Daher war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.