Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Zeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2017 im Hinblick auf eine der Klägerin gezahlte Unterhaltsabfindung nach Ehescheidung.

Die 1961 geborene Klägerin war bis 30.04.2016 familienversichert. Am 15.03.2015 nahm sie als Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen kleinen Spiele- und Geschenkeladen betreibt, eine selbstständige Tätigkeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19 Stunden auf. Aus dieser Tätigkeit wurde zunächst kein Gewinn erzielt. Nach Mitteilung der Klägerin entnahm sie ab 01.05.2016 monatlich 800 EUR, ab 01.01.2017 monatlich 1.000 EUR aus der GbR.

Die Ehe der Klägerin wurde am 27.04.2016 nach 26jähriger Ehedauer geschieden (Amtsgericht B. C., 5 F 702/15, rechtskräftig seit 02.07.2016). Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf eventuelle Zugewinnausgleichsansprüche. Vereinbart wurde ua weiter, dass die Klägerin als Abfindung auf den nachehelichen Unterhalt eine Zahlung iHv 45.000 EUR erhält. Die Unterhaltsabfindung wurde vereinbarungsgemäß im Juli 2016 an die Klägerin in dieser Höhe ausgezahlt.

Mit Bescheid vom 14.10.2016 setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Klägerin als freiwilliges Mitglied mit nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit für die Zeit vom 01.05. bis 30.06.2016 nach der Mindestbemessungsgrenze von 968,33 EUR fest (insgesamt 168,01 EUR monatlich) und für die Zeit ab 01.07.2016 nach der Beitragsbemessungsgrenze von 4.237,50 EUR (insgesamt 735,21 EUR monatlich). Die Berechnung der Beiträge für die Krankenversicherung erfolgte unter Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes (14 % im Jahr 2016). Der im Juli 2016 erhaltene Abfindungsbetrag iHv 45.000 EUR sei in voller Höhe zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Gemäß § 5 Abs 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BVSzGs) seien einmalige beitragspflichtige Einnahmen, die nicht im Voraus zu erwarten seien, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen. Unter Anwendung dieser Regelung werde die Einmalzahlung für die Zeit vom 01.07.2016 bis 30.06.2017 mit monatlich 3.750 EUR beitragspflichtig. Die von der Klägerin gewünschte Verteilung der Unterhaltszahlung auf 120 Monate komme nicht in Betracht. Die Krankenkassen folgten der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (29.01.2015, L 1/4 KR 17/13) nicht. Da die Einkünfte der Klägerin insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze überstiegen, erfolge die Festsetzung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.

Mit ihrem Widerspruch vom 07.11.2016 führte die Klägerin aus, dass die Vorschriften der BVSzGs der gerichtlichen Kontrolle unterlägen, so dass es nicht ausreiche, wenn die Krankenkassen sich weigerten, die Rechtsprechung anzuerkennen. Mit der Zahlung der Abfindung seien die nachehelichen Unterhaltsansprüche vollständig abgegolten. Daher sei eine Umlegung auf zwölf Monate nicht gerecht. Die Abfindung sei mit einem Versorgungsbezug oder einer Kapitalabfindung vergleichbar, so dass sie entsprechend § 5 Abs 4 BVSzGs auf 120 Monate umzulegen sei. Die Zuordnung auf zwölf Monate stelle die Klägerin unangemessen schlechter gegenüber Personen, die ihren nachehelichen Unterhalt regelmäßig monatlich über einen längeren Zeitraum erhielten. Die Klägerin zahlte die Beiträge in voller Höhe unter Vorbehalt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.03.2017 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch zurück. Bei dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015 (L 1/4 17/13) handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, die auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar sei.

Hiergegen richtet sich die am 05.04.2017 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Mit Bescheid vom 21.07.2017 hat die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die Beiträge ab 01.07.2017 wiederum nach der Mindestbemessungsgrenze iHv monatlich insgesamt 174,04 EUR festgesetzt.

