Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über den Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (A1tTZG) für den ehemaligen Arbeitnehmer der Klägerin, Herrn K. T. und damit über die Erstattung und Auszahlung eines weiteren Aufstockungsbetrages in Höhe von 21.548,- €.

Die Klägerin, eine eingetragene Winzergenossenschaft, vereinbarte mit Herrn T. mit Altersteilzeitvereinbarung datierend vom 31.01.2001 Altersteilzeit im Blockmodell vom 01.01.2001 bis 31.12.2004 (Arbeitsphase vom 01.01.2001 bis 31.12.2002; Freistellungsphase vom 01.01.2003 bis 31.12.2004). Die Wiederbesetzung der Stelle des Herrn T. erfolgte mit Herrn A. S. zum 01.10.2001 mittels Anstellungsvertrag vom 21.09.2001.

Am 06.04.2004 stellte die Klägerin bei der Beklagten formlos unter Übersendung der Arbeitsverträge der Arbeitnehmer T. und S. sowie des übernommenen Auszubildenden M. W. einen Antrag auf Leistungen nach § 4 A1tTZG. Mit Schreiben vom 18.08.2004 forderte die Beklagte die Klägerin auf, diverse Unterlagen (Rentenauskunft von Herrn T. und Nachweis über die Beendigung der Ausbildung von Herrn W.), insbesondere einen Formantrag, vorzulegen und weitere Angaben zur Wiederbesetzung zu machen.

Nachdem die angeforderten Unterlagen seitens der Klägerin nicht vorgelegt wurden und auch keine weiteren Angaben zur Wiederbesetzung erfolgten, versagte die Beklagte mit Bescheid vom 06.09.2004 nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) die beantragten Leistungen. Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 11.10.2004 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2005 als unbegründet zurück.

Nach Übersendung der angeforderten Unterlagen und insbesondere des ausgefüllten Formantrags nebst Ausführungen zur Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes des Herrn T. am 08.11.2004 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 16.11.2004 die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem A1tTZG für den Arbeitnehmer K. T. vom 01.04.2004 bis 31.12.2004 dem Grunde nach an. Der dagegen am 20.12.2004 erhobene Widerspruch wurde von der Klägerin nicht begründet. Ein Widerspruchsbescheid erging nicht.

Am 17.10.2008 beantragte die Klägerin die Überprüfung des Bescheides vom 16.11.2004 nach § 44 SGB X. Nach den Durchführungsanweisungen der Beklagten gelte für alte Anträge nur noch die vierjährige Verjährungsfrist. Über die seit dem 01.07.2004 geltende Rechtslage und insbesondere über die Übergangsvorschrift nach § 15g Satz 2 AltTZG habe die Beklagte die Klägerin trotz des eingelegten Widerspruchs nicht informiert bzw. nicht beraten. Die Klägerin habe daher nach § 44 Abs. 1 SGB X einen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids vom 16.11.2004 und Anerkennung der Leistungsgewährung nach § 4 AltTZG bereits ab 01.01.2003 und somit auf Erstattung und Auszahlung eines weiteren Aufstockungsbetrages in Höhe von 21.548,- €. Dieser Anspruch ergebe sich zudem auf Basis eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs aufgrund unterlassener Beratung der Klägerin durch die Beklagte über die Übergangsvorschrift des § 15g Satz 2 AltTZG.

Die Durchführungsanweisungen der Beklagten zur Übergangsregelung des § 15g AltTZG lauten auszugsweise wie folgt:

"...(3) Da für die Beantragung der Leistungen in Neufällen (Beginn der Altersteilzeitarbeit nach dem 30.06.2004) nur noch die vierjährige Verjährungsfrist gilt, können die Leistungen nach § 4 bei Umstellung auf die neuen Förderkonditionen selbst dann erbracht werden, wenn sie nach alter Rechtslage auf Grund der Versäumung der Antragsfrist nicht mehr rechtswirksam geltend gemacht werden können."

Mit Bescheid vom 03.11.2008 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 16.11.2004 ab, da die Überprüfung ergeben habe, dass dieser nicht zu beanstanden sei. Weder sei das Recht unrichtig angewendet, noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden. Die Übergangsregelung nach § 15g A1tTZG beziehe sich lediglich auf den Wegfall der sechsmonatigen Antragsfrist nach § 12 Abs. 2 A1tTZG, nicht jedoch auf § 12 Abs. 1 A1tTZG, da insoweit weiterhin eine dreimonatige Antragsfrist gelte.

