Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Geltendmachung weiterer Entgeltpunkte für die von ihm im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten in den Jahren 1977 bis 1991.

Der 1944 geborene Kläger war nach seiner Ausbildung zum Schlosser beim R. (1959 bis 1961) in diesem Beruf bis 1964 beschäftigt. Anschließend war er bis 1971 als Reifenmacher im R. und anschließend bis 1973 als Wachser in einer Papierfabrik sowie bis 1975 als Gaststättenleiter versicherungspflichtig tätig. Am 21.10.1975 nahm er erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Reifenmacher im R. auf, die er bis zum 06.09.1991 (ab dem Jahr 1987 als Meister) fortsetzte. Vom 04.11.1978 bis 26.04.1979 war er als Reservist bei der Nationalen V. (N.) eingezogen.

In seinem Ausweis für Arbeit und Soziales sind für die Zeit von 01.01.1977 bis 30.06.1990 beitragspflichtige Gesamtarbeitsverdienste zwischen 3.600 Mark und 7.200 Mark ausgewiesen. Ab dem 01.03.1977 zahlte der Kläger außerdem Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung (F.). Aus seinem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung ergeben sich für die Zeit bis 30.06.1990 hierzu ebenfalls Beitragszahlungen für weitere Gesamtarbeitsverdienste zwischen 3.600 Mark und 7.174 Mark.

Mit Bescheid vom 26.01.2005 gewährte die Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA) dem Kläger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01.01.2005. Dabei legte sie die im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung enthaltenen Beitragszeiten und Beitragszahlungen zugrunde. Ferner erkannte sie für die Jahre 1979 bis 1989 diverse Arbeitsausfalltage an.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein, den er jedoch am 22.08.2006 zurücknahm.

Mit Bescheid vom 07.11.2006 bewilligte ihm die Beklagte eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01.01.2005 wegen Anerkennung einer weiteren Beitragszeit (18.01.1964 bis 17.06.1964).

Am 05.12.2006 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf "Überprüfung seiner Zeiten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)". Zur Begründung führte er an, in seinen Gehaltsabrechnungen seien höhere Verdienste aufgeführt als bislang von der Beklagten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte berücksichtigt. Hierzu legte er Lohnbescheinigungen der R. GmbH (im Folgenden R.) vor, einem Unternehmen, dem die Archivierung von Lohnunterlagen im Beitrittsgebiet übertragen worden ist. Mit Bescheid vom 18.09.2007 lehnte die Beklagte seinen Antrag ab. Als Verdienst zählten nicht nur der tatsächliche Arbeitsverdienst, für den Pflichtbeiträge oder Beiträge zur F. gezahlt worden seien, sondern auch die nachgewiesenen Arbeitsverdienste vor dem 01.07.1990, für die wegen der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG) solche Beiträge nicht gezahlt werden konnten. Für Versicherte, die berechtigt seien, der F. beizutreten, gelte dies für Beiträge oberhalb der jeweiligen BBG zur F. nur, wenn die zulässigen Höchstbeträge zur F. gezahlt worden seien. Der Kläger habe die Beitragszahlung jedoch vertraglich auf monatlich 1.200 Mark begrenzt. Ab dem 01.03.1971 sei eine höhere Beitragsentrichtung möglich gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 11.10.2007 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, die Versicherung in der F. sei nur möglich gewesen, wenn der Verdienst die BBG überschritten habe. Die Beitragszahlung zur F. sei auf 1.200 Mark begrenzt gewesen.

Mit Bescheid vom 06.02.2008 berechnete die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01.01.2005 neu unter Berücksichtigung eines höheren Verdienstes für die Zeit vom 01.01.1971 bis 28.02.1971. Der Kläger habe für diesen Zeitraum Entgelte oberhalb der BBG nachgewiesen. Für die Folgezeit nachgewiesene Entgelte könnten nicht berücksichtigt werden, weil entweder ein Beitritt zur F. nicht erfolgt sei bzw. der Kläger die Möglichkeit der Beitragszahlung nicht voll ausgeschöpft habe. Hiergegen legte der Kläger ebenfalls Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 05.06.2008 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 11.10.2007 zurück. Das hiergegen erhobene Klageverfahren S 10 R 1891/08 vor dem Sozialgericht Heilbronn (SG) beendeten die Beteiligten am 05.11.2008 mit einem Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die Rentenberechnung nach vollständiger Darlegung einer Fehlberechnung der Beiträge aus dem Beitrittsgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung von Differenzen zwischen den Sozialversicherungsnachweisen und dem tatsächlich nachgewiesenen Bruttoentgelt durch den Kläger zu überprüfen und ihm hierüber binnen drei Monaten einen Bescheid zu erteilen.

Mit Bescheid vom 24.03.2009 setzte die Beklagte den Vergleich um und lehnte den Antrag auf Überprüfung ab. Aus einer Bescheinigung der R. gehe hervor, dass er nur für das Einkommen über 600 Mark bis höchstens 1.200 Mark Beiträge zur F. gezahlt habe. Somit sei nachgewiesen, dass er die Beitragszahlung begrenzt habe. Eine Speicherung von Überentgelten sei daher nicht möglich.

Den hiergegen am 02.04.2009 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.06.2010 zurück.

Der Kläger hat hiergegen am 22.07.2010 vor dem SG Klage erhoben und zur Begründung unter Vorlage einer weiteren Bescheinigung der R. vom 05.01.2011 vorgetragen, dass für einen Teil der streitgegenständlichen Jahre höhere Pflichtbeiträge bzw. Beiträge zur F. gezahlt worden seien. Die Bescheinigungen der R. aus den Jahren 2008 und 2011 widersprächen sich, so dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt sei, um seinen tatsächlichen Arbeitsverdienst und die tatsächlichen Rentenbeiträge zu ermitteln. Die Beklagte hat erwidert, dass der Ausweis für Arbeit und Soziales höheren Beweiswert habe. Die Bescheinigung der R. decke sich in vielen Punkten mit den Angaben im Sozialversicherungsausweis. In manchen Jahren übersteige das von ihr gespeicherte Entgelt sogar den von R. bescheinigten Arbeitsverdienst.