Mit Gerichtsbescheid vom 26.10.2017 hat das SG den angefochtenen Bescheid vom 14.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 aufgehoben und die Beklagten verurteilt, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2016 auf der Grundlage eines monatlichen Einkommens von 1.175 EUR und für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2017 auf der Grundlage eines monatlichen Einkommens von 1.375 EUR neu festzusetzen. Neben dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (800 EUR im 2. Halbjahr 2016 und 1.000 EUR im 1. Halbjahr 2017) sei die Einnahme aus der Unterhaltsabfindung nur mit 1/120 iHv monatlich 375 EUR bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen. Rechtsgrundlage für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder seien § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) und § 57 Abs 4 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Das Nähere regelten die BVSzGs. Nach § 3 Abs 1 BVSzGs seien alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder werden könnten ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen. Einmalige beitragspflichtige Einnahmen, die nicht im Voraus zu erwarten seien, seien nach § 5 Abs 3 BVSzGs ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen. Die nicht in Form regelmäßig wiederkehrender Leistungen gewährten Versorgungsbezüge aus einer befreienden Lebensversicherung sowie Leistungen von Versicherungsunternehmen, die wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden, seien vom Zeitpunkt des auf die Auszahlung folgenden Monats dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/120 des Zahlbetrags der Leistung für 120 Monate zuzuordnen (§ 5 Abs 4 BVSzGs). Bei der an die Klägerin gezahlten Abfindung des nachehelichen Unterhalts handele es sich nicht um eine einmalige Einnahme iSv § 5 Abs 3 BVSzGs. Die Abfindung auf nachehelichen Unterhalt sei als Einnahme anzusehen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden könne. Sie sei zwar in einer Summe zugeflossen, jedoch sei sie nach ihrem Zweck auf einen längeren Zeitraum von 10 Jahren mit 1/120 zu verteilen. Das SG schließe sich insoweit dem LSG Niedersachsen-Bremen an (29.01.2015, L 1/4 KR 17/13). Die Zahlung von 45.000 EUR ersetze den Unterhaltsanspruch der Klägerin mehrerer Jahre angesichts der Ehedauer von 26 Jahren. Für diese Einnahme träfen die BVSzGs keine passende Regelung. Die Beurteilung als einmalige Einnahme mit Zuordnung zu 1/12 für ein Jahr führe zu einer unangemessenen Benachteiligung gegenüber Personen, die regelmäßig monatlich ihren Unterhalt erhielten sowie gegenüber Empfängern von Versorgungsbezügen. Eine Verteilung auf 10 Jahre erscheine angemessen.

Gegen den ihnen am 06.11.2017 zugestellten Gerichtsbescheid haben die Beklagten am 29.11.2017 Berufung eingelegt. Der Auffassung des SG könne nicht gefolgt werden. Die Spezialregelung des § 229 Abs 1 Satz 3 SGB V, wonach eine Verteilung auf zehn Jahre erfolge, finde ausschließlich Anwendung auf Versorgungsbezüge, die als der Rente vergleichbare Einnahmen definiert seien. Renten hätten zwar ebenso wie Unterhaltsleistungen eine Einkommens- oder Unterhaltsersatzfunktion, seien aber insoweit spezieller, als sie das Erreichen einer Altersgrenze, den Eintritt verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Hinterbliebeneneigenschaft voraussetzten. Auf die rechtskräftige Entscheidung des SG Aachen (23.09.2016, S 1 KR 32/16) werde hingewiesen. Dort werde überzeugend dargelegt, dass eine Aufteilung auf mehr als ein Jahr nicht in Betracht komme.

Die Beklagten beantragen (teilweise sinngemäß),

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Gerichtsbescheid sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte setze sich mit den ausführlichen Entscheidungsgründen des LSG Niedersachsen-Bremen nicht konstruktiv auseinander.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.