Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung seiner Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Zeitraum 01.12.2009 bis 31.10.2010.

Der 1959 geborene Kläger war vom 01.10.1990 bis 30.06.2011 als Rechtsanwalt bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Auf ein Amtshilfeersuchen der Beklagten zu 1) teilte das Finanzamt M.-Stadt mit Schreiben vom 26.01.2009 die Einkünfte des Klägers für die Jahre 2001 bis 2007 mit. Für 2007 lagen danach Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 9.000,00 EUR, aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 19.100,00 EUR und aus Kapitalvermögen in Höhe von 11.399,00 EUR vor. Mit weiterem Schreiben vom 23.02.2009 teilte das Finanzamt ua mit, die Steuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2007 seien am 19.12.2008 ergangen. In der Folgezeit äußerte der Kläger im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens wegen seiner Beitragsrückstände mit Schreiben vom 05.06.2009, hinsichtlich der Steuerbescheide seien beim Finanzgericht Stuttgart Klageverfahren anhängig, da die Schätzungsgrundlagen willkürlich gewählt worden seien. Von der Beklagten sei daher eine eigenständige Beitragseinstufung durchzuführen. Mit weiterem Schreiben vom 28.10.2009 an die Beklagte zu 1) machte der Kläger geltend, er sei nicht damit einverstanden, dass die monatlichen Beiträge auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze erhoben würden. Mit Schreiben vom 05.11.2009 verwies die Beklagte den Kläger darauf, dass im Falle einer freiwilligen Versicherung für die Beitragsberechnung lediglich der Einkommensteuerbescheid herangezogen werden könne, unabhängig davon, ob dieser beim Finanzamt angefochten werde. Werde nachträglich ein abgeänderter Steuerbescheid vorgelegt, würden die Beiträge korrigiert. In den letzten Jahren habe der Kläger lediglich formlose Erklärungen beigebracht, weshalb im Rahmen der Amtshilfe das zuständige Finanzamt bemüht worden sei. Wenigstens die Steuerbescheide der Jahre 2005 bis 2007 müssten vorliegen, weshalb diese bis 15.11.2009 vorzulegen seien. Im Übrigen bleibe eine rückwirkende Beitragsnachforderung vorbehalten, denn die vom Kläger bislang aufgeführten und die vom Finanzamt mitgeteilten Einnahmen lägen unverhältnismäßig auseinander.

Mit Bescheid vom 25.11.2009, der keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - Höchstbeiträge aus der Beitragsbemessungsgrenze von 3.675,00 EUR monatlich fest. Für die Krankenversicherung ergab sich daraus ein monatlicher Beitrag von 525,53 EUR und für die Pflegeversicherung von 80,85 EUR, insgesamt 606,38 EUR ab 01.12.2009. Die Beklagte zu 1) wies ausdrücklich darauf hin, eine rückwirkende Korrektur der Beitragshöhe zu prüfen, wenn der Kläger innerhalb eines Monats eine Kopie des letzten vorliegenden Einkommenssteuerbescheides und einen ausgefüllten unterschriebenen Fragebogen zurücksende. Nach Ablauf der Monatsfrist könne eine Anpassung der Beitragshöhe nur für die Zukunft erfolgen.

In der Folgezeit übersandte die Beklagte zu 1) dem Kläger jeweils Kontoauszüge vom 17.02.2010, 17.03.2010, 17.04.2010, 19.05.2010, 17.06.2010 und 17.07.2010 über rückständige Beiträge, Mahnkosten und Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 628,18 EUR, gegen die der Kläger jeweils noch im gleichen Monat Widerspruch einlegte. In diesem Zusammenhang übersandte er am 24.08.2010 einen Auszug eines Steuerbescheides, aus dem sich als Besteuerungsgrundlagen zur Steuerfestsetzung 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 0 EUR, aus Kapitalvermögen in Höhe von 2.275,00 EUR und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 18.709,00 EUR entnehmen ließen. Die Beklagte forderte daraufhin mit Schreiben vom 27.08.2010 - wie bereits auch schon zuvor - die Übersendung des kompletten Bescheides. Mit weiteren Faxen vom 6., 9. und 15.09.2010 legte der Kläger nochmals Auszüge aus dem Bescheid sowie den vollständigen Bescheid vom 23.10.2009, handschriftlich abgeändert auf 02.11.2009, über die Einkommensteuer für 2007 vor, der allerdings nahezu vollständig geschwärzt war hinsichtlich der enthaltenen Beträge. Mit Fax vom 04.10.2010 gab der Kläger zusätzlich die Erklärung ab, über die mit Steuerbescheid 2007 mitgeteilten Einkünfte hinaus derzeit keine weiteren positiven Einkünfte zu haben.

