Die Beteiligten streiten über die Versagung von Krankengeld im Zeitraum 17.04. bis 04.06.2012.

Der 1973 geborene Kläger war als Arbeitnehmer seit 01.12.2008 bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Am 10.12.2010 erkrankte er arbeitsunfähig an einer depressiven Episode und Anpassungsstörungen. Nach Ende der Lohnfortzahlung gewährte die Beklagte ab 21.01.2011 Krankengeld iHv brutto 64,60 € (netto 56,33 €). Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde zum 01.04.2011 gekündigt. Ab 05.06.2012 bezog der Kläger Arbeitslosengeld.

Auf Anfrage der Beklagten äußerte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) mit gutachterlicher Stellungnahme vom 09.09.2011, dass die Erwerbsfähigkeit des Klägers gefährdet sei und die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) vorlägen. Mit Bescheid vom 21.09.2011 forderte die Beklagte den Kläger auf, bis 30.11.2011 einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen. Nur bis Ende der Frist könne Krankengeld gezahlt werden. Die Beklagte wies ferner darauf hin, dass gegenüber der Rentenversicherung oder der Rehabilitationsklinik Erklärungen nur mit Zustimmung der Krankenkasse abgegeben werden könnten. Dazu gehörten insbesondere eine Rücknahme des gestellten Antrags, der Verzicht auf Rehabilitationsleistungen oder Rente oder ein Verschieben oder Abbruch einer angebotenen Rehabilitationsmaßnahme. Falls eine solche Erklärung ohne Zustimmung der Krankenkasse abgegeben werde, könne der Krankengeldanspruch uU auch rückwirkend wegfallen.

Am 30.11.2011 beantragte der Kläger medizinische Leistungen zur Rehabilitation. Mit Bescheid vom 16.12.2011 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Maßnahme für die Dauer von 6 Wochen in den Kliniken am B., Klinik F., in Bad S. Mit Schreiben vom 05.04.2012 wies die Beklagte den Kläger auf den Aufnahmetermin am 17.04.2012 sowie seine Mitwirkungsverpflichtung hin. Falls der Aufnahmetermin nicht wahrgenommen werde, werde das Krankengeld ab 17.04.2012 versagt. Der Kläger wurde ferner aufgefordert, am 16.04.2012 einen Auszahlschein einzureichen, damit die Beklagte ihm das Krankengeld bis zum Aufnahmetag überweisen könne.

Nachdem der Kläger die Rehabilitationsmaßnahme ohne Angabe von Gründen nicht angetreten hatte, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 23.04.2012 das Krankengeld ab 17.04.2012 bis zum Beginn der Rehabilitation wegen fehlender Mitwirkung ein unter Hinweis auf §§ 60 ff Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I). Der Bescheid enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Die DRV Bund hob mit Bescheid vom 18.07.2012 die Bewilligung der Reha-Maßnahme wieder auf.

Am 18.04.2013 erhob der Kläger Widerspruch unter Hinweis auf die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung. Die Einstellung des Krankengeldes sei unwirksam. Er machte keine Angaben darüber, weshalb er die Rehabilitationsmaßnahme nicht angetreten hat. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.06.2013 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe den Aufnahmetermin am 17.04.2012 nicht wahrgenommen. Er sei zuvor daran erinnert worden, dass er die Reha-Maßnahme aufnehmen müsse und eine Terminverschiebung nur mit Zustimmung der Beklagten möglich sei. Der Anspruch auf Krankengeld entfalle daher nach § 51 Abs 3 SGB V. Mit dem Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld habe auch das nach § 192 SGB V fortbestehende Mitgliedschaftsverhältnis geendet.

Hiergegen richtet sich die am 19.07.2013 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage. Der Kläger hat zunächst (Klageschrift vom 19.03.2013) einen Anspruch auf Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 17.04. bis zum 04.06.2012 geltend gemacht. Im Erörterungstermin am 09.11.2015 hat zwischen den Beteiligten Uneinigkeit über das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Krankengeldanspruches bestanden. Die Beklagte hat insbesondere eine lückenlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den geltend gemachten Zeitraum bestritten. Nach einem Hinweis der Kammervorsitzenden hat der Kläger erklärt, er beschränke seine Klage auf die Anfechtung des Bescheides vom 23.04.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2013.

Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage aus, dass die Reha-Klinik 511 km von seinem Wohnort entfernt liege. Um zur geforderten Zeit zwischen 10 und 12 Uhr dort zu sein, hätte er nachts um 23:14 Uhr losfahren müssen, was aufgrund des bestehenden Schlafapnoe-Syndroms unzumutbar sei. Über ein Wahlrecht bezüglich der Reha-Klinik sei er nicht aufgeklärt worden.

Mit Gerichtsbescheid vom 29.12.2015 hat das SG den Bescheid vom 18.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.06.2013 aufgehoben. Die Klage sei als isolierte Anfechtungsklage zulässig. Die Beklagte habe hier nicht über die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld entschieden, sondern die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung versagt. Dies sei rechtswidrig. Die Beklagte habe dem Kläger eine Frist nach § 51 Abs 1 Satz 1 SGB V gesetzt, innerhalb derer er einen Antrag auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation zu stellen habe. Der Anspruch auf Krankengeld sei jedoch nicht nach § 51 Abs 3 SGB V entfallen, da eine entsprechende Anwendung auf den Fall des Nichtantritts einer Maßnahme der Rehabilitation unzulässig sei. Der in § 51 Abs 3 SGB V normierten unterlassenen Antragstellung stehe die Rücknahme des Antrags gleich. Im Nichtantritt der Maßnahme könne aber keine konkludente Rücknahme des Reha-Antrags gesehen werden, da der Versicherte mit dem fehlenden Antritt einer Maßnahme nur zum Ausdruck bringe, dass er diese konkret, zu diesem Zeitpunkt oder in der in Aussicht genommenen Einrichtung nicht in Anspruch nehmen wolle. Vorliegend habe die Einrichtung nach Ansicht des Klägers zu weit von seinem Wohnort entfernt gelegen. Hieraus könne nicht zwingend geschlossen werden, dass er auf den Anspruch auf die Maßnahme verzichten wolle. Das Gebot der Rechtsklarheit verbiete eine Erweiterung gesetzlicher Tatbestände bei eingreifenden bzw versagenden Rechtsnormen. Der Fall der Verletzung von Mitwirkungspflichten werde im Übrigen in § 66 SGB I abschließend geregelt und sei auch auf die Konstellation des Nichtantritts einer medizinischen Maßnahme der Rehabilitation anwendbar. Auch aus § 66 Abs 2 SGB I folge der Wegfall des Krankengeldanspruchs indes nicht. Die Vorschrift verlange die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob überhaupt von der Möglichkeit der Versagung Gebrauch gemacht werde und ob die Sozialleistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werde und mit Nachholung der Mitwirkung oder früher enden solle. Eine Ermessensausübung ließen die angefochtenen Bescheide nicht erkennen. Zur Begründung werde lediglich auf den Nichtantritt der Maßnahme rekurriert, der die Verletzung der Mitwirkungspflicht selbst darstelle und mithin die Ermessensentscheidung erst eröffne. Es sei nicht erkennbar, welche Umstände die Beklagte zur vollständigen Leistungsversagung bewogen hätten. Es sei weder ersichtlich, dass die Beklagte die Gründe des Klägers für seine verweigerte Mitwirkung beachtet habe, noch dass sie in ihre Überlegungen einbezogen habe, welche Bedeutung die Leistungseinstellung im Hinblick auf die Erkrankung des Klägers, der an einer psychischen Störung gelitten habe, habe könne. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Darüber hinaus sehe § 66 Abs 2 SGB I eine rückwirkende Entziehung der Leistung nicht vor, die Wirkung könne frühestens zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Entziehungsbescheids eintreten.

