Die Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 153 Abs 1, 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

Das Passivrubrum war dahin zu berichtigen, dass nicht nur die Beklagte zu 1), sondern auch die Beklagte zu 2) Beteiligte des Rechtsstreits ist (§ 69 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Denn der Kläger hat sich sowohl im Klage- als auch im Berufungsverfahren gegen die Beitragspflicht zur Kranken- und zur Pflegeversicherung gewandt; das SG hat auch über Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entschieden. Die Beklagte zu 1) hat zum Ausdruck gebracht, auch im Namen der Pflegekasse zu handeln (zur Zulässigkeit vgl § 46 Abs 2 Satz 4 Sozialgesetzbuch Elftes Buch <SGB XI>).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Abs 1 SGG) ist statthaft (§ 143 SGG) und damit zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 25.03.2014 und 13.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Beitragsfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte zu 1) hat zu Recht auch den Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe iHv 54.649 € (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) bei der Beitragsbemessung berücksichtigt.

Streitig ist allein der Zeitraum 01.03.2014 bis 28.02.2015. Hierauf hat der Kläger seine Klage ausdrücklich beschränkt, denn die hier streitige Verbeitragung des steuerlichen Veräußerungsgewinns ist allein in diesem Zeitraum erfolgt. Die nachfolgenden Beitragsbescheide sind daher nicht Gegenstand des Klage- bzw Berufungsverfahrens geworden.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im streitigen Zeitraum 01.03.2014 bis 28.02.2015 sind unter Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns bei Betriebsaufgabe zu erheben und von der Beklagten zu 1) zutreffend unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt worden. Der Kläger ist als freiwilliges Mitglied der Beklagten zu 1) beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 223 SGB V). Aus der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung folgt die versicherungspflichtige Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung (§ 20 Abs 3 SGB XI) sowie die Pflicht, Beiträge zu entrichten (§ 54 Abs 2 SGB XI).

Die Höhe der Beiträge richtet sich bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten nach § 240 SGB V (idF des Gesetzes vom 20.12.2011, BGBl I S 2854), der über § 57 Abs 4 Satz 1 SGB XI für die Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung entsprechend gilt. Danach wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt (Abs 1). Es müssen mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt werden, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtigen Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (Abs 2 Satz 1). Nach der Gesetzesbegründung zu § 240 aF ist bei der Beitragsgestaltung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen, dh alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (BT-Drs 11/2237 S 252 zu § 249).

Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (BeitrVerfGrsSz) vom 27.10.2008 (in Kraft getreten am 01.01.2009, § 13 BeitrVerfGrsSz) gehen von diesem im Gesetz geregelten (§ 2 Abs 1 Satz 1 und 2 BeitrVerfGrsSz) und von der Rechtsprechung ausgefüllten (§ 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz) Begriffen aus. Nach § 2 Abs 1 BeitrVerfGrsSz werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen. Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen (§ 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz). Diese Regelungen übernehmen die von der Rechtsprechung des BSG entwickelte Auslegung des § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V (vgl BSG 23.09.1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr 31 unter Verweis auf BT-Drucks 11/2237 S 225; BSG 22.03.2006, B 12 KR 8/05 R, [...]RdNr 19). Eine solche Generalklausel genügt, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung des BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG 22.03.2006, B 12 KR 8/05 R, [...]RdNr 19). Erfasst werden auch die für die Beitragsbemessung nach § 240 Abs 2 Satz 1 SGB V zwingend heranzuziehenden Einnahmen des freiwilligen Mitglieds, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (vgl BSG 21.09.2005, B 12 KR 12/04 R, [...]RdNr 19). Die Krankenkasse hat zur Feststellung der Beitragspflicht vom Mitglied einen aktuellen Nachweis über die beitragspflichtigen Einnahmen, die nicht von Dritten gemeldet werden, zu verlangen (§ 6 Abs 1 BeitrVerfGrsSz). Einmalige beitragspflichtige Einnahmen sind ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zuzuordnen (§ 5 Abs 3 BeitrVerfGrsSz).

Die Regelungen der BeitrVerfGrsSz bieten ab 01.01.2009 grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (BSG 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 17) und verstoßen auch nicht gegen Verfassungsrecht (vgl Senatsurteile vom 18.06.2013, L 11 KR 300/12; 14.05.2013, L 11 KR 1553/11).

Unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe ist der steuerliche Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe als "Einnahme, die für den Lebensunterhalt verbraucht wird oder verbraucht werden kann" (§ 240 Abs 1 SGB V i.V.m. § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz) beitragspflichtig. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht die Beitragspflicht unabhängig davon, ob die Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind oder nicht und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht, da § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V für die Beitragsbemessung an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds anknüpft (BSG 24.01.2007, B 12 KR 28/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 9; BSG 18.12.2013, B 12 KR 3/12 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 22 mwN; BSG 15.10.2014, B 12 KR 10/12 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 24). Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Leistungen erfordert allerdings regelmäßig eine wertende Entscheidung dazu, ob die Leistungen bei einer anzulegenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung Leistungen von der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen, die im Hinblick auf ihre besondere Zweckbestimmung den Einnahmen zum Lebensunterhalt im dargestellten Sinne nicht zugeordnet werden können (vgl BSG 21.12.2011, B 12 KR 22/09 R, BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16). Das BSG nimmt insoweit zwei Gruppen von Einnahmen von der Beitragspflicht aus. Das sind zum einen (Sozial-)Leistungen, die der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen oder als "Hilfe in besonderen Lebenslagen" nicht für den "allgemeinen" Lebensbedarf des Betroffenen bestimmt sind, sondern dem Betroffenen ungekürzt erhalten bleiben sollen (zB BSG 23.11.1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 zur Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem BSHG; BSG 21.12.2011, aaO zum speziellen Pflegebedarf beim Aufenthalt in einer stationären Einrichtung). Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG 24.01.2007, aaO zur BVG-Grundrente; BSG 03.07.2013, B 12 KR 27/12 R, BSGE 114, 83 = SozR 4-2500 § 240 Nr 18 zu SED-Opferpensionen). Zu diesen Fallgruppen gehören steuerliche Veräußerungsgewinne bei Betriebsaufgabe ersichtlich nicht.