Mit Bescheid vom 05.10.2010 passte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die Beiträge ab 01.11.2010 an und setzte diese auf 250,06 EUR für die Krankenversicherung und 38,47 EUR für die Pflegeversicherung, insgesamt 288,53 EUR fest unter Berücksichtigung von monatlichen Einnahmen in Höhe von insgesamt 1.748,66 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.11.2010 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch "gegen den Bescheid vom 17.02.2010" wegen der Beitragsbemessung vom 01.12.2009 bis 31.10.2010 zurück. Für die Monate Dezember 2009 bis Oktober 2010 sei die Beitragseinstufung zu Recht auf der Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt. Aufgrund des am 04.10.2010 vollständig übermittelten Einkommenssteuerbescheides 2007 vom 02.11.2009 sei die Beitragseinstufung mit Wirkung zum 01.11.2010 berichtigt worden. Nach § 240 Abs 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) werde ab dem 01.01.2009 für freiwillige Mitglieder die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtige. Als beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder gälten alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Mitglieder hätten die für die Beitragsbemessung erforderlichen Nachweise auf Verlangen vorzulegen; sofern dies nicht erfolge, seien für die weitere Beitragsbemessung für den Kalendertag beitrittspflichtige Einnahmen in Höhe von einem Dreißigstel der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines später vorgelegten Nachweises seien erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nach Satz 1 der Krankenkasse vorgelegt werde. Der Nachweis sei immer zu führen für Arbeitseinkommen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung über den aktuellen Einkommensteuerbescheid. Den aktuellen Einkommensnachweis (Steuerbescheid 2007) habe die Beklagte erstmals vollständig am 04.10.2010 erhalten, obwohl dieser schon im November 2009 vom Finanzamt ausgestellt worden sei. Die Änderung der Beitragseinstufung sei daher zu Recht zum 01.11.2010 vorgenommen worden.

Hiergegen richtet sich die am 09.12.2010 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, ein endgültiger Steuerbescheid habe der Beklagten mangels Bestandskraft nicht vorgelegt werden können. Er habe mitgeteilt, dass der zurückliegende Steuerbescheid lediglich auf einer Schätzung beruhe. Er wende sich auch gegen die Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Zum einen übe er den Beruf des Rechtsanwalts nicht hauptberuflich aus, zum anderen handelt es sich nur um Innenrecht der Kassen, welches für die Sozialgerichtsbarkeit nicht zwingend sei. Außerdem führe die Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler im Verhältnis zu Pflichtmitgliedern zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes. Bei Pflichtmitgliedern seien Nebeneinkünfte (zB Kapitaleinkünfte, Vermietung, Verpachtung) beitragsneutral, während diese Einkünfte bei freiwilligen Mitgliedern mit Beiträgen belastet würden. Falls das SG es für erforderlich halte, willige er in eine amtliche Auskunft durch das Finanzamt ein.

Im Rahmen eines am 19.07.2011 durchgeführten Erörterungstermins hat das SG dem Kläger Frist zur Vorlage des letzten vor dem 01.12.2009 erteilten Steuerbescheids sowie der seither erteilten Folgebescheide unter Androhung der Präklusion bis 31.08.2011 gesetzt. Am 30.08.2011 hat der Kläger Steuerbescheide vorgelegt ua für 2006 (Bescheid vom 02.11.2009) und für 2008 (Bescheid vom 02.03.2011). Für das Jahr 2007 hat er lediglich einen Vorauszahlungsbescheid vom 09.03.2007 vorgelegt. Nachfolgend hat der Kläger später noch umfassende Korrespondenz mit dem Finanzamt sowie eigene Einnahmen-/Überschussrechnungen vorgelegt.