Gegen den ihr am 08.01.2016 zugestellten Gerichtsbescheid (so die Berufungsbegründung; laut Empfangsbekenntnis Zugang am 13.01.2016) richtet sich die am 03.02.2016 eingelegte Berufung der Beklagten. Der Senat habe in seinem Urteil vom 19.02.2008 (L 11 KR 3905/07, [...]) diskutiert, ob § 51 Abs 3 SGB V auch Anwendung finde, wenn der Antrag nicht zurückgenommen, die Reha-Maßnahme aber nicht angetreten werde. Unter Verweis auf Literatur und Rechtsprechung, die dies ablehne und stattdessen einen Fall fehlender Mitwirkung iSv § 66 SGB I annehme, habe der Senat damals offen gelassen, ob der Anspruch auf Krankengeld nicht auch dann nach § 51 Abs 3 SGB V entfalle, wenn der Versicherte die Reha-Maßnahme nicht antrete, sofern die Krankenkasse den Versicherten zuvor auf die Notwendigkeit ihrer Zustimmung und auf die Möglichkeit des Wegfalls des Anspruchs hingewiesen habe. Erst im Rahmen des Klageverfahrens habe der Kläger als Grund für sein Fernbleiben die weite Entfernung der Klinik von seinem Wohnort genannt. Allerdings habe er sich trotz dieser großen Entfernung innerhalb des viermonatigen Wartezeitraums zwischen Bewilligung und Aufnahmetermin nicht um einen Wechsel der Einrichtung bemüht, auch nicht in der Folgezeit. Er habe auch keinen Kontakt mit der Einrichtung aufgenommen, um eine mögliche Änderung des Eintreffens in der Klinik zu besprechen. Aus dem gesamten Verhalten des Klägers ergebe sich seine Intention, die Rehabilitation nicht aufzunehmen. Dies komme einer faktischen Rücknahme des Antrags gleich. Soweit das SG als weiteres Motiv das Gebot der Rechtsklarheit genannt habe, stehe der fehlenden Antragstellung in § 51 Abs 3 SGB V die Rücknahme des Antrags gleich. Mit dem Rücknahme- und Modifikationsverbot solle verhindert werden, dass durch spätere Dispositionen des Versicherten die Intention des Gesetzgebers bei § 51 SGB V in ihr Gegenteil verkehrt werde. Folgerichtig müsse die Einschränkung des Dispositionsrechts auch auf Fälle erstreckt werden, welche einen Nichtantritt einer konkreten Maßnahme zum Gegenstand hätten. Nur aus zwingendem Grund und mit Zustimmung der Krankenkasse dürfe der Versicherte eine medizinisch notwendige und zweckmäßige Maßnahme aufschieben oder ausfallen lassen. Die Darlegung des Klägers, wie intensiv und kooperativ er an einem Gelingen der Reha-Maßnahme habe mitwirken wollen, überzeuge nicht.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.12.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es sei nicht richtig, dass er sich vier Monate nicht um einen Wechsel der Einrichtung bemüht habe. Nach Beantragung der Reha habe er mit seinem Psychologen gesprochen, der ihm Bad D. empfohlen habe. Er habe daher dem Sozialen Dienst der Beklagten schon am 09.12.2011 eine E-Mail geschrieben, worin er den Reha-Ort Bad D. vorschlagen wollte. Am 14.12.2011 habe Frau S. vom Sozialen Dienst geantwortet, dass er dafür die DRV Baden-Württemberg anschreiben solle. Er habe diese kontaktiert, aber nur die Antwort erhalten, dass die DRV Bund zuständig sei. Bei Bewilligung der Maßnahme sei ihm nur der Ort mitgeteilt worden. Er sei damals davon ausgegangen, dass er mit dem Auto anreisen könne und ihm eine vernünftige Ankunftszeit mitgeteilt werde. Erst mit Schreiben vom 29.03.2012 sei ihm mitgeteilt worden, dass von einer Anreise mit dem Pkw wegen Parkplatzmangels abgeraten werde und er sich nach einer Bahnfahrt um 10 Uhr zu melden habe. Ende Dezember 2011 habe er auch noch nicht wissen können, dass sich die Aufnahme um vier Monate verzögern würde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.