Den mit Schreiben vom 25.11.2008 erhobenen und im Wesentlichen mit der gleichen Argumentation wie im Antrag auf Überprüfung begründeten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 unter Berufung auf die Begründung des angefochtenen Bescheides als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 11.03.2009 Klage beim Sozialgericht (SG) Freiburg (Az.: S 3 AL 1273/09) erhoben. In der seit Juli 2004 geänderten Rechtslage erbringe die Beklagte gemäß § 15g Satz 2 AltTZG Leistungen nach § 4 A1tTZG in der ab dem 01.07.2004 geltenden Fassung, wenn die hierfür maßgebenden Voraussetzungen erfüllt seien. Die Gewährung der Leistungen nach § 4 A1tTZG vom 01.01.2003 bis 31.03.2004 sei unter Berücksichtigung der Durchführungsanweisungen der Beklagten zu § 15g Satz 2 AltTZG zu Unrecht nicht anerkannt worden, weil der Antrag vom 08.11.2004 fälschlicherweise nach der alten Rechtslage (vor dem 01.07.2004) beurteilt worden sei. Da nach § 15g Satz 2 AltTZG und den Durchführungsanweisungen nur noch die vierjährige Verjährungsfrist gelte, hätten die Leistungen für den vollen Förderungszeitraum anerkannt werden müssen. In "Altfällen" wie dem vorliegenden könnten Leistungen selbst dann erbracht werden, wenn sie nach alter Rechtslage aufgrund der Antragsstellung nicht mehr rechtswirksam geltend gemacht werden könnten. Im Gesetz fänden sich keine Hinweise, dass die Feststellung im Wege des Anerkennungsverfahrens Voraussetzung für einen "Erstattungsanspruch" nach § 12 Abs. 2 A1tTZG sei. Dieses Ergebnis folge auch aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, da die Klägerin bei entsprechendem Hinweis der Beklagten auf die Übergangsvorschrift des § 15g Satz 2 AltTZG einen Antrag auf Anerkennung der Leistungen nach § 4 A1tTZG nach der ab 01.07.2004 geltenden Rechtslage gestellt hätte.

Mit Gerichtsbescheid vom 01.03.2012, der Klägerin am 06.03.2012 zugestellt, hat das SG die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 44 SGB X lägen hinsichtlich des Bescheides vom 16.11.2004 nicht vor. Dieser erweise sich als rechtmäßig. Bei dem Bescheid vom 16.11.2004 handele es sich um einen Anerkennungsbescheid nach § 12 Abs. 1 A1tTZG. Das Subventionsverfahren nach dem A1tTZG vollziehe sich in zwei Stufen. Zunächst sei nach § 12 Abs. 1 A1tTZG eine Grundentscheidung zu treffen, ob die Voraussetzungen der Förderung nach dem A1tTZG dem Grunde nach überhaupt erfüllt sind (Anerkennungsbescheid). Sei diese Grundentscheidung (positiv) ergangen und habe der Arbeitgeber die zu erstattenden Aufstockungsleistungen erbracht, sei auf der zweiten Stufe die Auszahlung der (vorher anerkannten) Fördermittel durchzuführen, wobei offen bleiben könne, ob auf dieser zweiten Stufe ein zusätzlicher Bewilligungsbescheid erforderlich sei. Jedenfalls regele § 12 Abs. 2 A1tTZG eine reine Auszahlungsmodalität zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut und den Gesetzesmaterialien. Der Anerkennung der Leistungen nach dem AltTZG für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.03.2004 stehe das - fristgebundene - Antragserfordernis des § 12 Abs. 1 AltTZG entgegen. Ein Antrag auf Anerkennung sei vorliegend frühestens am 06.04.2004 gestellt worden. Dieser Antrag sei jedoch nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der in § 3 Abs. 1 A1tTZG geregelten Anspruchsvoraussetzungen der Leistungen nach § 4 A1tTZG gestellt worden. Mit der Wiederbesetzung durch den Arbeitnehmer A. S. zum 01.10.2001, jedenfalls aber mit dem Übergang des Arbeitnehmers K. T. in die Freistellungsphase zum 01.01.2003 seien alle Voraussetzungen der Leistungen nach § 4 AltTZG erfüllt gewesen. Da der Antrag mehr als drei Monate nach diesem Zeitpunkt gestellt worden sei, wirke dieser vom Beginn des Monats der Antragstellung, somit ab dem 01.04.2004. Anhaltspunkte für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 SGB X seien nicht ersichtlich. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Durchführungsanweisungen der Beklagten. Zum einen bestehe nach allgemeiner Meinung keine Bindung des Gerichts an die rein intern wirkenden Verwaltungsvorschriften der Beklagten. Zum anderen würden sich die Durchführungsanweisungen nach Wortlaut und systematischer Auslegung ausschließlich auf die Auszahlung der (bereits anerkannten) Leistungen nach § 12 Abs. 2 A1tTZG und den zum 01.07.2004 erfolgten Wegfall der sechsmonatigen Antragsfrist für die Auszahlung beziehen. Mangels einer sich aufdrängenden Beratungspflicht und mangels Kausalität (der hier streitentscheidende § 12 Abs. 1 A1tTZG habe sich im Zuge der Reform des A1tTZG zum 01.07.2004 nicht geändert) würde auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ausscheiden. Der Antrag auf Auszahlung eines weiteren Aufstockungsbetrages in Höhe von 21.548,- € könne schon deshalb keinen Erfolg haben, da die Anerkennung der Leistungen für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis zum 31.03.2004 dem Grunde nach aufgrund des zweistufigen Verfahrens Grundvoraussetzung für die Auszahlung der Leistungen sei und diese Anerkennung dem Grunde nach wegen Versäumung der Antragsfrist nicht erfolgen könne.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 10.04.2012 eingelegten Berufung. Zur Begründung hat sie ihren bisherigen Vortrag wiederholt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 03.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 09.02.2009 aufzuheben und diese zu verpflichten, den Bescheid der Beklagten vom 16.11.2004 dahingehend abzuändern, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem AltTZG für Herrn K. T. dem Grunde nach bereits ab dem 01.01.2003 anerkannt werden und die Beklagte zu verpflichten der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2003 bis 31.03.2004 Leistungen nach § 4 AltTZG für Herrn K. T. in Höhe von 21.548,- € zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidung für rechtmäßig und den angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.