Mit Gerichtsbescheid vom 02.12.2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage als reine Anfechtungsklage zulässig sei und sich gegen die Beitragsfestsetzung für die Monate November 2009 bis Oktober 2010 wende. Da die Kontoauszüge nicht die Kriterien eines Verwaltungsaktes erfüllten und der für die Beitragseinstufung maßgebliche Bescheid vom 25.11.2009 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, sei der Antrag im wohlverstanden Interesse des Klägers dahin auszulegen, dass sich die Klage gegen den Bescheid vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2010 richte. Die Klage sei jedoch unbegründet. Nach § 240 Abs 1 SGB V erfolge die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Mitglieder nach einheitlichen Kriterien, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen vorgegeben würden. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sähen ua vor, dass Arbeitseinkommen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nur durch Vorlage des aktuellen Einkommenssteuerbescheides nachgewiesen werden könnten (§ 6 Abs 3 Nr 1). Darüber hinaus ordneten sie an (§ 6 Abs 5), dass die Beitragsbemessung bei fehlendem Nachweis auf Grundlage der Beitragsbemessungsgrenze zu erfolgen habe. Wenn der erforderliche Nachweis verspätet vorgelegt werde, könne eine Beitragsreduzierung regelmäßig erst zum Beginn des folgenden Kalendermonats berücksichtigt werden. Etwas anderes gelte nur, wenn der Nachweis innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung nachgereicht werde. Auf dieser Basis sei die Beklagte verfahren, so dass der angefochtene Bescheid nicht zu beanstanden sei. Zwar sei die rechtliche Bedeutung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sehr umstritten, vorliegend sei die Klage jedoch auch dann unbegründet, wenn den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler tatsächlich keine rechtsverbindliche Außenwirkung zukommen sollte. Das Bundessozialgericht (BSG) gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass freiwillig versicherte Personen den Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen nur und ausschließlich durch die Vorlage der Steuerbescheide führen könnten. Dies leite das BSG aus den Erfordernissen einer Massenverwaltung ab und weise darauf hin, dass nur auf dieser Basis vor allem bei freiwillig Versicherten, die hauptberuflich selbständig tätig seien, eine schnelle und verlässliche Beitragseinstufung möglich sei. Daher halte das BSG die hierin liegende "Typisierung", nämlich die Annahme, dass die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten noch den Festsetzungen des letzten Steuerbescheides entspreche, für zulässig. Das Interesse des Versicherten an einer stets zeitnah erfolgenden Berücksichtigung seiner aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse daher zurücktreten (unter Hinweis auf BSG 02.09.2009, B 12 KR 21/08 und 22.03.2006, B 12 KR 14/05 R). Auf Grundlage dieser Rechtsprechung hätten sowohl die Beklagte als auch das SG dem Kläger mehrfach aufgegeben, den letzten vor dem 01.12.2009 erteilten Steuerbescheid vollständig und ohne Schwärzung vorzulegen. Diese Auflage habe der Kläger ganz offenkundig nicht erfüllt, denn auch ein Steuerbescheid für das Kalenderjahr 2007 habe seinerzeit vorgelegen. Auch wenn der Steuerbescheid lediglich auf einer Schätzung beruhe oder mit Einspruch oder Klage angefochten worden sei, sei dieser vorzulegen und bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Die Beklagte habe auch mehrfach klargestellt, dass für den Fall, dass der Steuerbescheid von der Finanzverwaltung später korrigiert werde, selbstverständlich auch eine (ggfs rückwirkende) Korrektur der Beiträge erfolgen werde. Somit habe für den Kläger, der den Beruf des Rechtsanwalts ausübe, unschwer zu erkennen sein müssen, dass es zur Vermeidung von Rechtsnachteilen in seinem eigenen Interesse gelegen hätte, die maßgeblichen Steuerbescheide unverzüglich vorzulegen. Der Kläger habe daher seiner Obliegenheit, bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken (§ 20 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und § 103 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) zuwider gehandelt. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen habe er zu tragen. Unerheblich sei, dass der Kläger nach eigenem Bekunden den Beruf des Rechtsanwalts nur in einem Zeitumfang von 18 Stunden wöchentlich ausübe. Die besonderen Schwierigkeiten, die bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder auftreten, gälten auch bei solchen Personen, die ihre selbständige Tätigkeit nur nebenberuflich ausübten und ansonsten andere Einkünfte (beispielsweise aus Vermietung oder Verpachtung) erzielten. Auch in dieser Situation sei es aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität geboten, bei der Beitragsbemessung entsprechend den Vorgaben des BSG zu verfahren. Der Umstand, dass bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder auch Einkunftsarten herangezogen würden, die bei pflichtversicherten Beschäftigten beitragsfrei seien, begründe keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs 1 Grundgesetz (GG).