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 20.10.2010 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 01.01.2006 wegen Berücksichtigung weiterer Rentenzeiten in den Jahren 2003 bis 2004 neu berechnet. Des Weiteren hat sie dem Kläger wegen der nachträglich erfolgten Umdeutung eines Antrags auf medizinische Rehabilitation in einen Rentenantrag mit Bescheid vom 19.05.2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit ab 01.02.2004 gewährt. Der Kläger erhob hiergegen am 18.06.2014 Widerspruch. Mit Bescheid vom 03.07.2014 berechnete die Beklagte diese Rente neu. Mit Bescheid vom 22.09.2015 nahm die Beklagte den Bescheid vom 19.05.2014 von Beginn an zurück und forderte Erstattung von 595,75 € für die Zeit vom 17.03.2004 bis 07.04.2004. Der Kläger legte hiergegen am 21.10.2015 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2016 zurückwies.

Mit Urteil vom 23.04.2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe die Arbeitsentgelte des Klägers zutreffend nach § 256a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ermittelt. Daher seien die Bescheide nicht nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückzunehmen. Die Beklagte habe die mit Pflichtbeiträgen belegten Einkünfte des Klägers in den angegriffenen Bescheiden unter Berücksichtigung der gültigen BBG rechtsfehlerfrei mit bis zu 7.200 Mark pro Jahr berücksichtigt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von über die BBG hinausgehenden Verdiensten seien nicht erfüllt. Für die Zeit ab dem 01.01.1977 hätten Arbeiter, Angestellte und Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften, und somit auch der Kläger, ihr gesamtes Einkommen oberhalb von 600 Mark in der F. versichern können. Der Kläger trage zwar glaubhaft vor, dass ihm 1977 gesagt worden sei, dass er nur bis zu 600 Mark monatlich in der F. versichern konnte. Die Kammer sei auch davon überzeugt, dass der Kläger tatsächlich mehr verdient habe, als bei der Berechnung der Renten zugrunde gelegt. Diese Entgelte könnten jedoch als Überentgelte nur Berücksichtigung finden, wenn der Höchstbeitrag zur F. gezahlt worden sei. Dies sei hier gerade nicht der Fall. Die Vorschrift des § 256a SGB VI sei verfassungsgemäß. Die Beklagte sei vorliegend auch nicht verpflichtet, gesetzlich versichertes Einkommen jeweils in der maximal zu versichernden Höhe von 7.200 Mark anzuerkennen. Der Kläger habe vorliegend vorgetragen, dass der Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung auch insoweit nur für die Zeit, nicht aber für die Höhe des erzielten Bruttojahreslohnes als absoluter Nachweis gelten könne, da aufgrund von Arbeitsausfalltagen die Versicherungspflicht teilweise suspendiert gewesen und daher in diesen Zeiträumen keine Versicherung des Entgelts möglich gewesen sei. Auch dies gelte jedoch nur für die Zeiträume, in denen noch eine BBG in der F. vorgelegen habe. Denn als diese aufgehoben worden sei, sei es möglich gewesen, auch dieses (suspendierte) Einkommen vollumfänglich in der F. zu versichern.

Gegen das den Klägerbevollmächtigten am 30.04.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 27.05.2015 bei dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Berufung eingelegt und sein Klagebegehren weiterverfolgt.

Er trägt hierzu vor, er habe in den Jahren 1977 bis 1991 mehr verdient, als die Beklagte in der derzeitigen Berechnung seiner Altersrente zugrunde gelegt hat. Die Beklagte habe die tatsächlichen Versichertenverdienste sowohl in der Pflichtversicherung als auch in der F. anzuerkennen. Ihm sei von seinem damaligen Arbeitgeber fehlerhaft mitgeteilt worden, dass er auch ab dem 01.01.1977 nur das 600 Mark monatlich übersteigende Einkommen bis zur Höchstgrenze von 1.200 Mark versichern könne. Dies könne nicht zu seinen Lasten gehen. § 256a SGB VI sei entsprechend so auszulegen, dass die Norm auch Anwendung finde, wenn - wie in seinem Fall - eine fehlerhafte Information seines Arbeitgebers erfolgt sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2015 und den Bescheid der Beklagten vom 24. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter teilweiser Rücknahme der Bescheide vom 26. Januar 2005 in Gestalt der Bescheide vom 7. November 2006, 6. Februar 2008 und 20. Oktober 2010 die Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Zeit ab 1. Januar 2005 neu zu berechnen unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte für die Zeit vom 1. März 1977 bis 31. Dezember 1991 für die von ihm im Beitrittsgebiet zurückgelegten Versicherungszeiten und den sich ergebenden höheren monatlichen Leistungsbetrag auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert, der Kläger habe im Berufungsschriftsatz eingeräumt, keine Beiträge oberhalb der möglich zu versichernden Entgelte entrichtet zu haben. Für die Anrechnung weiterer Entgelte bleibe daher kein Raum, da bereits die möglich zu versichernden Entgelte im Rahmen der F. nicht ausgeschöpft worden seien. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Nichtentrichtung auf falschen Annahmen des Klägers oder einer vermeintlichen Falschauskunft des Arbeitgebers beruht habe. Hierfür sei keine Entschädigung im Rentenrecht vorgesehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.