Jedenfalls soweit er der Besteuerung unterliegt, ist der Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe auch eine Einnahme, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann (vgl Gerlach in Hauck/Noftz, § 240 RdNr 59 und 147). Es handelt sich nicht um eine bloße Vermögensumschichtung. In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass über die Generalklausel (§ 240 Abs 1 SGB V i.V.m. § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz) auch aus dem privaten Vermögen erzielte Einkünfte, die der Besteuerung unterliegen, wie zB Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung, aber auch der Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils iSv § 17 EStG Einnahmen sind, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können (BSG 23.09.1999, B 12 KR 12/98 R, SozR 3-2500 § 240 Nr 31; BSG 22.03.2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 6). Ebenso sind thesaurierte Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds, die einkommenssteuerrechtlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen festgestellt worden sind, der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen. Dem steht nicht entgegen, dass es zu keiner Ausschüttung kommt und über die Anteile des geschlossenen Fonds (zunächst) nicht frei verfügt werden kann (BSG 28.05.2015, B 12 KR 12/13 R, SozR 4-2500 § 240 Nr 26). Nichts anderes kann für die hier streitigen steuerlich relevanten Veräußerungsgewinne bei Betriebsaufgabe gelten.

Eine Betriebsaufgabe iSv § 16 Abs 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer veräußert oder - wie hier - in das Privatvermögen überführt (Bundesfinanzhof <BFH> 16.12.2009, IV R 7/07, BFHE 228, 59; BFH 19.05.2005, IV R 17/02, BFHE 209, 384; BFH 30.08.2007, IV R 5/06, BFHE 218, 569). Mit der Einbeziehung der Veräußerungs- und Aufgabengewinne in die gewerblichen Einkünfte konkretisiert § 16 EStG die Grundsatznorm des § 2 Abs 1 Satz 2 i.V.m. § 15 EStG hinsichtlich der sachlichen Steuerpflicht der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Durch diese Erfassung wird eine ansonsten sich ergebende Lücke bei der Gewinnermittlung geschlossen und sichergestellt, dass durch die Erfassung von Veräußerungsgewinnen auch die bisher nicht realisierten stillen Reserven zum letztmöglichen Zeitpunkt erfasst werden. Für den Fall der Betriebsaufgabe ergibt sich die Notwendigkeit der Erfassung bei bloßer Überführung der Wirtschaftsgüter in den außerbetrieblichen Bereich aus der dualistischen Einkünftekonzeption. Ebenso wie durch die Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter nach § 4 Abs 1 Satz 2 EStG stille Reserven wegen der Bewertung mit dem Teilwert nach § 6 Abs 1 Nr 4 EStG steuerlich aufgedeckt werden, ist dies bei der Betriebsaufgabe durch die Bewertung mit dem gemeinen Wert (§ 16 Abs 3 Satz 7 EStG) der Fall. Für die Betriebsaufgabe enthält § 16 Abs 3 Satz 1 EStG insoweit einen speziellen steuerlichen Realisationstatbestand als ultima ratio (Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl, § 16 RdNr 6). Veräußerungs- und Aufgabegewinne werden als außerordentliche Einkünfte allerdings steuerlich begünstigt durch Freibeträge (§ 16 Abs 4 EStG) und einen ermäßigten Steuersatz (§ 34 Abs 1 und 3 EStG).

Durch die Aufdeckung der stillen Reserven kommt es auch im vorliegenden Fall zu einem Vermögenszuwachs im Privatvermögen des Klägers. Seine Argumentation, das hier betroffene Betriebsgrundstück habe stets den gleichen Wert gehabt, geht an der Problematik vorbei, denn entscheidend sind die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe während der aktiven Zeit des Betriebs und bei der Aufgabe. Die Maßgeblichkeit der Feststellungen des Einkommenssteuerbescheids zum Nachweis der Einnahmen folgt auch aus der im Gesetz angelegten Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung. § 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV ordnet insoweit an, dass Einkommen dann als Arbeitseinkommen zu werten ist, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist. Gleiches gilt in Bezug auf andere Bestandteile des Gesamteinkommens iSv § 16 SGB IV, welches als Summe der Einkünfte iSd Einkommenssteuerrechts definiert ist (BSG 28.05.2015, aaO). Der im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesene Veräußerungsgewinn bei Betriebsaufgabe iHv 54.649 € kann nach alledem bei der Beitragsbemessung nicht unberücksichtigt bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).