Gegen den ihm am 07.12.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 09.01.2012, Montag, Berufung eingelegt. Er beanstandet weiterhin, dass die Festsetzungen im Wesentlichen aufgrund von Schätzungsbescheiden der Finanzverwaltung erfolgt seien, die wegen ihrer Willkürlichkeit die Anfechtung herausgefordert hätten. Die Beklagte habe Höchstbeiträge festgesetzt, obwohl sie positiv gewusst habe, dass der Kläger beitragserhebliche Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze nicht erzielt habe und obwohl Steuerunterlagen durch das Finanzamt Mannheim beigezogen worden seien, die eine niedrigere Einstufung erlaubt hätten. Aus der Akteneinsicht sei eindeutig hervorgegangen, dass der Beklagten sämtliche Einkünfte wegen einer durchgeführten Anfrage beim Finanzamt bereits im Februar 2009 vorgelegen hätten. Gleichwohl habe die Beklagte Steuerbescheide beim Kläger angefordert. Es sei eine Verhöhnung des Klägers, wenn das SG als eine Art Sanktion der Kasse das Festhalten an von vornherein als rechtswidrig erkannten Beitragsbescheiden zubillige, weil der Kläger Mitwirkungspflichten verletzt habe. Der Beitragspflichtige sei der Kasse keineswegs zur Mitwirkung verpflichtet, soweit diese selbst und ohne großen Aufwand in der Lage sei, die erforderlichen Informationen sich selbst zu verschaffen. Zudem seien dem SG sämtliche Unterlagen fristgerecht vorgelegt worden. Die rückwirkende richtige Einstufung gemäß den nunmehr vorgelegten Steuererklärungen habe die Beklagte abgelehnt. Sie habe von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht, denn sie habe ausdrücklich erklärt, dass sie sich an die Empfehlungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen gebunden glaube. Den BSG-Entscheidungen zu Beitragsfestsetzungen aufgrund von Einkommenssteuerbescheiden lägen typische Sachverhalte vor, es müsse aber Raum bleiben für Abweichungen aufgrund von atypischen Sachverhalten. Dieser sei bei der Betätigung des Ermessens auszufüllen. Der Rückgriff auf zurückliegende Steuerbescheide sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, das Einkommen eines freiwilligen Mitglieds festzustellen. Die Anwendung des § 240 Abs 4 Satz 3 SGB V, wonach Beitragsbemessungen nur zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats wirksam würden, gälten für nebenberuflich selbständige freiwillige Mitglieder nicht. Dies gehe aus der Stellung des Satzes 3 im Gesetz hervor. Es sei daher fehlerhaft, dass das SG die Beklagte nicht aufgefordert habe, die Beiträge aufgrund der vorliegenden Einkommensunterlagen nachzuberechnen. Hierzu hat der Kläger eine tabellarische Aufstellung seiner Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit vorgelegt, die sich nach seiner Berechnung für das Jahr 2007 auf - 6.856,19 EUR belaufen. Darüber hinaus werde es weiterhin als verfassungswidrig angesehen, dass die Kasse für Pflichtmitglieder Einkünfte aus Mieteinnahmen oder Kapitalvermögen nicht heranziehe, sondern sich mit den Beiträgen aus der nichtselbständigen Tätigkeit begnüge, aber bei freiwilligen Mitgliedern sämtliche Einkünfte heranziehe.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 02.12.2011 und den Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.11.2010 aufzuheben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweisen darauf, dass unabhängig von der Aussagekraft der inzwischen eingegangenen Unterlagen keine rückwirkende Anpassung der Beitragseinstufung für den streitgegenständlichen Zeitraum erfolgen werde. Der Kläger habe die maßgeblichen Unterlagen im Verwaltungsverfahren vorlegen können und müssen. Er sei offensichtlich auch weiterhin der Ansicht, dass weder die gesetzlichen Vorschriften noch die Rechtsprechung des BSG auf seinen Fall Anwendung finden dürften.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.